Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.
Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme, als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig. Von Thomas Röper
Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen.
Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten.
Die Fakten
Ich habe schon oft über die atomaren Abrüstungsverträge berichtet, die während des Kalten Krieges und kurz danach zwischen der Sowjetunion beziehungsweise Russland und den USA geschlossen wurden.
Das waren der ABM-Vertrag, der eine Raketenabwehr gegen Interkontinentalraketen verboten hat, der INF-Vertrag, der bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat, der NEW START-Vertrag, der die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen regelte, und der Open-Skies-Vertrag, der Kontrollflüge über dem Gebiet des jeweils anderen erlaubte.
Den ABM-Vertrag haben die USA unter Präsident Bush Junior im Jahre 2001 einseitig gekündigt. Der Spiegel schrieb damals unter der Überschrift „Raketenabwehr – USA kündigen ABM-Vertrag“:
„Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können.“ („Tributpflichtiger Vasall“: Was bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Raketen an die USA?)
Zu der Frage, wer den ABM-Vertrag gekündigt hat, kann es also keine zwei Meinungen geben.
Den INF-Vertrag haben die USA 2019 unter Präsident Trump einseitig gekündigt. Der Spiegel titelte damals „Aus für INF-Vertrag zwischen Russland und USA – Außenminister Maas warnt vor neuem Wettrüsten“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:
„Es war ein Meilenstein der Abrüstung, als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 das INF-Abkommen unterzeichneten. Im Februar kündigten die USA den Vertrag, jetzt endet er offiziell.“
Der Vorwand der USA für die einseitige Kündigung des Vertrages war, dass sie Russland vorgeworfen hatten, gegen den Vertrag verstoßen zu haben, nur haben sie den Vorwurf nie mit belegten Fakten belegt, es waren nur unbelegte Vorwürfe.
Umgekehrt hatten die USA allerdings zweifelsfrei gegen den INF-Vertrag verstoßen, denn für die sogenannte Raketenabwehr, die die USA nach der Kündigung des ABM-Vertrages in Rumänien und Polen aufgebaut haben, haben sie Startrampen vom Typ Mk-41 eingesetzt, die auf Schiffen zum Abschuss von Tomahawk-Raketen verwendet werden.
Damit können die USA mit der „Raketenabwehr“ nicht nur Abwehrraketen abfeuern, sondern auch (atomar) bestückte Tomahawk-Marschflugkörper, was ein eindeutiger Verstoß gegen den INF-Vertrag war, denn nicht einmal solche Startrampen, mit denen der Abschuss der im Vertrag verbotenen bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen möglich ist, waren laut Vertrag erlaubt.
Auch die Entwicklung solcher Raketen war laut INF-Vertrag verboten, und auch dagegen hatten die USA verstoßen, denn weniger als drei Wochen nach dem offiziellen Auslaufen des Vertrages nach der einseitigen Kündigung durch die USA, haben die USA bereits erfolgreich eine Rakete abgefeuert, die laut INF-Vertrag verboten war.
Dass die USA das System nicht innerhalb von zwei Wochen entwickelt hatten, ist klar, und zeigt, dass die USA schon lange vorher daran gearbeitet hatten, obwohl das laut INF-Vertrag verboten war.
Beim Open-Skies-Vertrag ist die Lage noch eindeutiger. Als die USA den Vertrag im Sommer 2020 einseitig gekündigt haben, titelte der Spiegel gar „Open-Skies-Abkommen aufgekündigt – Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung“ und schrieb in der Einleitung des Artikels:
„Der Open-Skies-Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von europäischen Nato-Partnern. Die Aufkündigung seitens der USA löst Irritation und Sorge aus.“
Auch hier ist also unstrittig, wer den Vertrag gekündigt hat. Und sogar die europäischen NATO-Länder haben damals dagegen protestiert, aber bekanntlich sind das nur US-Vasallen, die außer mit leisen Widerworten nicht darauf reagieren, wenn die USA etwas tun, was ihren Interessen massiv widerspricht.
Und US-Marionette Scholz behauptet nun einfach, Russland habe all diese Verträge gekündigt. Scholz hat also unbestreitbar gelogen, aber die deutschen Medien finden nicht, dass man die deutsche Öffentlichkeit über eine weitere dreiste Lüge des Kanzlers informieren sollte.
Das Lügen geht weiter
Florian Warweg von den Nachdenkseiten hat die Sprecher der Bundesregierung daher gefragt, was sie dazu sagen, denn von der Regierung kam weder zu den Lügen von Scholz noch zu Sarah Wagenknechts Video ein Kommentar.
Warweg wollte daher wissen, ob das Schweigen zu Wagenknechts Video ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Einer direkten Antwort ging Regierungssprecher Hebestreit aus dem Weg, bestand aber darauf, dass der Kanzler die Wahrheit gesagt habe.
Und wieder gilt, dass die deutschen „Qualitätsmedien“, die die Arbeit der Regierung angeblich kritisch und unabhängig verfolgen, es nicht für nötig halten, ihre Leser darüber zu informieren, wie dreist die Bundesregierung die Öffentlichkeit belügt.
Ich zeige hier das Video davon, dass die Nachdenkseiten veröffentlicht haben, und auch den von den Nachdenkseiten dazu veröffentlichten Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. September 2024.
„Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften
Frage Warweg: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat dem Kanzler Lügen vorgeworfen, als er hier in der Sommerpressekonferenz in der BPK erklärt habe, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen.
Tatsächlich seien es die USA gewesen, so Wagenknecht, die aus dem ABM-, INF- und Open-Sky-Vertrag ausgetreten seien. Da es dazu bisher kein Dementi oder keinen Widerspruch gab, wollte ich fragen, ob man davon ausgehen kann, dass dies sozusagen ein stillschweigendes Eingeständnis des Kanzleramtes ist, dass der Kanzler in dem konkreten Fall die Unwahrheit gesagt hat.
Regierungssprecher Hebestreit: Herr Warweg, wenn ich jetzt all das, was Sie in Ihrer Frage so wunderbar verpacken, einfach einmal weglasse, sage ich einmal ganz grundsätzlich:
Wenn wir alles dementieren würden, was den Tag über an Schwachsinn auf solchen Kanälen gesendet wird, wie Sie sie gerade angeführt haben, dann hätten wir zu viel zu tun und könnten dann unsere eigene Arbeit nicht tun. Insofern sollte Sie niemals davon ausgehen, wenn wir da nicht dementieren, dass das Zustimmung bedeutet.
Ansonsten schlage ich Ihnen vor, in den Geschichtsbüchern nachzuschauen. Das ist noch gar nicht so lange her. Es gibt das Internet. Dann können Sie sich selbst schlaumachen.
Zusatzfrage Warweg: Jetzt ist Frau Wagenknecht meines Wissens keinen Kanal, sondern Politikerin, und sie hat dargelegt, dass die USA aus den erwähnten Verträgen ausgestiegen seien. Dazu haben Sie ja eine andere Meinung. Da würde mich dann interessieren, ob Herr Hebestreit – – –
Hebestreit: Herr Warweg, ich habe – – –
Zusatz Warweg: Kurz ausreden lassen, dann dürfen Sie auch antworten! – Die Frage ginge an Sie und das AA: Welcher Staat hat aus Sicht des Auswärtigen Amts und des Kanzlers den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt?
Hebestreit: Herr Warweg, wir sind ja hier nicht in einer Geschichtsstunde. Ich habe gerade darauf verwiesen, dass Sie sich selbst schlaumachen können. Sie sind ja Journalist. Dann können Sie das ja selbst recherchieren. Sie haben die Worte des Bundeskanzlers gehört, und ich habe auf das Internet und die Geschichte verwiesen. Machen Sie sich selbst schlau, anstatt Dinge zu verbreiten, die hier nicht hingehören.
Wagner (AA): Vielleicht darf ich etwas ergänzen, weil Ihre Frage ja suggeriert, dass das Fehlverhalten sozusagen auf unserer Seite läge. Vielleicht noch einmal klargestellt: Russland rüstet seit Jahren auf, hat den INF-Vertrag gebrochen und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa.
Zusatzfrage Warweg; Zumindest eine Antwort auf eine relativ einfache Frage hätte ich schon ganz gerne: Wer hat aus Sicht der Bundesregierung den ABM-, den INF- und den Open-Sky-Vertrag einseitig aufgekündigt, die USA oder Russland?
Hebestreit: Ich überlege jetzt, wie ich möglichst freundlich noch einmal versuche, auf Ihre Frage zu antworten. Deshalb verweise ich auf die Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, der Ihnen ja einen Hinweis darauf gibt, wer den Vertrag gebrochen hat.
Durch den Bruch eines Vertrages ist das eine Kündigung. Wenn wir beide etwas miteinander vereinbaren und ich mich an die Vereinbarung nicht halte, dann habe ich damit den Vertrag nicht eingehalten, sondern ihn gebrochen. So ist das.
…
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Videos:
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 15.09.2024
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2 comments on “Kanzler und Regierungssprecher belügen die Öffentlichkeit, aber die deutschen Medien schweigen”
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Keine Ehrliche Politik in Unserer Zeit
Zombies, überall
Der Scholz redet, doch das zuhörende Volk hört Dinge welche der Schloz gar nicht gesagt hat.
Scholz sagt: Russland ist aus den Vertägen ausgestiegen, da aber Amerika zuerst ausgestiegen ist ist es doch logisch das sich Russland an diese Verträgen nicht mehr halten braucht.
Da es diesen Vertrag nicht mehr gibt. nicht mehr existiert, sondern geschreddert wurde brauch sich doch niemand mehr an diesen Vertag halten.
Nur weil Scholz nicht gesagt hat das es diesen Vertrag seit 10 Jahren nicht mehr gibt, ist Scholz noch längst kein Lügner.
Wie kommt das ach so kluge und aufgeklärte deutsche Volk nur auf die Idee das es so einen Vertrag gibt.
Das ist so wie wenn Scholz sagen würde, Russland hält den Nord-Stream II Vertrag nicht ein, und liefert kein Gas durch die Nord-Stream II Leitung, und lässt die Nebensache weg das die Leitung defekt ist.
Kein deutscher Politiker in dieser hohen Position lügt, hat noch nie gelogen, man muß nur die Gabe und das Talent des Zuhörens haben.
Wenn man exakt zuhört und nur die gesprochenen Wörter in seinem Denken verwendet, wird man bei keinem Politiker eine Lüge finden.
Wer nur suggerierte Wörter verarbeiten kann, ist ein Spielball der Mächtigen.
Einfach nach dem Ausschlußverfahren vorgehen, dann sieht man mehr, und jedes einzellne Wort der Politiker ananlysieren, und nicht gefühls-emotional aufsaugen wie ein Staubsauger. Jeder einzellne Wort dreimal zuhören dreimal umdrehen bevor man da irgendwas zuordnet.