AUFGEDECKT: Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein »LINKSPOLITISCHES U-BOOT!«

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Wahrlich – die Hütte brennt lichterloh!

Unter dem Regime der links dominierten Ampel-Regierung verkommt Deutschland ökonomisch und gesellschaftlich immer mehr.

Die Gewalt in den Städten – insbesondere aufgrund von steigender Ausländer-, Migranten- und Flüchtlingskriminalität – steigt Jahr für Jahr. Manche Viertel und Straßen sind längst zu lebensgefährlichen No-go-Areas degeneriert. Von Guido Grandt

Deshalb braucht es einen grundsätzlichen Politik-Wandel, jenseits von rotgrünem Ökosozialismus, irrem Klimawahn, Staats-Reglementierungen, offenen Grenzen sowie Woke- und Gender-Gaga.

UND ZWAR JETZT SOFORT!

ABER ACHTUNG: Fallen Sie nicht auf „falsche Propheten“ herein wie etwa auf die Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis! Denn sie und ihre neue Partei sind alles andere eine „bürgerliche“ politische Alternative, sondern so ziemlich genau das Gegenteil!

Vor wenigen Monaten sah es tatsächlich danach aus, als könnte es bei den Landtagswahlen im September 2024 in Ostdeutschland zu einem echten Politikwechsel kommen. Vor allem die AfD könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die stärkste Kraft werden.[i] Und auch die im Februar 2024 gegründete Partei der Werteunion unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, die sich in der konservativen Tradition der CDU aus den 1950er und 1960er Jahren sieht[ii], hat ein Wörtchen mitzureden.

Doch die Karten wurden sprichwörtlich neu gemischt, als im Januar 2024 das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf den Plan trat, das bei den ostdeutschen Landtagswahlen sogar drittstärkste Kraft werden könnte.[iii] Bei den Europawahlen 2024 kam das BSW auf Anhieb auf 6,2 %[iv].

Sozialistische Ikone der Linken

Das BSW wird angeführt von der nicht unsympathischen Sahra Wagenknecht, die mitunter mit der Forderung nach der Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und der Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre punktete.[v] Oder mit der Ablehnung der generellen COVID-19-Impfpflicht[vi] sowie dem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.[vii]

Doch lassen Sie sich davon nicht täuschen! Das BSW will – entgegen seiner Aussagen – keineswegs das Ruder herumreißen!

Auch wenn die linke Partei mit ihrer sozialistischen Anführerin stets mit bürgerlicher Nähe auftritt und den Eindruck erweckt, sich gegen den grünroten Sozi-Zeitgeist zu stellen. Pustekuchen! („Tributpflichtiger Vasall“: Was bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Raketen an die USA?)

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Das BSW ist vielmehr ein politisches U-Boot, das in den Landtagen und im Bundestag der knallroten und apfelgrünen Ampel zu einer neuen, absoluten Mehrheit verhelfen will!

So viel ist sicher: Mit dem BSW wird es KEINE Veränderung geben, sondern bei Wahlerfolgen den grünlinken Ökosozialismus nur noch verstärken!

Sahra Wagenknechts „sozialistischer“ Lebensweg[viii]

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 Schon früh offenbarte die 1969 in Jena geborene Sahra Wagenknecht, ihre linksextreme Geisteshaltung. Als Schülerin war sie Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der kommunistischen Jugendorganisation in der DDR.[ix] 1989 trat sie der marxistisch-leninistischen Kader- und Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) bei, um „das System von innen zu verändern.“[x]

1991 nach der Wende wurde sie Mitglied der SED-Nachfolgepartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), in der sie schnell in den Parteivorstand aufstieg. Gleichzeitig war sie Sprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF), die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft wurde, weil sie eine positive Haltung zum Stalinismus vertrat. Auch in der 2007 aus PDS und SPD-Abspaltung WASG entstandenen neuformierten Partei Die Linke galt Wagenknecht als radikal und kompromisslos. Bis 2010 gehörte sie dort mitunter dem Parteiflügel Antikapitalistische Linke an. 2012 wurde bekannt, dass sie neben anderen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.[xi]

2018 startete sie gemeinsam mit ihrem Mann Oskar Lafontaine die überparteiliche linke Sammelbewegung Aufstehen, um linke Kräfte zu vereinen.[xii] Im Januar 2024 wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht von der Namensgeberin und anderen Linken-Abgeordneten gegründet.

Letztlich führt Wagenknecht, angefangen von der Mitgliedschaft in der FDJ, in der SED, der PDS und der Linken bis zum BSW ihre stramme sozialistische Geisteshaltung unter dem Deckmantel der „Bürgerlichkeit“ und mithilfe altlinker Polit-Apparatschiks stringent fort.

Bis heute!

Sahra Wagenknechts „problematisches“ Verhältnis zur DDR

Der DDR und der von Wagenknecht „verfluchten“ Wende, die sie im Kern als eine „Gegenrevolution“ ansah und bei ihr ein „Trauma“ auslöste, trauerte sie noch 5 Jahre nach.[i] Nachfolgend einige Äußerungen und Zitate aus ihrer Vergangenheit, die ihre Ideologie klarmachen, obwohl sie 2010 halbherzig von einer diesbezüglichen „Trotzreaktion auf dieses gesellschaftliche Klima“ redete, in dem ein Schauermärchen über die DDR das nächste jagte.[ii]

  • „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“[iii]

 

  • „Es ist vor fünf Jahren ein Land zugrunde gegangen, in dem jedenfalls der Ansatz gegeben war, eine Gesellschaft ohne Profitprinzip aufzubauen. Heute haben wir wieder die eindeutige Kapitalherrschaft; ist für mich ein klarer Rückschritt.“[iv]

 

  • „Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr aussetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“[v]

 

  • „Bei allem Unrecht, das es in der DDR gab, bei aller Verfolgung und bei aller Repression – das ist nicht vergleichbar, also auch nicht in Ansätzen vergleichbar mit dem Faschismus.“[vi]

 

  • „Ich habe mir die DDR anders gewünscht, nicht, dass sie kaputt geht. Die Bundesrepublik war für mich nie eine Alternative. Ich wollte nicht im Kapitalismus leben.“[vii]

 

  • Als die PDS 2002 erklärte, dass „keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer“ existiere, gab es eine Gegenstimme im Parteivorstand – nämlich jene von Sahra Wagenknecht![viii]

Sahra Wagenknechts wahre „linksextreme“ Gesinnung!

Am 17. Oktober 2015 antwortete Wagenknecht in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt auf die Frage, ob sie noch Kommunistin sei: „Nein, jedenfalls nicht in dem Verständnis, dass ein Kommunist jemand ist, der sich die DDR oder das Modell einer zentralisierten Planwirtschaft zurückwünscht (…) Damals habe ich mich für einen reformierten Sozialismus eingesetzt.

Deshalb wollte ich nicht den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.“[ix] Eines von vielen Beispielen, wie sich Wagenknecht vor einer klaren Antwort drückt.

  • Bei den Linken forderte Wagenknecht „die Überwindung des Kapitalismus und die Kontrolle von wichtigen Bereichen wie Wohnen, Bildung, Energieversorgung, aber auch von Banken und den wichtigsten Industrien durch den Staat.“[x] Das ist Sozialismus pur!

 

  • „Marxistin sein heißt zu versuchen, die Gesellschaft von ihren ökonomischen Grundlagen her zu verstehen. Es heißt auch, sich nicht mit diesem Kapitalismus abzufinden und eine sozialistische Alternative für möglich zu halten“.[xi]

 

  • „Für mich ist Sozialismus Voraussetzung für Demokratie.“[xii] Und deshalb sollen insbesondere die „Wohlhabenden“ für die Krise aufkommen.[xiii]

 

  • „Sozialismus muss so attraktiv sein, dass man die Leute nicht einmauern muss.“[xiv]

 

  • Wagenknecht tarnt ihre linke Agenda mit dem Schlagwort des „kreativen Sozialismus“ und meint damit eine „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft.“[xv]

 

  • „Ich hoffe, dass der Sozialismus irgendwann wieder Lauf kriegt – ausdrücklich nicht der Sozialismus der Vergangenheit, sondern einer, der attraktiv ist und den Menschen eine bessere Perspektive bietet als der heutige Kapitalismus.“[xvi]

 

  • Im Parteiprogramm des BSW (S. 3, 4) heißt es daraus folgernd: „Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten (…) Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen (…)“[xvii] Dabei bleibt wohl die individuelle Freiheit auf der Strecke!

 

  • Noch konkreter wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye: „Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei. Denn wir vertreten das, was früher links war – soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden.“[xviii]

 

  • Kein Wunder also, dass im Januar 2024 der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, Wagenknechts Lösungen als aus dem „sozialistischen Werkzeugkasten“ bezeichnete.“[xix]

Weitere kritische Stimmen zur „roten“ Wagenknecht

  • Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann rechnete im Juni 2024 mit Wagenknecht ab: „Nein, Wagenknechts Analysen zur Wirtschaft sind durch und durch falsch. Es ist eine Kontinuität des Irrtums, das ihr Leben auszeichnet.“[xx]

 

  • Der linke Philosoph und Autor Thomas Seibert am 15. Oktober 2017: „Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.“[xxi]

Von wegen Politikwechsel! – „Rote“ Wagenknecht & BSW sind „Wölfe im Schafspelz!“

Das BSW nennt sich „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit.“ Generalsekretär Christian Leye erklärte dazu: „Das BSW hat sich gegründet, um der katastrophalen Politik der Ampel eine Politik der Vernunft, Gerechtigkeit und des Friedens entgegenzusetzen.“[i] Laut Parteiprogramm (S. 3,4) soll somit wieder „Vernunft“ in die Politik zurückkehren und den Menschen eine Stimme gegeben werden.[ii] Und damit eine „andere“ Politik, als jene der Altparteien.

Doch genau das ist eine Täuschung, entlarvt sich das BSW immer mehr als Steigbügelhalter des bestehenden Systems.

In Wirklichkeit macht es den Anschein, als ob das BSW gegründet wurde, damit ein politischer Wechsel verhindert und die AfD aus der Regierung herausgehalten wird. Sprich: Die Herrschenden an der Macht zu halten! Und zwar durch Vorspiegelung bürgerlicher Nähe, um die Stimmen unzufriedener Wähler abzugraben!

„Rote“ Wagenknecht für die „Regenbogen-Familien-Agenda“ der Ampel

Im April 2024 jedoch stellt sich Wagenknecht angeblich gegen das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz: „Einmal im Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können, diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst erwartet (…) Ihr Gesetz ist frauenfeindlich. Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmalobby und die Pharmaindustrie profitieren. Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.“[iii]

Und dennoch wollte oder will sie die herkömmliche Familie gefährden! Denn als sich im Sommer 2015 mehr als 150 Prominente in einem offenen Brief an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Gleichstellung der Homo-Ehe, sprich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprach, fehlte auch Wagenknechts Unterschrift nicht![iv] Kein Wunder, basiert die Woke- und Gender-Agenda doch auf gemeinsamen Wurzeln der sozialpolitischen und identitätspolitischen Linken. Wohl aus diesem Grund findet sich beim BSW auch nichts gegen linke Ideologisierung an den Universitäten!

Das BSW und die Fortsetzung des Klimawahns

 Auch das BSW „huldigt“ dem Klimawahn, heißt es doch im Parteiprogramm (S. 4): „Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Der wichtigste Beitrag (…) zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung (…) ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“[v]

Das ist dasselbe Klima-Blablabla wie bei der Ampel!

 

 Das „falsche“ Spiel des  BSW mit der scheinbaren Begrenzung der Zuwanderung

Wie bereits erwähnt gaukelt das BSW Nähe zu den Konservativen vor, um Wähler, insbesondere von der AfD und der Werteunion, für sich zu gewinnen. Am deutlichsten wird das bezüglich der Asyl-Migrations-Politik deutlich, heißt es doch beispielsweise im BSW-Wahlprogramm für die Landtagswahl Thüringen (S. 5): „Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger im Freistaat sind heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“[vi] Allerdings bekennt sich das BSW voll und ganz zum Asylrecht.[vii]

Doch das ist kaum zu glauben!

Sehen Sie: Noch 2019 sprach sich die heutige Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, für offene Grenzen[viii] und 2021 für die Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen aus[ix], lehnte Abschiebungen ab[x] und wollte 2023 sogar Familiennachzug.[xi] Doch kaum war Ali beim BSW, wechselte sie ihre Meinung wie das Hemd, fordert nun eine begrenzte Migration, beschleunigte Asylverfahren, Abschiebungen von Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben sowie Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten.[xii]

Auf diesen Widerspruch angesprochen erklärte Amira Mohamed Ali, dass sie es für wichtig halte, „die eigene Position stets zu überprüfen und auch anzupassen, wenn das nötig“ sei. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig seien.[xiii]

Dieses 180-Grad-Chamäleon-Verhalten macht das BSW gerade in der Migrations- und Asyl-Politik mehr als unglaubwürdig!

Letztlich wird es mit ihm keine neue Migrationspolitik geben, keine Abschiebungen im großen Stil und damit auch nicht mehr Sicherheit im eigenen Land!

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Quellen: PublicDomain/guidograndt.de am 30.08.2024

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