Ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats? Niedersachsens Landesaufnahmebehörde belohnt einen abgelehnten Asylbewerber, weil der seine Abschiebung mit Gewalt verhindert.
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat die Bundespolizei angewiesen, einen gewalttätigen Migranten auf freien Fuß zu setzen. Konkret ging es um einen 38jährigen aus der Elfenbeinküste, der am Flughafen Düsseldorf Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet hatte.
„Wenn der Betroffene versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“, heißt es in einem Brief der Landesaufnahmestelle Niedersachsen.
Bei einem Scheitern der Maßnahme bat die Behörde die Bundespolizisten, „die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden“.
Während des Einsatzes verletzte der Mann zwei Bundespolizisten schwer, einen durch Faustschläge gegen den Kopf und dessen Kollegen durch einen Biß in die Hand. Beide kamen mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Entgegen der Anweisung führten die Bundespolizisten den Illegalen anschließend einem Haftrichter vor, der Haft anordnete. (Stimmungsumschwung: Einwanderer gegen Massenmigration: Vielfalt der Konflikte)
DPolG-Vize: „Die Bundesregierung kümmern Abschiebungen nicht“
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisierte den Vorgang deutlich. „Es ist eine erneute Bankrotterklärung“, sagte er der Bild. Der Angreifer habe sich nicht zum ersten Mal der Abschiebung widersetzt.
Wenn sich Migranten durch Widerstand einer Abschiebung entziehen können, werde der Rechtsstaat ad absurdum geführt. „Doch die Bundesregierung sowie unsere Innenministerin kümmern sich nicht ernsthaft um das wichtige Thema.“ Der Vorfall zeige Deutschlands Hilflosigkeit.
Um die Lage zu verbessern, forderte Ostermann bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie eine Sechsmonatsfrist in Abschiebehaft, um Paßersatzpapiere zu beschaffen. Zusätzlich forderte er, die Zuständigkeit für Abschiebungen auf die Bundespolizei zu übertragen.
Anweisung für die Bundespolizei aus der „Landesaufnahmestelle Niedersachsen“:
300x250„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt… pic.twitter.com/ur4Rfjqf2C
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) August 21, 2024
Illegale Einreisen steigen drastisch: Wenn Ausländer Asylbewerber einschleusen
Die illegale Migration nach Deutschland reißt nicht ab. Nun registriert das Bundeskriminalamt einen gewaltigen Anstieg der Schleusungskriminalität. Dabei spielen Ethnie und Herkunft häufig eine essentielle Rolle.(Migrantengewalt: Messerangriffe, „Spiegel“-Journalist von Syrer verprügelt, nach 70 Einbrüchen: Minderjähriger Asylbewerber soll ins geschlossene Heim)
Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg von Einschleusungen nach Deutschland registriert. Die Behörde zählte knapp 8.000 Straftaten, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 bedeutet dies einen Anstieg von circa 60 Prozent. Damals waren rund 5.000 Straftaten registriert worden.
Auch die Zahl der festgestellten tatverdächtigen Personen stieg – wenn auch geringer – an. So gerieten über 4.400 Personen ins Visier der Polizei. Im Vergleich zu 2022 ein Anstieg von 26 Prozent.
Unter den Tatverdächtigen gemäß Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes – also Personen, die andere illegal über die deutschen Grenzen bringen – stechen Syrer als am stärksten vertretene Nationalität hervor. 752 syrische Staatsangehörige wurden registriert. Dahinter folgten Deutsche (405), Ukrainer (397) und Türken (389). Insgesamt gerierten 4.045 Personen in den Verdacht gegen den Paragraphen verstoßen zu haben.
Schleusungen finden häufig in der eigenen Ethnie statt
Das Bundeskriminalamt führte die hohe Anzahl syrischer und türkischer Tatverdächtiger auf die typische Nationalitäten- oder Ethniengleichheit der Schleuser und Geschleusten zurück.
Dahingegen würden ukrainische Tatverdächtige hauptsächlich syrische und afghanische Staatsangehörige von der EU-Außengrenze zu Belarus nach Deutschland bringen.
Unter Paragraph 97 des Aufenthaltsgesetzes – etwa wenn ein Ausländer bei der Einreise im Kofferraum stirbt – zählten die Behörden hingegen am häufigsten Personen mit einem deutschen Paß. Insgesamt 88 Tatverdächtige machten sie aus. Somit stieg ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr auf 24,5 Prozent leicht an. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag demnach bei 75,5 Prozent.
Darunter am häufigsten Syrer (58), Türken (51) und Ukrainer (26). Insgesamt waren 359. Bei Verurteilung drohen je nach Schwere der Tat Mindesthaftstrafen von einem, fünf oder zehn Jahren.
Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 266.224 unerlaubter Einreisen und unerlaubten Aufenthalts. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von rund einem Drittel.
Die illegalen Migranten kamen hauptsächlich aus Syrien (54.207 Personen), der Türkei (35.732 Personen) und Afghanistan (35.370 Personen).
Illegale Migration nach Deutschland steigt drastisch
An den EU-Außengrenzen wurden 2023 so viele illegale Grenzübertritte registriert wie seit 2016 nicht mehr. Besonders betroffen ist Deutschland. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in Deutschland über 266.000 unerlaubt Eingereiste bzw. Menschen mit unerlaubtem Aufenthalt – das ist ein Anstieg um über 33 Prozent im Vergleich zu 2022.
Dazu erklärte der Hamburger AfD-Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
»Rot-Grün und Gelb tragen die Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung. Unvermindert hohe finanzielle Anreize und so gut wie keine Abschiebungen – mit dieser haarsträubenden, verantwortungslosen Politik lockt Rot-Grün immer mehr Illegale nach Deutschland und Hamburg. Wir fordern: Eine Kehrtwende in der Asylpolitik tut not – im Interesse unseres Landes und unserer Bürger.«
Die Botschaft ist vor allem auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerichtet. Denn ihr obliegt die Verantwortung die Bundespolizei.
Ungarn will illegale Einwanderer direkt nach Brüssel senden
Ungarn hat seinen Konflikt mit der EU eskaliert, indem es angekündigt hat, Einwanderer von seiner Grenze direkt nach Brüssel zu schicken, wenn der Streit über die Asylpolitik des Landes nicht beigelegt wird.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem das EU-Gericht Ungarn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von etwa 200 Millionen Euro und einer täglichen Geldstrafe von etwa einer Million Euro verurteilt hatte, weil das Land dem Ureil des Gerichts zur angeblichen »Verbesserung des Schutzes für Asylbewerber« nicht gefolgt ist.
Gergely Gulyas, der für das Amt des Ministerpräsidenten zuständige Minister, betonte auf einer Pressekonferenz, dass Ungarn die Zahlung der hohen Tagesstrafen vermeiden wolle. »Wenn Brüssel Migranten aufnehmen will, können wir helfen«, fuhr er fort.
Der Konflikt um die Asylpolitik ist eines der brisantesten Themen zwischen Ungarn und der EU. Die ungarische Regierung wird dafür kritisiert, dass sie den Forderungen der Union nach Schutz illegaler Einwanderer aus der Dritten Welt nicht nachkommt.
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als »inakzeptabel, intolerabel und würdelos«. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.
Wenn dies nicht gelinge, »möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen«, fügte er hinzu. Das Land werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, »dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen«.
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/freiewelt.net am 23.08.2024
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Die Orchestrierung dazu erfolgt aus den höheren Dichten, wo Genetik geschöpft und überwacht wird.