Beim Überfall der Ukraine auf die russische Grenzregion Kursk kommen aus Deutschland gelieferte Marder-Schützenpanzer zum Einsatz. Deren Verwendung sei vom Völkerrecht gedeckt, meinen deutsche Politiker. Es gibt allerdings noch andere Aspekte, die bisher übergangen werden.
In der laufenden Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine spielt für deutsche Politiker vor allem die Frage eine zentrale Rolle, ob Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird. Bei dem Überfall der Ukraine auf russisches Gebiet kamen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Die Rede ist von Schützenpanzern des Typs „Marder“.
(Titelbild: War in mindestens dreifacher Ausführung auf russischem Territorium: Der deutsche „Marder“-Schützenpanzer)
FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat keine völkerrechtlichen Bedenken. „Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ukraine benötige für den Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet keine Genehmigung Deutschlands. Der Einsatz sei durch das Völkerrecht gedeckt, glaubt Lechte.
Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn deutsche Waffen für Kriegsverbrechen und in Genozid-Absicht eingesetzt werden. Beim Vorstoß der ukrainischen Armee ist kein militärischer Zweck erkennbar. Vor allem in den USA wird über das von der Ukraine verfolgte militärische Ziel des Überfalls gerätselt, denn es erschließt sich nicht.
„Russland soll spüren, was es getan hat“, zitiert die Tagesschau den ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Der Aspekt der Rache steht beim Angriff offenbar im Vordergrund. Dafür spricht auch, dass bisher überwiegend zivile Ziele angegriffen wurden: Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur.
Ukrainische Politiker haben wiederholt ihre Genozidabsicht gegenüber Russen und den Menschen in Russland geäußert. Das rückt den Gebrauch deutscher Waffen durch die Ukraine völkerrechtlich in ein anderes Licht. Deutschland muss sich bereits wegen Förderung von Völkermord durch die Lieferung von Waffen an Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Eine Eilentscheidung wurde bisher zwar zurückgewiesen, da Deutschland seinen Rüstungsexport nach Israel reduziert hat, eine Entscheidung in der Hauptsache steht jedoch noch aus. Bundeskanzler Scholz bekannte sich im Sommerinterview dazu, Israel weiterhin mit deutschen Rüstungsgütern versorgen zu wollen. Ebenso soll auch die Ukraine weiterhin mit deutschen Waffen versorgt werden.
Der Einsatz deutscher Waffen muss unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts geschehen, sichert sich daher Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rhetorisch ab.
„Dies muss selbstverständlich unter Wahrung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts wie Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Zivilbevölkerung erfolgen“, sagte er dem RND. Wer das in welchem Umfang kontrolliert, ist die Frage, die sich anschließt. Die russischen Berichte aus Kursk lassen darauf schließen, dass sich die Ukraine nicht an das humanitäre Völkerrecht hält.
Unabhängig vom völkerrechtlichen Aspekt gibt es noch einen ethischen. Der für Deutschland entstandene Schaden ist bereits groß. Rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kommen wieder deutsche Waffen gegen russische Staatsbürger zum Einsatz. Erneut töten deutsche Panzer auf russischem Gebiet Russen.
Wie keinem anderen Land verdankt Deutschland seine Wiedervereinigung dem Engagement der Sowjetunion. Frankreich und Großbritannien fürchteten die Dominanz eines neuen großen Deutschland, auch andere europäische Länder empfanden ein wiedervereintes Deutschland als bedrohlich. Die USA sahen in der Wiedervereinigung lediglich die Möglichkeit zur Machtausweitung.
Vorbehaltlos hinter der Wiedervereinigung stand lediglich die Sowjetunion. Gegen deren Rechtsnachfolger Russland führt Deutschland einen hybriden Krieg. Hochrangige deutsche Politiker haben eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland offen geäußert.
Im 2+4-Vertrag verpflichtet sich Deutschland dazu, dem Frieden zu dienen und das Völkerrecht zu achten. Von diesem Einheits-Versprechen ist nichts übrig, dies machen der Ukraine- und der Nahost-Konflikt deutlich.
Deutschland ist in jeder Hinsicht wortbrüchig und erweist sich als unzuverlässiger, nicht vertrauenswürdiger Partner. Ob nachfolgende deutsche Politikergenerationen international wieder Vertrauen in Deutschland und das Wort deutscher Politik herstellen können, ist vor dem Hintergrund des umfassenden deutschen Wortbruchs derzeit nicht absehbar.
US-Raketen in Deutschland würden Berlin ins Visier nehmen
Im Rahmen des NATO-Gipfels in Washington im Juli kündigten die USA offiziell Pläne zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, Hyperschallraketen und SM-6-Langstrecken-Luftverteidigungssystemen an. Russland warnte daraufhin, dass es zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um auf die Bedrohung zu reagieren.
Die Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Territorium berge das Risiko, dass Berlin zum Ziel russischer Atomraketen werde, warnte die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht .
„Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke, sondern sind Offensivwaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land derartige Raketen auf seinem Territorium stationiert“, sagte Wagenknecht dem RND.
Sie verknüpfte dieses sicherheitspolitische Thema erneut mit dem Landtagswahlkampf in Ostdeutschland und erklärte, der Widerstand gegen die Raketenstationierung sei Voraussetzung für eine Koalition des Sahra Wagenknecht-Bündnisses (BSW).
Wagenknecht betonte, die Anhänger des BSW hätten zur Kenntnis genommen, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland kürzlich als „ völlig richtig “ bezeichnet habe.
Wagenknecht hatte einige Tage zuvor Koalitionsverhandlungen von der Haltung zum Ukraine-Konflikt abhängig gemacht und erklärt, eine Landesregierung müsse sich „ in der Bundespolitik klar für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen positionieren “.
Ende Juli sagte die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, dass Berlins Zustimmung zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland ein Schritt in Richtung militärischer Eskalation sei, und forderte die Regierung auf, ihren „ gefährlichen “ Kurs zu ändern.
Die Politikerin fügte hinzu, dass der Schritt das militärische Risiko für Deutschland erheblich erhöhe, und fügte hinzu: „ Natürlich hätte [Bundeskanzler Olaf] Scholz das Parlament nicht umgehen dürfen, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen .“
Andere deutsche Politiker scheinen jedoch entschlossen zu sein, den gefährlichen Kurs zu verfolgen und grünes Licht für die Stationierung solcher Waffen auf deutschem Boden zu geben.
Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), behauptete, US-Langstreckenwaffen würden dazu dienen, „ eine ausgewogene Abschreckung gegenüber Russland herzustellen“. Deutschland „befindet sich seit Jahren im Visier nuklearer Raketenabwehrsysteme Russlands “, erklärte Lindner.
In einem Anflug von Panikmache spekulierte Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, kürzlich in einem Interview, Deutschland müsse kriegsbereit sein, um einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet zu verhindern.
Er verwies auf seine „ innere Uhr als Soldat “, die ticke und ihm sage, dass „wir in fünf Jahren als Gesellschaft widerstandsfähig genug sein müssen, um einer externen militärischen Bedrohung standzuhalten.“
Scott Ritter: Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist eine „außerordentlich destabilisierende Entwicklung“, „Russland wird reagieren“.
Die Entscheidung, Boden-Luft-, Boden-Boden-, Marschflugkörper- und Hyperschall-fähige US-Raketen in Deutschland zu stationieren, ist eine unverantwortliche Eskalation, die … pic.twitter.com/EaUsY4kzyo
— Sputnik (@SputnikInt) 19. Juli 2024
Im Gegensatz zu den kriegstreiberischen deutschen Politikern glaubt jedoch jeder zweite Bundesbürger, dass eine geplante Stationierung amerikanischer Langstreckenwaffen zu einer möglichen Eskalation mit Russland führen könnte, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab.
Anfang Juli gab das Weiße Haus bekannt, dass die Multi-Domain Task Force der US-Armee in Deutschland im Jahr 2026 die Stationierung von Langstrecken-Offensivraketen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Hyperschallraketen in Deutschland plane. Der Schritt solle „das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO und ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung demonstrieren “, hieß es in der Mitteilung.
Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow warnte, dass Russland zu gegebener Zeit die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um auf die Bedrohung zu reagieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass Russland, wenn die US-Waffen in Deutschland stationiert würden, von einem Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen befreit sei.
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com/sputnikglobe.com am 13.08.2024
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4 comments on “US-Raketen in Deutschland würden Berlin ins Visier nehmen – Völkerrechtlich unbedenklich? Deutsche Panzer und der ukrainische Überfall auf Russland”
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Das geschehen an der Ostfront ähnelt ein wenig dem WK2. Der geniale Putin wird jetzt mit bestimmt 4 Panzerbrigaden mit jeweils 50 Armata-Panzern und entsprechenden Begleitfahrzeugen, diese Lage bis zum Wochenende bereinigen lassen. 1000km² – sind doch nur Peanuts für diese riesige Russische Kolonialreich!