Deutschland steht in der Subventionsfalle. Trotz knapper Haushaltsmittel haben sich die Staatszuschüsse an DAX-Konzerne fast verdoppelt. Die ökologische Transformation benötigt angeblich immer mehr Geld des Fiskus.
Doch ist das wirklich notwendig? Müssen profitable Unternehmen weiter Geld vom Staat erhalten? Subventionen sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits unterstützen viele die Forschungsförderung und das Zusammenspiel von Grundlagenforschung und Industrie.
Eine Exportnation wie Deutschland kann sich nur behaupten, wenn sie technologisch an der Spitze bleibt (wiwo: 29.07.24).
Milliarden-Subventionen für Großkonzerne: Ist das noch Marktwirtschaft?
Andererseits liegt die ständige Weiterentwicklung der Produkte in der Verantwortung der Unternehmen. Warum erhalten profitable Konzerne wie VW und BMW Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, um die Antriebs- und Digitaltechnik ihrer Autos zu verbessern?
Wenn der Mittelstand ähnliche Rechte forderte, würde dies zu mehr Plan- und Staatswirtschaft und weniger Marktwirtschaft führen.
Zwei Entwicklungen bei den Subventionen sind besonders kritisch. Erstens das explosionsartige Wachstum des Fördervolumens. 2023 flossen nach einer Analyse des Flossbach von Storch Research Institute mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 DAX-Konzerne – fast doppelt so viel wie im Vorjahr.
Von 2016 bis 2023 kassierten die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland rund 35 Milliarden Euro an Subventionen. Indirekte Zuschüsse, wie der Umweltbonus für Elektroautos, sind dabei nicht einmal berücksichtigt. („Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen und gefühlt steuert niemand dagegen“)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck spielt eine zentrale Rolle bei der Vergabe dieser Subventionen. Zu den prominentesten Beispielen gehören die Zuschüsse für die Automobilindustrie, etwa zur Förderung von Elektromobilität.
Unternehmen wie VW und BMW profitieren von Steuervergünstigungen und direkten Zuschüssen, um ihre Produktionslinien auf Elektrofahrzeuge umzustellen.
Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung für die Chipindustrie, insbesondere für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg, für die knapp zehn Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt werden sollen.
Milliarden-Subventionen und Erpressung: Wie Großkonzerne den Staat unter Druck setzen
Die Verdoppelung der staatlichen Zuschüsse kann so nicht weitergehen. Die Bundesregierung versucht verzweifelt, die fehlenden Milliarden im Haushalt einzusparen.
Im Gegensatz dazu erzielten die 40 DAX-Konzerne 2023 einen Nettogewinn von 117 Milliarden Euro. Muss man da nicht fragen, ob Subventionen nicht zunehmend private Investitionen ersetzen?
Zweitens gibt es eine besorgniserregende Tendenz zur „Erpressung“ durch große Unternehmen. Erhalten sie keine Zuschüsse, drohen sie mit der Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland.
Ein Beispiel ist die Chipbranche. Ohne Mikrochips funktioniert keine moderne Industrienation. Staaten werden von den wenigen Anbietern gegeneinander ausgespielt.
Grüne Subventionen: Wie Unternehmen und Politik die CO₂-freie Produktion missverstehen
Ein Treiber der zunehmenden Subventionswirtschaft ist die Transformation zur grünen Wirtschaft. Eine CO₂-freie Produktion ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine Forderung von Kapitalgebern und Verbrauchern.
Die Umstellung auf umweltfreundliche Herstellungsweisen ist daher keine freiwillige Leistung, die nur durch staatliche Zuwendungen ermöglicht wird. Sie ist vielmehr eine Voraussetzung, die Unternehmen erfüllen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Politik hat diesen Wandel noch nicht vollständig verstanden. Alles, was „grün“ gelabelt wird, muss nach Ansicht von SPD und Grünen staatlich gefördert werden, um Klimaziele zu erreichen.
Doch angesichts knapper Finanzmittel muss die Politik lernen, öfter Nein zu sagen und sich nicht als Dukatenesel ausnutzen zu lassen. Auch die Wirtschaft muss sich den Klimazielen verpflichtet fühlen und darf das Geld der Steuerzahler nicht als festen Bestandteil ihrer Kalkulation sehen. Unternehmen sollten sich auf Marktpotenziale und Absatzchancen konzentrieren, auch wenn das gelegentlich scheitert.
Das ist unternehmerisches Risiko, ein Begriff, der im Zuge der ökologischen Transformation zunehmend in Vergessenheit gerät.
Strafzölle und Subventionen – ein schwieriger Balanceakt
Die ausufernde Subventionierung erschwert die Begründung von Strafzöllen. China subventioniert strategische Branchen in unzulässiger Weise. Deshalb sind die Aufschläge für chinesische Elektroautos nachvollziehbar.
Doch jede zusätzliche Milliarde an Subventionen für deutsche Premiumhersteller untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen. Angesichts chinesischer Expansionspläne und des US-amerikanischen Inflation Reduction Act sind Subventionen unverzichtbar.
Ziel muss jedoch eine Reduzierung und keine sprunghafte Ausweitung der Subventionen sein.
Experten üben harsche Kritik an Habecks ideologischer Wirtschaftspolitik
Die optimistischen Prognosen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass sich die deutsche Wirtschaft aus der Schwächephase erholen würde, haben sich als trügerisch erwiesen. Nach einem leichten Wachstum zu Jahresbeginn verzeichnete Deutschland im zweiten Quartal 2024 einen unerwarteten Rückgang um 0,1 Prozent. Im Gegensatz dazu wuchs die Wirtschaft der Euro-Zone um 0,3 Prozent.
Die deutsche Wirtschaft bleibt somit das Sorgenkind Europas. Diese Entwicklungen haben zu erheblicher Kritik an Habecks Einschätzungen und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geführt (berliner-zeitung: 31.07.24).
Ökonomen zweifeln an Habecks Wachstumsinitiative: Wiederholt sich das Prognose-Debakel?
Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass die Erholung langsamer verläuft als erwartet. Eine neue Wachstumsinitiative der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen und wichtige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftswachstums setzen. Doch Ökonomen sind skeptisch. Bereits im Vorjahr musste Habeck seine Prognosen nach unten korrigieren, und Experten befürchten eine Wiederholung dieses Szenarios.
Wirtschaftsexperten zerpflücken Habecks Politik: Fehlgeleitet und inkonsequent
Thomas Obst, Chefökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, äußert scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik. Er bemängelt die inkonsistente und kleinteilige Herangehensweise der Regierung, die Unternehmen verunsichere.
Es fehle an Planbarkeit und einer stabilen Energieversorgung. Obst sieht wenig Hoffnung, dass die Wachstumsinitiative hier Abhilfe schafft. Steuerrabatte für Ausländer seien nicht nur teuer, sondern auch diskriminierend. Er fordert stattdessen eine allgemeine Senkung der Abgabenlast, um den Konsum und die Investitionen zu fördern.
Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, teilt diese Einschätzung. Er sieht die Versäumnisse der Vergangenheit als Hauptgrund für die aktuelle Krise. Die Fehler reichen seiner Meinung nach tief in die Ära Merkel zurück, doch die Ampel-Regierung habe es nicht geschafft, klare und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die derzeitige Politik schwanke zwischen Krisenmanagement und ideologischen Wunschvorstellungen. Hantzsch hält die Wachstumsinitiative für einen guten Ansatz, aber zu spät und zu inkonsequent. Der Bürokratieabbau sei halbherzig, die Subventionspolitik fehlgeleitet und die Energiepolitik verheerend.
Wirtschaftsexperten fordern radikalen Kurswechsel
Gunther Schnabl, Wirtschaftsexperte der Universität Leipzig, betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der Wirtschaftspolitik. Die derzeitige grüne Transformation könne das versprochene Wirtschaftswunder nicht herbeiführen. Schnabl fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien, die Deutschland einst zur Wachstumslokomotive Europas machten.
Konkret bedeute dies, soziale Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Auch Regulierungen wie das Lieferkettengesetz und die Klimaagenda müssten zurückgefahren werden.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), fordert schnelles Handeln von der Regierung. Er plädiert für niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für Innovationen. Deutschland müsse dynamischer und offensiver agieren, um wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: IWF warnt vor schwächstem Wachstum der G7-Staaten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Deutschland ein Wachstum von nur 0,2 Prozent im Jahr 2024, die schwächste Rate unter den führenden westlichen G7-Industriestaaten. Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben düster, solange die Regierung nicht entschlossen handelt und eine klare wirtschaftspolitische Richtung einschlägt.
Insgesamt stehen die Zeichen für die deutsche Wirtschaft auf Sturm. Die Kritik der Ökonomen zeigt, dass es tiefgreifender Veränderungen bedarf, um die wirtschaftliche Lage nachhaltig zu verbessern.
Die Bundesregierung muss schnell und entschlossen handeln, um das Vertrauen der Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen und den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Nur durch eine pragmatische und weniger ideologische Wirtschaftspolitik kann Deutschland aus der aktuellen Krise herausfinden.
Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 15.08.2024
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