Deutschland steht in der Subventionsfalle. Trotz knapper Haushaltsmittel haben sich die Staatszuschüsse an DAX-Konzerne fast verdoppelt. Die ökologische Transformation benötigt angeblich immer mehr Geld des Fiskus.
Doch ist das wirklich notwendig? Müssen profitable Unternehmen weiter Geld vom Staat erhalten? Subventionen sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits unterstützen viele die Forschungsförderung und das Zusammenspiel von Grundlagenforschung und Industrie.
Eine Exportnation wie Deutschland kann sich nur behaupten, wenn sie technologisch an der Spitze bleibt (wiwo: 29.07.24).
Milliarden-Subventionen für Großkonzerne: Ist das noch Marktwirtschaft?
Andererseits liegt die ständige Weiterentwicklung der Produkte in der Verantwortung der Unternehmen. Warum erhalten profitable Konzerne wie VW und BMW Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, um die Antriebs- und Digitaltechnik ihrer Autos zu verbessern?
Wenn der Mittelstand ähnliche Rechte forderte, würde dies zu mehr Plan- und Staatswirtschaft und weniger Marktwirtschaft führen.
Zwei Entwicklungen bei den Subventionen sind besonders kritisch. Erstens das explosionsartige Wachstum des Fördervolumens. 2023 flossen nach einer Analyse des Flossbach von Storch Research Institute mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 DAX-Konzerne – fast doppelt so viel wie im Vorjahr.
Von 2016 bis 2023 kassierten die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland rund 35 Milliarden Euro an Subventionen. Indirekte Zuschüsse, wie der Umweltbonus für Elektroautos, sind dabei nicht einmal berücksichtigt. („Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen und gefühlt steuert niemand dagegen“)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck spielt eine zentrale Rolle bei der Vergabe dieser Subventionen. Zu den prominentesten Beispielen gehören die Zuschüsse für die Automobilindustrie, etwa zur Förderung von Elektromobilität.
Unternehmen wie VW und BMW profitieren von Steuervergünstigungen und direkten Zuschüssen, um ihre Produktionslinien auf Elektrofahrzeuge umzustellen.
Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung für die Chipindustrie, insbesondere für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg, für die knapp zehn Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt werden sollen.
Milliarden-Subventionen und Erpressung: Wie Großkonzerne den Staat unter Druck setzen
Die Verdoppelung der staatlichen Zuschüsse kann so nicht weitergehen. Die Bundesregierung versucht verzweifelt, die fehlenden Milliarden im Haushalt einzusparen.
Im Gegensatz dazu erzielten die 40 DAX-Konzerne 2023 einen Nettogewinn von 117 Milliarden Euro. Muss man da nicht fragen, ob Subventionen nicht zunehmend private Investitionen ersetzen?
Zweitens gibt es eine besorgniserregende Tendenz zur „Erpressung“ durch große Unternehmen. Erhalten sie keine Zuschüsse, drohen sie mit der Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland.
Ein Beispiel ist die Chipbranche. Ohne Mikrochips funktioniert keine moderne Industrienation. Staaten werden von den wenigen Anbietern gegeneinander ausgespielt.
Grüne Subventionen: Wie Unternehmen und Politik die CO₂-freie Produktion missverstehen
Ein Treiber der zunehmenden Subventionswirtschaft ist die Transformation zur grünen Wirtschaft. Eine CO₂-freie Produktion ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine Forderung von Kapitalgebern und Verbrauchern.
Die Umstellung auf umweltfreundliche Herstellungsweisen ist daher keine freiwillige Leistung, die nur durch staatliche Zuwendungen ermöglicht wird. Sie ist vielmehr eine Voraussetzung, die Unternehmen erfüllen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Politik hat diesen Wandel noch nicht vollständig verstanden. Alles, was „grün“ gelabelt wird, muss nach Ansicht von SPD und Grünen staatlich gefördert werden, um Klimaziele zu erreichen.
Doch angesichts knapper Finanzmittel muss die Politik lernen, öfter Nein zu sagen und sich nicht als Dukatenesel ausnutzen zu lassen. Auch die Wirtschaft muss sich den Klimazielen verpflichtet fühlen und darf das Geld der Steuerzahler nicht als festen Bestandteil ihrer Kalkulation sehen. Unternehmen sollten sich auf Marktpotenziale und Absatzchancen konzentrieren, auch wenn das gelegentlich scheitert.
Das ist unternehmerisches Risiko, ein Begriff, der im Zuge der ökologischen Transformation zunehmend in Vergessenheit gerät.
Strafzölle und Subventionen – ein schwieriger Balanceakt
Die ausufernde Subventionierung erschwert die Begründung von Strafzöllen. China subventioniert strategische Branchen in unzulässiger Weise. Deshalb sind die Aufschläge für chinesische Elektroautos nachvollziehbar.
Doch jede zusätzliche Milliarde an Subventionen für deutsche Premiumhersteller untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen. Angesichts chinesischer Expansionspläne und des US-amerikanischen Inflation Reduction Act sind Subventionen unverzichtbar.
Ziel muss jedoch eine Reduzierung und keine sprunghafte Ausweitung der Subventionen sein.
Experten üben harsche Kritik an Habecks ideologischer Wirtschaftspolitik
Die optimistischen Prognosen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass sich die deutsche Wirtschaft aus der Schwächephase erholen würde, haben sich als trügerisch erwiesen. Nach einem leichten Wachstum zu Jahresbeginn verzeichnete Deutschland im zweiten Quartal 2024 einen unerwarteten Rückgang um 0,1 Prozent. Im Gegensatz dazu wuchs die Wirtschaft der Euro-Zone um 0,3 Prozent.
Die deutsche Wirtschaft bleibt somit das Sorgenkind Europas. Diese Entwicklungen haben zu erheblicher Kritik an Habecks Einschätzungen und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geführt (berliner-zeitung: 31.07.24).
Ökonomen zweifeln an Habecks Wachstumsinitiative: Wiederholt sich das Prognose-Debakel?
Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass die Erholung langsamer verläuft als erwartet. Eine neue Wachstumsinitiative der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen und wichtige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftswachstums setzen. Doch Ökonomen sind skeptisch. Bereits im Vorjahr musste Habeck seine Prognosen nach unten korrigieren, und Experten befürchten eine Wiederholung dieses Szenarios.
Wirtschaftsexperten zerpflücken Habecks Politik: Fehlgeleitet und inkonsequent
Thomas Obst, Chefökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, äußert scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik. Er bemängelt die inkonsistente und kleinteilige Herangehensweise der Regierung, die Unternehmen verunsichere.
Es fehle an Planbarkeit und einer stabilen Energieversorgung. Obst sieht wenig Hoffnung, dass die Wachstumsinitiative hier Abhilfe schafft. Steuerrabatte für Ausländer seien nicht nur teuer, sondern auch diskriminierend. Er fordert stattdessen eine allgemeine Senkung der Abgabenlast, um den Konsum und die Investitionen zu fördern.
Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, teilt diese Einschätzung. Er sieht die Versäumnisse der Vergangenheit als Hauptgrund für die aktuelle Krise. Die Fehler reichen seiner Meinung nach tief in die Ära Merkel zurück, doch die Ampel-Regierung habe es nicht geschafft, klare und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die derzeitige Politik schwanke zwischen Krisenmanagement und ideologischen Wunschvorstellungen. Hantzsch hält die Wachstumsinitiative für einen guten Ansatz, aber zu spät und zu inkonsequent. Der Bürokratieabbau sei halbherzig, die Subventionspolitik fehlgeleitet und die Energiepolitik verheerend.
Wirtschaftsexperten fordern radikalen Kurswechsel
Gunther Schnabl, Wirtschaftsexperte der Universität Leipzig, betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der Wirtschaftspolitik. Die derzeitige grüne Transformation könne das versprochene Wirtschaftswunder nicht herbeiführen. Schnabl fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien, die Deutschland einst zur Wachstumslokomotive Europas machten.
Konkret bedeute dies, soziale Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Auch Regulierungen wie das Lieferkettengesetz und die Klimaagenda müssten zurückgefahren werden.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), fordert schnelles Handeln von der Regierung. Er plädiert für niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für Innovationen. Deutschland müsse dynamischer und offensiver agieren, um wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: IWF warnt vor schwächstem Wachstum der G7-Staaten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Deutschland ein Wachstum von nur 0,2 Prozent im Jahr 2024, die schwächste Rate unter den führenden westlichen G7-Industriestaaten. Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben düster, solange die Regierung nicht entschlossen handelt und eine klare wirtschaftspolitische Richtung einschlägt.
Insgesamt stehen die Zeichen für die deutsche Wirtschaft auf Sturm. Die Kritik der Ökonomen zeigt, dass es tiefgreifender Veränderungen bedarf, um die wirtschaftliche Lage nachhaltig zu verbessern.
Die Bundesregierung muss schnell und entschlossen handeln, um das Vertrauen der Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen und den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Nur durch eine pragmatische und weniger ideologische Wirtschaftspolitik kann Deutschland aus der aktuellen Krise herausfinden.
Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 15.08.2024
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3 comments on “Steuerzahler als Dukatenesel: Habecks Milliarden-Subventionen für Großkonzerne in der Kritik”
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Das ist nach fast 80 Jahren ja mal ganz was Neues. Wozu gibts „DEUTSCHLAND“ (Shaefgesetz Nr. 52, Artikel VII, e) und das Personal dummDEUTSCH TM?
https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-teilung-brd-ddr/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ueber-den-grundlagenvertrag
“Many decades have passed after establishing the Rheinwiesenlager and the long run process of re-education took place in Germany Made in USA. More precisely: Germany – Made by CIA.
The fight of the allied forces was runned about major topic, who will run the GERMAN MONEYMACHINE and take all the elaborated profit of the slaves named “deutsche Sprache” aka “DEUTSCH”.
So in 1945 the Allies decided to name the survivers from expelled regions and the survivers from the millionfold murderings in Rheinwiesenlagern: DEUTSCH.
They set up the rule, that every SLAVE has to hold a document which is called PERSONALAUSWEIS, to get sure these DEUTSCH will follow any order and any command they receive.
The akronym GERMAN ANGST shows best results on re-education.
DEUTSCH are very funny people. They are agree and satisfied, that they must pay obligated taxes to a hidden authority and must be jailed, looted and psychiatricized if they use freedom of speech. Because of disruption of public peace, Naziparoles, Racism, Holocaust denial and so called Volksverhetzung. GERMANs get regular public demonstration of how it works.
Übersetzung
Viele Jahrzehnte sind seit der Gründung der Rheinwiesenlager vergangen und der langwierige Prozess der Umerziehung fand in Deutschland Made in USA statt.
Präziser: GERMANY – Made by CIA.
Der Kampf der alliierten Mächte wurde um das große Thema geführt, wer die DEUTSCHE GELDMASCHINE betreiben wird, und den ganzen erarbeiteten Profit der Sklaven „Deutsche Sprache“ aka „DEUTSCH“ einstreichen wird.
So beschlossen die Alliierten 1945, die Überlebenden aus den Vertreibungsgebieten und die Überlebenden der millionenfachen Ermordungen in den Rheinwiesenlagern zu benennen: DEUTSCH.
Sie stellten die Regel auf, daß jeder SKLAVE ein Dokument besitzen muß, das PERSONALAUSWEIS genannt wird, um sicherzustellen, daß diese DEUTSCH jedem Befehl und jeder Anweisung folgen werden.
Das Akronym GERMAN ANGST zeigt die besten Ergebnisse der Umerziehung.
DEUTSCH sind sehr lustige Leute. Sie sind einverstanden und zufrieden, daß sie einer versteckten Autorität verpflichtet sind Steuern zahlen zu müssen, und daß sie eingesperrt, ausgeplündert und psychiatrisiert werden müssen, wenn sie von der Redefreiheit Gebrauch machen wollen.
Wegen Störung des öffentlichen Friedens, Naziparolen, Rassismus, Holocaustleugnung und so genannte Volksverhetzung. DEUTSCHe bekommen regelmäßig öffentlich vorgeführt, wie das funktioniert.“
This side is about instrument of surrender, applied on Germany in July 1945
https://de.metapedia.org/wiki/Umerziehung
https://gooldstein.wordpress.com/2014/06/25/germany-has-to-pay-due-the-basic-law-of-instrument-of-surrender/
*DEUTSCH TM = Handelsmarke, im Buch „What to do with Germany“ von Louis Nizer beschrieben. Trademark … Hirnlose fühl(t)en sich seit Fake45 rundum gut betreut, besonders, wenn Vati O. ihnen am bankletzten Arbeitstag wieder eine Dosis RW-Gnadensold als Grunzsicherung spendiert. Freibier und warmes Büffet für alle lieben Mitbewohner im Haus.
https://archive.org/details/whattodowithgerm00nizerich/page/n5/mode/2up
https://verlagsgruppebohlinger.de/shop/louis-nizer-was-sollen-wir-mit-deutschland-machen/
Und wer hält „es“ handlungsunfähig? Stimmenabgeber an „Wahl“Urnen? Dann sollen die gemäß Shaefgesetz Nr. 52 Kriegsgefangenen in Wohnhaft (DEF) auch fleißig für das Bekenntnis zu den Internationalisten und deren Kaspars in der Modalität einer Fremdherrschaft zahlen, bis ins RW-Endlager Pflegeheim. Nur noch AfD… DEDEDEDE
http://www.michaelgrandt.de/bvg-das-deutsche-reich-existiert-fort/
https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf
https://www.hist-chron.com/eu/D/1945-rheinwiesenlager/001-basisdaten.html
https://www.paulcraigroberts.org/2020/01/20/eisenhowers-death-camps/
https://www.youtube.com/watch?v=LyhQJOK24OU
https://www.youtube.com/watch?v=6gpiWcwGKc8
Aktuell sind die Preise wieder mal gestiegen.
In der Hauptsache sind es die Pflegeheiminsassen, die alles,
was bis heute war und ist, genau SO wollten.
Personal StAG „Sprache“ (DEUTSCH) muß zahlen, logisch. Das tun die ja gern.
– Mit Urteil (BVerfGE 55, 274/301) aus 1955 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es in der “Bundesrepublik Deutschland“ keine Steuerpflicht gibt, sondern die „Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom Grundgesetz stillschweigend vorausgesetzt.“ Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2
„Ich finde nichts vernünftiger in der Welt, als von den Torheiten anderer Vorteil zu ziehen.“ – Johann Wolfgang von Goethe