Die wirtschaftliche Situation in Deutschland bleibt angespannt, was sich deutlich auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auswirkt. Im Juli 2024 sanken die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent auf 63,81 Milliarden Euro.
Besonders betroffen zeigt sich die Umsatzsteuer, die trotz gestiegener Löhne um neun Prozent niedriger ausfiel. Diese Entwicklung spiegelt den weiterhin schwachen Konsum in Deutschland wider, der hinter den Erwartungen zurückbleibt (welt: 22.08.24).
Steuereinnahmen auf wackligem Fundament: Warum die Umsatzsteuer trotz steigender Löhne schwächelt
Die Umsatzsteuer, ein wesentlicher Bestandteil der Steuereinnahmen, hat sich als empfindlich gegenüber der schwachen Konsumnachfrage erwiesen. Obwohl die Löhne in den vergangenen Monaten gestiegen sind, konnte dies den Konsum nicht ausreichend beleben.
Dies hat direkte Folgen für die Steuereinnahmen, die zu einem großen Teil auf der Umsatzsteuer basieren. Dennoch gibt es im Jahresvergleich leichte positive Entwicklungen.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 stiegen die Steuereinnahmen um 1,9 Prozent auf insgesamt 477,82 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr rechnen Experten mit einem Anstieg der Einnahmen um etwa vier Prozent, was in etwa 864 Milliarden Euro entsprechen würde. (Steuerzahler als Dukatenesel: Habecks Milliarden-Subventionen für Großkonzerne in der Kritik)
Warnsignal aus dem Finanzministerium: Deutsche Wirtschaft stagniert
Trotz dieser moderaten Erholung in der Jahressumme bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Das Bundesfinanzministerium unter der Führung der FDP sieht in seinem Monatsbericht die Konjunktur weiterhin auf der Stelle treten.
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal leicht, und „Frühindikatoren deuten nicht auf eine bevorstehende dynamische Belebung hin.“ Diese Analyse deutet darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung möglicherweise langsamer voranschreiten könnte als ursprünglich erwartet.
Bundeshaushalt in Gefahr? Warum der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung zum Risiko wird
Die derzeitige Planung für den Bundeshaushalt basiert auf der Annahme eines Wirtschaftsaufschwungs, der mit steigenden Steuereinnahmen einhergehen soll. Die Bundesregierung geht von einem Anstieg um etwa vier Prozent aus.
Diese Prognose birgt jedoch erhebliche Risiken, da die bisherigen Entwicklungen darauf hindeuten, dass die erhoffte Konjunkturerholung unsicher bleibt.
Sollte das prognostizierte Wachstum bei den Steuereinnahmen ausbleiben, könnten Engpässe im Bundeshaushalt auftreten. Die Ausgabenplanung basiert auf optimistischen Wachstumsannahmen, die bei einem anhaltend schwachen Konsum und niedrigeren Umsatzsteuereinnahmen infrage gestellt werden könnten.
Es besteht das Risiko, dass die Regierung ihre Finanzplanung demnächst schon wieder anpassen muss, um die Stabilität des Haushalts zu gewährleisten.
Ein Eigentor nach dem anderen: Habecks Fehler und ihre Folgen
Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, sorgt mit seinen Entscheidungen zunehmend für Verwirrung und Unmut in der deutschen Wirtschaft. Ob es die Abschaltung der Atomkraftwerke, das missglückte Gebäudeenergiegesetz oder die gekappte E-Auto-Prämie ist – die Auswirkungen seiner Politik werden in der Wirtschaft deutlich spürbar. Hier ein Überblick über vier schwerwiegende Fehler, die die Ampel-Koalition ins Wanken bringen und das Vertrauen in die Politik erschüttern (focus: 16.08.24).
Atomkraftwerk-Abschaltung inmitten der Stromkrise
Die Entscheidung, die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abzuschalten, erwies sich als Fehler, der die deutsche Wirtschaft hart traf. Entgegen Habecks Behauptung, Deutschland habe kein Stromproblem, hatten die zwei letzten AKW rund sechs Prozent zur Stromproduktion beigetragen. Ihre Abschaltung im April 2023 führte zu einem weiteren Anstieg der Strompreise.
Der Ausgleich dieser Lücke durch fossile Brennstoffe zeigte, dass die Energiewende nicht wie geplant voranschreitet. Die Verteilungsnetze sind unzureichend ausgebaut, um den industriellen Süden Deutschlands mit Strom aus den nördlichen Windparks zu versorgen.
Habecks Aussage, die Betreiber hätten den Atomausstieg selbst gefordert, wurde von den betroffenen Unternehmen klar widerlegt. PreussenElektra und E.ON stellten schriftlich fest, dass sie stets bereit gewesen seien, den Betrieb zu verlängern.
Diese Falschaussagen haben das Vertrauen zwischen Politik und Wirtschaft erheblich belastet. Telekom-Chef Tim Höttges fasste die Situation treffend zusammen: „Die Politik muss aufwachen und eine Industriepolitik entwickeln.“
Das Heizgesetz und die Wärmepumpen-Krise
Das von Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz zielte darauf ab, den Einsatz von Gas- und Ölheizungen drastisch zu reduzieren. Stattdessen sollten Wärmepumpen die neue Standardheizung werden. Doch die hohen Anschaffungskosten von bis zu 40.000 Euro und die unklare Gesetzeslage sorgten für große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Die Debatte um das Gesetz führte zu einem massiven Einbruch bei den Wärmepumpen-Verkäufen. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie berichtete, dass im ersten Halbjahr 2023 nur noch 90.000 Wärmepumpen verkauft wurden – ein Rückgang um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zielvorgabe von 500.000 verkauften Geräten pro Jahr rückt damit in weite Ferne.
E-Auto-Prämie gestrichen – ein Schlag ins Gesicht für die Grüne Basis
Habeck entschied, die Förderung von Elektroautos, den sogenannten Umweltbonus, ohne Vorwarnung zu streichen. Dies traf nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die grünen Stammwähler.
Der Umweltbonus hatte vielen den Kauf eines Elektroautos ermöglicht, doch durch die abrupt gestrichene Prämie blieben zahlreiche Käufer auf ihren Kosten sitzen.
Die Auswirkungen zeigen sich deutlich: Im Januar 2024 wurden nur halb so viele E-Autos zugelassen wie im Vormonat. Auch das erste Halbjahr 2024 verzeichnete 20 Prozent weniger Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung enttäuschte vor allem die Kernklientel der Grünen, die sich durch diese Politik im Stich gelassen fühlt.
Die China-Strategie – ein riskantes Spiel
Habecks Reise nach China im Juni 2024 sollte das De-Risking, die Reduzierung der Abhängigkeit von China, vorantreiben. Doch während er in Berlin noch von der Notwendigkeit sprach, die Abhängigkeit zu verringern, investierte die deutsche Wirtschaft weiter in großem Stil in China. Allein im zweiten Quartal 2024 flossen 4,8 Milliarden Euro nach China – fast doppelt so viel wie im ersten Quartal.
Großkonzerne wie Volkswagen, BMW und BASF setzen weiterhin auf das Land und ignorieren Habecks Appell zu mehr „Standortpatriotismus“. Trotz aller Mahnungen bleibt Deutschland weiterhin eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten.
Eine bittere Bilanz
Robert Habecks Politik steht zunehmend in der Kritik. Seine Entscheidungen, geprägt von mehreren Fehlern, schaden nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Vertrauen in die Ampel-Koalition. Die deutsche Wirtschaft braucht Stabilität und Verlässlichkeit, doch unter Habecks Führung sieht sich die Industrie mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Ob die Wähler solche Fehlentscheidungen weiterhin unterstützen, bleibt fraglich.
Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 27.08.2024
About aikos2309
2 comments on “Deutschlands Finanzlage spitzt sich zu – ein Eigentor nach dem anderen: Habecks Fehler und ihre Folgen”
Schreibe einen Kommentar
reddit.com/r/conspiracy/comments/1f24jtv/israeli_truck_bombs_on_911/
…………………..
bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-libyer-steigt-durchs-fenster-und-verpruegelt-frau-89
……………………
apollo-news.net/bundesregierung-frdert-webseite-die-illegalen-migranten-tipps-gibt-wie-man-sich-einer-abschiebung-entziehen-kann/
………………………
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haette-der-staat-den-anschlag-von-solingen-verhindern-koennen/
……………………………
zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/
Katja Wolf: „Zuwanderung ordnen“
„Wir wollen nicht Zuwanderung begrenzen, sondern wir wollen die ungeordnete Zuwanderung ordnen
……………………………..
https://x.com/niusde_/status/1828411401250935273
Diese ‚Eigentore‘ sind bösartige Sabotage am deutschen Volk.