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Nord Stream oder Solingen, Wohnungsnot oder hohe Preise – die Politik in Deutschland hat immer einen Kommentar parat. Welches Thema auch angesprochen wird, man kann sicher sein, dass gerade zu diesem etwas „auf den Weg gebracht“ wurde.
Wussten Sie es schon? Nach den Morden von Solingen sollen ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, damit so etwas nicht wieder passiert. Es werden wohl andere sein als damals, im Dezember 2021, als auf dem Breitscheidplatz das fünfjährige Jubiläum der Sattelschlepper-Fahrt von 2016 „gefeiert“ wurde und Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, der Staat müsse wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen.
Zwölf Getötete und mehr als sechzig Verletzte erfuhren diesen Schutz nicht, als sie 2016 den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz besuchten. Fünf Jahre später: Ankündigungen von Scholz.
2024: Jetzt, da man noch mal drüber nachdenkt, unterscheiden sich die angekündigten Maßnahmen von damals von den heutigen wohl doch nicht. Weil es sie nicht gab und gibt.
Und so geht es weiter. Wie wäre es mit den RKI-Files, Cum-Ex, Maskendeals, der Visa-Affäre, der oben erwähnten Wohnungsnot, den hohen Preisen oder den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines?
Alles Themen, die hin und wieder in den Medien kurz aufploppen, eifrig diskutiert werden, bei denen Besserung gelobt wird, um dann wieder – um es zynisch zu formulieren – in die Totenstille zu verfallen.
Schwer aktiv ist man dagegen bei Demos gegen Rechts und beim Hochhalten der Regenbogenfahne. Vielfalt und so, Sie wissen schon. Schutz der Demokratie, ist klar. Das ist so herrlich praktisch, denn bei diesen Themen kann man das machen, was man am besten kann: nichts. Außerdem kostet es nichts.
Beeindruckend ist es schon. Da werden zigtausende Leute mobilisiert, um gegen die AfD zu demonstrieren, von denen vermutlich eine beträchtliche Zahl nicht weiß, wie sie ab dem 20. des Monats ihren Kühlschrank füllen soll, weil das Geld zu knapp ist. Und dieselben Leute stehen für Selfies neben Ricarda Lang oder Kathrin Göring-Eckardt, um sich stolz als Hüter von Vielfalt und Demokratie selbst zu feiern.
Es war Lars Klingbeil von der SPD, der einmal bei einem Thema (welches, ist im Grunde egal) sagte, das sei echt wichtig, da müsse was getan werden, aber es sei alles in Ordnung, denn man „habe da schon etwas auf den Weg gebracht“.
Was genau, erfährt man nicht, und die Journalistin, die Klingbeil zu diesem Thema befragt hat, hakte auch nicht nach. Wozu auch? Schließlich ist etwas auf dem Weg, da kann man entspannt durchatmen, die Politik ist dran an der Sache.
Es gibt Länder – und ich nenne sie bewusst hier nicht beim Namen, um die folgende Aussage nicht gleich wieder moralisch aufgeladen zerreißen zu lassen – in denen ist die an sich selbst formulierte Hauptaufgabe der Politik ein einfaches Ziel: Es soll den Menschen im Land im nächsten Jahr besser gehen als im laufenden.
Wie viel besser und in welchen Lebensbereichen, das wird nach Notwendigkeit entschieden, aber dass Verbesserungen angestrebt werden, ist in diesen Ländern eine Selbstverständlichkeit.
In Deutschland wird dieses Ziel „auf den Weg gebracht“ genannt. Und auf diesem Weg bleibt es auch, unbemerkt von den Menschen und in einer erschreckenden Kontinuität des Nichtstuns.
Tagesschau mit Spar- und Rententipps: „Monatlich 4.500 Euro beiseite legen“
Die Rente ist sicher! Nein, nicht die gesetzliche, aber mit den Spartipps der „Tagesschau“ kann jeder Arbeiter und Angestellte spielend leicht selbst für einen auskömmlichen Lebensabend sorgen.
Die Tagesschau, Hauptnachrichtensendung des „Ersten Deutschen Fernsehens“, wartet am Mittwoch mit einer Art Ratgeber für alle Deutschen auf, die sich Sorgen um ihre Alterssicherung machen. „Sparen statt ausgeben“, lautet das Motto.
Wie es mit der sicheren Rente, mit der Frühverrentung gar, in Deutschland funktionieren kann, wird am Beispiel eines 37-Jährigen demonstriert. Florian Wagner, so heißt der Mann, träume von finanzieller Unabhängigkeit und lege dafür monatlich 4.500 Euro zur Seite. Dafür bringe er seit Jahren auch Opfer, die Tagesschau zitiert den Mann mit dem Rezept seiner Sparsamkeit:
„Ich bin statt U-Bahn mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren, abends habe ich selbst gekocht, einen Wocheneinkauf gemacht und nicht mehr jeden zweiten Tag Döner und Pizza gegessen.“
Doch Verzicht allein reiche nicht, gibt die öffentlich-rechtliche Lebensberatung zu bedenken. Der Großteil des Einkommens müsse in Aktienfonds „wie etwa ETF“ (gebührenfinanzierte Schleichwerbung, warum auch nicht?) investiert werden. Um das „Risiko zu streuen“, müssen „zusätzlich“ noch Anleihen oder Immobilien gekauft werden.
Das Konzept hat natürlich auch einen neumodischen Namen: „Frugalismus“, wie man uns wissen lässt. Also, lieber Proletarier, nicht nörgeln und nicht aus Frust Oppositionsparteien wählen!
Nehmt euch ein Beispiel an Florian Wagner und die Altersvorsorge selbst in die Hand. Sind ja nur läppische 4.500 Euro, die es dich im Monat kostet. Und lass es mal sein, täglich im Dreisterne-Restaurant zu speisen! Koch selbst!
In einem Meinungsartikel vor nicht allzu langer Zeit habe ich geschrieben, dass das größte Problem Deutschlands, das der Lösung anderer Probleme im Wege steht, seine Journalisten sind. Heute konkretisiere ich: Mit Gebühren aus der Tasche des Arbeiters überbezahlte Journalisten sind das Problem.
Dem Verfasser des „Lifehacks“ der ARD kommt ja nicht einmal in den Sinn, dass Florian Wagners Geheimrezept nicht in seiner ganz besonderen Sparsamkeit liegt, sondern in seinem weit überdurchschnittlichen Einkommen.
Wie uns die Tagesschau wissen lässt, fließen dem besagten „Frugalisten“ Monat für Monat 6.000,00 Euro netto aufs Bankkonto. Abzüglich dessen, was er „beiseite legt“, gibt er monatlich immer noch 1.500,00 Euro und damit mehr aus, als das, womit die Hälfte der Deutschen im Monat auskommen muss.
Das Median des Nettoeinkommens in Deutschland lag 2013 bei 1.345,00 Euro und ist in der Zwischenzeit auch nicht so massiv angewachsen. Einige Auswertungen sprechen von etwas mehr als 1.900,00 Euro im Jahr 2023.
Was für die Mehrheit der Deutschen somit Alltag ist, kommt dem gebührenfinanzierten Journalisten wie Verzicht und Opfer vor. Der Erfolg seines Beispiels nicht als der eines Besserverdienenden, sondern als etwas, was jeder im Land erreichen könne.
Den alles entscheidenden Unterschied zwischen Florian Wagner und Otto Normalverbraucher kann er gar nicht erkennen: Während beim ersten 4.500 Euro übrig bleiben, nachdem er 1.500 Euro ausgegeben hat, hat der zweite diese 4.500 Euro eben nicht.
Er hatte sie am Anfang des Monats nicht, er wird sie am Ende des Monats nicht haben, selbst wenn er in der Zwischenzeit verhungert. Aber die Lebensrealität des gebührenfinanzierten Journalisten ist die des Florian Wagner mit 6.000 Euro Netto-Monatsgehalt, wenn nicht sogar mehr.
Der Satte versteht den Hungernden nicht.
Danke für die praktische Lebenshilfe, liebe Tagesschau. Wir lernen in jedem Fall etwas daraus.
„Und sie sagten mir: Wenn ich brav bin,
Dann werd‘ ich dasselbe wie sie.
Doch ich dachte: Wenn ich ihr Schaf bin,
Dann werd‘ ich ein Metzger nie.
Und manchen von uns sah ich,
Der ging ihnen auf den Strich.
Und geschah ihm, was dir und was mir geschah,
Dann wunderte er sich.
Mich aber, mich nahm es nicht wunder,
Ich kam ihnen frühzeitig drauf:
Der Regen fließt eben herunter
Und fließt eben nicht hinauf.“
(Bertolt Brecht, Das Lied vom Klassenfeind)
„Üble Diffamierung“: Wagenknecht watscht Kretschmer ab
In Sachsen wird in wenigen Tagen gewählt, und die Nervosität ist groß. Sahra Wagenknecht hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ermahnt, die Beleidigungen gegen das BSW einzustellen. Kretschmers Äußerungen seien „üble Diffamierung“ und „eine ziemliche Unverschämtheit“.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht, Vorsitzende und Gründerin des BSW, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ungewöhnlich scharf kritisiert. Im Videoformat „Spitzengespräch“ des Magazins Spiegel nannte Wagenknecht Kretschmers jüngste Äußerungen über das BSW „üble Diffamierung“ und „eine ziemliche Unverschämtheit“. Die BSW-Vorsitzende spottete:
„Ich verstehe, dass der Kretschmer nervös ist.“
Der CDU-Mann Kretschmer hatte unter anderem gesagt, Wagenknecht habe ein „Talent, Dinge zu zerstören“. Wagenknecht forderte nun, Kretschmer solle genau wie der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit den Beleidigungen gegen die BSW-Spitzenkandidaten aufhören:
„Es ist nicht seriös. Und ich glaube nicht, dass das irgendeinen Wähler überzeugen wird.“
Es sei möglich, dass CDU und BSW nach den Wahlen miteinander koalieren müssten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, so die BSW-Chefin weiter:
„Herr Kretschmer muss sich überlegen, ob er mit uns zusammengehen will. Das verlangt schon einen gewissen sachlichen Umgang.“
Wagenknecht kündigte an, persönlich in möglichen Koalitionsrunden in den Ländern mitverhandeln zu wollen. Wer mit dem BSW koalieren wolle, sollte auch keine Angst haben, sich mit ihr an einen Tisch zu setzen, so die frühere Linken-Politikerin weiter.
Die BSW-Chefin hatte wiederholt erklärt, nach den Landtagswahlen nur Bündnisse einzugehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. Konkret nannte sie hierbei die Ablehnung der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in der Bundesrepublik und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft vor der CDU. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP liegen jeweils unter oder nur knapp über der Fünfprozenthürde.
Edeka im Anti-AfD-Modus: Die Natur lehrt – Blau ist keine gute Wahl
Am Sonntag wird in Deutschland in Thüringen und Sachsen gewählt. Etablierte Politik und zuarbeitende Medien trommeln in subjektiver Definition „demokratischen Gewissens“ dynamisch und lautstark gegen die laut Umfragen favorisierten Parteien bei den ostdeutschen Bürgern – gegen die AfD und das BSW.
Als Beispiel platzierten noch Mitte August bekannte deutsche Unternehmen größere Anzeigen in Form einer reinen Anti-AfD-Kampagne unter dem Motto: „Made in Germany – Made by Vielfalt„.
Die Marketingabteilung des Lebensmittel-Discounters Edeka möchte jetzt auch aktiv gegen die AfD im Gleichschritt an der Deutungsfront mittrommeln, um ebenfalls eine Anzeigenkampagne zu veröffentlichen, die vermeintlich „eine unmissverständliche Botschaft sendet“. Der Text lautet:
Das Handelsblatt erklärt zu der Kampagne:
„Mit einer ungewöhnlichen Werbekampagne warnt Deutschlands größter Lebensmitteleinzelhändler Edeka davor, bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die AfD zu wählen.“
Nutzer der sozialen Medien erinnerten zum Thema politische Ausgrenzung an die Rolle und das Verhalten der Lebensmittelkette im 3. Reich.
Ein Merkur–Artikel aus dem Januar 2024 ergänzt zur Edeka-Historie:
„Während des Dritten Reiches schaltete sich Edeka freiwillig gleich, der amtierende Generaldirektor Fritz Borrmann trat 1933 in die NSDAP ein, das Unternehmen handelte fortan nach dem sogenannten Führerprinzip. Nachdem das Saargebiet und Österreich in das Deutsche Reich eingegliedert wurden, erweiterte die Edeka-Gruppe ihre Filialen auch auf diese Gebiete.“
#Edeka als Fähnchen im Wind stramm an der Seite der Regierung – um sich jüdischer Konkurrenz zu entledigen: pic.twitter.com/JHdKTsNdbm
— storymakers (@mz_storymakers) August 29, 2024
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 29.08.2024
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Abschiebung der Massenmörder und Intensivtäter, es sind glaube ich 28 von ca.20 Millionen++++ und noch mehr, haben die deutschen überhaupt eine Ahnung, wieviele sie im eigenen Land noch sind? wen es viel sind zw.45 und 55 Millionen, die Meinungen dahingehend gehen auseinander!
sicher ist, das es ca. 30 Mil. Legale und nochmal 5 Mill Illegale usw sich hier aufhalten!
DER DEUTSCHE HAT FERTIG ABER SOWAS VON!
Einfach mal Moscheen, Demographie recherchieren!
kotz Tüten an 50kg Säcke bereit legen!
ach so, Richtig, die AFD soll es Richten!!!!
die das sagen, haben nun wirklich überhaupt garnichts verstanden und versenken das Land damit endgültig!!
das hat nixx mir rechts oder links zu tun, ist eh ne Erfindung, die AFD gehört wie alle zum System, ansonsten wäre sie nicht da, wo sie ist, diese Eingetragenen Vereine!
lg