Die Berliner Ampel will mit jeder Menge Steuergeld die deutsche Kriegsindustrie weiter fördern. Dabei geht es nicht nur um beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Unternehmen, sondern auch um direkte Staatsbeteiligung.
Die deutsche Kriegsindustrie schreibt fette schwarze Zahlen. Sie expandiert, baut aus und steht wirtschaftlich besser da als in den Jahrzehnten zuvor. Doch der Berliner Ampel reicht das noch nicht.
Sie will weiteres Geld des deutschen Steuerzahlers in die Unternehmen der Kriegsindustrie pumpen und deren Geschäfte fördern. Es geht dabei nicht nur um beschleunigte Genehmigungsverfahren für die entsprechenden Unternehmen, sondern die Ampel will sich auch direkt an einigen Betrieben beteiligen.
Als Vorbild dient hier der 2020 erfolgte Einstieg bei dem Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt. Hier hält der Bund einen Sperrminoritätsanteil von 25,1 Prozent.
Ein solcher Einstieg ist unter anderem auch bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), einer Tochter der Thyssenkrupp-Gruppe, in der Diskussion. Bereits die kaiserliche Armee verließ sich sowohl im deutsch-dänischen Krieg (1866), im deutsch-französischen Krieg (1870/71) und im Großen Krieg (1914 bis 1918) auf die Produkte der Firma Krupp.
Selbst der »Größte Feldherr aller Zeiten« (GröFaZ) nutzte die ihm bereitwillig von Krupp hergestellten Kriegsgüter für seine Feldzüge. Die Berliner Ampel setzt diese Tradition nun also fort.
Um ihre gemeinsamen Interessen mit der Kriegsindustrie durchzusetzen, soll nach dem Willen der Ampel auch die sogenannte Zivilklausel gestrichen werden. Sie bestimmte bislang, dass Maßnahmen mit einer militärischen Anwendungsmöglichkeit von der Förderung ausgeschlossen sind.
Aber das juckt die Berliner Ampel wenig überraschend nicht. Sie will die deutsche Kriegsindustrie um jeden Preis fördern, auch wenn andere Bereiche (Sozialausgaben, Rente und so weiter) auf der Strecke bleiben. (Ukraine-Angriff: Ein Akt der Verzweiflung vor der Kapitulation – deutsche Panzer rollen wieder durch Russland)
Deutsche Panzer sollen bald wieder rollen. Etwa an die Ostfront?
Habeck macht Druck: Ampel-Regierung will Rüstungsindustrie vorantreiben
Wie beim LNG und den Windkraftwerken soll auch in der Rüstungsindustrie aufs Tempo gedrück werden. Die Ampel will noch schneller die Rüsntungsindustrie voranbringen.
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Grünen, die jahrzehntelang gegen die Rüstungsindustrie protestiert hatten, machen nun Druck auf schnelleres Wachstum in der deutschen Rüstungsindustrie.
Wie »n-tv« berichtete, will das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren und die Einspruchsfristen von möglichen Bürgerinitiativen verkürzt werden, damit es schneller mit der Rüstungsindustrie vorangeht.
Die Ampel entwickelt derzeit Strategien für den Ausbau der deutschen Waffenindustrie zu einer modernen Rüstungsindustrie. Habeck fordert dabei von Deutschland mehr Dominanz in der globalen Rüstungsindustrie.
Deutschland auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? Es scheint tatsächlich so zu sein. Die Ampel-Regierung will den gesamten Rüstungssektor in der deutschen Wirtschaft stärken. Schließlich geht es ja gegen Putin. Und da sind Panzer wichtiger als Schulen, Krankenhäuser oder die Erneuerung der maroden Infrastruktur.
Man fragt sich: Werden hier deutsche oder amerikanische Interessen verfolgt? 37 Prozent der institutionellen Anleger von Rheinmetall kommen mittlerweile aus Nordamerika.
Es ist wie beim LNG oder bei den Wärmepumpen: Investoren aus den USA haben ihre Interessen im Spiel.
Lachhafte Begründung: Gericht lehnt Waffenstopp für Israel ab
ie etwas verbraucht klingende Parole »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« ist aktueller denn je. Sie bewahrheitet sich auch in Gaza, wo die israelische Armee mit Hilfe deutscher Waffen schwerste Verbrechen begeht.
Das Ziel ist offensichtlich die »ethnische Säuberung« des Gazastreifens. Der Internationale Gerichtshof sieht plausible Anhaltspunkte für einen Genozid, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragte Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister. Olaf Scholz beeindruckt das wenig: »Wir haben Israel Waffen geliefert, und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun«, sagte der Kanzler am 24. Juli.
Es ist ihm offensichtlich gleichgültig, dass er sich damit persönlich strafbar machen dürfte, da diese Waffenlieferungen eine Beihilfestrafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch konstituieren.
Dass einer so definierten Staatsräson das geltende Recht gleichgültig ist, beweist auch die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Antragstellerinnen aus Gaza hatten das Gericht angerufen, um die Bundesregierung zu einem Stopp der für sie lebensbedrohlichen Waffenlieferungen an Israel zu verpflichten. Dazu gab es Anlass genug.
Die deutschen Exporte von Rüstungsgütern an Israel haben sich 2023 im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Ein Großteil der zusätzlichen Genehmigungen erfolgte nach dem 7. Oktober 2023, als die israelische Regierung bereits verkündete, den Gazastreifen »plattmachen« zu wollen und man gegen »menschliche Tiere« kämpfe. Dies hinderte die deutsche Regierung nicht, sofort die Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen zu genehmigen, die bis Ende November ausgeliefert wurden.
Ihr Einsatz mit verheerenden Folgen im Häuserkampf ist dokumentiert. Es folgten u. a. die Genehmigung von 500.000 Stück Munition für automatische Waffen und ungezählte sonstige Rüstungsgüter, die für die israelische Kriegsmaschine ebenso wichtig sind, aber nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.
Die Lieferung von 10.000 Stück Panzermunition befindet sich in Prüfung.
Dass beide Gerichtsinstanzen vor diesem Hintergrund die Anträge mit der Begründung ablehnten, »es lasse sich nicht prognostizieren, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen werde«, ist schlicht lachhaft.
Dies folgt nicht nur aus dem jüngsten Scholz-Statement, sondern aus der gesamten Geschichte der BRD, die sich bei Waffenlieferungen in alle Welt nie um Völkerrecht scherte.
Die von Deutschland unterstützen Kriege der Türkei gegen Kurden, Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Rüstung der Apartheid Südafrikas und der Militärdiktaturen Ägyptens sind nur wenige Beispiele.
Öffentliche Schulden sind auf historische Rekordhöhe gestiegen
Die Summe der öffentlichen Schulden aus Kommunen, Ländern und Bund sowie Sozialversicherung ist 2023 (offiziell) auf eine Rekordhöhe von 2,5 Billionen Euro angestiegen.
Die Summe der öffentlichen Schulden aus Kommunen, Ländern und Bund sowie Sozialversicherung ist 2023 (offiziell) auf eine Rekordhöhe von 2,5 Billionen Euro angestiegen [siehe Bericht »n-tv«]. Das entspricht einer Summe von fast 29.000 Euro pro Person.
Von den 2,5 Billionen Euro entfallen rund 1,7 Billionen auf den Bund.
Als Gründe werden von der Politik und den Medien Ereignisse wie der Ukraine-Krieg vorgegeben. Auch das Deutschland-Ticket wird als Grund angegeben.
Von der Migrationspolitik wird dagegen nicht gesprochen.
Den hohen Schulden steht ein geringes Wirtschaftswachstum gegenüber. Die Hoffnung, die Schuldenhöhe in der nächsten Zeit durch Wirtschaftswachstum und somit höhere Steuereinnahmen reduzieren zu können, schrumpft zunehmend.
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jungewelt.de am 10.08.2024
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