Die NATO stellt in Wiesbaden ein neues Kommando auf, um die indirekte Beteilung ihrer Mitgliedsstaaten am Ukraine-Krieg zu koordinieren. In Wiesbaden entwickelten US-Generäle die Kiewer Kriegsstrategien mit.
Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“.
Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren.
Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden.
Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons. („Tributpflichtiger Vasall“: Was bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Raketen an die USA?)
Planungszentrale für den Ukraine-Krieg
Wiesbaden ist bereits seit dem ersten Kriegsjahr eine Schaltzentrale der US-amerikanischen Einflussnahme auf den Krieg in der Ukraine.[1] Der dortige US-Militärstützpunkt ist seit 2012 das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa. Die U.S. Army nutzt ihn, um von dort aus die Ausbildung ukrainischer Soldaten an US-Waffensystemen zu organisieren.
Konkret durchgeführt werden die Trainingsmaßnahmen unter anderem auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz. US-amerikanische und ukrainische Soldaten proben dort gemeinsam den Krieg gegen Russland im sogenannten „Camp Kherson“, einem Teil des militärischen Trainingsgeländes, der nach der Großstadt im Süden der Ukraine benannt wurde.
Bereits 2022 hatte der oberste US-General in Europa und NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli den Plan präsentiert, die Ausbildung und die Aufrüstung der ukrainischen Armee durch die USA unter einem eigenen Kommando auf der US-Basis in Wiesbaden zu bündeln.
Das Kommando sollte über rund 300 Soldaten verfügen. Die New York Times berichtete damals, US-Regierungsmitarbeiter diskutierten den Plan des Generals nicht öffentlich, um „zu vermeiden“, das „Narrativ zu nähren“, Russland befinde sich im „Krieg“ nicht gegen die Ukraine, sondern „gegen die USA und die NATO“.[2]
War Games
US-Generäle veranstalteten im vergangenen Jahr in Wiesbaden unter anderem so genannte war games, um mit ukrainischen Stellen die „nächsten Etappen der Gebietsrückeroberungen festzulegen“, wie es in einem Bericht der New York Times heißt.
Auf großen Tischen mit Karten und Spielsteinen „probten“ die US-Generäle mit den Ukrainern „Optionen für eine Offensive“ und entschieden über die Risiken und Vorteile „einer Vielzahl an Schachzügen, die die Ukraine in den kommenden Monaten gegen russische Stellungen“ unternehmen könnte.[3]
Von den Planungstischen in den Wiesbadener Kasernen ging es dann zunächst auf deutsche Truppenübungsplätze, wo ukrainische Soldaten unter US-Anleitung trainierten, russische Stellungen zu durchbrechen.[4]
Laut New York Times machte sich die Biden-Administration damals Sorgen, eine faktische „US-Beteiligung an dem Krieg“ könne die Spannungen mit Russland eskalieren oder gar einen größeren Konflikt auslösen.[5]
Spannungen in den eigenen Reihen
Dabei blieben Spannungen zwischen den USA und ukrainischen Stellen nicht aus. Um die Frage etwa, ob die Krim oder die Donbass-Region priorisiert werden solle, habe es „scharfe Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Washington und Kiew gegeben, heißt es.
Umstritten war demnach auch, dass die US-Streitkräfte sich bei ihren Trainingsmaßnahmen für die ukrainische Armee an ihrem Vorgehen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak orientierten.
Die dortige Kriegsführung der USA war geprägt von krassem Ungleichgewicht: Während vorrangig US-Generäle die Kriegsstrategien entwickelten, waren es vor allem irakische oder afghanische Soldaten, die ihr Leben riskierten, um US-Vorgaben in die Tat umzusetzen.
Entsprechendes galt nun auch für ukrainische Militärs. Hochrangige US-Regierungsmitarbeiter ließen sich freilich bald mit der Äußerung zitieren, sie seien „offen“ für „manche der neuen Ideen“ der Ukrainer.[6] In einer aktuellen Stellungnahme des NATO-Ukraine-Rats heißt es nun, man „arbeite und entscheide gemeinsam, als Gleichberechtigte“.[7]
Von US- unter Bündniskontrolle
Das vor zwei Jahren von General Cavoli initiierte US-Kommando mit zunächst 300 Soldaten wird nun zu einem NATO-Kommando mit rund 700 Soldaten aus NATO-Ländern und verbündeten Staaten ausgebaut.
Wie die NATO mitteilt, arbeitet sie bereits seit einigen Monaten am Aufbau des Kommandos; die neue Struktur soll demnach bereits in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Das Kommando mache die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, behauptet das Militärbündnis immer wieder; diese Meinung wird allerdings nicht überall geteilt.
Offizielle Aufgabe des neuen Kommandos ist unter anderem die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Koordination der Waffenlieferungen mit dem Ziel, die „langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte“ zu prägen.[8]
Damit wird auf lange Sicht die Anbindung der Ukraine an die NATO auf militärischer Ebene sichergestellt. Von einer langfristigen Planbarkeit der militärischen Unterstützung für die Ukraine profitieren auch westliche Rüstungsunternehmen, in deren Kassen große Teile der Gelder für die Aufrüstung der Ukraine letztendlich ankommen.
Tauziehen unter Verbündeten
Die Entscheidung, die indirekte Kriegsbeteiligung in der Planungszentrale in Wiesbaden künftig nicht mehr unter US-, sondern unter NATO-Kommando durchzuführen, ist dem Bestreben geschuldet, die Auflösung der Zentrale durch einen etwaigen künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern – die Einrichtung also, wie es heißt, „Trump-sicher“ zu machen.
Die Verlagerung der Koordinierungsrolle von den USA hin zur NATO eröffnet deutschen Politikern neuen Handlungsspielraum. Wo früher nur ein US-General über die durchzuführenden Maßnahmen entschied, begleitet künftig ein Deutscher als stellvertretender Kommandeur die Aktivitäten des US-Amerikaners.
Den „Trump-Impuls“ hatten deutsche Spitzenpolitiker bereits während der vorigen beiden US-Wahlkampfphasen zum Anlass genommen, eine von den USA unabhängige eigenständige deutsch-europäische Machtpolitik zu fordern – die sogenannte Strategische Autonomie.[9]
Seitdem setzt Berlin darauf, den deutschen Einfluss in der NATO auszuweiten, um das Kräfteverhältnis im bisher US-dominierten Bündnis zugunsten Deutschlands zu verschieben.
Vor dem Hintergrund der bündnisinternen Machtkämpfe halten die USA an der Ukraine Defense Contact Group („Ramstein-Gruppe“) als US-geführter Parallellstruktur zur NSATU fest.[9]
Verweise:
[1] S. dazu Kriegsdrehscheibe Deutschland und Durchhalteparolen aus Berlin (II).
[2] Pentagon Plans to Set Up a New Command to Arm Ukraine, Officials Say. nytimes.com 29.09.2022.
[3] At U.S. Base in Germany, Ukraineʼs Military Conducts War Games. nytimes.com 02.03.2023.
[4] U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.
[5] At U.S. Base in Germany, Ukraineʼs Military Conducts War Games. nytimes.com 02.03.2023.
[6] U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.
[7] Statement of the NATO-Ukraine Council issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the NATO-Ukraine Council in Washington, D.C., 11.07.2024.
[8] NATO Security Assistance and Training Ukraine is assisting Ukraine. shape.nato.int 11.07.2024.
[9] S. dazu Weltpolitik nach Obama (II), „Europa stark machen“ und Im Schatten von Trump.
[10] NATO Will Offer Ukraine a ʻBridgeʼ to Membership, Hoping Thatʼs Enough. nytimes.com 26.06.2024.
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Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com am 22.07.2024
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