Der mit einer Verbotsverfügung attackierte Publizist Jürgen Elsässer äußerte sich in Anwesenheit von Beamten des Faeser-Ministeriums und Medienschaffenden vor seinem Haus zur bundesweiten Razzia gegen seinen Verlag, Mitarbeiter und seine Person heute Morgen.
Am 16. Juli erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser in einer persönlich vorgetragenen wie auch schriftlichen Erklärung das regierungskritische Magazin Compact für verboten.
Björn Banane, freiberuflicher Berichterstatter und Sänger, unter anderem als musikalisches Gesicht der Compact-Tour und der Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“, erfuhr vor dem Privathaus in Anwesenheit etablierter Medien und der weiterhin vor Ort aktiven Ermittlungsbeamten erste Details zu der bundesweiten Razzia gegen den Compact-Verlag. Vor Elsässers Haus standen um 6.00 Uhr früh „um die 50 Beamte“.
Elsässer erklärte vor der ersten Beantwortung einer Frage Bananes an die anwesenden Journalisten gerichtet:
„Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre.
Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen.“
Die Razzia, eine erneut konzertierte Aktion an Elsässers Wohnort in Falkensee bei Berlin zwischen der Faeser-Behörde und vorab informierten Medien wie dem Spiegel oder der Welt aus dem Springer-Verlag, startete in den Morgenstunden.
Der Journalist Lars Weisbrot, tätig in der Zeit-Feuilleton-Redaktion, kommentierte die umgehende mediale Darstellung im Rahmen eines X-Postings, um anzumahnen:
„Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich presse mit die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt.“
Das erwähnte Foto wurde so unter anderem vom mehrfach juristisch belangten ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann präsentiert, wie auch von der Moderatorin Dunya Hayali:
Elsässer gab vor seinem Haus weiter zu Protokoll, dass der Vorgang verantwortlich eingeleitet wurde von dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser (SPD). Der Publizist wörtlich:
„Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Das ist ganz klar eine faschistische Maßnahme von Frau Faeser, und Sie müssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. wir sind eine legale Zeitung, wir sind noch nie, noch nie, wegen irgendetwas verurteilt worden. ‚Volksverhetzung‘, ‚Rassismus‘, ‚Antisemitismus‘, ‚Aufrufe zur Gewalt‘ – das haben zwar ‚die Medien‘ uns vorgeworfen, aber niemals gab es einen Streitverfahren.“
In Bananes Livestream erfolgt dann ein Schnitt, daher ist nicht bekannt, ob weitere Äußerungen Elsässers erfolgten. Der frühmorgendliche Anmarsch von Justiz- und mit Sturmhauben maskierten Beamten, „um Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden“, stellt für den Publizisten eine Situation dar, „wie man sie aus der DDR oder aus dem Dritten Reich kennt“, so Elsässer wörtlich vor den Journalisten, um weiter auszuführen:
„Einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. (…) Richtung zu einem neuen Faschismus.“
Der Spiegel titelte wenige Stunden nach der Razzia (Bezahlschranke): „Jürgen Elsässer und das Compact-Verbot – Reiter der rechten Wutwelle“. Elsässer mahnte, wenn eine „legale“ Publikation in diesem Land ohne juristische Urteile jeglicher Art verboten werde, dann „ist kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes“.
Durch die regelmäßigen Artikel über und Kontakte zur AfD richte sich dieses Verbot „natürlich auch gegen die parlamentarische Opposition“, so Elsässer auf die Frage eines Reporters zur „wohlwollende Berichterstattung“ des Magazins über die AfD. Compact ist laut dem Publizisten „parteiunabhängig“ und habe „auch immer wieder die AfD kritisiert“. Elsässer weiter:
„Man versucht vonseiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact plattzumachen, damit nur noch die Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die für das Regime arbeiten, zu Wort kommen können, und das würde natürlich auch die Opposition in Gestalt der AfD schwächen.“
Die rund 50 vor Ort anwesenden Beamten konfiszierten zum Zeitpunkt des Interviews gegen 10.00 Uhr morgens weiterhin alles im Haus, das mit dem Verlag in Verbindung gebracht werde, laut Elsässer „die Computer, die Handys, alle Papiere und Unterlagen“.
Die Firmenwagen seien „bereits abtransportiert“ worden, wie auch die Bühne für die Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“. Für Elsässer handelt es sich um eine „Tabula Rasa“-Aktion der Staatsmacht.
Zum Verbot der rechtsextremistischen „COMPACT-Magazin GmbH“ sagt Ministerin Nancy Faeser: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ pic.twitter.com/6WzwR0b18K
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) July 16, 2024
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:
»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:
»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen.
Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«
Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt.
Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ […] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«
…
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Video:
Quellen: PublicDomain/de.rt.com/freiewelt.net am 16.07.2024
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5 comments on “„Faschistische Maßnahme“: Compact-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia und Verbot gegen sein Unternehmen und Magazin (Videos)”
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Sie schreiben hier von „Beamten“welche schwarz gekleidet früh morgens um 6 Uhr bei Herrn Elsässer klingelten.
Vielleicht wäre es an dieser Stelle hilfreich, wenn man gleichzeitig erklärt was Voraussetzungen es bedarf über haupt von Ämtern sprechen zu können?
Es wäre wünschenswert wenn Sie sich neben den ganzen anderen, zum Teil unnützen ,Themen auch diesem Thema widmen könnten.
3 Rechtsformen und ihre Vor und Nachteile ,juristische Vorrausetzungen ect.,Geltungsbereichsentfernung und die daraus resultierenden Ergebnisse sollte man schleunigst offen legen und schonungslos behandeln.
Würden definitiv vielen Menschen die Tomaten von den Augen nehmen.
Die „Tomaten“ sind so festgeklebt bei den meisten, denn die Wahrheit sehen ist unbequem.
Nächste Woche gibt es dann die Webseite compact.in und compact.jp und die gedruckte Ausgabe kommt aus einer polnischen Druckerei direkt in den Briefkasten oder gibts per download als pdf und epub und zahlbar in Bitcoin.
Man kann nichts verbieten, durch das Internet sind wir ein Schrebergarten mit vielen kleinen eigenständigen Gärten in der Nachbarschaft, die alle nur nen Fußsprung entfernt sind.
Wieder so eine Transe namens Nancy Faeser .
Stichwort: Blackwater
https://www.blackwaterusa.com/
oder hier:https://www.deutschlandfunk.de/privatisierter-krieg-die-rueckkehr-der-soeldner-100.html
„Ich habe das rechtsextremistische „Compact-Magazin“ verboten“, lautet es in der Pressemitteilung.
Die Innenministerin ordnet mal eben so an, die Presse- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen und das mit Hilfe des Vereinsrechts. Es hat den Anschein eines cleverer Schachzugs, aber die angeführten Kriterien sind jedoch ohne staatsrechtlichen Bestand. Falls dies Frau wirklich Jura studiert hat, ist ihr das Rechtsverständnis total abhanden gekommen und ihre Begründungen des Verbotes sind nichts anderes als Behauptungen übelster Art. Sie denunziert und wirft mit Begrifflichkeiten um sich, die in ihrer Bewertung reine Unterstellung sind. Sie definiert damit letztlich was die Realität darstellt und begründet damit die Aufhebung der bürgerlichen Grundrechte. Diese Frau hat fertig und es kommt in mir, hinsichtlich ihrer Nicht-Wiederwahl der Verdacht auf, hier nur mehr verbrannte Erde hinterlassen zu wollen. Sind das nicht schon Anzeichen für eine kranke, wahrscheinlich narzisstisch gestörte Persönlichkeit?