Die sogenannte Energiewende, laut dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin einst mit „nicht mehr als einer Kugel Eis pro Monat“ beworben, verursacht deutlich höhere Kosten. Diese belasten den ohnehin angespannten Haushalt der Ampel-Koalition erheblich.
Im Mai 2023 zahlte die Bundesregierung allein 3,363 Milliarden Euro an Übertragungsnetzbetreiber. Dieses Geld diente der Finanzierung staatlicher Zuschüsse für Solar- und Windkraftanlagen. Umgerechnet bedeutet das für jeden Bundesbürger 40 Euro an Steuergeldern. Für Erwerbstätige, nach Abzug von Kindern, Rentnern und Arbeitslosen, betrugen diese zusätzlichen Kosten sogar 85 Euro.
Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen erhalten eine festgeschriebene Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Strom. Diese Zahlung erfolgt unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich benötigt wird oder welchen Wert er hat.
In sonnigen und windigen Zeiten kann Strom in Deutschland sogar 0 Euro wert sein oder negativ bepreist werden. Dann muss Deutschland anderen Ländern eine Gebühr zahlen, damit sie den überschüssigen Strom abnehmen. Andernfalls könnte das deutsche Stromnetz überlastet werden.
Finanzierung der EEG-Umlage
Seit 2023 wird die EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung, sondern über den Bundeshaushalt finanziert. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte letztes Jahr:
„Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“
Allerdings wird dabei oft übersehen, dass jeder Cent, den der Staat ausgibt, zuvor den Bürgern abgenommen wurde. Im Mai zahlte daher jeder Bürger im Durchschnitt 40 Euro für wertlosen Strom über Steuern. (Plötzliche Strompreisexplosion: Technischer Fehler treibt Energiekosten in die Höhe – wie die Kugel Eis der Energiewende 10 Billionen kostet)
Eine Finanzierungslücke entsteht, wenn die Einspeisevergütung gezahlt wird, der überschüssige Strom am Markt jedoch keinen oder wenig Wert hat. Ursprünglich plante das Bundeswirtschaftsministerium für 2024 mit 10,6 Milliarden Euro.
Bereits jetzt sind jedoch 9,8 Milliarden Euro, also 92,5 Prozent, aufgebraucht, wie das Handelsblatt berichtet. Habeck hat daher eine zusätzliche Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro bei Finanzminister Christian Lindner angefragt, um das wachsende Defizit zu decken. (Handelsblatt, 24.06.2024)
Die Frage, woher das benötigte Geld kommen soll, bleibt ungeklärt. In der Regierung diskutiert man über einen Nachtragshaushalt, der es ermöglichen könnte, neue Schulden zu machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dies wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein kontroverser Schritt.
Deutschlands Energiewende: Hohe Kosten, wenig Erfolg – eine ernüchternde Bilanz
Die Energiewende in Deutschland, einst als ambitioniertes Projekt gestartet, um die Energieversorgung des Landes nachhaltig zu gestalten, steht vor einer ernüchternden Bilanz. Die Umsetzung ist weit von den gesetzten Zielen entfernt, die Kosten explodieren und das grüne Wirtschaftswunder bleibt trotz hoher Investitionen und Subventionen aus, während die Kosten weiter steigen.
Hoher CO₂-Ausstoß im Vergleich zu anderen EU-Ländern
Trotz der Bemühungen zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes bleibt Deutschland im europäischen Vergleich ein großer Emittent von Treibhausgasen. Deutschland liegt mit einem CO₂-Ausstoß auf einem der hintersten Plätze in Europa. Im Vergleich dazu haben Länder wie Frankreich, die stark auf Atomkraft setzen, deutlich geringere Emissionswerte.
Trotz eines Rückgangs der Emissionen um mehr als 10 % im Jahr 2023, bleibt der CO₂-Ausstoß in Deutschland hoch. Dies zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um signifikante Verbesserungen zu erzielen (swp: 16.04.24).
Gescheiterte Wärmewende und Verkehrswende
Die Wärmewende und Verkehrswende sind trotz erheblicher staatlicher Subventionen bisher nicht erfolgreich. Im Gebäudesektor wurden die Emissionsziele mehrfach verfehlt, und der Verkehrssektor hat seine Klimaziele für 2023 deutlich verfehlt. Besonders problematisch ist, dass viele Maßnahmen, wie die Subventionen für Elektroautos und Wärmepumpen, lediglich kurzfristige Lösungen darstellen, während langfristige Strategien fehlen.
Mittlerweile ist sowohl der Verkauf von Elektroautos, als auch der von Wärmepumpen rückläufig (solarserver: 02.05.24). Dies zeigt, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, um die notwendigen Emissionsreduktionen zu erreichen.
Folgen der Energiewende – Hohe Energiekosten belasten Verbraucher und Wirtschaft
Die Energiekosten in Deutschland bleiben trotz leichter Entspannung weiterhin hoch. Dies wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aus und belastet die Verbraucher. Bestandskunden zahlen weiterhin hohe Preise, da die sinkenden Börsenstrompreise verzögert weitergegeben werden.
Diese hohen Kosten bremsen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Elektroautos und Wärmepumpen und erschweren es, die Klimaziele zu erreichen.
Derweil steigen die Subventionen über für die Ökostromanlagen, die früher über die EEG-Umlage finanziert wurde und jetzt vom Steuerzahler getragen werden muss auf immer neue Rekordwerte (cio: 26.06.24)
Abwanderung der Industrie
Die hohen Energiekosten und die Unsicherheiten in der Energiepolitik führen dazu, dass energieintensive Industrien zunehmend ins Ausland abwandern. Dies schwächt den Industriestandort Deutschland erheblich und verlagert die CO₂-Emissionen lediglich in andere Länder.
Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands dar und zeigt, dass die derzeitige Energiepolitik nicht ausreicht, um die Industrie im Land zu halten und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen (sueddeutsche: 28.06.24)
Ausbleibende grüne Transformation
Trotz hoher Investitionen in erneuerbare Energien bleibt die umfassende grüne Transformation aus. Der Ausbau der Windkraft hinkt hinter den Erwartungen zurück, und die für die Energiewende gesteckten Ausbauziele werden nicht erreicht.
Dies gefährdet die Erreichung der Klimaziele für 2030, da der notwendige Ausbaupfad nicht eingehalten wird. Es bedarf einer erheblichen Steigerung der Anstrengungen und Investitionen, um die gesetzten Ziele zu erreichen (mdr: 04.08.23)
Stagnierende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit
Die deutsche Wirtschaft stagniert, und das erwartete grüne Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie tragen zwar zur Reduktion der Emissionen bei, führen jedoch zu wirtschaftlicher Instabilität und einer steigenden Arbeitslosigkeit.
Dies stellt eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt dar und erschwert die Umsetzung einer nachhaltigen und gerechten Energiewende (ifo: 06.03.24).
Zusammengefasst zeigt sich, dass Deutschland trotz hoher Ausgaben und politischer Anstrengungen in der Energiewende weniger Erfolg als andere EU-Länder hat.
Die hohen Energiekosten, die Abwanderung der Industrie und die vergleichsweise geringen Fortschritte bei der CO₂-Reduktion verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 03.07.2024
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