Armutszeugnis: 700.000 Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen – drei Jahre weniger Steuern für Ausländer als für den »Michel«

Mehr als 700.000 Rentner in Deutschland sind zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen – so viele wie nie zuvor. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnet dies als ein „Armutszeugnis“ für die Ampel-Regierung. Die Deutsche Rentenversicherung hat eine andere Sicht auf die Ursachen dieses Anstiegs (noz: 04.07.24).

Rekordhoch bei Rentner-Sozialhilfe: Ein Armutszeugnis für Deutschlands Rentensystem

Die Zahl der Senioren, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf einem Höchststand. Laut einer Auskunft des Bundesamtes gegenüber der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Bundestag, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“, dass im ersten Quartal 2024 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter bezogen.

Dies bedeutet einen Anstieg um rund 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 bezogen noch 684.360 Senioren Sozialhilfe.

Im Vergleich zu 2015 bedeutet dies einen Anstieg um etwa 40 Prozent. Damals erhielten 511.915 Rentner Sozialhilfe. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Personen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

Sahra Wagenknecht nannte diesen Anstieg „das nächste Armutszeugnis“ für die Ampel-Regierung. Sie betonte: „Dass immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen sind, zeigt, dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt.“ (Wie seit fast 70 Jahren unsere Rentenkasse geplündert wird)

Ursachen des Anstiegs

Eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung erklärte bereits Anfang März, dass der Zuwachs der Altersrentner mit Grundsicherung hauptsächlich auf eine Freibetragsregelung zurückzuführen sei.(Beschlossen: Keine Rente mehr ab 2028? KEINER spricht darüber (Video))

Diese Regelung wurde mit der Anfang 2021 gestarteten Grundrente eingeführt. Ziel war es, dass Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung erhalten.

Auswirkungen der Grundsicherung

Die Grundsicherung im Alter stellt sicher, dass Menschen, deren Rente nicht ausreicht, dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Diese Unterstützung umfasst neben der Rente auch zusätzliche Leistungen wie Mietzuschüsse und Heizkosten.

Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Anzahl der Rentner, die auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen sind, alarmierend hoch. Die Einführung der Grundrente sollte eigentlich dazu beitragen, dass weniger Menschen im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind. Doch die Zahlen zeigen, dass dies nicht ausreichend war.

Altersarmut in Deutschland: Wagenknecht fordert Reformen – Regierung verteidigt Grundrente

Die Diskussion um die Rentenpolitik und die Altersarmut in Deutschland bleibt weiterhin brisant. Sahra Wagenknecht und andere Kritiker der Ampel-Regierung fordern umfassende Reformen des Rentensystems, um die Altersarmut zu bekämpfen.

Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit dieser Forderungen. Die Opposition sieht in den steigenden Zahlen einen Beweis dafür, dass die derzeitige Rentenpolitik gescheitert ist.

Die Regierung hingegen verweist auf die eingeführten Maßnahmen wie die Grundrente und argumentiert, dass diese Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Dennoch bleibt die Frage offen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die wachsende Altersarmut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen.

Ausblick und Forderungen

Um die Altersarmut zu bekämpfen, sind weitere Reformen und Maßnahmen notwendig. Eine Möglichkeit könnte die Erhöhung der Renten sein, um sicherzustellen, dass diese den Lebensunterhalt im Alter decken können.

Zudem sollte geprüft werden, ob die Freibetragsregelungen weiter angepasst werden können, um den Bedarf an Grundsicherung zu reduzieren.

Die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Rentensystems in Deutschland muss intensiviert werden. Es braucht nachhaltige Lösungen, um sicherzustellen, dass Menschen im Alter ein würdiges Leben führen können. Die aktuelle Situation zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die steigende Zahl der Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ein ernstes Problem darstellt. Um die Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern, sind umfassende und nachhaltige Reformen des Rentensystems notwendig.

Die Politik muss hier schnell und entschlossen handeln, um die Altersarmut in Deutschland effektiv zu bekämpfen.

Drei Jahre weniger Steuern für Ausländer als für den »Michel«

Die Ungerechtigkeitspolitik der Berliner Ampel gegen die »schon länger hier Lebenden« (Zitat Merkel) geht in die nächste Runde. Mit Steuernachlässen über einen Zeitraum von drei Jahren wollen Scholz, Habeck, Lindner und Konsorten Ausländer ins Land locken. Für den »Michel« gibt es indessen nichts – außer weiteren Steuer- und Abgabebelastungen.

Die Berliner Ampel manifestiert ihre Mehr-Klassen-Politik um ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Während Hans und Helga Mustermann weiter mit neuen und höheren Steuern und Abgaben überzogen werden, wollen Scholz, Habeck und Lindner Ausländer mit Steuergeschenken ins Land locken.

Die werktätigen ausländischen Fachkräfte (also die wenigen, die wirklich eine abgabenpflichtige Tätigkeit aufnehmen) sollen im ersten Jahr einen Steuerrabatt von 30 Prozent auf den Bruttolohn erhalten.

Im zweiten Jahr reduziert sich dieser Rabatt auf 20 Prozent, im dritten Jahr beträgt er noch 10 Prozent. Erst im vierten Jahr wäre der entsprechend angelockte Ausländer voll steuerpflichtig.

Ein Beispiel: bei einem zu versteuernden Bruttojahreseinkommen von 36.000 Euro liegt die Steuerlast für einen Alleinstehenden ohne Kinder bei 6.232 Euro. Für einen »Angelockten« reduziert sich das versteuernde Einkommen durch den Ampel-Rabatt auf 24.000 Euro; die Steuerlast beträgt dann gerade einmal 2.790 Euro, also weit weniger als die Hälfte.

Merke: ein Ampel-Rabatt von 30 Prozent entspricht einer Steuerentlastung von etwa 55 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung zu Gunsten von Ausländer und zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung, die von der Berliner Ampel längst zur Melkkuh der Nation degradiert wurde, ist selbst Mitgliedern der Unionsparteien vom Black-Rock-Jünger Merz zu viel.

Ausgerechnet die nicht gerade wenig umstrittene Julia Klöckner (Stichwort: Nestlé) schreibt in einem Beitrag auf X wortwörtlich von »Inländer-Diskriminierung«. Unter Inländer-Diskriminierung versteht man eine Situation, in der ein Staat die eigenen Staatsangehörigen schlechter stellt als ausländische.

Ganz neu ist das hierzulande allerdings nicht; bisher aber hat sich nur die AfD gegen diese dauerhafte Form der Diskriminierung – die auch und insbesondere von der Union in diesem Land etabliert wurde – ausgesprochen.

Dass jetzt Mitglieder genau dieser Union die Inländer-Diskriminierung kritisieren, ist in der Tat neu und bemerkenswert.

Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 11.07.2024

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