Frankreich am Rande des totalen Bürgerkriegs

Als gestern rund 500.000 Linke durch Frankreichs Städte zogen und antifaschistische Parolen riefen, schien der Satz von Lenin nie passender gewesen zu sein: Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.

Nach der Entscheidung Emmanuel Macrons letzte Woche, Neuwahlen auszurufen, nachdem die rechtsextreme Nationale Sammlungsbewegung bei den Europawahlen mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten hatte, herrscht nun Chaos in der französischen Politik.

Macron hat bewusst den kürzesten verfassungskonformen Zeitplan gewählt: Der erste Wahlgang findet am 30. Juni statt, die Stichwahl am 7. Juli.

Trotz, Feindseligkeit und Misstrauen herrschen unter den Gegnern, aber auch unter den vermeintlichen Verbündeten, die durch die Umstände zu unnatürlichen Koalitionen gezwungen wurden. Parteien, die gerade noch im Verhältniswahlsystem um Stimmen gekämpft haben, stehen jetzt vor einer Stichwahl und haben die letzte Woche damit verbracht, verzweifelt Bündnisse zu schmieden.

Das links-grüne Bündnis, das sich selbst als Neue Volksfront bezeichnet, hat sich unter der Führung von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise zusammengeschlossen. Ihre Europawahlkampagne konzentrierte sich auf den Gazastreifen, um Stimmen bei jungen Menschen und in den Banlieues zu gewinnen.

Es wurden mehr palästinensische als französische Fahnen geschwenkt (und nicht wenige aus ehemaligen französischen Kolonien wie Algerien und Tunesien, mit explizit antifranzösischen Parolen), und so mancher Marsch endete in Gewalt.

Jetzt, bei einer Wahl, bei der lokale Faktoren in jedem Wahlkreis eine Rolle spielen, sind die palästinensischen Slogans und Keffiyehs auf wundersame Weise verschwunden: Die FNP kämpft gegen den “Faschismus vor unserer Haustür”. Das am Freitag veröffentlichte offizielle Parteiprogramm ist extremer denn je und fordert die Aussetzung der EU-Verträge mit Israel und Steuern auf alles. (Wird durch gezielte politische Spaltung ein Bürgerkrieg heraufbeschworen?)

Gefordert werden “Kilometersteuern” auf importierte Waren, die proportional zur zurückgelegten Strecke erhoben werden, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Obergrenze für Erbschaften, ein niedrigeres Rentenalter, höhere Mindestlöhne und mehr Sozialleistungen für alle, vor allem aber für Migranten, die “angemessen aufgenommen” werden sollen. Ein ideales Dokument für die Nationalversammlung, um dagegen zu kämpfen.

Der ehemalige sozialistische Präsident François Hollande, der 2017 von seinem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron aus dem Amt gedrängt wurde, ist in diesen Schlamassel geraten. Gestern kündigte er seine Kandidatur in seinem ehemaligen Wahlkreis Corrèze in Zentralfrankreich (dem Nachbarwahlkreis von Jacques Chirac) an, präsentierte sich als Bollwerk gegen den Extremismus und schwärmte von der Wirtschaftsplattform der FN.

Dies war eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Hollande in der französischen Politik seit Langem dafür bekannt ist, radikal gegensätzliche Fraktionen zusammenzubringen, um Wahlen zu gewinnen.

Auf der anderen Seite ist die Rallye Nationale mit großen Hoffnungen in den Wahlkampf gestartet, aber nur wenige Umfragen sagen ihr eine Mehrheit in der Nationalversammlung voraus. Sie ist auf Wahlbündnisse mit der gemäßigten Rechten angewiesen.

Der derzeitige Vorsitzende von Les Républicains, der ehemaligen Partei von Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac, ist Eric Ciotti aus dem Süden. Dies führte zu Forderungen nach seiner Absetzung und zu einer Entscheidung, die später von einem Richter aufgehoben wurde. In einigen Wahlkreisen wird es also zwei konkurrierende Kandidaten der Reps geben.

Gestern Nachmittag, als dieser Artikel geschrieben wurde, versammelte sich eine große, fröhliche Menge mit palästinensischen Flaggen auf dem Place de la Nation und war überzeugt, an der Schwelle zur Macht zu stehen.

Die Aufrufe, Gewalt zu vermeiden, wurden bisher befolgt – aber angesichts der wachsenden Spannungen reicht ein Funke, um Frankreich in Brand zu setzen.

Ehrenmord an Schule erschüttert Frankreich

Schon wieder erschüttert ein Fall schwerer Gewalt die französische Öffentlichkeit. In einem Vorort von Paris töten vier Jugendliche einen 15jährigen Jungen. Der Grund: Der Junge hatte Kontakt zu der Schwester von zweien der Täter – und sprach mit ihr über Sex.

ie französische Staatsanwaltschaft hat vier Jugendliche wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt festnehmen lassen. Den 17 bis 20 Jahre alten Jugendlichen wird vorgeworfen, einen 15jährigen Jugendlichen so schwer zusammengeschlagen zu haben, daß er anschließend im Krankenhaus verstarb, wie das Magazin Valeurs Actuelle berichtet.

Offenbar wollten die Täter verhindern, daß sich das Opfer mit der Schwester zweier der mutmaßlichen Angreifer „über Themen der Sexualität“ austauscht, sagte der zuständige Staatsanwalt Grégoire Dulin. „Aus Angst um ihren Ruf und den ihrer Familie hatten sie mehrere Jungen gebeten, nicht mehr mit ihrer Schwester in Kontakt zu treten.“

Das spätere Opfer habe gegenüber anderen damit „geprahlt, frei mit ihr sprechen zu können“, betonte Dulin. Als Reaktion seien die beiden Brüder mit zwei ihrer Bekannten am Donnerstag zur Schule des Jugendlichen in das südlich von Paris gelegene Viry-Châtillon gefahren. Dort sollen sie ihn zusammengeschlagen und anschließend schwer verletzt in der Nähe der Schule liegen gelassen haben.

Schon der zweite Vorfall innerhalb weniger Tage

Schließlich fand ihn offenbar ein Passant und verständigte einen Notarzt. Obwohl der 15jährige rasch in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert wurde, überlebte er die Nacht nicht. Kurz darauf wurden die Tatverdächtigen in Polizeigewahrsam genommen. Es handelt sich um zwei 17jährige, einen 20jährigen und ein 15jähriges Mädchen.

Die Tat ereignete sich nur wenige Tage nach einem ähnlichen Vorfall im südfranzösischen Montpellier. Dort war ein 14jähriges Mädchen von Gleichaltrigen so schwer verletzt worden, daß es vorübergehend ins Koma fiel.

Am Mittwoch wachte das Mädchen wieder auf und befindet sich nicht mehr in Lebensgefahr. Nach Aussage ihrer Mutter war sie an ihrer Schule zuvor als „Ungläubige“ und „Hure“ gemobbt worden. Die Angreifer hatten sich zuvor über soziale Netzwerke verabredet.

 

Le Pen attackiert Regierung

Präsident Emmanuel Macron beklagte am Freitag „eine Form zügelloser Gewalt unter unseren Jugendlichen“, die man bekämpfen müsse. Schulen müßten besser vor solchen Taten geschützt werden, sagte Macron dem Fernsehsender BFMTV.

Der Bürgermeister des Pariser Vororts, Laurent Sauerbach (parteilos) äußerte ebenfalls Bestürzung: „Wir haben das Gefühl, angesichts dieser immer stärker werdenden Gewalt entwaffnet zu sein.“

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, kritisierte die Regierung scharf. „Ich möchte der Familie des Jugendlichen aus Viry-Châtillon mein Beileid aussprechen. Wann wird die Regierung endlich eine Bilanz aus dieser Grausamkeit ziehen, die unsere Gesellschaft auffrisst?“, schreib die Politikerin auf dem sozialen Netzwerk X.

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Quellen: PublicDomain/archive.is/jungefreiheit.de/ am 18.06.2024

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