Eines der wichtigsten Elemente des Grundgesetzes ist die Gleichbehandlung, ohne Ansehen der Herkunft, Religion oder anderer Merkmale. Akkreditierte Diplomaten sind davon ausgenommen.
Sie können nicht nach BRD-Recht verurteilt oder bestraft werden. Sie können nur als „Persona non grata“ ausgewiesen werden. Nicht einmal letzteres gilt für Ukrainer in der BRD. Von Peter Haisenko
Der Sonderstatus von Diplomaten ist ein uraltes und weltweit geachtetes Recht, ohne das besonders in Krisenzeiten der diplomatische Umgang von Staaten untereinander kaum möglich wäre.
Akkreditierte Diplomaten genießen umfassenden Schutz vor möglicherweise böswilligen Aktionen ihrer Gastländer. Nur so können sie die Interessen ihres Landes im Gastland unbehelligt vertreten. Sie können im Gastland nicht zur Verantwortung gezogen werden für kleine Vergehen wie Verkehrsverstöße bis hin zum Mord. Sie können nur ausgewiesen und so der Justiz ihres Heimatlandes überstellt werden.
Während der letzten Jahre wurde dieses Prinzip immer weiter ausgehöhlt, insbesondere im Umgang mit der Russischen Föderation. Da wurden Diplomaten ausgewiesen als Strafaktion. Auch das Prinzip der Unantastbarkeit von Auslandsvermögen ist sträflich missachtet worden. Aber wir müssen beobachten, dass es da seit zwei Jahren einen Sonderstatus für Ukrainer gibt, die sich in der BRD aufhalten.
Bereits vor etwa zwanzig Jahren wurde Ukrainern von der Regierung Schröder/Fischer ein Sonderstatus zugesprochen. Die Visumspflicht für die Einreise in die BRD wurde aufgeweicht bis gänzlich gestrichen. Man sieht daran, wie weit die Instrumentalisierung der Ukraine gegen Russland zurückreicht.
Einen ähnlichen Umgang mit Russen gab es nicht und gibt es bis heute nicht. Wer dazu sein Gedächtnis auffrischen will, dem sei das Werk von Hans Jörg Schrötter empfohlen „Auf nach Germania“:
https://anderweltverlag.com/p/auf-nach-germania
Autofahren ohne Versicherungsnachweis
Mit Beginn der Sonderoperation Russlands zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine erhielten alle Ukrainer einen Sonderstatus für die Einreise in die BRD. Seither dürfen Ukrainer in die BRD ein- und ausreisen nach Belieben und auf welchem Weg auch immer. Sie werden alimentiert mit Bürgergeld und dürfen kostenfrei wohnen.
Dass dieses Verfahren an sich schon zweifelhaft ist, auch nach internationalem Recht, steht außer Frage. Aber damit nicht genug. Sie dürfen ihr KFZ mitbringen, dieses hier benutzen, ohne einen ansonsten obligatorischen Versicherungsnachweis zu erbringen. Das hat Folgen.
Der deutsche Autofahrer muss mit höheren Versicherungsprämien für Schäden aufkommen, die Ukrainer verursacht haben. Darüber habe ich bereits im November 2023 berichtet:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20232/wegen-e-autos-und-ukraine-kfz-versicherungen-werden-teurer/
Damals gab es auch Zweifel an meiner Berichterstattung. Jetzt kam mir aber der Zufall zu Hilfe, jegliche Zweifel an diesem unsäglichen Zustand auszuräumen. Ein guter Bekannter aus der Gegend von Hamburg hatte eine Beobachtung gemacht, die sein Gerechtigkeitsgefühl strapaziert hat. Er sah eine Ukrainerin, die sich auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz aus ihrem Auto ausgesperrt hatte.
Unfähig dieses Problem zu lösen, ließ sie ihren PKW einfach stehen. Dieser Parkplatz ist kostenpflichtig. Als er am nächsten Tag wieder dort war, stellte er fest, dass dieser ukrainische PKW immer noch dort stand und keinen Strafzettel erhalten hatte.
Auch am nächsten Tag nicht. Er selbst hatte auf diesem Parkplatz schon einmal einen Strafzettel erhalten, weil er die Parkzeit um 15 Minuten überzogen hatte. Da wollte er wissen, warum das so ist.
Strafzettel für Ukrainer sind sinnlos
Ich merke dazu an: Dieser Herr ist älter als 80 Jahre und verfügt noch über ein gesundes Rechtsempfinden. Ein verdienter Ingenieur, der viel geleistet hat für das Prosperieren der BRD.
Dieser Herr hat also beim Ordnungsamt angerufen und um Aufklärung gebeten. Er hatte Glück und wurde mit einem kompetenten Mitarbeiter verbunden. Nachdem er den Vorgang dargestellt hatte, bekam er folgende Auskunft: Es gibt die Anweisung, für ukrainische PKW und ihre Fahrer keine Strafzettel auszustellen.
So sehr diese Anweisung jedem Rechtsstaat Hohn spricht, widerspricht sie auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dennoch muss festgestellt werden, dass sie lebenspraktisch ist und den Ämtern viel Arbeit erspart, die vollkommen nutzlos ist.
Wir wissen, dass es schon schwierig ist, Strafzettel gegen deutsche Autofahrer zu vollstrecken, die diesen im europäischen Ausland erhalten haben. Aber da gibt es Rechtsabkommen, die das ab einer bestimmten Höhe ermöglichen. Schließlich ist über das Kennzeichen der Halter zu ermitteln und so auch im Heimatland zu erreichen.
Mit ukrainischen PKW sieht das anders aus. Die Identität des Fahrers oder Halters eines ukrainischen PKW kann in Kiews Musterland der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte nicht ermittelt werden. Schon gar nicht der Aufenthaltsort.
Unter den gegebenen Umständen ist die Anweisung, ukrainischen PKW keine Strafzettel auszustellen, durchaus vernünftig. Man spart sich unnötige, weil sinnlose Verwaltungsakte. Aber ist das eines Rechtsstaats würdig?
Ukrainer werden nicht ausgewiesen
Ukrainer, nicht nur PKW-Fahrer, können sich in der BRD mit derselben Sorglosigkeit bewegen, wie es sonst nur Diplomaten zusteht. Sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und selbst wenn sie einen Unfall mit Verletzten verursacht haben, müssen die deutschen Steuerzahler nicht nur für den Schaden am ukrainischen PKW aufkommen.
Sie bezahlen auch noch für die medizinische Versorgung des ukrainischen Unfallverursachers. Ukrainer können auch nicht ausgewiesen werden. So haben Ukrainer in der BRD sogar einen besseren Status als akkreditierte Diplomaten. Die können ausgewiesen werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Umgang mit straffällig gewordenen Migranten aus anderen Ländern.
Der Umgang mit Migranten aus der Ukraine spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Zudem gibt es für die meisten Zuwanderer aus der Ukraine keinen Fluchtgrund. Es sei denn, man wertet Fahnenflucht als solchen oder die Suche nach einem besseren Leben ohne dafür arbeiten zu müssen. Schließlich sind 80 Prozent des ehemaligen ukrainischen Staatsgebiets nicht direkt von Kampfhandlungen betroffen.
Die Stromversorgung ist zwar gestört, aber direkte Gefahr für Leib und Leben besteht nicht. Russland liefert immer noch Erdgas nach Kiew und auch in die BRD. Anders sieht es in den vier neuen Volksrepubliken im Osten der Ukraine aus.
Dort werden täglich Zivilisten getötet durch Beschuss der Kiew-Soldaten. Mehr als 10.000 Zivilisten sind dem seit 2014 zum Opfer gefallen. Flüchtlinge aus dieser Gegend sind aber im Westen nicht willkommen und können diesen auch nicht erreichen. Die Anzahl ist nicht genau bekannt, aber es werden wohl mehr als eine Million sein, die wegen akuter Lebensgefahr nach Russland geflüchtet sind.
Propagandabilder von verfallenen Häusern
Gern werden in der BRD Bilder von verfallenen Bauernkaten gezeigt, die den „brutalen Angriffskrieg“ Russlands belegen sollen. Das ist Propaganda. Seit 1990, noch vor 2022, haben Millionen Ukrainer ihr Land, das Musterland der Demokratie und Menschenrechte ohne Korruption, verlassen und die leerstehenden Häuser auf dem Land verfallen eben so, wie jedes Haus, das nicht bewohnt und gepflegt wird. Vergessen wir nicht: Seit 1990 ist das BIP der Ukraine kontinuierlich gesunken.
Schon vor 2022 war die Ukraine in einem jämmerlichen Zustand. Wenn jetzt davon gesprochen wird, wieviele hunderte Milliarden man für einen Wiederaufbau benötigen wird, so wäre mindestens die gleiche Summe schon vor Beginn der Sonderoperation nötig gewesen, um die Ukraine in einen funktionsfähigen Staat zu verwandeln.
Es waren die Industrieregionen im Osten, die das Land am Leben erhielten und gerade die wurden von Kiew geschunden und zerstört, nachdem man den Menschen dort ihre Muttersprache verboten hatte. Ach ja, die Ukraine, das Vorbild an Demokratie und Menschenrechten? Alle Oppositionsparteien wurden verboten und es gibt nur noch ein Staatsfernsehprogramm.
Russenhass steht über dem Grundgesetz
Der Umgang des Westens und vor allem der BRD mit Migranten aus der Ukraine ist von politischen Motiven geleitet. Da geht es nicht mehr um Völker- oder Menschenrechte. Und schon gar nicht um deutsche Interessen.
Ginge es auch nur ansatzweise um deutsche Interessen, dann gäbe es eine Diskussion über die Auswirkungen der zugewanderten Ukrainer auf den Wohnungsmarkt. Ebenso wie man dasselbe Thema bezüglich Migranten aus anderen Ländern behandeln müsste.
Und diese zeigen sich auch schon empört darüber, dass Ukrainer besser behandelt werden, als sie selbst.
Wo bleibt da das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes? Dass sich Ukrainer mit ihren PKW hier in einem rechtsfreien Raum bewegen dürfen, wird der Öffentlichkeit vorenthalten, denn das könnte zu breitem Unmut führen. Mancher regt sich ja schon darüber auf, dass Diplomaten diesen Sonderstatus haben, der ihnen Straffreiheit garantiert.
Was wären aber die Folgen, wenn den Deutschen bewusst wird, dass Ukrainern in Deutschland nahezu die gleichen Privilegien gestattet werden, wie Diplomaten? Mit dem Vorteil noch oben drauf, dass sie keine Ausweisung befürchten müssen.
Da könnten auch echte Diplomaten zornig werden. Zu Recht!
Quellen: PublicDomain/anderweltonline.com am 16.06.2024
About aikos2309
7 comments on “Alle Ukrainer haben in der BRD Diplomatenstatus”
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Die Immunität sollte ganz abgeschafft werden. Hauptsächlich die der Politiker.
“Alle Ukrainer haben in der BRD Diplomatenstatus”
Vielleicht weil es US-West-Diplomaten sind !?
Diese US-West-Agenten sind geflüchtet als ihr „Projekt Maidan“ in die Hose ging.
Das sind alles Personen welche schon seit Jahrzehnten in Lohn und Brot des Westen sind, und natürlich läuft deren Status weiter wie gehabt, denn es sind Diplomaten des Westen.
Vergleicht den Status der Ukrainer mit dem Status der West-Diplomaten, Politiker, das ist exakt der gleiche Status.
denn wer kann sich schon mit dem Minigehalt in der Ukraine diese teueren West-Autos leisten, das geht doch gar ncht, wenn man kein Diplomatengehalt hat.
Das Gepäck von Diplomaten darf nicht kontolliert werden, nicht bei Grenzübertritt, nicht bei Flugreisen, völlig egal was da im Koffer ist.
Blöde ist nur das die einen „Arbeitsvertrag“ mit dem Westen haben, darum müssen die bald an die Front.
Dumm gelaufen, denn deren Leben ist auch in der BRD keinen Pfifferling mehr wert,
Aktuell sieht man oft nur Frauen mit den ukrainischen SUV´s fahren, manche entziehen sich der Registrierung im Westen.
…“Sie können nur ausgewiesen und so der Justiz ihres Heimatlandes überstellt werden“….
und in der Ukraine sind sie dann am nächsten Tag an der Front.
Wenn Biden und Selenski das von der BRD fordern, werden die morgen an ihr Heimatland “ überstellt „, Amerika findet immer gesetzliche Grundlagen für so ein Vorgehen.
Da die BRD ein rechtsfreier Raum ist, braucht Selenski nur das OK aus Amerika, um Kanonenfutter aus Deutschland zu holen.
Die Aufgabe der deutsch Politiker besteht nur darin, das den Menschen emotional zu verklickern, die können die Emotionen so steuern da ist Alles möglich.
Wenn 5 % anders denken ist das einkalkuliert.
Heute schon glaubt 95 % der Bevölkerung das übermorgen der Atom-Krieg beginnt.
Heute schon glaubt 95 % der Bevölkerung das übermorgen der 3. WK beginnt.
Heute schon glaubt 95 % der Bevölkerung das die Welt untergehen wird, wenn Russland gewinnt.
Heute schon glaubt 95 % der Bevölkerung das diese Neue Zeitepoche verhindert werden muß.
Heute schon wissen 100 % der Bevölkerung das die Neure Weltordnung mit allen Mitteln verhindert werden muß, ach und woher weiß die Bevölkerungs das ???
Na aus diesen alternativen Medien, kein einziger Mensch weiß das durch eigenständiges Denken, absolut niemand.
Sobald nur das Wort „alternative Medien“ fällt schaltet jeder Mensch im Denken um auf „Wahrheit“.
Das Wort „alternative Medien“ ist der Türöffner, um das Volk in jede gewünschte Richtung zu lenken.
Eine emotionale Meinung, ist die Hundeleine der Mächtigen, damit werden wir „Gassi“ geführt,
Heute hat jeder Mensch zu Allem eine emotionale Meinung, doch er wundert sich das seine Hundeleine kürzer wird.
Ein Mensch der nur sein „Ding“ macht und für das Aussen keinerlei Meinung, keinerlei Emotionen hat, ist für die Mächtigen nicht greifbar.
Das schwierigste ist es, keine Meinung zu haben.
z.B. Rasputin, hatte sehr starke emotionale Meinungen, und hatte die emotionale Ansicht der Zarenfamilie helfen zu müssen.
Doch durch diese seine Emotionen haben die Mächtigen den Rasputin an die Leine bekommen, und diese Leine dann immer weiter verkürzt, bis dann sein Tod organisiert werden konnte.
Ein Junge gequält durch seine Krankheit ist das perfekte emotionale Gefängnis, mit einer sorgenden Zaren-Mutter, und den heranwachsenden Töchtern, alles perfekt auf Rasputin zugeschnitten.
Der Tod von Rasputin war schon geplant, als er noch in seinem Dorf in Sibiren lebte, da er aussergewöhnliche Fähigkeiten hatte.f
Das ist Unsinn was da vebreitet wird, der Sohn des Zaren wäre „Bluter“, gewesen, diese Blutungen haben die Ärze herbeigeführt, um an Rasputin ranzukommen.
Auch der Tod der Zarenfamilie war zu diesem Zeitpunkt schon geplant, und wurde dann mit der westlich geführten Revolution in die Tat umgesetzt.
Es ist eine Lüge wenn behauptet wird, das in allen europäischen Königsfamilien die Bluterkrankheit vorhanden wäre, das ist mit nichts zu belegen ! das ist ein Fake.
Wer den „Predator“ der Erde nicht erkennt, hat verschissen.
Wer auf den Predator mit Emotionen reagiert, hat verschissen.
Diplomatenstatus, Rundumverwöhnprogramm, und dann HARTZ IV / Grunzsicherung / Bürgergeld, womit das Personal dummDEUTSCH betüdelt wird? Ist ja der Hammer.
Das aber ist alles andere als neu, weil die Deutschen auch in den letzten Jahrhunderten Leibeigenschaft hatten. Dann wurden sie durch eigene Bitten beim Herrn zu Sklaven. Der Herr gewährte ihnen dann die Grunzsicherung gemäß HARTZ IV.
Bevor eine Hartz IV Leistung erfolgt, muß eine Unterwerfungserklärung mit Eidesstattlicher Versicherung abgegeben werden. Und Kopie des PERSONALausweis.
10.000 Volt Stachelzäune, Wachtürme und elektronische Selbstschußanlagen spart sich die BRD GmbH durch liebevolle Betreuung der „Kunden“ Sprache (DEUTSCH) mit RheinwiesenGnadensold weit unterhalb der Armutsgrenze (Pfändungsfreigrenze) bis in das Endlager Pflegeheim. Wer unterhalb der Pfändungsfreigrenze lebt, ist ENTEIGNET. Weil da die große ☭ kommunistische Gleichheit der GröFaZ aus dem Hause Kazmierczak-Kasner begann.
http://www.gleichberechtigt.eu/warum-bekommen-asylanten-kinder-das-5-fache-des-deutschen-kindergeldes/
http://auswandern-aktuell.de/magazin/weltgeschehen/ghazia_4_frauen.html
2016
https://www.focus.de/politik/deutschland/kopie-im-internet-aufgetaucht-4280-euro-im-monat-hartz-iv-bescheid-einer-fluechtlingsfamilie-verraet-nur-die-halbe-wahrheit_id_6225346.html
Diese Leistungsbescheide sind natürlich von der Antirassismuspartei AfD gefälscht worden. Wie die Protokolle der Weisen. Oder die Kontoauszüge von Wirecard über die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro. Oder die jahrzehntelang top funzende Cum-ex-Abräum-Party, wo sich der spätere BUNDESKanzler Scholz an nix erinnern kann. Hat jemand einen Wunsch für eine Meisterfälschung? Bitte melden.
https://orf.at/stories/3344615/
https://www.fr.de/wirtschaft/cum-ex-was-ist-das-olaf-scholz-news-91728554.html
Das Grundgesetz IST EIN MILITÄRGESETZ FÜR die besatzungsrechtliche Ordnung BRD (Art 79 GG). Siehe Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz mit am 8. Juni 1990 für die Zukunft noch einmal bekräftigten VORBEHALTSRECHTEN… Siehe Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.
/ Die Haltung der Alliierten, daß die „Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil.… der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden…. bleibt unverändert.“
Jeder, dem das Beleidigungsgesetz für das Deutsche Volk „heilig“ ist, sollte Ochsen als Gott anbeten. Da ist er dann unter seinesgleichen.
Ansonsten: Heute morgen berichtete eine Bekannte, daß eine Arbeitskollegin vor 2 Wochen einen unverschuldeteten Autounfall mit beträchtlichem Schaden hatte.
Ihr bretterte aus einer Seitenstraße kommend ein SUV ungebremst in die Beifahrerseite.
Die Fahrerin, lt. Kfz-KZ aus der Ukraine, stieg aus – und schritt selbstbewußt von dannen. Der Anwalt der Geschädigten konnte noch nichts erreichen, außer die Info, daß die Dame nicht „greifbar“ ist, da sie dann in die Haimat reiste.
Vielleicht mit dem Flixbus, genaues weiß man nicht.
https://www.flixbus.com/bus/ukraine
https://www.tripadvisor.de/Attractions-g294473-Activities-c61-t52-Ukraine.html
Das Auswärtige Amt = ein original Reichsamt.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/diplomatische-immunitaet/2302282
DEUTSCH IST → STAATENLOSER. Vergessen Sie alles, um aus Ihrer WOHNHAFT herauszukommen. Geht nicht, solange Sie im Geltungsbereich der SHAEF VERWALTUNG (Art 133 GG) im Auftrag der DREI MÄCHTE dem Melderecht unterliegen.
Die Kaspars der DREI MÄCHTE werden Ihnen NIE DIE WAHRHEIT sagen. Meistens schweigen sie und übergehen Sie. Das nennt sich ESTOPPEL PRINZIP.
https://taz.de/Staatenlos-leben/!5028547/
https://www.zaoerv.de/05_1935/5_1935_1_a_517_545.pdf