Die offizielle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selensky läuft am 20. Mai ab, weil er Neuwahlen abgesagt hat. Es gibt Gerüchte, die USA würden einen Nachfolger suchen, weil Selenskys Legitimität nach dem 20. Mai international angezweifelt werden könnte.
Die Lage im Ukraine-Krieg zwischen dem Westen und Russland wird immer komplizierter. Der Westen lehnt Verhandlungen mit Russland ab, während die russische Armee vorrückt und auch neue westliche Waffenlieferungen der ukrainischen Armee, die unter massivem Personalmangel leidet, kaum helfen werden. Hinzu kommt die Frage der Legitimität von Präsident Selensky, dessen Amtszeit am 20. Mai endet.
Ein russischer Analyst hat die komplexe Lage in einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert und ich habe seine Analyse übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Nicht nur an der Kontaktlinie: Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit
Andrei Nizamutdinov über die Situation des Kiewer Regimes und eindeutige Signale
In den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums werden in letzter Zeit fast täglich die Namen neuer Siedlungen genannt, die von unseren Truppen im Rahmen der Militäroperation befreit wurden.
Die Kontaktlinie verlagert sich allmählich nach Westen, in Richtung Dnjepr. Aber es beschränkt sich nicht nur auf militärische Operationen: Die von Moskau unternommenen Schritte und die Erklärungen der offiziellen Stellen zeigen, dass Russland bereit ist, an allen Fronten zu reagieren und anzugreifen, auch auf politischer, diplomatischer und juristischer Ebene.
Ein unmissverständliches Signal
An der Front läuft es für das Kiewer Regime nicht gut, um es vorsichtig auszudrücken: Die ukrainischen Streitkräfte erleiden eine Niederlage nach der anderen und müssen schwere Verluste an Personal und Ausrüstung hinnehmen. Selbst die treuesten Unterstützer Kiews, wie der EU-Chefdiplomat Josep Borrell erkennen an, dass das Land ohne westliche Waffenlieferungen „innerhalb von zwei Wochen kapitulieren muss“. (Vor Zusammenbruch der Ukraine-Front? Selenskyj beruft Krisensitzung ein)
Major Maxim Taran von der ukrainischen Nationalgarde äußerte in einem Interview mit dem Guardian eine noch pessimistischere Einschätzung: Die Ukraine würde „100 Jahre“ brauchen, um Russland „allein“ ohne westliche Hilfe zu besiegen.
Natürlich sind sich die westlichen Länder der Dringlichkeit der Lage bewusst und versuchen, Kiew zu unterstützen, wenn auch nicht mit Taten, wie es Washington nach langen Verzögerungen bei der Genehmigung des neuen milliardenschweren Hilfspakets getan hat, so doch zumindest mit Worten. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron erneut erklärt, er schließe die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht aus, allerdings mit der Präzisierung: wenn die Ukraine darum bittet.
Der britische Außenminister David Cameron widersprach Macron und stellte fest, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine „eine gefährliche Eskalation“ wäre. Der britische Diplomat wies jedoch darauf hin, dass die Ukraine jedes Recht habe, von London gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, um Ziele auf russischem Gebiet zu treffen.
Natürlich blieben diese Äußerungen in Moskau nicht unbemerkt. Anfang dieser Woche meldete das russische Verteidigungsministerium, der Generalstab habe mit den Vorbereitungen für Übungen der Raketenverbände des südlichen Militärbezirks unter Beteiligung von Luft- und Seestreitkräften begonnen.
Im Rahmen der Übungen, die „in naher Zukunft“ stattfinden sollen, wird eine „Reihe von Maßnahmen zur praktischen Erarbeitung von Fragen der Vorbereitung und dem Einsatz nicht-strategischer Kernwaffen“ durchgeführt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werden die Übungen „als Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen gewisser westlicher Offizieller“ gegen Russland abgehalten.
Es ist bemerkenswert, dass das von Moskau ausgesandte Signal im Westen sofort entschlüsselt wurde. Der französische Le Figaro und Le Monde, die britische Financial Times und The Telegraph, die amerikanische New York Times und Bloomberg sowie viele andere westliche Medien vermerkten einstimmig: Die Warnung richtet sich in erster Linie an Paris und London, soll aber auch die Hitzköpfigkeit anderer westlicher Politiker abkühlen, die davon träumen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Für diejenigen, die das überhaupt nicht verstehen, erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten: „Wir alle waren kürzlich Zeuge einer neuen, noch nie dagewesenen Runde von Spannungen, die vom französischen Präsidenten und dem britischen Außenministerium ausgelöst wurden. Das war alles eine sehr gefährliche Rhetorik“.
Dem Kreml-Sprecher zufolge erforderten die „bisher beispiellosen und noch nie dagewesenen Äußerungen“ eine „sehr verantwortungsvolle, rasche und wirksame Reaktion“ der russischen Seite. Die Ankündigung der Vorbereitungen für die Übungen war genau diese Reaktion.
An diplomatischen Demarchen hat es nicht gemangelt. Der französische Botschafter Pierre Levy, der ins russische Außenministerium einbestellt wurde, musste sich „prinzipielle Beurteilungen der destruktiven und provokativen Linie von Paris“ anhören, „die zu einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine führt“.
Und der britische Botschafter Nigel Casey wurde im Außenministerium gewarnt, dass alle militärischen Einrichtungen und Ausrüstungen des Königreichs nicht nur in der Ukraine, sondern auch jenseits ihrer Grenzen als Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Gebiet genutzt werden könnten.
Übrigens ist auf der Website des ukrainischen Präsidenten eine Petition aufgetaucht, in der an Frankreich appelliert wird, Truppen zu entsenden. Natürlich ist so eine „Bürgerinitiative“ nicht gleichbedeutend mit einem offiziellen Appell der Regierung in Kiew.
Ihr Auftauchen bestätigt jedoch einmal mehr die Aktualität der militär-politischen und diplomatischen Demarchen, die Moskau als Reaktion auf die provokativen Erklärungen von Paris unternimmt.
Verhandlungen? Mit niemandem und über nichts
Die scharfe Rüge Moskaus war für Paris und London wie ein Eimer kaltes Wasser. Großbritannien zog es vor, zu schweigen und sich nicht in weitere Diskussionen verwickeln zu lassen, während der französische Staatschef sich beeilte zu erklären, dass Frankreich sich „nicht im Krieg mit Russland oder dem russischen Volk“ befinde und schon gar nicht „einen Regimechange in Russland anstrebt“.
Unmittelbar danach erklärte Macron jedoch – ganz im Sinne seines Konzepts der „strategischen Ambiguität“ – seine Bereitschaft, „die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen“.
Diese Erklärungen wurden während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich abgegeben. Obwohl der Besuch offiziell mit dem 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusammenfiel, standen der Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt der Treffen und Verhandlungen.
Das ging sogar so weit, dass beschlossen wurde, in den Pyrenäen den „russischen Kuchen“ von der Speisekarte des informellen Abendessens der beiden Staatsoberhäupter zu streichen – laut La Depeche trafen die Organisatoren diese Entscheidung aufgrund des „geopolitischen Kontextes“.
Medienberichten zufolge gab sich Macron große Mühe, den chinesischen Gast, der im Ukraine-Konflikt eine betont neutrale Position einnimmt, für sich zu gewinnen. Eine der wichtigsten Aufgaben des französischen Präsidenten war es, Peking zur Teilnahme an der Konferenz über die Ukraine zu bewegen, die Mitte Juni auf dem Schweizer Bürgenstock stattfinden soll.
Hauptthema der Veranstaltung wird die Erörterung des vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky vorgelegten „Friedensplans“ sein. Die westlichen Organisatoren und Ideologen der Veranstaltung hoffen, möglichst viele Länder des globalen Südens in die Schweiz zu locken, darunter auch Russlands BRICS-Partner, um den Eindruck zu erwecken, dass die Mehrheit der Weltgemeinschaft diesen Plan unterstützt, der in Wirklichkeit ein an Russland gerichtetes Ultimatum ist.
Macron ist das jedoch nicht gelungen. Xi Jinping sagte auf einer Pressekonferenz im Elysee-Palast wörtlich: „Wir unterstützen die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt und mit der Zustimmung beider Seiten, Russlands und der Ukraine, unter gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien für eine faire Diskussion aller Friedensinitiativen.“
Diplomatisch ausgedrückt bedeutet das, dass Peking die Konferenz auf dem Bürgenstock nicht unterstützt, die ohne die Zustimmung und Beteiligung Russlands abgehalten wird und bei der keine anderen Vorschläge als der „Selensky-Plan“ diskutiert werden.
Fast zeitgleich mit dem chinesischen Staatschef formulierte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Haltung zur bevorstehenden Konferenz in der Schweiz äußerst klar und unmissverständlich.
„Wir werden nicht an Veranstaltungen teilnehmen, die auf die eine oder andere Weise die „Friedensformel“ von Wladimir Selensky fördern. Das ist allen seit langem bekannt. Wir sind ernsthaft offen für Verhandlungen auf der Grundlage der Realitäten. Das weiß auch jeder, und zwar auf der Grundlage von Fakten“, sagte er in einem Interview mit dem bosnischen Fernsehsender ATV.
Das Problem, so Lawrow, sei, dass es „bisher niemanden gibt, mit dem man reden kann“. Weder in der Ukraine selbst noch im Westen sei „jemand zu einem ernsthaften Gespräch bereit“, man spiele nur „eine Parodie von Verhandlungen in Form des Treffens in der Schweiz“. „Selensky und sein Stab sagten, dass es auf keinen Fall unmöglich sei, Russland zu dieser Konferenz einzuladen.
Schließlich muss man erst die Länder des globalen Südens in seinen Kreis führen und sie auf eine gemeinsame Plattform ziehen, die Russland als Ultimatum gestellt wird“, erklärte der Minister.
Zur Fahndung ausgeschrieben
Der von Lawrow formulierte politische Ansatz der Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten (der, wie wir wissen, zuvor selbst per Dekret jegliche Verhandlungen mit Russland untersagt hatte) hat vor kurzem eine juristische Rechtfertigung erhalten: Das russische Innenministerium hat Selensky aufgrund eines Paragrafen des Strafgesetzbuches zur Fahndung ausgeschrieben.
Das bedeutet meines Erachtens, dass Selensky von Moskau nicht mehr als legitimer Führer des ukrainischen Staates betrachtet wird. Das bedeutet, dass jegliche Verhandlungen mit ihm nicht nur sinnlos, sondern auch illegal sind.
Übrigens wurde neben Selensky auch sein Vorgänger Petro Poroschenko auf die Fahndungsliste gesetzt, ebenso wie eine Reihe anderer ehemaliger und aktueller ukrainischer Minister, Behördenleiter, Geheimdienst-Chefs und Kommandeure der Streitkräfte.
„Unsere zuständigen Behörden tun, was sie tun müssen. Es gibt eine Vielzahl von Informationen, die unsere Ermittler über die Verbrechen des Kiewer Regimes sammeln, wie wir wiederholt erklärt haben. Die Arbeit findet in diesem Rahmen statt“, kommentierte der Sprecher des russischen Präsidenten die Fahndungsbeschlüsse.
Laut Rodion Miroschnik, dem Beauftragten des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes, beginnt das russische Innenministerium damit, „eine Angeklagebank zu bilden“.
„Wir bewegen uns systematisch und zielgerichtet darauf zu, ein Tribunal über die politische Führung der Ukraine, über diese Marionettenbrigade hier, abzuhalten“, betonte der Diplomat.
Während Selenskys Legitimität für Moskau nun gestrichen ist, zweifeln viele in der Ukraine und im Westen an ihr, denn formal läuft sein Mandat als Präsident am 20. Mai aus. Es ist kein Zufall, dass die Amerikaner nach Angaben des russischen Geheimdienstes SVR „ihre Bemühungen um eine Alternative zum derzeitigen ukrainischen Präsidenten intensiviert haben“ und mit dem ehemaligen Staatschef Petro Poroschenko, dem Kiewer Bürgermeister Witaly Klitschko, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Jermak, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walery Saluzhny und dem ehemaligen Sprecher der Werchowna Rada Dmyitri Rasumkow in Kontakt stehen.
Laut Peskow hält es der Kreml für „verfrüht“, über einen bevorzugten ukrainischen Führer zu spekulieren, mit dem ein Dialog möglich sein könnte. Das Wichtigste sei es jetzt, die Aufgaben zu lösen und die Ziele zu erreichen, die zu Beginn der Militäroperation formuliert wurden.
Ende der Übersetzung
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 09.05.2024
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