Ein Abgeordneter der AfD hat bei einer Rede im Bundestag die deutsche Fahne gezeigt. Dafür wurde ihm – undenkbar in jedem anderen Land der Welt – ein Ordnungsruf erteilt. Von Thomas Röper
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“ beantragt. Die AfD kritisiert unter anderem das von der Regierung beschlossene sogenannte „Demokratiefördergesetz“, an dem George Orwell seine wahre Freude gehabt hätte, sowie die zunehmend verengten Debattenräume und die staatliche Repression. Von der Regierungslinie abweichende Ansichten werden in Deutschland vom Staat verfolgt und in der Öffentlichkeit diffamiert, so die AfD.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt eine emotionale Rede, an deren Ende er eine kleine Deutschlandfahne hoch hielt und aus der deutschen Nationalhymne zitierte:
„Und die Fahne Deutschlands, Schwarz-Rot-Gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand!“
Daraufhin erteilte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU ihm zwei Ordnungsrufe. Magwas begründete das wie folgt:
„Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen. Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, dass Sie die Regierung als Verfassungsfeinde bezeichnet haben und ausdrücklich dahin gezeigt haben. Und wenn Sie heute nochmal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. Ich möchte Sie vorsorglich dadrauf hinweisen.“
In dem offiziellen Videomitschnitt der Rede, der vom Bundestag veröffentlicht wurde, ist der Ordnungsruf der Bundestagsvizepräsidentin nicht vollständig zu sehen, da das Video nach den Worten „Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht …“ abbricht.
Die AfD-Fraktion hat die Rede und den Ordnungsruf allerdings vollständig auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.
Ich kenne kein Land der Welt, in dem es im Parlament bestraft würde, die Fahne des eigenen Landes zu zeigen und die zentrale Stelle der eigenen Nationalhymne zu zitieren. Der Vorwurf, dass Deutschland von Anti-Deutschen regiert wird, hat sich hier einmal mehr eindrucksvoll bestätigt.
Die Frage ist, wann die Menschen in Deutschland endlich merken, dass die eigene Regierung anti-deutsch ist und dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügt. (Oha! Deutsche Einheit: Warum in Russland über die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages diskutiert wird)
Die „Erfolge“ der Bundesregierung: Ein Spiegel-Artikel zeigt ungewollt, wie international isoliert Deutschland und der Westen sind
Im Spiegel ist ein Artikel erschienen, in dem man zwischen den Zeilen sehr deutlich lesen kann, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland im Speziellen in den letzten zwei Jahren international isoliert haben.(Putin über die besetzte BRD: „Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben“)
Im Spiegel ist ein eigentlich banaler Artikel mit der Überschrift „Reise nach New York – Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen“ erschienen, der wahrscheinlich nicht allzu viel Beachtung findet.
Aber der Artikel enthält sehr interessante Formulierungen, die aufzeigen, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland unter dieser Bundesregierung international isoliert haben. Und sie zeigen auch, wie der Spiegel diese Tatsache vor seinen Leser zu verschleiern versucht.
Diplomatische Gesten
Dass Flüge sich verspäten, ist nichts Besonderes, bei Regierungsflügen ist das jedoch anders. In der Luftfahrt bekommen diese Flüge Priorität, denn meistens handelt es sich bei Regierungsflugzeugen um Maschinen des jeweiligen Militärs und für militärische Flüge gelten besondere Bedingungen bei der Freigabe von Flugrouten. Hinzu kommt, dass die Staaten den Regierungsvertretern anderer Staaten Respekt zollen und sie nicht unnötig warten lassen. Wenn dabei etwas schief läuft, ist das in der Regel kein dummer Zufall, sondern ein diplomatisches Signal.
Die Maschine, mit der Baerbock unterwegs war, sollte vom G20-Treffen in Brasilien nach New York fliegen, wo Baerbock die Weltöffentlichkeit mit Reden bei der UNO-Generalversammlung und im UNO-Sicherheitsrat beglücken möchte. Allerdings hat sich ihr Abflug um anderthalb Stunden verzögert. Um eigene sarkastische Formulierungen dazu zu vermeiden, zitiere ich, wie der Spiegel darüber berichtet:
„Ursprünglich wollte die Grünenpolitikerin am Donnerstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) vom Treffen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro nach New York abreisen. Zunächst gab es eine Wartezeit, weil der Regierungs-Airbus A350-900 der Flugbereitschaft noch betankt werden musste. Nach Abschluss des Betankens gegen 18.30 Uhr musste der Flugkapitän die Ministerin dann weiter vertrösten.
Es »scheint heute der Wurm drin zu sein«, sagte der Kapitän. »Wir versuchen derzeit, eine Freigabe zu bekommen, um den Flug nach New York zu beginnen. Aber die Brasilianer legen uns heute irgendwie Steine in den Weg.« Im Moment scheine es so, dass man frühestens in 30 bis 40 Minuten eine Freigabe zum Abflug bekomme. »Ich kann Ihnen nicht sagen, woran das liegt. In 40 Jahren Flugdienst habe ich so was noch nicht erlebt. Tut mir leid.«
Gegen 19.00 Uhr hob die Maschine dann doch zu dem Neun-Stunden-Flug nach New York ab.“
Dass Brasilien dem Flieger von Baerbock „Steine in den Weg“ gelegt hat, ist definitiv eine diplomatische Geste, denn Regierungsflieger haben wie gesagt Priorität. Und der Pilot selbst hat gesagt, dass er so etwas in 40 Jahren Flugdienst noch nie erlebt habe.
Am Ende des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:
„Dass Baerbock zu spät losfliegen konnte, ist nicht der erste Zwischenfall. Erst im Januar hatte sie bei einer Reise nach Ostafrika einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste ihr Flugzeug damals auf dem Weg von Berlin ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen.“
So etwas hat es meines Wissens früher bei Flügen deutscher Minister nie gegeben. Seit die aktuelle Bundesregierung an die Macht gekommen ist, häufen sich derartige Vorfälle jedoch so dermaßen, dass man nicht von Zufällen sprechen kann. Wenn so etwas einmal passiert, dann kann man das mit irgendeinem dummen Fehler erklären, aber dass Baerbock das zweimal in zwei Monaten passiert ist, ist kaum ein Zufall.
Hinzu kommt die vom Spiegel hier nicht erwähnte Geschichte vom 29. Januar, als Bundespräsident Steinmeier in Katar eine halbe Stunde an der Tür seines Flugzeugs warten musste, bis sich der Vertreter des Gastlandes bequemte, Steinmeier offiziell zu begrüßen.
Übrigens war auch die Auswahl des Vertreters durchaus ein Affront, denn immerhin ist der oberste Vertreter des deutschen Staates angereist, aber zur Begrüßung hat Katar nicht einmal einen Minister geschickt, sondern nur den Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, also einen Stellvertreter des Außenministers.
Scholz und Baerbock führen Deutschland in die Bedeutungslosigkeit
Diese Häufung solcher diplomatischen Gesten gegenüber Deutschland wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen und sie zeigt, wie sehr die heutige Bundesregierung den Ruf und die internationale Autorität Deutschlands zerstört hat. Baerbock rennt wie ein Elefant im Porzellanladen durch die internationale Politik und beschimpft und belehrt ihre Gesprächspartner, anstatt zu versuchen, irgendwelche Ergebnisse zu erzielen.
Kanzler Scholz hat sich von Biden öffentlich demütigen lassen, als der ankündigte, Nord Stream 2 ein Ende zu setzen. Und als das dann tatsächlich passiert ist, hat Scholz dazu kein Wort gesagt, sondern kommentarlos hingenommen, dass ein Milliardenprojekt der deutschen Wirtschaft gesprengt wurde, was in der Folge zu der Deindustrialisierung und der daraus zwangsläufig folgenden Verarmung des eigenen Landes geführt hat. Wie soll irgendeine Regierung der Welt eine solche Bundesregierung und ihre Vertreter ernst nehmen?
Dass Steinmeier ausgerechnet in Katar auf den offiziellen Empfang warten musste, dürfte auch kein Zufall sein. Dafür kann er sich bei Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bedanken. Als die Scholz-Regierung verkündet hat, sie wolle kein russisches Gas mehr abnehmen, ist Habeck nach Katar gereist, um dort über LNG-Lieferungen zu verhandeln.
Das war jedoch ein Misserfolg, weil Habeck keinen langfristigen Liefervertrag abschließen wollte, den Katar für die nötigen Investitionen jedoch gebraucht hätte.
Anschließend kam die Fußball-WM, bei der deutsche Politiker Katar wegen LGBT beschimpft haben und Faeser im Stadion demonstrativ eine LGBT-Armbinde getragen hat, was in Katar keine Sympathiepunkte produziert hat. Und anschließend hat Baerbock den Emir von Katar noch als Unterstützer des Terrors bezeichnet. Kein Wunder also, dass Steinmeier nur von einem stellvertretenden Minister begrüßt wurde und darauf sogar eine halbe Stunde warten musste.
Diese Regierung hat Deutschland innerhalb kürzester Zeit in die internationale Bedeutungslosigkeit geführt und es macht nicht den Anschein, als würden diese Kasper das überhaupt bemerken, so sehr sind sie von sich überzeugt, während der Rest der Welt wahlweise über 360-Gradwendungen lacht oder wegen Scholz‘ devotem Verhalten gegenüber dem greisen und dementen Biden mit dem Kopf schüttelt.
Ein „historisch klares Ergebnis“?
Dass der Westen insgesamt international isoliert ist, kann man in dem Spiegel-Artikel ebenfalls durch die Blume erfahren. Zunächst schreibt der Spiegel über die anstehende UNO-Generalversammlung:
„Bereits zum ersten Jahrestag hatte die Weltgemeinschaft ein starkes Zeichen gegen den russischen Angriff gesetzt und eine Resolution verabschiedet. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte – ein historisch klares Ergebnis.“
Das klingt für den Spiegel-Leser beeindruckend, was aber vor allem daran liegt, dass der durchschnittliche Spiegel-Leser zwei Dinge nicht weiß. Erstens haben diese Abstimmungen nur symbolischen Charakter, weshalb viele Länder des globalen Südens auf Druck des Westens so abgestimmt haben, obwohl sie die Dinge anders sehen, wie sich beim G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat und wie auch das jetzige Treffen der G20-Außenminister gezeigt hat.
Zweitens verschweigt der Spiegel, dass es bei der UNO-Generalversammlung erst vor kurzem ein noch „historisch klareres“ Ergebnis gegeben hat. Im Dezember hat die UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert hat. Dafür haben 153 Staaten gestimmt. Nur zehn Länder, darunter Israel und die USA, stimmten dagegen. 23 Staaten, darunter Großbritannien, Deutschland und die Ukraine, enthielten sich der Stimme.
Der Spiegel feiert also, dass im Februar 2023 141 Staaten für eine gegen Russland gerichtete Resolution gestimmt haben und nennt das ein „ein historisch klares Ergebnis“, verschweigt aber, dass es im Dezember 2023 ein noch klareres Ergebnis gegeben hat, bei dem – trotz des massiven Drucks, den die USA bei solchen Abstimmungen ausüben – 153 Staaten gegen die von Deutschland und dem Westen unterstützte Politik gegenüber Israel gestimmt haben.
Spiegel-Leser müssen ja nicht alles wissen
Trotzdem kann man danach auch in dem Spiegel-Artikel dann erfahren, dass die Stimmung in der Welt sich gegen den Westen gerichtet hat:
„Ein neuerliches Zeichen der Stärke wird in diesem Jahr nicht erwartet – auch weil das nach hinten losgehen könnte: Die Stimmung habe sich seit vergangenem Jahr geändert, erklären Diplomaten in New York. Einerseits habe dies mit Israels Krieg im Gazastreifen zu tun, der viel Aufmerksamkeit gebunden habe. Anderseits nähmen einige Länder der Ukraine ihr Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung bezüglich Gaza übel: Im Dezember hatte Kiew sich enthalten, als das größte UN-Gremium über einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Nahost abstimmte.“
Das ist ein aufschlussreicher Absatz, denn er zeigt, dass die Spiegel-Redakteure von der Abstimmung im Dezember wissen, bei der der Westen in der UNO isoliert war und ganze 153 Staaten gegen sich hatte. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht erfahren, also erwähnt der Spiegel das lieber nicht, weil seine Formulierung von dem „historisch klaren Ergebnis“ sich dann als Unsinn herausstellen würde.
Die deutschen Medien lassen ihre Leser über das, was in der internationalen Politik tatsächlich passiert, im Unklaren. Den Deutschen wird immer noch vorgegaukelt, der Westen sei weltweit hoch angesehen und Deutschland habe in der internationalen Politik einen guten Ruf.
Ich warte nun geduldig ab, welches das nächste Land ist, das einen deutschen Regierungsvertreter mit verzögerten Überfluggenehmigungen oder Wartezeiten an der Flugzeugtür demütigt.
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 25.02.2204
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2 comments on “Deutschland: Im Bundestag erhält ein Abgeordneter einen Ordnungsruf, weil er die deutsche Fahne zeigt”
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Schwarz-Rot-Gold – der staatliche Hoheitsfetzen des Bundes?
Der besatzungsrechtlichen Ordnung Militärdiktatur BRD (Art 79 GG) GmbH? Des Staates Shaefeland DEUTSCHLAND, Shaefgesetz Nr. 52, Artikel VII, Buchstabe e. Geltungsbereich Art 133 GG? Na dann ….
Sicher kann ein DE-Experte die Bedeutung der Farben von unten nach oben erklären. Eselsohr: Rot symbolisiert Blut. https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Deutschlands
Das staatlich gerupfte Bundeshuhn.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-symbole/staatssymbole/staatssymbole-node.html
putzig, GENAU wie in Weissrussland, wo rot/weiss nicht mehr gezeigt werden darf, Zensurgesetze ebenfalls identisch!!!
Kapieren die ÖRR Darsteller & sonstige Journaille aber leider nicht…