Protest eskaliert: Demonstranten wollen Habeck-Fähre stürmen (Video)

Bei Protesten von Landwirten in Schleswig-Holstein kam es am heutigen Donnerstag zu einer Eskalation. Die Bauern demonstrieren gegen die Kürzungen von staatlichen Hilfen. Robert Habeck, der mit einer Fähre unterwegs war, musste von der Polizei geschützt werden, als Gerüchte aufkamen, der Minister plane einen „Bürgerdialog“.

Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen im Landwirtschaftssektor. In Schleswig-Holstein versuchten Demonstranten am Donnerstag, eine Fähre mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an Bord zu stürmen. Die Polizei musste eingreifen. Die derzeitige Lage ist unübersichtlich.

Wie die Schleswig-Holsteiner Zeitung (SHZ) berichtet, sei Habeck im Urlaub auf einer Fähre bei Schlüttsiel in Nordfriesland unterwegs gewesen. Dem Bericht zufolge hätten Gerüchte die Runde gemacht, der Wirtschaftsminister plane einen Bürgerdialog. Ein Sprecher Habecks sagte, von einem solchen Plan habe man nichts gewusst.

Lage eskaliert

Dies hielt hunderte Landwirte jedoch nicht davon ab, dennoch nach Schlüttsiel zu fahren. Als die Fähre mit Habeck an Bord anlegte, konnte der Minister diese dann nicht verlassen, weil die Demonstranten den Ausstieg blockierten.

Der SHZ zufolge habe Habeck den Demonstranten angeboten, dass drei Vertreter zu ihm auf die Fähre kommen könnten, um mit ihm zu sprechen. Dies sei abgelehnt worden. Einen Gegenvorschlag der Demonstranten, Habeck solle stattdessen zu ihnen kommen, lehnten die Personenschützer des Vize-Kanzlers mit Blick auf die Sicherheitslage ab.

Daraufhin habe die Fähre versucht, wieder abzulegen – doch die Situation eskalierte. Rund 30 Demonstranten hätten versucht, die Fähre zu stürmen, um zu Habeck vorzudringen. Die anwesende Polizei musste eingreifen. Erst danach habe die Fähre mit Habeck an Bord wieder ablegen können, so die SHZ.

Nachtrag um 20.54 Uhr: Inzwischen konnte Habeck von der Fähre gebracht werden und nach Hause fahren.

Die Bauern zogen am Abend ab. Da die Polizei nun zu dem Fall ermittelt, dürfte die Angelegenheit juristische Folgen haben.

Bauern blockieren heute den Fährhafen Schlüttsiel samt Zufahrtstraßen um #Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallig Hooge abzufangen & zur Rede zu stellen. Die Fähre musste wieder, der Minister sitzt jetzt auf der Fähre in Schlüttsiel fest! pic.twitter.com/AZ4zcEUbom

— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 4, 2024

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Der tägliche Wahnsinn – Habeck zweideutig: „Emissionssenkungen“ in Deutschland wegen „harter Arbeit“

Habeck zweideutig: „Emissionssenkungen“ in Deutschland aufgrund „der harten Arbeit“

Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:

Bundesminister Robert #Habeck zu ersten Schätzungen der @AgoraEW zum #CO2-Ausstoß Deutschlands im Jahr 2023. pic.twitter.com/y41Sx5ymzO

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 4, 2024

Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:

„Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!“

Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im „Strommix“ noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:

Der CO2-Ausstoß „fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren“, dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der „deutschen Erfolgsmeldungen“ fleißig CO2 ausgestoßen.

Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:

Ein entscheidender Unterschied: Dass die Emissionen in Deutschland gesunken sind hat weniger etwas mit strategischem & gerechten & sektorübergreifenden Klimaschutz zu tun, als mit einem vollständig Ungewollten Einbruch der Industrieproduktion. #Klimaschutz

— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) January 4, 2024

Ampel hat Angst vor Bauern und zieht Vorhaben teilweise zurück

Laut aktuellen Meldungen soll sich die Ampel-Regierung den Forderungen der Bauern teilweise gebeugt haben. Zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge will die Ampel anscheinend einlenken. Ob das ausreicht, um die Bauern zu besänftigen, steht in den Sternen.

Laut aktuellen Presseberichten scheint die Ampel-Regierung vor den Streik- und Protest-Drohungen der Bauern teilweise einzuknicken.

So soll die Ampel-Regierung das Vorhaben, die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen, wieder zurücknehmen, heißt es.

Allerdings will die Ampel weiterhin daran festhalten, dass die Bauern die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verlieren. Doch dies solle nun schrittweise und nicht auf einmal passieren.

Ob sich die Bauern damit abfinden, ist nun eine andere Sache. Denn zu viel Frust hat sich seit Jahren aufgestaut.

Immer mehr Bürger wenden sich von der Politik der Ampel ab

Von Umfrage zu Umfrage sinken die Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien. In vielen Bundesländern würden die SPD, Grünen oder die FDP aus den Parlamenten fliegen. In Sachsen ist die Kanzlerpartei SPD auf 3 Prozent abgerutscht.

Die Bauern protestieren gegen die geplante Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge und gegen die Streichung der Argardiesel-Rückerstattung. Die Lkw-Fahrer protestieren gegen die höheren Diesel- und Benzinpreise und Mautgebühren. Die Gastronomen protestieren gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Viele Bürger leiden unter den hohen Heiz- und Energiepreisen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Immer mehr Bürger stellen sich gegen die Beschlüsse der Ampel-Regierung.

Der Ruf nach einer politischen Neuausrichtung und nach Neuwahlen wird immer lauter.

…

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com/freiewelt.net am 05.01.2024

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