Der russische Außenminister Lawrow hat mitgeteilt, dass „eine Reihe hochrangiger Vertreter westlicher Länder“ Signale der Verhandlungsbereitschaft gesendet haben. Er nannte allerdings keine Namen oder Einzelheiten. Von Thomas Röper
Der russische Außenminister Lawrow wurde bei einer Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Amtskollegen nach der Ukraine und gefragt und die Antwort Lawrows war überraschend, denn er erklärte, dass „eine Reihe hochrangiger Vertreter westlicher Länder“ Signale der Verhandlungsbereitschaft gesendet hätten, um die Kämpfe in der Ukraine zu beenden.
Lawrow nannte keine Namen oder Einzelheiten, machte aber einige Andeutungen, die in den nächsten Tagen sicher zu Spekulationen führen dürften. Um die Aussage Lawrows nicht zu verfälschen, übersetze ich die Frage des Journalisten und Lawrows Antwort komplett.
Beginn der Übersetzung:
Frage: In letzter Zeit wurde im Westen viel über die Kürzung der Hilfe für das ukrainische Regime gesprochen. Ist es möglich, solchen Aussagen Glauben zu schenken? Erhält Moskau aus dem Westen Signale, dass Verhandlungen über die Ukraine aufgenommen werden müssen?
Lawrow: Wir hören die Gespräche, dass es an der Zeit ist, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen. Das ist nicht nur Gerede. Sowohl in Europa als auch in den USA gibt es bereits konkrete Schwierigkeiten, „freies Geld“ für die weitere Unterstützung des Selensky-Regimes zu finden.
Es hat die Erwartungen eindeutig nicht erfüllt, es hat nicht die Rolle eines Werkzeugs gespielt, um die Sicherheit der Russlands zu untergraben, um unsere gemeinsame Geschichte, Kultur, alles Russische auf dem Gebiet, das dieses Regime weiterhin kontrolliert, zu vernichten.
Sie hören die Einschätzungen von nüchternen Politikern in der NATO und der EU. Besser spät als nie. Es ist an der Zeit, dass sie erkennen, dass der Krieg, den sie mit den Händen des Selensky-Regimes gegen Russland begonnen haben, eine Sackgasse ist.
Was die „Anläufe“ zu Verhandlungen angeht: Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern im Rahmen des „Direkten Drahtes“ und der großen Pressekonferenz auch dieses Thema angesprochen, so wie er es in den vergangenen Monaten mehrfach getan hat. Wir haben uns Verhandlungen nie entzogen. Diese Frage sollte man nicht an uns richten.
Präsident Putin sagte mal, dass diejenigen, die jetzt gegen Verhandlungen sind – ich meine unter anderem diejenigen, die Selensky die Unterzeichnung des bereits im April 2022 erzielten Abkommens untersagt haben -, verstehen sollten, dass die Bedingungen, unter denen diese Verhandlungen beginnen können, für sie umso schwieriger werden, je länger sie Selensky zwingen, Krieg zu führen. (Ukraine und Mobilmachung: Putin im O-Ton über die russischen Ziele in der Ukraine)
Sie sagen, dass Russland eine „strategische Niederlage“ „auf dem Schlachtfeld“ erleiden muss. Auf dem Schlachtfeld bekommen sie das Ergebnis, das sie anstreben.
Zu den Versuchen zu verhandeln: Die haben „sieben Freitage in der Woche“. Sie sagen Unwahrheiten ohne rot zu werden. Wenn sie verkünden, dass sie ohne die Ukraine nicht über die Ukraine reden, sind sie Heuchler. So ist es ganz und gar nicht.
Ich möchte keine Namen nennen und habe kein Recht, Namen zu nennen. Eine Reihe hochrangiger Vertreter westlicher Länder, darunter ein führender Vertreter eines bekannten westlichen Landes, haben mehrmals über verschiedene Kanäle – über mindestens drei verschiedene Kanäle – Signale gesendet und gesagt, warum treffen wir uns nicht und sprechen darüber, was mit der Ukraine und der europäischen Sicherheit zu tun ist?
Dreimal. Obwohl diese „Figur“ direkten Zugang zu seinem Kollegen in Moskau hat. Solche „Tricks“ haben wir in den letzten sechs Monaten gesehen.
Wenn jemand daran interessiert ist, den Versuchen ein Ende zu setzen, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer aufzubauen, die legitimen Interessen Russlands und der Russen, die in vielen Ländern unseres Kontinents leben, zu verletzen, bitte schön. Wir sind jederzeit bereit, ernsthaft über diese Dinge zu reden.
Wenn jemand künftige Kontakte mit Russland von der Notwendigkeit eines Sieges des Naziregimes über Russland abhängig macht, dann hat er erstens keine Ahnung von Politik und versteht nichts von den realen Kräfteverhältnissen.
Zweitens: Mit solchen Leuten haben wir nichts zu besprechen.
Ende der Übersetzung
Kiew steht ab 1. Januar wohl ohne neue westliche Hilfen da
Der 15. Dezember war ein wichtiger Stichtag, denn an dem Tag sollte sich entscheiden, ob die EU und die USA neue Gelder für Ukraine-Hilfen im Jahr 2024 freigeben. Für Kiew war der 15. Dezember ein schwarzer Tag.
Für Kiew war diese Woche eine Woche der schicksalhaften Entscheidungen, denn sowohl in Brüssel als auch in Washington sollten diese Woche die Entscheidungen über die weitere Unterstützung der Ukraine fallen. Ohne zusätzliche Hilfen aus der EU und den USA steht die Ukraine ab Januar ohne neue westliche Hilfen da.
EU-Beitrittsgespräche ja, Geld nein
Der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollte entscheiden, ob die Ukraine erstens Beitrittsgespräche mit der EU beginnen kann und ob die EU-Kommission zweitens von den Mitgliedsstaaten grünes Licht für das schon versprochene 50-Milliarden-Euro-Paket für Kiew bekommt. Das Ergebnis war für Kiew ernüchternd, denn die EU hat zwar dem Beginn von Gesprächen über den EU-Beitritt zugestimmt, aber die 50 Milliarden hat die EU-Kommission nicht bekommen.
Die Schlüsselrolle hat wohl Ungarn gespielt, denn Ungarn ist gegen beides. Wahrscheinlich war es die Freigabe von etwa zehn Milliarden Euro EU-Geldern für Ungarn, die die EU-Kommission zuvor eingefroren hatte, die den ungarischen Ministerpräsidenten Orban dazu bewegt hat, auf ein Veto gegen den Beschluss, Beitrittsgespräche zur EU aufzunehmen, zu verzichten. Berichten zufolge hat Bundeskanzler Scholz die „elegante“ Lösung vorgeschlagen, dass Orban den Sitzungsraum verlässt, während der Beschluss gefasst wird.
Orban ist jedoch weiterhin gegen den EU-Beitritt der Ukraine und hat in einem Interview mitgeteilt, er könne den EU-Beitritt der Ukraine auch später noch jederzeit per Veto stoppen. Das hat auch der ungarische Außenminister betont.
Bei der Frage des 50-Milliarden-Euro-Pakets für die Ukraine, das die EU-Kommissionschefin schon vor Monaten großspurig angekündigt hatte, ist es hingegen schlechter für Kiew gelaufen.
Die EU selbst hat kein Geld mehr und musste die Mitgliedsstaaten daher um neues Geld bitten. Dagegen hat Ungarn sein Veto eingelegt und die weitere Finanzierung der Ukraine aus EU-Mitteln erst einmal gestoppt.
Abschwächung der Maastricht-Kriterien im Gegenzug
Von der Leyen sagte, 26 von 27 EU-Ländern seien bereit, zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten, um der Ukraine weiter zu helfen. Dass 26 EU-Staaten zugestimmt haben, stand lange in Frage, aber von der Leyen hat einen Trick gefunden, das zu erreichen.
Im Gegenzug dafür, dass die EU-Staaten sich bereit erklärt haben, weitere Gelder bereitzustellen, will die EU die Haushaltsregeln abschwächen, den EU-Staaten also Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien der Neuverschuldung erlauben. Das dürfte viele EU-Staaten umgestimmt haben. Von der Leyen drückte es so aus:
„26 EU-Länder stimmten diesen Prioritäten zu und erklärten sich bereit, zusätzliche Mittel für den Haushalt bereitzustellen. Die Vereinbarung entspricht jedoch auch den Bedenken der EU-Länder über Vorschriften, die die Parameter ihrer nationalen Haushalte einschränken.“
Trostpreis für Kiew
Die Führung der EU hat daher sofort mitgeteilt, das Thema Anfang 2024 erneut auf die Tagesordnung zu setzen, aber Orban hat darauf geantwortet, er werde auch dagegen ein Veto einlegen. Orban fügte hinzu, wenn andere EU-Länder „in die falsche Richtung gehen wollen, ist das Wichtigste, was Ungarn tun kann, sie davor zu warnen“.
Sollte Ungarn hart bleiben, wird sich aber wahrscheinlich ein anderer Weg finden, doch noch ein paar Euro für Kiew aufzutreiben, wenn von der Leyen den EU-Staaten im Gegenzug mehr Neuverschuldung erlaubt, als in den Euro-Verträgen vorgesehen. Wen interessieren in der EU schon gültige Verträge?
Trotzdem ist das Ergebnis für Kiew erst einmal eine Katastrophe, denn Kiew geht das Geld aus, dabei braucht es dringend frisches Geld. Die versprochenen Beitrittsgespräche zur EU sind nur ein Trostpreis, denn es wurde nicht beschlossen, wann die beginnen sollen. Wenn man sich an das Beispiel Türkei erinnert, dann weiß man, dass diese Gespräche auch 20 Jahre und länger dauern können.
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde etwa 190 Milliarden Euro kosten. Das würde bedeuten, dass praktisch alle heutigen EU-Staaten von Nehmer- zu Geberländern würden, um den Beitritt der korrupten Ukraine zu finanzieren. Und ob beispielsweise die Polen dazu bereit sind, darf man anzweifeln.
Auch kein Geld aus den USA
Vor einigen Tagen hat der ukrainische Präsident Selensky einen verzweifelten Blitzbesuch in den Washington gemacht, um die Republikaner im Parlament umzustimmen. Aber er hatte keinen Erfolg und auch sein Besuch im Weißen Haus war ernüchternd. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen änderte Biden die bisher übliche Formulierung, die USA würden der Ukraine helfen, „so lange es nötig ist“ in „so lange es möglich ist“.
Das kam sicher nicht von ungefähr, denn die für die Ukraine genehmigten Gelder gehen zur Neige und das Parlament genehmigt wegen des Widerstandes der Republikaner bisher keine neuen Hilfen. Die Pressesprecherin von Biden kommentierte das so:
„Wir haben etwa eine Milliarde Dollar als Ersatzmittel übrig. <…> Ungefähr 96 Prozent dieser Ersatzmittel wurden bereits verwendet. Und das US-Verteidigungsministerium bereitet sich darauf vor, die verbleibenden vier Prozent noch in diesem Monat zu verteilen. Sobald wir keine Ersatzmittel mehr haben, werden wir nicht mehr in der Lage sein, unsere eigenen Bestände aufzufüllen, um das zu ersetzen, was an die Ukraine geliefert wird. Das ist es, was auf dem Spiel steht.“
Der US-Senat hat anscheinend beschlossen, seinen Weihnachtsurlaub aufzuschieben. Das verkündete zumindest der Mehrheitsführer der Demokraten. Eigentlich sollte das US-Parlament am 15. Dezember in den Weihnachtsurlaub gehen, aber offenbar wollen die Demokraten die Verhandlungen mit den Republikanern über die Unterstützung fortsetzen.
Dem widersprach der Sprechers des Repräsentantenhauses des Kongresses, des Republikaners Mike Johnson, auf X (früher Twitter):
„Seit meinem Amtsantritt als Sprecher Ende Oktober habe ich dem Weißen Haus und Schumer immer wieder gesagt, dass wir, bevor wir die Grenzen eines anderen Landes schützen, unsere eigene Grenze schützen müssen. Aus welchen Gründen auch immer hat die Regierung von Biden bis zu dieser Woche gewartet, um mit dem Kongress Verhandlungen über die Grenze aufzunehmen. Und während diese Arbeit fortgesetzt werden muss, wird das Repräsentantenhaus kein übereiltes Produkt debattieren.“
Selenskys Verzweiflungsbesuch in den USA hat keine sichtbaren Ergebnisse gebracht. Da half es auch nicht, dass er auf Fox News zur Überraschung aller Beobachter allen Ernstes verkündet hat, die ukrainische Defensive sei erfolgreich und Russland habe in diesem Jahr kein einziges Dorf eingenommen. Auch in den USA erinnert man sich zumindest an den Verlust von Bachmut.
Außerdem hat der Chef des Council on Foreign Relations in vor kurzem in einem Artikel eingestanden, dass Russland während der sogenannten ukrainischen Gegenoffensive mehr Gebietsgewinne gemacht hat als die Ukraine. Aber Selensky hat seine Aussage später auch bei einem Besuch in Oslo wiederholt.
Die Ukraine könnte am 1. März pleite sein
Nach Prognosen der EU und Kiews könnte die Ukraine bis zum 1. März 2024 zahlungsunfähig werden, da ihr in der Staatskasse nur noch Gelder für weniger als drei Monate verbleiben. Daher könnte das Veto Ungarns gegen die Hilfe für die Ukraine verheerende Auswirkungen haben, schreibt die italienische Zeitung La Repubblica.
Aus diesem Grund werde wahrscheinlich im Januar eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates stattfinden, denn „die Frist ist wirklich sehr knapp“. Der Zeitung zufolge sollen der Ukraine 33 der 50 Milliarden Euro als Darlehen gegeben werden, während die EU 17 Milliarden Euro in Form von Subventionen an Kiew überweisen will.
Ob sich die EU-Staaten im Januar auf diese Hilfe einigen können, ist jedoch noch offen, denn woher die Gelder kommen sollen, wurde noch nicht mitgeteilt.
Auch in Washington ist ein Kompromiss theoretisch noch denkbar, aber das Hickhack um die weitere Ukraine-Hilfe zeigt, dass Kiew inzwischen ein echtes Problem hat. Die Frage ist nun, ob und wie Russland das nutzen wird.
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 17.12.2023
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6 comments on “Vertreter des Westens senden Signale für Friedensverhandlungen – Ukraine am 01. März pleite”
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Durch diesen hypnotisch verordneten einlullenden Frieden an Weihnachten, ist es der perfekte Zeitpunkt um hinterhältige Untergrund Aktionen durchzuführen.
Da die Ukraine noch aktive Soldaten hat, und noch eine aktive Frontlinie besteht, sind Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt nur strategisch- taktische Aktionen in laufenden Kriegshandlungen, siehe Minsk 2.
Die Matrix hat festgelegt das an Weihnachten nur vom Frieden geschrieben werden dar.
Die Dunkelmächte haben festgelegt das an Weihnachten die Menschen mit Frieden zu beglücken sind.
Prima ,verehrte Dunkelmächte ,das Gericht hat meine E-Rente wegen dem Gutachter ,der leider geschummelt hat abgelehnt ,ich solle die Klage zurückziehen ,da man ja simuliert …das Netz ist voll damit z.B –finanzfrage.net/g/frage/ablehnung-erwerbsminderungsrente-vor-dem-sozialgericht……..ach ihr Dunkelmächte ihr benötigt so dringend die Kohle ….kann man ja verstehen ,jaha ihr Dunkelmächte ,ihr habt mein vollstes Verständnis
Uschi und ihr Klüngel werden das Geld garantiert nicht vorschießen.
@ anja
Warum zeigst du Verständnis für die Dunkelmächte.
Bist du von den Dunkelmächten schon assimiliert ???
Jeronimo…….das war sarkastisch………..assimiliert ? nein ,bin ich nicht
Die EU wird jede gewüschte Summe für die Ukraine bereitstellen.
Die EU wird gezwungen Gelder für die Ukraine bereitzustellen !!
Die EU hat nicht die Macht, Gelder für die Ukraine abzulehnen.
Die USA hatten noch die Macht, Gelder für die Ukraine abzulehnen.