Putin: „Deutsch-russische Zusammenarbeit wurde gesprengt“ – „Die ganze Welt lacht über sie“

Der „Stern“ beschreibt diese Peinlichkeit folgendermaßen: „Frank-Walter Steinmeier wirkte etwas verloren, nicht einmal seine Frau blieb bei ihm im Flugzeug. Alle anderen Passagiere waren nach der Landung in Doha bereits ausgestiegen. Nur der deutsche Bundespräsident musste an der Tür des Flugzeugs auf die Offiziellen warten, die ihn unten an der Gangway begrüßen sollten.“

Später hieß es, das Flugzeug des deutschen Bundespräsidenten sei zu früh gelandet, deshalb habe ihn niemand empfangen. Nun, auch das ist eigentlich ein Hohn, schließlich kann man jeden Flug, und erst recht den des Bundespräsidenten, in der kostenlosen App Flightradar verfolgen. Aber die östliche Politik hat ihre eigenen Nuancen und ist immer voll von Symbolen und versteckten Signalen.

In diesem Fall war das Signal der Missachtung sogar offensichtlich. So drückte die katarische Regierung ihren Unmut über die rüden Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aus, die Katar Anfang Oktober der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt hat. Und nun mussten die Deutschen wegen Gas nach Katar fliegen. Das Vorspiel war seltsam.

Deutschland hat tatsächlich Probleme mit Gas. Nicht nur, dass die Amerikaner die Gaspipelines aus Russland gesprengt haben und die Deutschen so eingeschüchtert sind, dass sie nicht einmal ihre Stimme erheben können, auch die Beziehungen zu Russland sind schlechter denn je.

Putin kommentierte das in diesen Tagen so: „Erstens schränken sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verbündeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gründen von unseren billigen Primärenergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schließen sie. Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen.

Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.“

Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.

Am Dienstag ließ die militärpolitische Formation Ukraine-NATO-Rat in Brüssel endlich von sich hören. Das ist der Ersatz, den Selensky in Vilnius anstelle einer Einladung in die NATO erhalten hat. Damals, im Sommer, vor dem Hintergrund der Wiederbelebung der ukrainischen Streitkräfte, hätte Stoltenberg wohl nicht gedacht, dass er einmal so etwas sagen müsste: „Jetzt müssen wir verstehen, dass es kein Patentrezept gibt, dass es kein einziges Waffensystem gibt, das alleine die Situation auf dem Schlachtfeld verändern wird. Es geht um das gleichzeitige Wirken vieler verschiedener Fähigkeiten, die die Russen zurückwerfen werden. Wir müssen bereit für einen langen und harten Kampf sein.“

Mit der Bereitschaft gibt es bisher eindeutig ein Problem, und zwar nicht nur, weil sie von der NATO selbst abhängt. Sie hängt auch von Kiew ab. Kuleba, Selenskys Außenminister, rühmte den Erfolg des Aufbaus des Militärs, der sich von den sowjetischen Ansätzen unterscheidet: „Wir erhöhen unsere Interoperabilität mit der NATO. Wir werden praktisch zu einer De-facto-NATO-Armee, was unsere technischen Fähigkeiten, unsere Herangehensweise an die Führung und die Grundsätze der Armeeführung betrifft“.

Wenn NATO-Standards bedeuten, eine schlecht ausgebildete Masse von über vierzigjährigen Zivilisten zu führen, dann kann man ihm nicht widersprechen. Aber in diesem Fall würden diese Standards einen Mangel an Soldaten in den Einheiten bedeuten, was wohl nicht gemeint ist. Und der Mangel an Soldaten ist nach der Gegenoffensive der ukrainischen Armee eine Tatsache.

Ein Zitat aus der Financial Times: „Die Mobilmachung Anfang letzten Jahres brachte eine unverhältnismäßig große Zahl älterer Männer mit militärischer Erfahrung, aber jetzt werden jüngere Männer mit größerer Belastbarkeit und Fähigkeiten benötigt. Die Ukraine braucht Infanteristen in bester körperlicher Verfassung.“

Die Financial Times sagt Selensky, was er ohnehin schon weiß. Es wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die Rekrutierung an die Front bereits ab 25 statt 27 Jahren erlaubt. Dann werden sie noch weiter gehen und zu den 20-Jährigen kommen. Das wird wahrscheinlich passieren, bevor der Westen der Ukraine die versprochene Million Granaten pro Jahr geschickt hat.

Ex-Bundeswehrgeneral Roland Kater sagte: „Vor drei Wochen war ich in der größten Munitionsfabrik Deutschlands. Dort wird in vier Schichten gearbeitet, 24 Stunden am Tag, auch an den Wochenenden. Sie stellen Munition her. Aber das Erschreckende für mich war, dass sie immer noch in Handarbeit arbeiten, es gibt keine künstliche Intelligenz, fast keine Mechanik, keine Robotik. Wir sind wirklich zurück im Ersten Weltkrieg, bei der Handarbeit.“

Der „Spiegel“ zeigt auf seinem Cover mit der Überschrift „Zwischen Mut und Verzweiflung“ einen frierenden ukrainischen Soldaten. Bloomberg titelt: „Die Ukraine hat fast keine Soldaten mehr“. Die Bild-Zeitung titelt: „Riesige Probleme in der ukrainischen Armee“. EU-Chefdiplomat Borrell sagt zur Industrie: „Gebt uns Granaten!“ Er sagte in Brüssel: „Einige unserer Kunden aus der Rüstungsindustrie sind tolle Leute, sie brauchen diese Munition nicht morgen. Sie werden sie horten, um der Ukraine vielleicht mehr zu liefern.“

Das könnte jedoch gefährlich sein. Die Londoner Times veröffentlichte in dieser Woche einen Artikel des deutschen Militärhistorikers Sönke Neitzel, der argumentiert, dass Russland in der Lage ist, Europa so wegzuspülen, wie Napoleons Armee das Heilige Römische Reich weggespült hat, denn die NATO kann Russland in der konventionellen Kriegsführung nichts entgegensetzen: Es gibt überall Probleme, von der Qualität der Waffen bis zur Logistik. Und keine noch so bravouröse Rhetorik hilft dabei, die Munitionsdepots zu füllen.

Ein Zitat aus dem Economist: „Zum ersten Mal, seit Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, sieht es so aus, als könnte er gewinnen. Der russische Präsident hat sein Land auf Krieg umgestellt und seine Macht gefestigt. Er hat im Ausland militärische Güter gekauft und hilft, den Süden der Welt gegen Amerika aufzubringen. Vor allem aber untergräbt er den Glauben des Westens, dass die Ukraine aus dem Krieg als blühende europäische Demokratie hervorgehen kann und sollte.“

Bislang sieht alles danach aus, als würde der Krieg die Ukraine zum genauen Gegenteil einer blühenden Demokratie führen.

Und was mit Europa wird, ist für 2024, das Jahr der Wahlen zum EU-Parlament und damit zur neuen EU-Kommission, auch bei weitem keine rhetorische Frage. Deren derzeitige Chefin, von der Leyen, will den Platz behalten und zieht die Ukraine deshalb, ganz im Sinne der Globalisten, in die EU, wenn sie sagt: „Sie hat alle notwendigen Voraussetzungen für fast alle sieben Schritte erfüllt, die wir von ihr verlangt haben, als sie Beitrittskandidat wurde.“

Das bedeutet, von der Leyen zufolge kann man schon jetzt Beitrittsgespräche mit Kiew aufzunehmen. Und dabei geht es nicht um die nationalen Interessen von irgendjemandem – ob Amerikaner, Europäer oder Ukrainer -, sondern um die transnationale Elite, die bereits den größten Teil des ukrainischen Vermögens kontrolliert: Nur die endgültige rechtliche Eingliederung von dem, was von dem Land übrig geblieben ist, ins politische Orbit des Westens garantiert die Gewinne und die Sicherheit der Investitionen.

Das wirtschaftliche Chaos in Europa, das sich aus so einer Eingliederung ergeben wird, ist ein Vorteil für diejenigen, die Billionen verdienen und am Auf und Ab der Börsenkurse verdienen können, aber ein Nachteil für alle anderen. Deshalb wird der EU-Gipfel am 14. Dezember für von der Leyen kein leichter Spaziergang.

Schließlich gibt es Viktor Orban, der sagt, worübers andere schweigen: „Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine aufzunehmen, aber das deckt sich nicht mit den Interessen vieler Mitgliedsstaaten. Und ganz sicher nicht mit den Interessen Ungarns. Und wir trauen uns, darüber zu sprechen, egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird.“

Druck kommt nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Washington. Die Biden-Regierung, die Schwierigkeiten hat, dem Kongress Hilfe abzuringen, hat ein ureigenes Interesse daran, dass die EU die 50 Milliarden Euro Finanzhilfe und die 20 Milliarden Euro Militärhilfe, die Kiew versprochen und von Budapest blockiert wurden, schnellstens auszahlt.

„Wir müssen und werden die Ukraine weiterhin unterstützen. Das strategische Scheitern des russischen Angriffskrieges ist heute genauso wichtig wie vor fast zwei Jahren, als der Kreml diesen Krieg begonnen hat. Es steht für uns alle viel auf dem Spiel“, betont US-Außenminister Anthony Blinken.

Es ist ebenso klar, dass der Einsatz in 2024 wächst. Für Bidens Team ist der Ukraine-Konflikt, je nach seiner Entwicklung, etwas, das die Demokraten daran hindern könnte, weitere vier Jahre im Weißen Haus zu bleiben, während Biden Senior sicher die Absicht hat, sich als freier Mann zurückzuziehen, wenn die Gesundheit es zulässt.

Für Europa sind die Risiken in Form von politischer Ungewissheit und wirtschaftlicher Chaotisierung weitaus größer.

Im vierten Quartal dieses Jahres ist nach Deutschland auch die französische Wirtschaft in eine leichte Rezession geraten. Inflation und hohe Strom- und Düngemittelpreise als Folge der anti-russischen Sanktionen machen der Landwirtschaft zu schaffen. Die Landwirte haben es satt, Dünger nur unter den Fenstern der Präfekturen auszukippen, und stapeln nun Heu in der Lobby des französischen Finanzministeriums.

Slowakische Spediteure blockierten am 1. Dezember die ukrainische Grenze bei Uzhgorod und forderten die Aufhebung der Präferenzen, die die EU-Kommission ukrainischen Transportunternehmen gewährt, was die Preise auf dem Markt drückt.

Aus demselben Grund staut sich der Verkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze auf einer Länge von dreißig Kilometern. Militärtransporte gehen nicht in die Ukraine und was die Ukraine noch exportiert – zum Beispiel Elektrokabel für deutsche Autohersteller – kommt nicht aus der Ukraine raus. Die Blockade wird wahrscheinlich noch lange andauern, denn unter den Bedingungen der politischen Krise hat die Regierung in Warschau keine Zeit, sich mit solchen Kleinigkeiten zu befassen. Dort versucht man, ohne Bürgerkrieg zu klären, wer dort jetzt die Regierung stellen soll.

Den polnischen Nationalisten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist es mit Hilfe des ihnen nahestehenden Präsidenten Duda gelungen, Herrn Morawiecki wieder auf den Posten des Ministerpräsidenten zu hieven. Eine parlamentarische Mehrheitsregierung konnte er jedoch nicht bilden. Donald Tusk, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, hat dagegen bereits ein startbereites Kabinett gebildet

„Tusk wird nicht mein Premierminister“, sagte Präsident Duda.

  

„Ich bestätige das, das werde ich nicht“, antwortete Tusk und deutet damit an, dass die Opposition die Macht hat, Duda vorzeitig aus dem Amt zu werfen. Es bahnt sich ein gesamtpolnisches Chaos an. Innerhalb von 14 Tagen muss Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um seine Regierungsgewalt zu bestätigen. Der Adel wird also, wie es seiner parlamentarischen Tradition entspricht, im Sejm kämpfen.

Die Deutschen haben keine solche Tradition, aber es passiert etwas Ähnliches. Bundeskanzler Scholz sagte bei der Einweihung seines Weihnachtsbaumes: „Wir haben schon oft so einen wunderschönen Weihnachtsbaum gehabt, aber jetzt schneit es und man sieht Schnee, das war zu dieser Zeit nicht immer so, und deshalb ist heute natürlich ein ganz besonderer und schöner Moment.“

Schön ist es zweifelsohne. Aber das Wichtigste ist: Es ist unklar, ob Scholz auch den nächsten Weihnachtsbaum als Bundeskanzler erleben wird. Eigentlich sollte er es, aber wenn man zum Beispiel dem bayerischen Ministerpräsidenten zuhört, ist das nicht sicher: „Wir sind in einer echten Staatskrise, wir sind seit langem in einer Wirtschaftskrise. Trotz der internationalen Bedingungen wachsen die Volkswirtschaften hier und dort, aber Deutschland stagniert. Wir haben zwei Probleme. Erstens: Wir haben eine Regierung, die im Grunde handlungsunfähig ist. Zweitens haben wir keine substanzielle Strategie für die Wirtschaft, für die Energie, oder dafür, wie wir die deutsche Industrie und den Mittelstand stärken wollen.“

Scholz kam am Dienstag in den Bundestag und versuchte, das Loch im Haushalt mit Pathos zu stopfen, das entstanden war, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Regierung nicht über die Mittel verfügt, um ihre 260 Milliarden Euro schweren Klima- und Sozialprogramme in 2024 umzusetzen. Das Lachen der Opposition war deutlich lauter als der Beifall, als Olaf Scholz erklärte: „Gemeinsam mit dem Bundestag arbeiten wir jetzt intensiv daran, alle notwendigen Beschlüsse für den Haushalt 2024 so schnell wie möglich zu fassen, denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in turbulenten Zeiten Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass der Staat seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachkommt. Wir werden angesichts der Herausforderungen, mit denen wir jetzt so intensiv zu kämpfen haben, niemanden allein lassen. ‚You will never walk alone!‘ habe ich im letzten Jahr versprochen, und das bleibt wahr.“

Die Massenflucht der großen Produktionsunternehmen und die Konkurswelle bei den kleinen und mittleren Unternehmen ist etwas, was der Kanzler nicht versprochen hat, was aber eingetreten ist. In dieser Woche kündigte der Autoreifenhersteller Michelin die Schließung von zwei Werken in Karlsruhe und Trier an. Die Produktion ist unrentabel. Auch die Zentrale des VW-Konzerns in Wolfsburg ist von der Schließung bedroht.

„Die Situation ist kritisch“, räumte Volkswagen-Chef Thomas Schäfer ein. „Es gibt keine Signale der Besserung: 2024 wird ein schwieriges Jahr für die gesamte Automobilindustrie und für die Marke VW. Mit unseren derzeitigen Strukturen, Prozessen und hohen Kosten sind wir als Marke VW nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind zu teuer im Management, nicht produktiv genug in den Fabriken, und unsere Kosten sind viel höher als die unserer Konkurrenten.“

Auf einer Klausurtagung Anfang dieser Woche diskutierte das Management des größten deutschen Autobauers einen Rettungsplan, denn 10 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Die Quelle der Einsparungen ist ein massiver Personalabbau.

Vielleicht können einige der Entlassenen einen Job in der von Handarbeit dominierten Produktion von Granaten für die Ukraine finden, aber das ist nur eine Beruhigungspille, denn heute werden Granaten gebraucht, morgen nicht mehr. Wenn die deutsche Autoindustrie ohne billige Rohstoffe stirbt, dann vielleicht für immer. Daran werden natürlich Scholz und seine verrückten Freunde von der Grüne Partei schuld sein.

„In dieser Situation, Herr Scholz, haben die Bürger keine Regierungserklärung von Ihnen erwartet, sondern Ihre Rücktrittserklärung“, sagte Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland.

„Sie sind ein Klempner der Macht. Sie haben keine Ahnung, wie sich dieses Land in den nächsten Jahren entwickeln soll. Sie scheitern. Die Schuhe des Bundeskanzlers, die Sie anprobiert haben, sind Ihnen mindestens zwei Nummern zu groß“, sagte Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU.

Der Kanzler ist ein Klempner. Merz, der wahrscheinlich nächste deutsche Bundeskanzler, kennt Lenins These, dass ein Arbeiter oder ein Koch nicht gleich die Regierung übernehmen kann, sondern eine Ausbildung braucht, wahrscheinlich nicht. Aber es ist ein Zeichen der Zeit in der deutschen Politik – und nicht nur in der deutschen – dass, egal wie man die Figuren verändert, sich im Kern nichts ändert. Ob Scholz oder Merz, das ist egal. Es ist die Zeit der Klempner.

Deutschlands Ausweg aus den aktuellen Problemen ist, zu sparen und sich zu verschulden. Das ist ein schlechter Ausweg, denn er führt die Deutschen auf einen neuen Weg des Schmerzes und der Frustration und auf einen ganz und gar nicht beneidenswerten Platz in der internationalen Arbeitsteilung. Vorletztes Jahr gab es die Energiekrise, dieses Jahr gibt es Deindustrialisierung, Rezession und am Jahresende das fiskalische Desaster. Was kommt als Nächstes? Laut einer Umfrage von Insa haben 69 Prozent der Deutschen mehr Angst um die Zukunft des Landes als vor ihrem eigenen Tod.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 06.12.2023