Inszenierung: Die ARD und das „Reichsbürger-Jubiläum“

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Am 7. Dezember jährte sich erstmals die mit ungeheurem medialem Getöse orchestrierte Aufdeckung des „Reichsbürgerputsches”, mit dem geriatrische Rentnerrebellen um den Adelsspross Heinrich XIII. Prinz zu Reuß die angebliche Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871 betrieben haben sollen.

Trotz aller Zweifelhaftigkeit muss der Stoff natürlich weitergesponnen werden – was die ARD diese Woche in einer „Dokumentation“ besorgte. Von Auf1 Redaktion

Das überrascht nicht: Der Linksstaat und seine Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass allen Ernstes einige betagte Wirrköpfe einen konkreten Staatsstreich geplant hätten – einschließlich der Entführung Karl Lauterbachs aus einem TV-Studio (von wo sonst?), der im letzten Moment gerade noch habe verhindert werden können.

Reichlich spinnert, aber nicht militant

Tatsache ist, dass die Beweislage alles andere als erdrückend war und es ein Jahr lang offensichtlich noch nicht genug Beweise für eine Anklageerhebung gegen die angeblichen Umstürzler gab – auch, wenn die „Tagesschau“ berichtet, man habe nun 27 Anklagen zusammen, die demnächst erhoben werden sollen.

Auch sonst blieb es das ganze Jahr über erstaunlich ruhig, obwohl man doch erwarten würde, dass die Medien ständig neue Hintergründe über eine derartig existenzielle Bedrohung liefern würden.

Zum einjährigen „Jubiläum” hat die ARD nun aber doch eine „Dokumentation“ vorgelegt, in der sie den Hintergründen des ach so gemeingefährlichen „Reichsbürgernetzwerks“ nachging. (Putin über die besetzte BRD: „Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben“)

Dass es sich dabei um eine zwar reichlich spinnerte, aber eben weder militante noch zu konkreten Taten fähige Truppe irregeleiteter Phantasten handelt, war schon lange vor dieser taktischen Inszenierung des Faeser-deutschen Staatsapparats mit über 3.500 eingesetzten Beamten klar.

Wenig Neues mit viel tendenziöser Schlagseite

Auch in der ARD-Doku kommt hier nicht viel Neues heraus.

Der Unsinn, den die Möchtegern-Putschisten sich in Chatrooms und bei Treffen zusammengesponnen haben, wird da ernsthaft als eine reale Umsturzgefahr dargestellt – ohne dass erwähnt würde, dass die Protagonisten zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd die nötigen Mittel und die Organisation für eine Aktion hatten, die den Namen Putsch verdient hätte.

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Am Ende wird dann noch die Schnurre geschildert, wonach Prinz Reuß, der Kopf der Gruppe, den früheren Ehemann Sahra Wagenknechts, Ralph Niemeyer, wegen dessen Kontakten zur russischen Regierung quasi als Geheimemissär zu Wladimir Putin geschickt hatte, um diesem einen Brief zu übergeben, in dem Reuß um „russische Militärhilfe ”ersuchte, um „die 26 Staaten des unauflöslichen und ewigen Bundes wiederherzustellen“.

  

Wagenknecht-Ex Niemeyer und ein Brief für Putin

Niemeyer, der jegliche Kontakte zur Reichsbürgerszene bestreitet, war zwar rund zwei Monate vor der Reichsbürger-Razzia tatsächlich „auf Einladung von ganz oben zu Gast in Russland gewesen“.

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Der Rechtsanwalt Friedemann Däblitz weist darauf hin, er habe dort unter anderem „öffentlichkeitswirksam“ den Außenminister Sergei Lawrow getroffen.

Den Brief von Reuß habe er nie übergeben, weder an Lawrow noch an Putin, sondern ihn – nach der Razzia – dem deutschen Verfassungsschutz übergeben, weil er ihm suspekt vorgekommen sei.

Also nicht etwa der Polizei – die doch der natürliche erste Adressat gewesen wäre -, sondern gleich dem Inlandsgeheimdienst. Die Polizei habe dann Niemeyers Wohnung durchsucht, obwohl der Brief dem Verfassungsschutz bereits vorgelegen habe.

Bekanntes Geheimdienstmuster

Allein schon aus dieser Darstellung drängt sich für manch einen Beobachter der Verdacht auf, dass Niemeyer im Auftrag des Verfassungsschutzes gehandelt haben könnte.

Dieses Muster ist seit dem gescheiterten NPD-Verbot von 2003 hinlänglich bekannt.

Im sich damals anschließenden Prozess hatte sich herausgestellt, dass die Partei – die, wie heute die „Reichsbürger“ ebenfalls zur riesigen Staatsbedrohung aufgebauscht worden war, – tatsächlich fast mehr V-Leute des Verfassungsschutzes als tatsächliche Mitglieder hatte.

Damals wie heute stellt sich die Frage, zu welchem Anteil die stete „Bedrohung von rechts“ in Deutschland real ist und nicht vielmehr eine Fabrikation der Geheimdienste und des Linksstaats, der so von den eigentlichen subversiven Bedrohungen – Islamisten, Linksradikalen / Antifa, Klimaextremisten – ablenken will.

Ausgeblendete Ungereimtheiten

Auch im Verfahren gegen die rechtsradikale „Gruppe S“ wurde ein V-Mann zum Hauptbelastungszeugen, der sein halbes Leben wegen unzähliger Straftaten im Gefängnis verbrachte und schwerste psychische Probleme aufwies. Seine Glaubwürdigkeit war mehr als zweifelhaft.

Aber auf solche seltsamen Ungereimtheiten, die sich auch aus dem Verhalten Niemeyers ergeben, geht die ARD in ihrer Dokumentation gar nicht erst ein. Lieber transportiert sie das erwünschte Bild von den gemeingefährlichen Reichsbürgern, anstatt die Regierung anzuprangern, die sich offenbar ihre eigenen Bedrohungen erfindet, weil sie mit den realen Problemen nicht fertig wird – insbesondere mit der Massenmigration – oder gar nicht mit ihnen fertigwerden will.

Die wahren Bedrohungen werden verschwiegen

Mit einigen Rentnern, die sich irgendwelchen Unsinn zusammenphantasiert haben, kommt man eben wesentlich leichter zu Rande als mit jungen Islamisten, kriminellen Clans, Linksradikalen oder Klimaterroristen der „Letzten Generation“.

Andere Medien springen ebenfalls bereitwillig auf diesen Zug auf: „Der Antisemitismus erstarkt. Hamas-Freunde schreien auf unseren Straßen israelfeindliche Parolen. Viele Juden fühlen sich hierzulande zu Recht bedroht. Ist die Demokratie in Deutschland nicht längst angezählt?“, fragt etwa eine „Focus“-Autorin, bevor sie zu der ARD-Doku überleitet.

Dass der Antisemitismus in Deutschland nahezu ausschließlich von arabisch-islamischen Migranten und ihren linken Freunden ausgeht, erwähnt sie mit keinem Wort. Stattdessen wird insinuiert, die Reichsbürger seien eine reale Gefahr für Juden in Deutschland.

So wird das Narrativ von Nancy Faeser und Co. wieder einmal pflichtschuldig weiterverbreitet.

Drängende Fragen, wieso nach einem Jahr keine Anklagen vorliegen, wenn es doch angeblich überwältigende Beweise für die Schuld der Putschisten gab und die Aktion unmittelbar vor der Ausführung stand, werden gar nicht gestellt.

Am 28. April 2020 erschien „Der Hollywood-Code: Kult, Satanismus und Symbolik – Wie Filme und Stars die Menschheit manipulieren“ (auch bei Amazon  verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Die Rache der 12 Monkeys, Contagion und das Coronavirus, oder wie aus Fiktion Realität wird“.

Am 15. Dezember 2020 erschien „Der Musik-Code: Frequenzen, Agenden und Geheimdienste: Zwischen Bewusstsein und Sex, Drugs & Mind Control“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Popstars als Elite-Marionetten im Dienste der Neuen Corona-Weltordnung“.

Am 10. Mai 2021 erschien „DUMBs: Geheime Bunker, unterirdische Städte und Experimente: Was die Eliten verheimlichen“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel Adrenochrom und befreite Kinder aus den DUMBs“.

Am 18. März 2022 erschien „Die moderne Musik-Verschwörung: Popstars, Hits und Videoclips – für die perfekte Gehirnwäsche“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Stars Pro und Contra Impfung: „Die Ärzte“, „Die Toten Hosen“, Nena, Westernhagen, Eric Clapton, Neil Young und weitere“.

Am 26. August 2022 erschien „Der Hollywood-Code 2: Prophetische Werke, Alien-Agenda, Neue Weltordnung und Pädophilie – sie sagen es uns durch Filme“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Die Illuminati und die Neue Weltordnung in Hollywood“.

Am 10. März 2023 erschien „Illuminatenblut 2: Jagdgesellschaften der Eliten – sie benutzen Rituale und Magie um Dich zu kontrollieren!“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Ordnung aus dem Chaos“: Wie die Pläne der Elite in aller Öffentlichkeit vorhergesagt wurden – Warum mussten die Georgia Guidestones 2022 zerstört werden?“.

Am 18. August 2023 erschien Die Schlammflut-Hypothese: Die Geschichte der Theorie über das große Reich von Tartaria (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Drei Resets – ein Reset fehlt noch! Die Schlammflut – als unsere Geschichte überdeckt wurde.“

Ein handsigniertes Buch erhalten Sie für Euro 30,- (alle sieben Bücher für Euro 210,-) inkl. Versand bei Zusendung einer Bestellung an: info@pravda-tv.com.

Quellen: PublicDomain/auf1.info am 16.12.2023

About aikos2309

2 comments on “Inszenierung: Die ARD und das „Reichsbürger-Jubiläum“

  1. tagblatt.de/Nachrichten/Flashmob-Mit-dem-Schlepper-quer-durch-Tuebingen
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    apollo-news.net/mitarbeiter-der-demokraten-drehte-homosexuellen-porno-in-konferenzsaal-des-us-senats/
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    focus.de/politik/deutschland/unerlaubte-wiedereinreise-mehr-als-4100-bereits-abgeschobene-fluechtlinge-sind-zurueck-in-deutschland
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    tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auswaertiges-amt-ngos-influencer-aspen-oxfam-indigene/
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    jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/notruf-berlin-ahnungslos/
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    journalistenwatch.com/2023/12/16/pleite-berlin-ueber-10-millionen-monatlich-fuer-3-000-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge/
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    justthenews.com/nation/crime/vatican-court-sentences-cardinal-prison-trial-century
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    rosenheim24.de/bayern/legen-land-still-bayerns-bauern-drohen-der-ampel-regierung-
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    unz.com/jtaylor/its-not-antisemitismus-its-white-hating/
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    thecountersignal.com/breaking-calling-drag-queens-groomers-not-protected-speech/

  2. Die BRD ist nicht besetzt. Die BRD ist die besatzungsrechtliche Ordnung, siehe Art 79 GG, unter der Herrschaft der Drei Mächte, deren Herrschaft die Dreimächte sind (USA, UK, F). Die Drei Mächte sind die Militärgouverneure bei den Botschaften.
    1990 wurde im Land wo für die einen Milch und Honig fließt, für das Shaefeklientel Gnadensold H4 / Grunzsicherung, das Perpetuum Mobile BRD GmbH installiert zwecks optimierter Ausbeutung des Personals „Sprache“ (DEUTSCH).
    Durch die Beseitigung der Kontrollstationen wurde der frühere Zustand der Besatzungszonen (englische und amerikhanische) wieder hergestellt, ohne die russ. Förderation, der weiterhin der deutsche Osten untersteht, VERWALTET von Polonien. Jeden 3.10. feiern die „Vereinigungstrunkenen“ dieses Jubelum.
    Die DDR ist auch eine besatzungsrechtliche Ordnung, wurde von Moskau jedoch als Staat gegründet, hat eine Verfassung und ein Staatshaftungsrecht. Was macht „man“ nicht alles für Bananen, gern mehrfach kassiertes Begrüßungsgeld und Umtausch von Ostmark in Westmark.
    http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html
    https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211746

    Logisch – wo kein Staat, da keine Staatshaftung.
    https://deme.info/die-staatshaftung-ist-aufgehoben/

    „• SHAEF Gesetz Nr. 2 regelt die deutschen Gerichte und den Eid – Welche Formel wird benutzt? Fragen Sie den Richter „am Amtsgericht“ der nur „geltendes Recht“ anwendet…
    • Im SHAEF Gesetz Nr. 3 bestätigen die 47 Kriegsgegner die USA als Hauptsiegermacht und SHAEF Gesetzgeber. Sie unterwerfen sich somit dem Diktat der USA bis zum Friedensvertrag mit „Deutschland“.
    Hier wird auch der Begriff „Vereinte Nationen Organisation“ („UNO“ mit den Feindstaatenartikeln 53 und 103 in der UN-Charta, wonach das Deutsche Reich zum Feindstaat deklariert wurde) definiert.
    Mit dem SHAEF Gesetz Nr. 3 hat sich die USA die New World Order (NWO / Neue Weltordnung) patentieren lassen. Und über die Vereinten Nationen Organisation (nicht zu verwechseln mit Vereinten Nationen) sowieso. – Moral von der Geschichte: „There is no free lunch…“
    https://en.wikisource.org/wiki/Charter_of_the_United_Nations

    Die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) namens Bundesrepublik Deutschland GmbH verhindert das Zustandekommen einer friedensvertraglichen Regelung – siehe auch das Kanzleramtsprotokoll 354 B II zu den Pariser Verhandlungen – und wendet zur Zeit lediglich „geltendes Recht“ an. Also das Recht, das im Juni 1990 gegolten hat, weil es gültig war und deswegen von den Richtern „am Amtsgericht“ und den „Justizbeschäftigten“ angewendet, weil sie es anwenden, weil es geltendes Recht war, das sie täglich angewendet haben, weil es von den Alliierten (Drei Mächten) am 12. Mai 1949 durch die Drei Militärgouverneure genehmigt worden ist. Unter Vorbehaltsrechten, die am 8. Juni 1990 auch für die Zukunft weiter bekräftigt worden sind.
    Danach regiert die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH nicht Deutschland, sondern vielmehr regieren die Drei Mächte die Westsektoren Berlins – und über diesen Weg auch Deutschland. Denn was in der Hauptstadt eines Landes gilt, gilt im gesamten Land.
    EINZIG VERBINDLICHER WORTLAUT gemäß dem angloamerikanischen Estoppel-Prinzip:
    „GERMANY“ shall mean the area constituting „Das Deutsche Reich“ as it existed on 31 December 1937.
    “Deutschland bezeichnet das Gebiet des Deutschen Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestand.“
    DIE DEUTSCH-SPRACHIGE ÜBELSETZUNG BEDEUTET BEREITS die bewußte Irreführung, weil die Deutschsprechenden so endlos blöde sind**
    „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

    GERMANY was made in USA – by CIA
    https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E

    Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
    La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.
    Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
    Wie Zar Leon Levy von Napoli aka Kaiser Napoleon bereits verkündigt hatte…
    „Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gibt, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde. Untereinander haben sie sich gewürgt und glaubten, ihre Pflicht zu tun.“

    Bundeskanzleramt-Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990
    [151] Beweis für den fehlenden Friedensvertrag
    „Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“
    Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:
    „Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

    Der Kriegszustand mit dem Deutschen Reich besteht fort; denn „Deutschland“ ist begrifflich definiert im SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e).
    Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn ist nicht nur seit über 65 Jahren eine Bringschuld des ständigen Rates der Außenminister der Fünfmächte (heute: UN Sicherheitsrat, nicht zu verwechseln mit UN Organisation), sondern eine Zumutung an das Völkerrecht, weil diese fünf Staaten USA, Rußland, China, England und Frankreich, hier eindeutig auch den Artikel 43 HLKO (Haager Landkriegsordnung) mißachten.

    Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt.
    Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1990 sei ein Staat… an dessen Stelle sind
    „neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

    Nach Auskunft des Verteidigungs- und Heeresattachés Generalmajor Philippe Chalmel gibt es im Kontrollgebiet der Alliierten „Deutschland“ gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e definitiv kein Besatzungsrecht mehr.
    Demgemäß handelt es sich bei dem seinerzeit erlassenen Militärgesetz „Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949″ um Makulatur. Das seinerzeit als Sukzessor der VERWALTUNG des VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES etablierte völkerrechtswidrige Konstrukt BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (GMBH, HRB 51411 Frankfurt am Main) hat somit seine Daseinsberechtigung verloren.

    Die Selbstauflösung der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND hat gemäß Artikel 79 des Militärgesetzes der Drei Mächte „Grundgesetz“ zu erfolgen, die besatzungsrechtliche Ordnung ist abzubauen, über eine friedensvertragliche Regelung sind vorbereitende Tätigkeiten durchzuführen.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Ordnung

    Nach dem Völkerrecht gehören Volksabstimmungen zwingend zu den Voraussetzungen für Gebietsveränderungen, respektive völkerrechtliche Verträge. Das ist seit dem Putsch der Novemberverbrecher 1918 und dem völkerrechtswidrigen Diktat von Versailles nicht geschehen.

    Sowohl die „NATO“ als auch die „EU“ sind besatzungsrechtliche Instrumente. Die Schaffung eines Europas, das vom Ural bis zum Atlantik reicht, wurde von den Alliierten auf der Londoner Konferenz beschlossen. Die „freien“ Völker Europas wurden hierzu gar nicht erst gefragt. Ist ja auch logisch, weil so die Neue Weltordnung errichtet werden sollte und wird – New World Order (NWO)

    Womit haben „wir“ es also zu tun, wenn sich eine Bundesrepublik Deutschland bei uns vorstellig macht? Mit nichts anderem als einer BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR). Bewaffnet bis an die Zähne.
    Immer dann, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, handelt es sich um eine BGB-Gesellschaft. Eine Sonderform ist die GbRmbH.
    Seit wann ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH?
    Seit 1990 ist die BRD als GmbH geführt unter dem Handelsregistereintrag HRB 51411 beim Amtsgericht Frankfurt am Main.
    Alleiniger Gesellschafter: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. Alleiniger Unterzeichner des Gesellschaftervertrages: Herr Caio Koch-Weser…
    Zu diesem Herrn Caio Koch-Weser heißt es in der englischsprachigen Wikipedia:
    Background and early life. Koch-Weser was born and grew up in Brazil, since his parents and grandparents had left Germany due to the rise of Nazism. He is the grandson of liberal politician and former German Federal Minister of Justice and Vice Chancellor Erich Koch-Weser, who had a Jewish mother.

    Wir haben daher keine weiteren Fragen mehr an die BRD GmbH, HRB 51411 Amtsgericht Frankfurt am Main. Denn WIR sind KEIN PERSONAL der Bundesrepublik Deutschland.
    https://einheit11.wordpress.com/2011/07/28/die-mysteriose-gesetzgebung-shaef-so-beherrscht-die-airforce-number-one-nicht-nur-deutschland-sondern-auch-europa-und-die-unterzeichner
    https://deme.info/internet/deutsches-reich/
    https://www.pravda-tv.com/2013/06/der-eigentumer-der-bundesrepublik-deutschland-gmbh/
    https://de.scribd.com/document/145176861/Wer-ist-Eigentumer-der-B-R-D-der-Deutschland-GmbH
    http://volkskorrekt.wordpress.com/2012/01/23/jetzt-ist-es-amtlich-steuerpflicht-besteht-nur-fur-das-personal-mit-personalausweisen/

    Die Durchschnittsrente für deutsche Frauen liegt bei ca. 650-700 Euronen monatlich. Die Armutsgrenze ist der Pfändungsfreibetrag.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/14-millionen-menschen-betroffenn-armutsquote-in-deutschland-erreicht-hoechststand-vor-allem-bei-rentnern-und-kindern_id_108087299.html
    https://rentnerbetrug.wordpress.com/der-rentenbetrug-in-deutschland/

    Das aber ist alles andere als neu, weil die Deutschen auch in den letzten Jahrhunderten Leibeigenschaft hatten. Dann wurden sie durch eigene Bitten beim Herrn zu Sklaven. Der Herr gewährte ihnen dann die Grunzsicherung gemäß HARTZ IV.
    Bevor eine Grundsicherungsleistung erfolgt, muß eine Unterwerfungserklärung mit Eidesstattlicher Versicherung abgegeben werden. Und Kopie vom PERSONALausweis. Wer unter der Pfändungsfreigrenze lebt, ist ENTEIGNET. Weil da die große ☭ kommunistische Gleichheit der GröFaZ aus dem Hause Kazmierczak-Kasner-Jentzsch aka Merkel begann.

    – Mit Urteil (BVerfGE 55, 274/301) aus 1955 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es in der “Bundesrepublik Deutschland“ keine Steuerpflicht gibt, sondern die „Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom Grundgesetz stillschweigend vorausgesetzt.“ Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2

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