Die verzweifelte Lage der deutschen Regierung ist auch in russischen Medien ein großes Thema.
Es wird immer offensichtlicher, dass das Jahr 2024 für Deutschland und die EU sehr schwierig wird. Die versprochene Finanzierung der Ukraine ist nicht gesichert, weil die USA ihre Hilfen de facto eingestellt haben und weil auch die EU kein Geld mehr hat. Von Thomas Röper
Hinzu kommt die finanzielle Notlage Deutschlands, des Zahlmeisters der EU, denn nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung ihre betrügerische Finanzplanung um die Ohren gehauen hat, fehlen dem deutschen Haushalt bis zu 260 Milliarden.
Darum und noch um einiges mehr ging es in dem Korrespondentenbericht aus Europa, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde und den ich wie jede Woche übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Zahltag für die EU
Bevor er in Ruhestand ging, war Lloyd Austin Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, später kommandierte er das US Central Command. Dann ging er in den Ruhestand und wurde Vorstand des Waffenherstellers Raytheon. Vor der Militäroperation wurde Lloyd Austins Raytheon-Anteil mit einer halben Million Dollar bewertet. Jetzt dürfte das Paket schwerer geworden sein, denn die Aufträge laufen.
Insgesamt verbindet Lloyd Austin nichts mit der Ukraine. Man sieht es ihm an: Ukrainisch, Arabisch, Paschtu oder Dari sind ihm egal. Er war in Afghanistan, im Irak, jetzt in der Ukraine, und dann kommt noch irgendwas anderes. Das ist sein Job.
Und tatsächlich: Während der nächtlichen Pressekonferenz vor der Kiewer Kathedrale mit der goldenen Kuppel von St. Michael wirkte Lloyd etwas fremd. Er spielte mit den Fingern, wirkte irgendwie abwesend und gezwungen, die Nummer zu spielen. Die Ukraine spielt in seinem Leben eindeutig keine Rolle.
Die Ironie des Schicksals wollte, dass die erste Frage der herbeigeholten amerikanischen Journalisten Israel betraf. Als es um die Ukraine ging, hatte Lloyd Austin nicht viel zu bieten. Er sagte, dass er die letzten verbliebenen 100 Millionen geben würde. Geld ist erst mal keins mehr da, aber haltet durch, denn Ihr habt schließlich auch so alles, macht mit der Offensive weiter. (Deutschland – der kranke Mann Europas)
Er sagte: „Die Ukrainer haben die Mittel, die sie für einen erfolgreichen Winterkampf brauchen. Ich glaube, ich stimme Wladimir Selensky zu: Das Richtigste ist jetzt, die Offensive fortzusetzen, weiter gegen den Feind zu kämpfen.“(Verpasste Chance: Deutschland hat es verpennt)
Lloyd Austin sah in Kiew so erbärmlich aus, wie ein hilfloser 1.85 Meter großer Eber aussehen kann. Natürlich hätte er gerne gute Nachrichten nach Kiew gebracht und aus Kiew gute Nachrichten bekommen, aber beides gibt es nicht.
Ihm bleibt nur, allgemeine Erklärungen wie diese abzugeben: „Die Ukraine ist von großer Bedeutung. Was hier geschieht, ist von großer Bedeutung. Nicht nur für die Ukraine, sondern für die ganze Welt. Es geht um die regelbasierte internationale Ordnung.“
Selensky überschlief diese Worte und am nächsten Tag tauchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew auf. Bei seinem Besuch in Kiew versprach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine neue Waffensysteme aus Deutschland im Gesamtwert von mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Nun, zumindest eine Milliarde, nicht die amerikanischen hundert Millionen. Aber versprechen bedeutet nicht zwangsläufig heiraten. Die Deutschen haben erstmal ein Loch von 260 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Es ist kein Geld da. Und das, obwohl Deutschland der Ukraine zuvor acht IRIS-T Boden-Luft-Raketensysteme versprochen, aber nur drei geliefert hat.
Jetzt hat Pistorius vier weitere versprochen, aber die ersten davon kommen bis Ende nächsten Jahres, die restlichen erst 2025. Die Ukraine verlangt seit Monaten Taurus-Raketen aus Deutschland, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben, aber Pistorius sagte in Kiew: „Es gibt keine neuen Informationen über die Taurus.“
Am selben Tag, dem zehnten Jahrestag des Beginns des Eromaidan, erschien der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, mit Glückwünschen bei Selensky. In unserem Land würde man sagen, dass er ihm „trocken“ gratuliert hat. Nicht nur, dass er ihm nicht einmal einen Drink eingeschenkt hätte, er hat auch keinen einzigen Euro-Cent mitgebracht.
Aber er war gut gelaunt und versprach, mit der Ukraine Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen: „Die Mitgliedschaft in der EU gibt es nicht umsonst. Das ist ein langer und schwieriger Prozess. Aber diese Arbeit muss weitergehen. Am heutigen symbolträchtigen Tag möchte ich Ihnen danken und Ihnen Ihre Annäherung an die EU begrüßen. Wir werden alles tun, um alle 27 Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass wir im Dezember eine positive Entscheidung brauchen.“
Am Morgen beschloss die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den Fauxpas zu korrigieren: „Heute stellen wir weitere 1,5 Milliarden Euro bereit. Unsere Unterstützung für die Ukraine hat nun 85 Milliarden Euro erreicht. Und wir werden sie fortsetzen. Wir haben der Ukraine 50 Milliarden Euro bis 2027 angeboten.“
Das ist auch nicht sehr viel. Sie haben anderthalb Milliarden gegeben, aber es ist unklar, wie und wann es weitergeht. Es gibt keine konkrete Entscheidung. Und bis dahin ist von der Leyen weg.
Sie haben also 1,5 Milliarden gegeben. Aber die Staatsverschuldung der Ukraine wird jetzt auf 140 Milliarden Dollar geschätzt, und bis zum neuen Jahr wird sie 170 Milliarden übersteigen. Das ist mehr als ihre gesamte Wirtschaftsleistung. Geld ist keins da. Am 9. November hat die Werchowna Rada den ukrainischen Haushalt für 2024 verabschiedet. Der Ausgabenteil beläuft sich auf 84 Milliarden Dollar, das Defizit beträgt jedoch 43,5 Milliarden Dollar. Mehr als die Hälfte des Haushalts ist ein schwarzes Loch.
Geld ist keins da. Wer wird das decken? Amerika? Europa? Bei beiden ändert sich die Stimmung. Sie müssen auf die Wähler schauen.
In Europa vollzieht sich der Wandel schneller, als man erwarten konnte. Bei den Wahlen in den Niederlanden hat zum Beispiel die Partei des glühenden Euroskeptikers Geert Wilders gewonnen.
Hier sind ein paar Zitate von Wilders von vor fünf Jahren, um zu verdeutlichen, wer er ist: „Normale Menschen? Sie fragen mich, wer die normalen Menschen in unseren Ländern, in Europa, sind?
Das sind mehr oder weniger die Einheimischen, die um sechs Uhr morgens aufstehen, Vollzeit arbeiten, die Ehefrauen arbeiten meist Teilzeit. Sie kämpfen jeden Tag, um über die Runden zu kommen. Das sind die normalen, hart arbeitenden Menschen.
Heute sehen wir, wie Nicht-Einheimische, Einwanderer, nach Europa kommen, in wohlhabende Länder, und kostenlose Leistungen erhalten: kostenloses Wohnen, kostenlose Sozialversicherung, kostenlose medizinische Versorgung und so weiter. Das ist für viele Menschen unverständlich“, sagte der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in einem Interview für den Film „Weltordnung“ von Saida Medwedewa.
Wilders schützt die normalen Menschen in seinem Land, die arbeiten und über die Runden kommen müssen. Und dazu kommen Millionen von Flüchtlingen von der EU und aus der Ukraine. Wilders war nicht begeistert, wie er damals sagte: „Ich erkläre, warum ich für den Austritt der Niederlande aus der EU, den sogenannten Nexit, bin. Ich bin ein großer Befürworter davon.
Erstens werden wir unsere nationale Souveränität zurückgewinnen. Heute sind wir nicht mehr für unsere Einwanderungspolitik, unsere Steuerpolitik, ja sogar für unsere Haushaltspolitik zuständig, alles liegt in den Händen von Brüssel.
Wir wollen unsere nationale Politik zurück, wir müssen für unsere eigene Haustür zuständig sein. Aber wir sind nicht mehr für die Haustür zuständig. Zweitens: Wir leben gemeinsam in der Eurozone, unserer Wirtschaft würde es viel besser gehen, wenn wir die EU verlassen würden.“
Das Flüchtlingsproblem in Europa ist so akut, dass der Amerikaner Elon Musk, der reichste Mann der Welt, einen Bürgerkrieg zwischen einheimischen Europäern und Neuankömmlingen in der Alten Welt voraussieht.
„Die Schärfe des Konflikts nimmt jedes Jahr, wenn nicht sogar jeden Monat zu“, kommentierte Musk die Ereignisse in der irischen Hauptstadt Dublin in dieser Woche, wo ein Algerier vor einer Schule ein Mädchen erstach und andere verletzte, auf X.
Die Reaktion auf die Tat ist ein Sturm unter dem Slogan „Irish lives matter!“
Aus Europa berichtet unser Korrespondent.
Die Medien schreiben, in Dublin habe es seit 2006 keine derartigen Krawalle mehr gegeben. Busse, Straßenbahnen und Polizeiautos brennen. Doch während sich vor 17 Jahren in den Straßen der irischen Hauptstadt Loyalisten und Republikaner gegenüberstanden, versuchten die Rechtsextremen diese Woche, Migranten zu lynchen.
Leider ist der Grund für die Ausschreitungen heute ein alltäglicher. Ein 40-jähriger Algerier hat in der Nähe einer Schule in Dublin zwei Mädchen und eine Frau niedergestochen, der Täter wurde von Passanten festgehalten. Den entscheidenden Beitrag leistete übrigens ein Einwanderer aus Brasilien.
„Ich habe gesehen, wie er zugestochen hat“, sagte Chao Benicio. „Ich weiß nicht, wie oft. Alles geschah in einer Sekunde. Ich ließ mein Motorrad stehen und nahm meinen Helm ab und schlug ihm mit dem Helm auf den Kopf und er fiel um.“
Die Geschichte verbreitete sich sofort in sozialen Medien – und dann ging es los. Die Polizei zog sich de facto zurück und Hunderte von Jugendlichen zogen mehrere Stunden lang ungehindert durch das Stadtzentrum. Sie belagerten das Holiday Inn und dessen Gäste.
Während einige Iren versuchten, das Hotel, in dem die Behörden Migranten untergebracht hatten, niederzubrennen, und andere die Geschäfte plünderten, ereignete sich in den Niederlanden etwas politisch viel brisanteres.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Partei für die Freiheit von Geert Wilders gewonnen, einem Politiker, der alles verkörpert, was dem europäischen Mainstream entgegensteht: er ist euroskeptisch, einwanderungsfeindlich und für gleichberechtigte Beziehungen zu Russland. Als die Wahlergebnisse im Fernsehen verkündet wurden, fassten sich die Konkurrenten in ihren Zentralen an die Köpfe und erkannten ihr Holland nicht wieder: Wie das?! Aber so ist es.
Wilders sagte zu seinen Anhängern: „Nach den letzten Angaben haben wir 37 Sitze erhalten. Könnt Ihr Euch das vorstellen? 37 Sitze! Das haben wir mit etwa drei Euro für den Wahlkampf geschafft. Nicht mit Inseraten oder Anzeigen. Nicht eine einzige Anzeige in der Zeitung. Aber mit guten Ideen und guten Leuten.“
37 Sitze sind viel, aber nicht genug, um eine Regierung zu bilden, dazu braucht man 75 Mandate. Für die Freiheit von Brüssel wird man noch kämpfen müssen. Die Mitte-Rechts-Volkspartei, die bisher in den Niederlanden regiert hat, will sich nicht an einer Koalition beteiligen.
Aber 20 zusätzliche Stimmen für Wilders werden wahrscheinlich von einer anderen konservativen Partei, dem Neuen Sozialvertrag, kommen, wie Peter Omtzigt, Vorsitzender der Partei Neuer Sozialvertrag, verspricht: „Wir beobachten die Wahlergebnisse, um zu verstehen, was zu tun ist. Wir werden sehen, wie wir es morgen machen, aber die Niederlande müssen regiert werden, und wir sind dazu bereit“
Peter Omtzigt ist in Russland nicht so bekannt wie Geert Wilders, aber er ist nicht weniger bemerkenswert. Er war der niederländische Vertreter bei der Untersuchung des Absturzes von Flug MH17.
Omtzigt forderte die Beteiligung Russlands an der Untersuchung so nachdrücklich, dass er Ministerpräsident Mark Rutte verärgerte, der seinen Einfluss nutzte, um ihn durch einen entgegenkommenderen Vertreter zu ersetzen.
Doch Omtzigt rächte sich und deckte die diskriminierende Regelung der Regierung bei der Verteilung von Sozialleistungen an kinderreiche Familien auf, die Menschen mit Migrationshintergrund von der staatlichen Unterstützung ausschloss, was Rutte dazu zwang, die vorgezogenen Wahlen auszurufen, bei denen seine Partei auf den dritten Platz abstürzte. Aber das ist noch nicht alles über Peter Omtzigt. Es gibt noch mehr, woran man sich erinnern kann.
Bei einem Besuch in den Niederlanden sagte Präsident Putin bei einer Pressekonferenz mit Rutte 2013: „Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Organisation, die für Pädophilie wirbt. Ich denke, in einigen Regionen der Russischen Föderation würden die Menschen zu den Waffen greifen. Das Gleiche gilt für sexuelle Minderheiten, ich kann mir kaum vorstellen, dass man in Tschetschenien gleichgeschlechtliche Ehen zulassen würde, das können Sie sich vorstellen. Verstehen Sie, das würde einfach zu Opfern führen.“
2013 versuchte Wladimir Putin in Amsterdam, der europäischen Presse einige der kulturellen Nuancen zu erklären, die Russlands multi-ethnischen Charakter ausmachen. Der Anlass war passend: die Eröffnung des Russlandjahres in den Niederlanden. Und Omtzigt gehörte zu denen, die Putin sehr gut verstanden, denn damals bemühte er sich um ein Verbot des ganz legalen Pädophilenclubs Martijn in den Niederlanden.
Er sagte damals: „Wir weisen andere ständig auf Menschenrechtsprobleme hin, aber jetzt bin ich froh, dass wir auf unsere eigenen Probleme aufmerksam macht werden. Warum schickt Russland nicht über den Europarat seine Experten nach Holland, um die Situation der Kinderrechte zu beurteilen. Sie würden uns sehr helfen.“
Natürlich hat Holland keine russischen Experten eingeladen. Der Pädophilenclub wurde geschlossen und dann per Gerichtsbeschluss wieder eröffnet, dann wieder geschlossen.
Erst jetzt haben Omtzigt und Wilders die Chance, ihre Ideen zu verwirklichen. Dazu werden sie wahrscheinlich Thierry Bode, den Vorsitzenden der Partei Forum für Demokratie, einbeziehen müssen. Dieser fröhliche Kerl ist ein Fan von Wladimir Putin, ein Befürworter der Annäherung an Russland, er hasst Brüssel und Washington, was ihm auch nicht peinlich ist, obwohl er dafür gelegentlich Ärger bekommt:
Vor der Wahl bekam er in einer Bar eine Flasche auf den Kopf. Und ja, Bode hat nur drei Mandate, einschließlich seines eigenen, was bedeutet, dass Wilders 15 Stimmen fehlen, um eine Regierung zu bilden, aber dafür sind Koalitionsverhandlungen ja da – um eine politische Ressource zu finden, die nicht sofort offensichtlich ist. Jedenfalls hatte die europäische Opposition gegen Brüssel am Donnerstag einen sehr guten Tag, einen echten Triumph.
Das ist so, als ob die AfD stärkste Partei bei Bundestagswahlen geworden wäre.
Marine Le Pen sagte dazu: „Der Erfolg unseres Freundes Wilders ist kein Zufall, er ist keine Laune der Niederländer, ich glaube fest daran, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handelt, eine Wahl, die die Niederlage derer bezeugt, die in den letzten 30 Jahren an der Macht waren.“
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, stellte fest: „Das, was wir jetzt sehen, auch mit dem Wahlerfolg von Herrn Wilders in den Niederlanden, ist, dass vor allem die patriotischen Kräfte in Europa große Zugewinne verzeichnen. Und das ist kein Zufall.
Und das wird nicht das Ende des patriotischen Wachstums in Europa sein. Wir sehen das in all den vielen Ländern, in denen die Politiker einen Kurs im Interesse der Menschen verfolgen und den Eurokraten den Kampf ansagen.“
Das Magazin Spiegel veröffentlichte diese Woche die Ergebnisse einer Umfrage: Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass die EU in den nächsten 20 Jahren zerfallen wird. 59 Prozent der europäischen Bevölkerung blicken pessimistisch in die Zukunft.
Das bedeutet, dass der Erfolg der Wilders-Partei keineswegs eine zufällige Fluktuation des europäischen politischen Feldes ist, wie die liberalen Medien es gerne darstellen würden.
Alles läuft darauf hinaus, worüber der ungarische Premierminister Viktor Orbán spricht: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Nein zum Brüsseler Modell von Europa sagen müssen. Wir müssen Nein sagen, weil es unhaltbar ist, weil es keine Zukunft hat. Ich bin überzeugt, dass Brüssel heute Europa zerstört und in den Ruin führt.“
Französische Hafenarbeiter blockierten in dieser Woche die Häfen von Lorient, Brest und Saint-Malo. Angesichts der Ankündigung der Regierung, dass die Strompreise in den nächsten zwei Jahren um 70 Prozent steigen sollen, nehmen die Streiks im ganzen Land zu. Die Landwirte kippen unermüdlich Tonnen von Dung unter die Fenster der Präfekturen, weil ihnen die aktuellen Düngemittelpreise die Luft zum Atmen entziehen.
In der Slowakei blockieren Landwirte wie ihre polnischen Kollegen Grenzkontrollpunkte, um ukrainisches Getreide fernzuhalten, und in Polen selbst kommen Proteste von Lkw-Fahrern hinzu, die von ukrainischen Transportunternehmen unterboten werden. Lastwagenfahrer, die auf der anderen Seite der Grenze im Stau stehen, kommen mit Bandera-Gesängen an die Grenzen.
Die Beziehungen der Ukraine zu Polen haben plötzlich Risse bekommen. Selensky kann seinen besten Freund, Präsident Duda, nicht erreichen. Der geht nicht ans Telefon.
Und was ist denn passiert, dass nur Sandu aus Moldawien, der Präsident des Europäischen Rates Michelle und der deutsche Verteidigungsminister Pistorius zum zehnten Jahrestag des Maidan nach Kiew gekommen sind? Wozu erstere gekommen ist, ist völlig unklar, und Michel hat sogar die Hoffnungen auf den Beginn von Beitrittsgesprächen zur EU zunichte gemacht.
Nur Pistorius kam mit dem Versprechen, vier IRIS-T Luftabwehrsysteme und 20.000 Granaten des Kalibers 155 an die Ukraine zu liefern. Nicht viel, aber am Mittwoch lobte Pentagon-Chef Austin Deutschland dafür in den höchsten Tönen.
Der war übrigens auch in Kiew, allerdings schon am vergangenen Wochenende. Selensky traf ihn in einem Pullover mit der Aufschrift „I’m Ukrainian“, was für ihn jetzt eine politisch aktuellere Klarstellung ist als „I’m Jew“.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte: „Wir haben bereits eine Koalition zur Entwicklung der ukrainischen Luftwaffe und ihrer Informationstechnologie gegründet. Heute werden wir auch über Fortschritte bei einer neuen Koalition zur Entwicklung bodengestützter Luftverteidigungsfähigkeiten sprechen. Ich schätze die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs bei der Organisation dieser Initiative.“
Die Amerikaner wollen die Last des Ukraine-Konflikts unbedingt auf Europa abwälzen, denn für Biden ist die Ukraine nichts, womit er im Wahlkampf auftrumpfen kann. In Europa, in Deutschland, fürchtet man sich so sehr vor Trumps Sieg, dass man sich sehr bemüht, zu helfen, aber das Ergebnis bestätigt anscheinend nicht die Erwartungen. Weil die Ukraine nichts produziert, hängt ihre Verteidigungsfähigkeit ganz vom Westen ab. Der ist aber nicht mehr allmächtig. Und was Pistorius versprochen hat, nämlich eine Verdoppelung der Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro, wird nun in Frage gestellt. Überhaupt wird in Deutschland plötzlich alles in Frage gestellt.
Das milliardenschwere Loch im Haushalt wird immer größer. Verbraucher und Produktion müssen sparen, denn auch die staatlichen Subventionen für Strom sind bedroht. Nicht nur die 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds, sondern auch 200 Milliarden Euro aus einem anderen Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind durch das Karlsruher Urteil ausgefallen. Es fehlen also rund 260 Milliarden Euro.
260 Milliarden Euro sind mehr als die Hälfte des Haushalts für 2024. Die Regierung Scholz wollte die Umsetzung ihrer sozialen Versprechen und ihrer Klimapolitik durch Finanzbetrug sicherstellen, durch den Missbrauch von Mitteln aus zwei Notfonds, den Post-Covid-Hilfen und der wirtschaftlichen Stabilisierung. Alles war verteilt und verplant, und am 1. Dezember wollte Scholz bereits mit dem Haushalt in den Bundestag gehen. Dann machte das Bundesverfassungsgericht dem Kanzler einen Strich durch die Rechnung.
Olaf Scholz erklärte danach in einer Videobotschaft: „Wir werden den Haushalt für das nächste Jahr im Lichte des Gerichtsurteils überarbeiten. Wir werden dies zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt tun. Die Bundesregierung lässt sich von klaren Zielen leiten und setzt sich für deren Erreichung ein.“
Klimaneutralität der Wirtschaft, garantierte Arbeitsplätze, Unterstützung der Ukraine – an den Zielen hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, sind die Finanzierungsquellen: Jetzt werden es Einsparungen – die Regierung muss die Praxis aufgeben, die Industrie für steigende Strompreise zu entschädigen und Sozialleistungen kürzen – und Kredite sein, also die Verlagerung der finanziellen Belastung auf die Bevölkerung. Seit 2009 gilt in Deutschland die haushaltspolitische Regel der „Schuldenbremse“, die den Staat daran hindert, Staatsanleihen auszugeben. Nun muss er sich wie verrückt verschulden.
Vizekanzler Robert Habeck erklärte: „Die Schuldenbremse wurde zu einer anderen Zeit beschlossen, als wir billiges Gas aus Russland hatten, als China unsere Werkbank oder unser Absatzmarkt war, als die Amerikaner verlässliche, loyale Freunde waren und uns militärisch entlastet haben, weil es keinen Krieg in Europa gab. Das waren die Bedingungen und die scheinen sich geändert zu haben.“
Das mit Russland und China ist zwar verständlich, aber dass die USA kein treuer Freund mehr sind, das ist sicher eine der überraschenden Enthüllungen in der deutschen Politik. Und es ist der Tag der Abrechnung, denn Scholz wollte so sehr Kanzler werden, dass er unprofessionelle Leute für sein Team rekrutiert und sie vielleicht sogar mit Versprechungen über riesige Geldsummen bestochen hat, um jede Fantasie zu verwirklichen.
Einigen Berichten zufolge wurde der ganze betrügerische Plan mit den Geldern heimlich während der Koalitionsverhandlungen entwickelt. Es heißt, dass die Koalition sonst nicht zustande gekommen wäre. Vielleicht zerbricht sie jetzt, denn im nächsten Jahr könnte eine Haushaltskrise dieses Ausmaßes auch zu einer politischen Krise werden.
„Absturz eines Besserwissers“ ist der Leitartikel im neuen Spiegel. In zwei Jahren hat die Scholz-Regierung eine große Wirtschaft in eine Sackgasse getrieben, aus der sie praktisch nicht mehr herauszukommen kann.
Und das ist eine sehr schlechte Nachricht für jeden, der noch an die Zukunft der EU glaubt, denn ihr wird der Dreh- und Angelpunkt entzogen. Bekanntlich war es Deutschland, das die Eurozone in den Zehnerjahren uneigennützig aus der Schuldenkrise gezogen hat. Es war immer in der Lage, anderen wohlwollend die Hand zu reichen. Aber jetzt kann es das nicht mehr, es ist selbst dazu verdammt, mit ausgestreckter Hand herumzulaufen.
Ende der Übersetzung
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