Man redet im Westen ungern darüber, aber ohne dessen Einmischung wäre die militärische Sonderoperation Russlands bereits im April letzten Jahres durch einen Friedensvertrag beendet worden.
Ein General, ein Politologe und ein Diplomat aus Deutschland sammelten nun die Details.
Was ist Ende März/Anfang April vergangenen Jahres wirklich geschehen, als die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul scheiterten? Michael von der Schulenburg, langjähriger hochrangiger Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen, Hajo Funke, ein emeritierter Professor für Politikwissenschaften, und General a. D. Harald Kujat haben auf dem Blog Brave New Europe alle inzwischen vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zusammengefasst.
Allein die Tatsache, dass derartige Texte inzwischen auf Blogs erscheinen und nicht zu Titelgeschichten etwa des Spiegel oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden, ist dramatisch genug. Aber die Belege, die zum großen Teil bereits einzeln in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren (wie die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett), zusammen mit dem vollen Text der vorläufigen Übereinkunft zu dem Zeitpunkt, als diese Verhandlungen abgebrochen wurden, entfalten noch eine neue Wucht. Wie schreibt es von Schulenburg in seinem Resümee?
„Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat uns allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden.“
Die Verhandlungen hatten mit einem Flug Bennetts nach Moskau begonnen, am 5. März 2022, also nicht einmal zwei Wochen nach Beginn der russischen Militäroperation. Bennetts Reise war auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erfolgt, der damals nicht nur ihn, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder um Vermittlung gebeten hatte.
Das Ergebnis dieser Vermittlungsversuche war die Aufnahme formeller Verhandlungen in Istanbul, von ukrainischer Seite unter anderem vom damaligen Sicherheitsberater Rustem Umjerow, der mittlerweile ukrainischer Verteidigungsminister ist.
Am 29. März war aus diesen Verhandlungen ein Kommuniqué entstanden, das bereits recht präzise Bestimmungen enthalten hatte. Die Ukraine würde Neutralität wahren und auf einen Beitritt zur NATO verzichten, aber eine Mitgliedschaft in der EU bliebe weiterhin möglich.
Die geplanten Garantiestaaten würden mit dem Recht versehen, der Ukraine im Falle eines Angriffs in jeder Form beizustehen, bis der UN-Sicherheitsrat reagieren könne. (Der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine mit einer überraschenden Einschätzung)
„Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten.“ (Zitat aus dem Kommuniqué)
Der Vertrag sollte durch ein Referendum beschlossen werden und über eine entsprechende Veränderung der ukrainischen Verfassung und die Ratifizierung durch die Ukraine und die Garantiestaaten in Kraft treten. Der Status der Krim sollte im Zeitraum der folgenden 15 Jahre in bilateralen Verhandlungen geklärt werden.(Militäranalyst: Zwischen der Ukraine und Russland ist etwas im Gange)
Anfang März hatten die Verhandlungen noch die Unterstützung der meisten westlichen Politiker gefunden; die Autoren führen dazu eine ganze Reihe von Telefonaten an.
Der Wendepunkt in Bezug auf die laufenden Verhandlungen war wohl der NATO-Sondergipfel am 24. März 2022 in Brüssel, zu dem US-Präsident Joe Biden angereist war. Auf diesem Gipfel wurde beschlossen, die Verhandlungen nicht zu unterstützen.
Von der Schulenburg bestätigt aber, dass von ukrainischer Seite die Verhandlungen dennoch fortgesetzt wurden; er nennt diese Verhandlungen sogar eine „historisch einmalige Besonderheit, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und ‚die gleiche Sprache sprechen'“. Am 28. März erfolgte der Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew.
Am 5. April meldete die Washington Post, die NATO befürworte eine Fortsetzung des Krieges. Selenskij solle „so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist“.
Erst am 9. April erfolgte dann tatsächlich der Abbruch der Verhandlungen durch einen unangemeldeten Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew.
Die Neue Zürcher Zeitung bemerkte dazu noch am 12. April, das sei wohl der erste Tory-Wahlkampf, „der an den Grenzen Russlands ausgetragen wird. (…) Dass dieser Konflikt von Großbritannien für einen schäbigen bevorstehenden Führungswettstreit missbraucht wird, ist widerwärtig.“
Am 25. April erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, man wolle die Gelegenheit nutzen, um Russland auf Dauer zu schwächen. Einen Tag später gab er bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Ramstein „den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor“.
In der westlichen Presse waren die Umstände, wie die Istanbuler Verhandlungen abgebrochen wurden, kein Thema, das weiter verfolgt wurde. Erst im Sommer dieses Jahres wurde anlässlich eines Besuchs afrikanischer Delegationen im Kreml bekannt, wie weit diese Verhandlungen tatsächlich fortgeschritten waren.
In diesem Zusammenhang ist die Biografie der drei Autoren bedeutend. Denn man kann davon ausgehen, dass sie aus persönlicher Erfahrung imstande sind, zu bewerten, ob ein Verhandlungsergebnis solide und tragfähig ist oder nicht.
Dass sie es für erforderlich hielten, die Ergebnisse selbst auf diese Weise zu veröffentlichen, stützt ein weiteres Mal ihre Einschätzung, dass diese Verhandlungen tatsächlich die Kampfhandlungen beendet hätten, wäre es nicht zu jenem britisch-US-amerikanischen Eingreifen gekommen.
Dazu von der Schulenburg:
„Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.“
Selenskij werden Finanzmittel gestrichen
Washington hält seine Finanzhilfen für Kiew zurück und verweist auf den Shutdown der US-Regierung. Vergangenes Jahr gab es ebenfalls fast einen Shutdown, doch das Geld floss ungehindert. Was also ist der wahre Grund für den Wegfall der finanziellen Unterstützung der Ukraine?
„Dann bekommt sie eben niemand!“, beschloss der US-Senat und stimmte für den Gesetzentwurf für die Finanzierung der Arbeit der US-Regierung ohne eingeplante zusätzliche Hilfe für Israel und die Ukraine. Damit war die wichtigste philosophische Frage unserer Tage geklärt, die lautete: „Wem werden die USA helfen, und wenn sie es tun, wie viel werden sie zahlen?“. Die Antwort lautet jedenfalls: bis jetzt niemandem.
Es ist bezeichnend, dass die Mehrheit im US-Senat den Demokraten gehört, das heißt, die Ukraine wurde ohne Geld von genau den Leuten belassen, die seit anderthalb Jahren den US-amerikanischen Finanzhaushalt für die Unterstützung Kiews aufbrauchen.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben die Vereinigten Staaten mehr als 75 Milliarden US-Dollar an ihre Proxy-Vasallen überwiesen. Trotz der Geldwäsche und der Schmiergelder, für die die Regierung in Washington bekannt ist, war dies genug für den militärischen und zivilen Bedarf. Ohne dieses Geld wäre die Existenz der Ukraine schlichtweg unmöglich.
Im September bat US-Präsident Joe Biden den US-Kongress um ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 61,4 Milliarden US-Dollar für Kiew. Doch dann brach die Geldverschlingungsmaschine plötzlich zusammen. Denn erst gab es keinen Sprecher im US-Kongress, dann hatte der amtierende Sprecher keine Befugnis, über die Finanzierung für die Ukraine abzustimmen zu lassen. Danach tauchte ein neuer Sprecher auf, der sich als Trampel aufspielte und im Allgemeinen verkündete, dass das ganze Geld der Ukraine weggenommen und Israel gegeben werden sollte. Immer wieder wird die Ukraine über den Tisch gezogen. Das ist schon zum Trend geworden.
Nun wird das Geld unter dem Vorwand des sogenannten Shutdowns zurückgehalten. Damit ist gemeint, dass die US-Regierungsstellen wegen fehlender Mittel geschlossen werden. Fast jedes Jahr wird im US-Kongress und im US-Senat ein ganzes Spektakel um dieses Anliegen veranstaltet, als ob eine regelrechte Apokalypse bevorstünde. Letztlich wird das Problem aber jedes Mal auf sichere Weise gelöst. Wenn die Institutionen hingegen tatsächlich ihre Arbeit einstellen – das letzte Mal war das unter US-Präsident Donald Trump der Fall –, dann ist das auch kein Weltuntergang.
Vor einem Jahr wurde die Möglichkeit eines Shutdowns im US-Kongress auf genau dieselbe Weise diskutiert, aber es war nie die Rede davon, der Ukraine den Hahn zuzudrehen. Tatsache ist, dass damals die Demokraten unter den Gesetzgebern das Sagen hatten. Die damalige Sprecherin des US-Kongresses, Nancy Pelosi (dieselbe alte Dame, die dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij die Hand küsste), setzte persönlich das Gesetz über eine außerordentliche Finanzspritze von 1,7 Billionen US-Dollar durch. Sie waren dazu bestimmt, einen Shutdown zu verhindern und der Ukraine zu helfen.
Jetzt haben die Republikaner die Mehrheit im US-Kongress, und sie nutzen den Shutdown als Vorwand, um das Geld zurückzuhalten, auf das Kiew wartet. Außerdem beugt sich der US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, der gleichen Linie, und das ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Ukraine.
Bedeutet dies, dass die Ukraine von der US-amerikanischen Finanzierung ausgeschlossen wird? Nein, natürlich nicht. Unter dem Vorwand des Shutdowns wird das Geld einfach eingefroren, bis bessere Zeiten anbrechen. Dann fällt ihnen vielleicht eine andere Ausrede ein, oder sie werden plötzlich großzügig.
Alles hängt davon ab, wer das Regime in Kiew anführen wird. Wladimir Selenskij ist in Washington nicht mehr erwünscht. Er hat bereits alle möglichen Signale in diesem Sinne erhalten: sowohl über die Presse als auch über so einflussreiche „Laufburschen“ wie den ehemaligen CIA-Direktor William Burns. Die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung einer neuen Finanzierungstranche sind ein weiterer transparenter Hinweis. Das Geld wird an diejenigen gehen, die gehorsam alle Anweisungen aus Washington befolgen und nicht so tun, als seien sie „unabhängige Machthaber einer souveränen Demokratie“.
Die Hauptvorwürfe der westlichen Strippenzieher gegen Selenskij sind eindeutig. Erstens sei er nicht in der Lage gewesen, irgendetwas zu tun – weder Gebiete zurückzugewinnen noch Russland nennenswert zu schaden. Zweitens will er seine Niederlage nicht eingestehen und Moskau um Frieden bitten. Und schließlich will er bei den Wahlen im März nicht freiwillig abtreten. Nicht nur das, er ist so dreist geworden, dass er versucht hat, diese Wahlen zu annullieren.
Washington ist jedoch der Ansicht, dass in der Ukraine Wahlen stattfinden sollten. Dieser Gedanke ist von sehr einflussreichen US-Politikern geäußert worden. Das bedeutet, dass bereits im März der Status von Selenskij völlig unklar sein wird. Seine Amtszeit wird auslaufen, und was wird dann aus diesem Schauspieler des ausgebrannten Theaters? Auf welcher Grundlage wird er die Überreste der ehemaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik leiten?
Es ist nicht verwunderlich, dass in der Ukraine bereits ein verzweifeltes Casting für die Rolle des Hetmans begonnen hat. Oberbefehlshaber Waleri Saluschny hat seine eigenen Ansprüche geltend gemacht, und der Westen formt eilig einen neuen Charles de Gaulle aus ihm. Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidialamtes, Alexei Arestowitsch, hat ein ganzes Wahlprogramm auf die Beine gestellt. Natürlich wird Selenskij nervös – und plötzlich wird Saluschnys Assistent durch eine Granate getötet, die ihm ein unbekannter Wohltäter als Geburtstagsgeschenk geschickt hatte. Diese blutige Posse beeinträchtigt die US-amerikanischen Herren deutlich. Irgendwie ist das nicht die Art und Weise, wie die Ukraine in den Augen der Weltgemeinschaft aussehen sollte.
Im Allgemeinen wird Selenskij wohl oder übel ersetzt werden. Wie in einem Provinztheater hat die ukrainische Politik ihre eigenen Rollen, und es ist jetzt schon klar, dass der bassige, besonnene Saluschny die „Partei des Krieges“ und der zurückhaltende Komiker Arestowitsch die „Partei des Friedens“ vertreten wird. Washington könnte Ersteren mit der Wiederaufrüstung, der Verstärkung der Armee und einer Gegenoffensive im Frühjahr beauftragen, und Letzteren (wenn es an der Front sehr schlecht läuft) mit einer weißen Fahne und der Bitte um einen Waffenstillstand.
Es ist nur wichtig zu erkennen, dass die US-Amerikaner diesen Waffenstillstand brauchen, um ihre Proxy-Vasallen zu verarzten, aufzurüsten und zu bewaffnen – und um sie wieder in die Schlacht gegen Russland zu werfen. Für die Ukrainer gibt es aus der Sicht Washingtons keine andere Verwendung.
Das Wichtigste, was von einem Kandidaten für das Amt des ukrainischen Präsidenten verlangt wird, ist jedoch eine hundertprozentige Kontrollierbarkeit von außen. Einem solchen Staatsoberhaupt wird man wohl Geld geben. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten nach dem Prinzip leben, dass sie ihre Finanzhilfen so lange zurückhalten, bis jemand an die Macht kommt, der sich ihnen unterwirft.
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 19.11.2023
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4 comments on “Deutscher Diplomat: Friedensvertrag wäre Niederlage der NATO gewesen – Selenskij werden Finanzmittel gestrichen”
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Also der Beitrag ist in circa 40 % nicht gut. Man müsste exakt darüber reden, dass die Friedensverträge — dessen Abbruch durch die USA und Grb wirklich die ganze Welt erreichen sollte; über Physik a b und c vom TV.
Also man sollte überall in der Welt natürlich — wie ich es eben benannte; das Thema: „USA und GRB stoppen großangelegten Frieden in letzter Sekunde“ durch die Medien bringen.
Meldungen wie: „der Senat lässt die Ukraine sitzen bei Geldern“ — ist wieder sehr fern von der Aussage: „Frieden ist für alle wichtig.“