Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und diplomatische Gespräche zwischen Europäern und Putin. Eine Spaltung der Ukraine sei zwar „bitter“, aber jetzt gebe es nur noch Abnutzung an der Front.
Die Ukraine dürfe den Krieg gegen Russland nicht verlieren, meint Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch für ihn gelte auch: „Dieser Konflikt, in einem kleinen Teil der Welt, darf nicht die ganze Welt ins Unglück stürzen. Ich habe aber das Gefühl, dass wir auf dem Weg dahin sind.“
Kretschmer will Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Kretschmer sieht in einem Waffenstillstand und durch ein Innehalten eine strategische Chance, Probleme zu klären. Das erklärt Sachsens Ministerpräsident in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ .
Man müsse in Alternativen denken und abwägen. „Es muss doch möglich sein, über einen anderen Weg, den diplomatischen Weg mit Ernsthaftigkeit und in einer wertschätzenden Art zu diskutieren, ohne niedergebrüllt zu werden. Ich glaube, dass das dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland geschadet hat.“
Auf die Frage der FAZ, ob Ukrainer nicht selbst bestimmen dürfen, welchen Kurs sie verfolgen wollen, meint Kretschmer, dass dann die Ukraine machen könne, „was sie will und so lange, wie sie will. Das wäre ein Blankoscheck, und es ist doch klar, dass es diesen Blankoscheck in Wahrheit nicht gibt“.(Putin wollte mit NATO-Garantien den Krieg verhindern – Russlands baldige Offensive im Norden)
Kretschmer: Europäer müssen Putin Verhandlungen anbieten
Man dürfe Putin nicht ausgeliefert sein, so Kretschmer. Der Zeitpunkt sei längst da, um Putin Verhandlungen anzubieten. „Spätestens seit dem Stillstand an der Front.“
Es müsse eine Initiative der Europäer sein, die das gemeinsam mit Amerika, China und Indien erreichen müsse. „Das bedeutet, dass man auf Putin einwirkt und auch mit den Ukrainern spricht.
Es ist eine bittere Aussage, dass vielleicht für Jahre oder Jahrzehnte Teile ihres Staatsterritoriums nicht souverän zu gestalten sind. Aber das heißt ja nicht, dass man dieses Territorium aufgeben muss.“
Eine „Verhandlungslösung“ mit einer Teilung, also einem freien westlichen Teil und einem östlichen Teil unter Moskau, sei für Kretschmer zwar „bitter“, aber „die Alternative wäre, das gesamte ukrainische Territorium wieder zu befreien. Haben wir das Gefühl, dass das erreichbar ist?“
Es sei richtig gewesen, dem Land zunächst zu helfen, dass es die Aggressoren zurückschlage. „Aber jetzt gibt es nur noch Abnutzung entlang der Front. Dann, finde ich, muss man einen anderen Weg einschlagen, den der Diplomatie.“ (Putin: Die korrupten Eliten und Sonderinteressen der Welt sind für die Krise verantwortlich)
Die westliche Front gegen Russland bröckelt
An die Offensive der Ukraine waren bei den Unterstützern im Westen hohe Erwartungen geknüpft. Die Enttäuschung über den ausbleibenden Erfolg sorgt dort für Spannungen. Wie lange sind die Völker im Westen noch bereit, für den Sieg Kiews Opfer zu bringen?
Neben dem militärischen Geschick darf die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung und Verbündete für den Kriegserfolg nicht unterschätzt werden. Die nachlassende Kriegsbegeisterung der Amerikaner war neben der Opferbereitschaft der Vietnamesen ausschlaggebend für die Niederlage der USA in Vietnam. Die Stimmung in der Ukraine selbst ist schwer einzuschätzen.
Deutlicher ist der Stimmungswandel bei den Unterstützern. Die Streitereien nehmen zu, und es fällt immer schwerer, die Interessenskonflikte zu überdecken. Deren Liste wird immer länger.
Zu Beginn des Krieges hatten westliche Illusionen die Hoffnung auf einen schnellen Sieg der Ukraine und eine verheerende Niederlage Russlands genährt. Die Rede war vom Ruin und der Dekolonialisierung des Riesenreiches.
Darunter verstand man die Aufspaltung des Landes in viele kleinere Einheiten. Ähnlich wie in Jugoslawien dachte man, sich diese neu entstandenen Staaten einverleiben zu können durch die Aussicht auf goldene Zeiten im Schoße des politischen Westens, notfalls aber mit militärischem Druck.
Dieser Plan ging nicht auf. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul stellte sich Russland auf eine längere militärische Auseinandersetzung ein und war auf diese auch vorbereitet – im Gegensatz zur Ukraine und zum Westen.
Die russische Armee igelte sich in ihren Stellungen ein und ließ den Gegner kommen. Bald sprach man im Westen von einem Stellungskrieg, vergleichbar dem Ersten Weltkrieg, übersah aber den wesentlichen Unterschied. Im Ersten Weltkrieg waren beide Seiten auf demselben technologischen Stand, sodass keine Seite einen entscheidenden Vorteil für sich verbuchen konnte.
Russlands Armee aber ist der ukrainischen in puncto Waffentechnik und Produktionskapazitäten weit überlegen, und selbst die westlichen Waffen brachten keinen strategischen Vorteil.
Wenn auch der Ukraine immer moderneres westliches Material zur Verfügung gestellt wurde, konnte kein Durchbruch erzielt werden. Die russische Armee blieb in ihren Stellungen, zog sich eher aus exponierten zurück und unternahm selbst nur kontrollierte Offensiven.
Man schonte das eigene Personal, soweit davon in Kriegen überhaupt die Rede sein kann, und dezimierte die Kräfte der anstürmenden Ukrainer. Im Gegensatz zu westlichen Behauptungen ging es Russland nie um die Eroberung der Ukraine, geschweige denn um Angriffe auf Staaten des Westens, sondern um die Vernichtung der gegen das eigene Land gerichteten Bedrohung. Das war vonseiten Russlands immer als Ziel der Militäroperation genannt worden, ob man es im Westen glauben wollte oder nicht.
Gescheiterte Pläne
Der ukrainische Sieg rückte in immer weitere Ferne. Ein Sieg über Russland und die Rückeroberung des ukrainischen Territoriums in seinen Grenzen von 1991 könnte nur durch eine Großoffensive gegen die Russen erreicht werden. Dazu bräuchte die ukrainische Armee mehr Schlagkraft. Der Westen, vor allem die Europäer, schickten Kampfpanzer.
Ursprüngliche Bedenken wegen russischer roter Linien wurden immer weiter zurückgedrängt, nicht zuletzt auch weil Russland nicht die atomare Keule auspackte, wie vielfach befürchtet und spekuliert worden war.
Nach Wochen verlustreicher Kämpfe hat die ukrainische Offensive bis heute nirgendwo entscheidende Durchbrüche erzielen können. Die anfängliche Siegesgewissheit in der Ukraine und im Westen war immer mehr der Ernüchterung gewichen.
Die Kriegsziele ließen sich trotz gewaltigen Einsatzes an Menschen und Material an der Front nicht erreichen. Mit dem militärischen Scheitern machten im Verlaufe des Sommer 2023 Ratlosigkeit und Verzweiflung der Siegesgewissheit Platz.
Der Misserfolg musste begründet werden, angesichts der hohen Erwartungen und der Lobeshymnen, die zuvor auf westliches Material und ukrainischen Freiheitswillen gesungen worden waren. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des ukrainischen Abenteuers wachsen. Angesichts der Opfer und Lasten, die man den eigenen Völkern im Westen aufgebürdet hatte, konnte man den Menschen keinen reinen Wein einschenken. Zu groß scheint die Angst davor, dass die gesamte Anti-Russland-Politik im Ärger der Getäuschten untergehen könnte.
Statt der Ursachen für den Misserfolg suchte man nach Schuldigen. Der Westen machte die ukrainische Kriegstaktik und Korruption in der militärischen Führung verantwortlich.
Verteidigungsminister Alexej Resnikow musste gehen. Offizieller Grund war die Korruption in den Einberufungsstellen, wo gegen Geld Freistellungen gewährt worden sein sollen. Beamte wurden entlassen und durch Frontkämpfer ersetzt, die nach Meinung der ukrainischen Führung wissen, worum es geht.
Durchkreuzte Pläne
Die Ukrainer wiederum gaben den Verbündeten die Schuld, weil die sich mit den Waffenlieferungen zu viel Zeit gelassen und oftmals veraltetes Gerät geschickt hätten und zu viel Rücksicht nähmen auf die roten Linien der Russen. Sie forderten Waffen mit großer Reichweite, um den russischen Nachschub zur Front erfolgreich zu behindern oder möglichst ganz zu unterbinden.
Zuerst Großbritannien und anschließend Frankreich übergaben Marschflugkörper. Sie fühlen sich wohl sicher durch das eigene nukleare Abschreckungspotenzial und glauben deshalb, mutiger auftreten zu können im Gegensatz zu Deutschland.
Die USA hielten sich bei der Lieferung von Raketen wie schon zuvor in der Panzerfrage sehr zurück. Zwar hatten auch sie Kampfpanzer zugesagt, zögerten aber deren Lieferung bis Ende des Jahres hinaus, also lange nachdem die europäischen, besonders die deutschen, schon an der ukrainischen Front im Einsatz waren. Wollten die Amerikaner erst die Reaktion der Russen abwarten zulasten der Europäer?
Ähnlich zurückhaltend verhielt sich Washington bei der ukrainischen Forderung nach amerikanischen Raketen des Typs ATACMS. Als die übereifrigen Briten schon geliefert und die Franzosen bereits nachgezogen hatten, war in den USA noch lange nichts entschieden. Man ließ den Europäern den Vortritt und wartete wohl auch hier ab, wie Russland reagierte.
Bei den Marschflugkörpern war der deutsche Kanzler Olaf Scholz offensichtlich etwas klüger geworden als bei seiner Zusage von Leopard-Panzern. Damals war er von Washington ausgetrickst worden, als er seine Entscheidung von der Zusage der USA abhängig gemacht hatte. Zwar hatten die USA eingewilligt, aber die Lieferung über Monate hinausgeschoben. Dieses Mal wartete Scholz die Entscheidung der Amerikaner ab.
Als diese keine Raketen zusagten, hielt auch er seine Taurus-Marschflugkörper zurück. Natürlich kann Scholz solche Überlegungen nicht in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, will er nicht den Zusammenhalt des Bündnisses gefährden.
Zu groß ist das Misstrauen gegenüber den Amerikanern im Land, was Scholz nicht noch zusätzlich befeuern will. Die deutschen Regierungen waren und sind stets der Ansicht, den Schutz amerikanischer Atomwaffen zu brauchen. Den wollen sie nicht aufs Spiel setzen durch zu starke Kritik an den USA.
Die deutsche Absage verhinderte die weitere Europäisierung des Krieges. Zwar blieben die USA weiterhin die größten Finanzierer und Waffensteller auf westlicher Seite, dennoch gelang es ihnen nicht, den Ärger der Russen über Raketenlieferungen allein bei den Europäern abzuladen.
Mit der Ankunft der Abrams-Panzer in der Ukraine sind die Amerikaner sogar wieder mehr in die Konfrontation hineingezogen worden. Es gelang ihnen nicht, die atomare Bedrohung durch russische Raketen von den USA auf Europa zu lenken.
Eigene Pläne
Dieses Taktieren ging zulasten der Ukrainer, die ihre Strategie nicht umstellen konnten zugunsten vermehrter Angriffe auf das russische Hinterland. Wenn auch nach außen der Eindruck einer geschlossenen und unverbrüchlichen Kampfgemeinschaft erhalten blieb, unter der Tünche bröckelt der Putz. Spannungen und Risse im westlichen Lager nehmen zu und breiten sich auf immer mehr Felder der Zusammenarbeit aus.
Die Erfolglosigkeit des gemeinsamen Kampfes führt zu einer verstärkten Suche nach individuellen Lösungen für die eigenen Interessen. Hier ist der politische Westen gegenüber Russland deutlich im Nachteil.
Russland braucht nur das eigene Interesse zu berücksichtigen, der Westen muss viele Staaten und deren unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen. Das bringt Russland den Vorteil schneller und klarer Entscheidungen ohne Rücksichtnahme oder Abstriche an den eigenen Zielen und dem Weg dorthin.
Noch sind die Völker der NATO-Staaten ruhig. Aber die Zustimmung zum Krieg geht immer weiter zurück. Begeisterung, wie noch zu Beginn des Krieges, ist schon gar nicht mehr zu finden. Ungarn hat bereits bekannt gegeben, dass es weiteren Mitteln für den Krieg nicht mehr zustimmen wird. Auch die antirussischen Sanktionen finden in Budapest immer weniger Unterstützung.
Die Wahlen in der Slowakei haben jene Kräfte deutlich gestärkt, die die antirussische Politik der EU ablehnen und einen Ausgleich mit Russland wollen. In Polen, wo auch demnächst Wahlen stattfinden, sind die Sympathien gegenüber der Ukraine im Sinkflug. Warschau will keine Waffen mehr liefern, weil es Kiew mit seinen ständigen Forderungen und Vorwürfen als „undankbar“ empfindet.
Die Proteste der polnischen Bauern und jener der anderen osteuropäischen Staaten sind zwar entschärft, aber es gärt weiterhin in diesen Gesellschaften. Man hat Angst um die eigene Existenzgrundlage wegen der billigeren ukrainischen Agrarprodukte.
Und jetzt, wo sogar dem amerikanischen Präsidenten die Hände gebunden sind, gerät Wladimir Selenskyj zunehmend unter Druck. Der amerikanische Übergangshaushalt enthält keine Gelder mehr für die Ukraine, und deren Offensive beißt sich die Zähne aus an der russischen Abwehr.
Anscheinend will Selenskyj die ausweglose Lage an der Front durch Angriffe auf das russische Hinterland zum Besseren wenden. Um aber einen strategischen Vorteil zu erreichen, dürften die britischen und französischen Marschflugkörper nicht ausreichen.
Will er mit den Angriffen auf die Krim und die Grenzregion zu Russland dort Verunsicherung und eine Stimmung schaffen, die Putin zum Einlenken bringt oder gar zu einem Regime Change durch das russische Volk führt?
Bis auf die Hardliner scheinen die meisten Meinungsmacher im Westen von solchen Angriffen mit westlichen Waffen nicht sehr angetan. Man fährt Selenskyj zwar nicht in die Parade, Jubel brach aber auch nicht aus über die Bombardierung des Hauptquartiers der russischen Schwarzmeerflotte.
Man kann sich sicherlich denken, dass die Geduld der Russen nicht unbegrenzt ist. Wenn auch Russland immer wieder betont, dass Atomwaffen nur als Gegenschlag zum Einsatz kommen oder wenn der Staat sich in seiner Existenz bedroht sieht.
Aber das ist eine Entscheidung, die allein die Russen treffen nach ihren Einschätzungen und Kriterien. Es stellt sich also die Frage, welche weiteren Risiken der politische Westen noch eingehen will und vor allem: wofür?
Dieser Gedanke erfährt eine besondere Brisanz, wenn Selenskyj sich im kanadischen Parlament zusammen mit einem alten SS-Mann feiern lässt, der noch stolz darauf ist, an den Nazi-Verbrechen in der ehemaligen Sowjetunion beteiligt gewesen zu sein.
Da riss es sogar kanadische Parlamentarier als „gute“ Demokraten von den Stühlen, es gab tosenden Beifall. In der eigenen Gesellschaft wächst der Zweifel, ob es in der Ukraine wirklich um westliche Werte und Menschenrechte geht. Mit wem macht man sich da gemein?
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One thought on “Waffenstillstand im Ukraine-Krieg? Sachsens Ministerpräsident fordert Verhandlungen mit Putin – die westliche Front bröckelt”
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