Die Debatte um die Bewältigung der selbst verschuldeten Flüchtlingskrise nimmt an Fahrt auf:
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland.
“Eine Arbeitspflicht muss her”, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Freitagausgabe). “Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten.”
Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele. Sager zeigte zugleich seinen Unmut darüber, nicht zum Gespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein.
“Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten”, sagte Sager.
Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht.
Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten.
Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Einen Arbeitszwang für Flüchtlinge fordert neben der CSU das rot-grün regierte Niedersachsen.
Arbeitszwang und Sachleistungen. Zwei Vorschläge, die garantiert nicht umgesetzt werden. Da wird Scholz und seine Grünen gegenhalten. Und die meisten Politiker geben sich damit zufrieden, wenn der Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten wird. Alles andere, wie zum Beispiel der importierte und gerade explodierende Antisemitismus interessiert sie nicht. (Scheinheiligkeit der Bundesregierung: Rom wird Berlin fragen, warum die BRD die Lieferung von Migranten nach Italien sponsert)
Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
“Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein”, sagte Dreyer der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht das nicht aus für die Unterbringung der Geflüchteten.”
Bei steigenden Flüchtlingszahlen müsse auch die Bundesbeteiligung steigen, so die Ministerpräsidentin. “Das ist eine ganz einfache Rechnung.” Sie setze darauf, dass sich alle “einen Ruck geben” und man zu einer gemeinsamen Linie zur Flüchtlingsfinanzierung komme.
“In der Länderfamilie sind wir uns einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können”, so Dreyer.
“Das Thema ist zu drängend, deswegen ist absolut wichtig, dass alle demokratischen Parteien den Kompromiss suchen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.” Es brauche mehr Ordnung, um die irreguläre Migration zu begrenzen, und eine schnellere Arbeitsmarktintegration für die, die bleiben dürfen, sagte die SPD-Politikerin.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet ernsthaft sogar mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
“Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird”, so Kretschmer.
“Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir Schutz geben können, was dieses Land auch wirklich leisten kann, in Schulen, in Kindergärten, in den Wohnungen, in den Deutschkursen und wir werden das auch gemeinsam hinbekommen und dann in ein Gespräch mit der Bundesregierung eintreten.”
Morgen sollen die Ergebnisse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt werden. Scholz hat für Freitagabend die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), sowie den Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch über Migration ins Kanzleramt gebeten.
Also mehr Geld.
Gesundheitsrisiko für Bevölkerung durch verdreckte Asylunterkunft
Bis Jahresende wandern vier Großstädte ein. Mit diesen neuen, jungen, männlichen, muslimischen, rund 400.000 Asylbewerbern wurde und wird jede Bude, die irgendwo in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, ungenutzt herumsteht, vollgestopft. So auch im thüringischen Hermsdorf.
Nachdem der dortige Landrat einen Aufnahmestopp in Suhl verhängt hat, droht er mit der Schließung der sogenannten Notunterkunft in Hermsdorf.
Der Grund: Katastrophale Hygiene- und Sicherheitsmängel, die auch für diejenigen, die schon länger hier sind und den ganzen Wahnsinn mit ihren Steuern bezahlen, ein erhebliches Gesundheitsrisiko bergen.
Für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl im thüringischen Saale-Holzland-Kreis hatte der zuständige CDU-Landrat Andreas Heller einen Aufnahmestopp verhängt. Nun kommt der nächste Hilfeschrei eines Politfunktionärs, dessen Partei genau für diese Zustände, die er jetzt bejammert und beklagt, verantwortlich ist.
Nachdem die zweckentfremdete 7000-Quatratmeter Lagerhalle im nahegelegenen Hermsdorf mit 540 “Ankommenden” vollgestopft wurde und jeden Tag neue Kostgänger des deutschen Sozialsystems dazukommen, ist nun Schicht im Rund-um-Versorgungswunderland.
Nicht nur, dass die armen der Ärmsten mit Klappbetten und Bauzäunen als Raumtrenner in der Unterkunft vorlieb nehmen müssen, so die Jammertriade des CDU-Landrats in einem dieser Brandbriefe an die, durch den Sozialisten Bodo Ramelow geführte Landesregierung. Andreas Heller klagt in dem Schreiben, aus dem die Bild-Zeitung zitiert: „Die Situation ist aus infektionshygienischer Sicht nicht tragbar.“
Grund seien unter anderem verschmutzte Sanitärräume, die mutmaßlich so aussehen, wie sie aussehen, wenn Muslime dort ihr Geschäft verrichten, sich aber nicht verantwortlich fühlen, für Sauberkeit zu sorgen.
Zudem seien nur Gießkannen statt Waschmaschinen vorhanden. Der Müll staple sich und außerdem, so die Klage, würden Reinigungspläne ebenso fehlen wie medizinisches Personal. Von beiden sei zu wenig vor Ort.
Kurz auch einmal an jene gedacht, die diesen ganzen kranken Irrsinn finanzieren, warnt der CDU-Landrat, dass die verheerenden hygienischen Zustände auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko für “die Bevölkerung” darstellt.
Außerdem kritisiert Mr. Heller die illegale Verwendung des Gebäudes, da gar keine Genehmigung vorliege. Seit 17 Monaten warte sein Bauamt auf den Antrag vom Land für die notwendige Nutzungsänderung der Halle. Das letzte Ultimatum fürs Landesverwaltungsamt lief am 6. Oktober ab, berichtet hierzu die Bild.
Während der CDU-Funktionär nicht die sogenannten Eier in der Landratshose hat und sich jeder weiteren Invasoren-Aufnahme verweigert, werden Bürger, die genau dafür auf die Straße gehen, als Nazis, Rassisten und Menschenfeinde diffamiert.
…
Am 28. April 2020 erschien „Der Hollywood-Code: Kult, Satanismus und Symbolik – Wie Filme und Stars die Menschheit manipulieren“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Die Rache der 12 Monkeys, Contagion und das Coronavirus, oder wie aus Fiktion Realität wird“.
Am 15. Dezember 2020 erschien „Der Musik-Code: Frequenzen, Agenden und Geheimdienste: Zwischen Bewusstsein und Sex, Drugs & Mind Control“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Popstars als Elite-Marionetten im Dienste der Neuen Corona-Weltordnung“.
Am 10. Mai 2021 erschien „DUMBs: Geheime Bunker, unterirdische Städte und Experimente: Was die Eliten verheimlichen“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Adrenochrom und befreite Kinder aus den DUMBs“.
Am 18. März 2022 erschien „Die moderne Musik-Verschwörung: Popstars, Hits und Videoclips – für die perfekte Gehirnwäsche“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Stars Pro und Contra Impfung: „Die Ärzte“, „Die Toten Hosen“, Nena, Westernhagen, Eric Clapton, Neil Young und weitere“.
Am 26. August 2022 erschien „Der Hollywood-Code 2: Prophetische Werke, Alien-Agenda, Neue Weltordnung und Pädophilie – sie sagen es uns durch Filme“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Die Illuminati und die Neue Weltordnung in Hollywood“.
Am 10. März 2023 erschien „Illuminatenblut 2: Jagdgesellschaften der Eliten – sie benutzen Rituale und Magie um Dich zu kontrollieren!“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Ordnung aus dem Chaos“: Wie die Pläne der Elite in aller Öffentlichkeit vorhergesagt wurden – Warum mussten die Georgia Guidestones 2022 zerstört werden?“.
Am 18. August 2023 erschien „“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Drei Resets – ein Reset fehlt noch! Die Schlammflut – als unsere Geschichte überdeckt wurde.“
Ein handsigniertes Buch erhalten Sie für Euro 30,- (alle sieben Bücher für Euro 210,-) inkl. Versand bei Zusendung einer Bestellung an: info@pravda-tv.com.
Das kleine Hermsdorf im Osterzgebirge hat weniger als 800 Einwohner. Und mehrere hundert Menschen waren heute gegen ein geplantes Asylheim auf der Straße. Das ist Sachsen. Wir leben Widerstand. pic.twitter.com/MUtbt94wIg
— FREIE SACHSEN (@freiesachsen_) September 19, 2023
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/ am 13.10.2023
About aikos2309
One thought on “Bald Arbeitszwang für Flüchtlinge? (Video)”
Schreibe einen Kommentar
Verfaulte Politiker ins Arbeitslager – jetzt