Leben in Schuhkartons: Berliner Senat will Wohnraum pro Person begrenzen

Weil Berlin durch Massenzuwanderung, Gentrifizierung und mangelndem Wohungsbau zu wenig Wohnungen hat, will der Senat in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum rationieren. Obergrenzen sollen die maximale Zahl der Zimmer pro Person festlegen.

In den 1990er Jahren und in den frühen Jahren der 2000er Jahre gab es in Berlin ganz viel freien Wohnraum. Es war sehr leicht, für wenig Geld eine große Wohnungen zu mieten oder zu kaufen.

Die Berliner Stadtregierung hat es geschafft, dass Berlin nun eine Stadt der Wohnungsnot geworden ist. Durch Massenzuwanderung, Unterbringung von Hunderttausenden Zugewanderten und Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine, durch Gentrifizierung und unzureichendem Neubau von Wohnungen ist nun ein Mangel entstanden.

Nun kommt ausgerechnet die von der CDU-geführte Stadtregierung auf die Idee, in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum zu rationieren. Zwar sind die radikalen Forderungen der linken Parteien, nur maximal ein Zimmer pro Person zu erlauben, erst einmal vom Tisch.

Dennoch soll sich die Vergabe stark nach der Anzahl der Personen richten [siehe Berichte »Tichys Einblick«, »Tagesspiegel«]. Es wird wie in der DDR: Es wird bestimmt, wie viel Wohnraum einem zusteht.

Leben in Schuhkartons

34 Jahre nach dem Untergang der DDR ist der Sozialismus wieder voll in Berlin angekommen – auch unter einem CDU-geführten Senat. Dieser will nun allen Ernstes durchsetzen, dass Singles in der Hauptstadt nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen mieten dürfen.

Dies geht aus dem Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo hervor, der seit Bekanntwerden vorgestern für Fassungslosigkeit im In- und Ausland sorgt. (Alptraum Heizungsgesetz: Ein Raubüberfall auf alle Mieter und Immobilienbesitzer)

Demnach sollen auch Paare nur noch maximal Zwei-Zimmer-Wohnungen bewohnen dürfen. Der Wohnungssektor in Berlin untersteht  SPD-Senator Christian Gaebler.

Sollte diese Wahnsinn tatsächlich umgesetzt werden, wären alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Bestände der Berlinovo, die unbefristet und nicht möbliert vermietet werden, betroffen. Damit würde sogar bereits vergebener Wohnraum nach sozialistischem Vorbild umverteilt.

Von wegen “nur Diskussionsvorlage”

Lars Lindemann, der Generalsekretär der Hauptstadt-FDP, kritisierte: „Jahrzehntelang wurden die Neubauziele verfehlt und nun müssen die Berlinerinnen und Berliner dafür geradestehen.“

Er fordert eine Neu-, Um- und Ausbau-Offensive, um die Wohnungsnachfrage zu decken, anstatt sich auf Vergesellschaftung und Bestandskäufe zu konzentrieren. Die Vorgaben des Senats bezeichnete er als „beschämend“.

Nach der ersten öffentlichen Empörung behauptete eine Sprecherin der Bauverwaltung irreführend, der Entwurf sei bereits “vom Tisch”, weil eine solche Regelung nicht umgesetzt werden könne (und nicht etwa, weil sie völlig irrsinnig und freiheitsfeindlich ist). Angeblich habe es sich nur um eine „eine Diskussionsvorlage“ gehandelt.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Dennoch soll Mietern in Zukunft eine Maximalgröße ihrer Wohnungen vorgeschrieben werden – und das ist dieselbe Wohnraumbewirtschaftung unter perverser Bürokratisierung, wie sie für sozialistische Regimes typisch sind.

„Was wir angesichts der Diskussion um zu große Wohnungen wollen, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen Familien- und Wohnungsgröße“, hieß es weiter. Hier fehlt dann nur noch eine Wohnraum-Stasi als konsequenter nächster Schritt, um die genaue Einhaltung der Wohnraumgrenzen zu überwachen und zu sanktionieren.

“Wir haben Platz” für Neuankömmlinge – Wohnraum-Stasi für die Einheimischen

Nirgendwo in Deutschland gibt es weniger Eigenheimbesitzer als in Berlin. Auf jede freie Wohnung in Berlin bewerben sich durchschnittlich 200 Personen, zur Besichtigung einer einzigen freien Wohnung kamen sogar schon einmal 656 Menschen.

Die Wohnungsnot ist gigantisch, es fehlen gut 100.000 Wohnungen, der Bau kommt nicht voran, die Mittel dafür wurden oft zweckentfremdet. Der unaufhörliche Migrantenzustrom gibt dem Wohnungsmarkt endgültig den Rest.

Und mitten in dieses Chaos hinein, entblödet sich die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial nicht, die Aufnahme von noch mehr Migranten zu fordern, etwa 14.000 Afghanen, die sie nach Deutschland einfliegen lassen will. Man sei „noch nicht am Limit“, meinte sie und drohte, Berlin wolle und werde viele davon aufnehmen.

Doch nicht nur in Berlin feiert der Sozialismus im privatesten Elementarbereich der Bürger fröhliche Wiederauferstehung. Auch auf Bundesebene ist die Regulierung und organisierte Verknappung geplant:

Aktuellen Berichten zufolge soll die Bundesregierung planen, eine weitere versteckte Enteignung in Gestalt einer sogenannten “progressiven Wohnraumbesteuerung” durchzusetzen.

Diese würde in ähnlicher Weise wie die Pläne aus Berlin eine staatliche Obergrenzenfestsetzung des pro Person für “angemessen” gehaltenen Wohnraums beinhalten, bei deren Überschreitung eine Strafsteuer anfällt.

 

Vordergründig soll so die Finanzierbarkeit “altersgerechter Wohnungen” erreicht werden, tatsächlich dürften stark steigende Mieten und Zusatzlasten die Folge sein. Dieses Vorhaben bedeutet im Ergebnis eine weitere kalte Enteignung der Eigenheimbesitzer.

Tatsächlich laufen Pläne in diese Richtung seit langem: Umweltbundesamt und NGOs wie das Pestel Instituts sammeln bereits seit längerem Daten über die Größe von Wohnungen.

All diese unfassbaren Auswüchse zeigen abermals, dass dieses Land sich in den Händen von Wahnsinnigen befindet, die es endgültig zerstören werden, wenn man ihnen nicht endlich in den Arm fällt.

Asoziales Berlin: Immer mehr Geld für Migration und Queer-Agenda, aber bei obdach- und wohnungslosen Deutschen wird gespart

Die Liga der Berliner Wohlfahrtsverbände, bestehend aus AWO Berlin, Berliner Caritas und Diakonie, Paritätischem Landesverband, DRK Landesverband und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, haben vor den Kürzungen gewarnt, die der Senat bei der Gesundheitsversorgung für Obdach- und Wohnungslose durchführen will.

Laut dem Haushaltsentwurf für den Bereich Gesundheit seien massive, finanzielle Einschnitte bei der medizinischen und palliativen Versorgung obdach- und wohnungsloser Menschen geplant.

Diakonie-Vorständin Andrea U. Asch zufolge seien in der Gesundheitsversorgung Wohnungsloser für 2024 und 2025 Einsparungen von 1,5 Millionen Euro geplant. Deren Hintergrund erschließe sich nicht und sei auch inhaltlich-fachlich nicht nachvollziehbar, kritisierte sie.

Von den Kürzungen seien insbesondere die Krankenwohnung, die Ambulanz, die Arztpraxen für obdachlose Menschen am Stralauer Platz und in der Weitlingstraße und das Wohnheim Nostizstraße für obdachlose Männer getroffen.

„Die bestehenden Angebote sind damit nicht nur in der Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsspektrums, sondern teilweise auch in ihrer Existenz bedroht“, so die Verbände.

Bedürftige Deutsche sind kein Thema im Linksstaat

Auch seien in den eingestellten Mitteln für die Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen notwendige Haushaltsaufstockungen nicht mit einkalkuliert.

Die Clearingstelle, die bei der Berliner Stadtmission angesiedelt ist, bietet Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Leistungen. Künftig würden mehr Menschen auf diese Kostenübernahmen angewiesen sein, hieß es weiter.

Interessant ist, dass bei Flüchtlingsaufnahme- und Unterbringung, bei linken Schaufenster- und Agendaprojekten “Gegen Rechts”, trans- und homosexueller Ideologie und “zivilgesellschaftlichen” Umbauvorhaben keine Einschränkungen gelten. Stattdessen zeigt nun auch die Hauptstadt einmal mehr ihr wahres Gesicht und die kalte Schulter gegenüber den Bedürftigen im eigenen Land.

Mit einheimischen, nicht zugewanderten Prekären wird nicht nur in Berlin kaltschnäuzig umgesprochen. Jene, die am dringendsten Hilfe brauchen, sind nur als dann etwas wert, wenn sie auch als Opfergruppen von “Rassismus”, oder “Diskriminierung” et cetera taugen.

Der Senat hat Geld, um „Queer-Beauftragte“ für alle Stadtbezirke zu schaffen und allen möglichen anderen linken Firlefanz zu finanzieren, ganz zu schweigen von den Ausiwkrungen unaufhörlichen Massenmigration – aber Menschen, die ohnehin schon in Not sind und auch noch krank werden, können im „besten Deutschland aller Zeiten“ sehen, wo sie bleiben.

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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 19.09.2023

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