Erstmals kommt es in Bayern zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen. Eine der betroffenen Gemeinden ist Sachsenkam. Bürgermeister Andreas Rammler berichtet, wie er mit der Herausforderung umgeht.
Sachsenkam ist eine 1300-Einwohner-Gemeinde im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Zehn Geflüchtete aus der Ukraine sind dort seit Februar 2022 aufgenommen worden. Aber die aktuelle Unterbringungsquote konnte Sachsenkam – wie viele andere Kommunen auch – nicht erfüllen.
Deshalb werden diesen Monat Flüchtlinge zwangszugewiesen – ob es Unterkünfte gibt oder nicht. Bürgermeister Andreas Rammler (Unabhängige Wählerschaft) berichtet, wie er damit umgeht.
Ihrer Gemeinde werden in wenigen Tagen Flüchtlinge zwangszugewiesen. Wissen Sie, wie viele?
Ja, vier Personen im September und im Oktober noch mal vier. Wir wissen aber weder, aus welchem Land die Menschen kommen, noch, ob Kinder darunter sind. Auch wie es nach Oktober weitergeht, ist noch völlig offen. Aber ich denke, wir müssen mit weiteren Zwangszuweisungen rechnen.
Sie hatten dem Landratsamt gemeldet, dass es in Sachsenkam grade keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Wo werden die Menschen nun wohnen?
Wir haben mehrere Aufrufe an unsere Bürger gestartet und sie gebeten, Unterbringungsmöglichkeiten zu melden. Das hat nicht viel gebracht. Auch wir als Kommune haben keine leerstehenden Gebäude. (Asyl-Wahnsinn in Dresden: Luxus-Hotel mit Catering für „Flüchtlinge“ – Migrationspolitik macht Deutsche zu Minderheit im eigenen Land)
Andere Gemeinden opfern ihre Turnhallen…
Dagegen wehre ich mich. Während der Pandemie ist für viele Kinder der Sport nicht möglich gewesen. Wir wollen nicht, dass sie die Turnhalle nun wieder verlieren. Städte oder größere Gemeinden tun sich leichter, sie haben oft mehrere Turnhallen, sodass die Vereine ausweichen können.
Wir haben nur eine Halle und einen Verein mit 900 Mitgliedern. Für ein 1300-Einwohner-Dorf ist das enorm. Ich habe Angst, dass Trainer oder Übungsleiter aufgeben, wenn wir die Halle nun wieder schließen.(Migrationsforscher schlagen Alarm: Deutschland werde überlastet 300.000 bis 400.000 Asylsuchende bis zum Ende des Jahres 2023 erwartet)
Welche Alternativen haben Sie?
Wir haben das Rathaus. Der erste Stock wird von Chören und Yogagruppen genutzt. Von diesen Räumen wollen wir nun einen Teil so umbauen, dass er für Geflüchtete genutzt werden kann.
Dort könnten wir 13 Personen unterbringen. Man muss aber ganz klar sagen: Es geht in vielen Kommunen nur noch um die Unterbringung der Menschen, von Integration sind wir weit, weit entfernt.
Haben Sie wie andere Kommunen über ein Containerdorf nachgedacht?
Ja, das haben wir diskutiert. Uns wurde aber signalisiert, dass wir frühestens in einem halben Jahr Container oder Zelte bekommen könnten. Das hilft uns in der jetzigen Situation nicht.
Vor einem halben Jahr kamen auch schon viele Flüchtlinge. Warum haben Sie damals kein Containerdorf geplant?
Zum einen, weil wir kein freies Grundstück dafür haben. Außerdem hatten wir gehofft, dass die Bundesregierung etwas unternimmt. Dass sie die Hilfeschreie der Kommunen in ganz Deutschland und vor allem in den Grenzregionen erhört.
Sie fordern seit Monaten, dass die Zuwanderung begrenzt wird und Grenzkontrollen eingeführt werden. Das wird aber völlig ignoriert. Wir waren überzeugt, Berlin würde darauf reagieren.
Wie überraschend kam für Sie die Nachricht, dass es nun Zwangszuweisungen geben wird?
Dass es dazu kommen könnte, hatte der Landrat im Vorfeld angekündigt. Es hat mich aber überrascht, dass es nun tatsächlich dazu kommt. Das ist ein drastischer Schritt. Bisher hat es so was meines Wissens nicht gegeben.
Die Situation ist wirklich prekär – und sie belastet mich als Bürgermeister sehr. Die Mitteilung, dass wir im September und Oktober Menschen unterbringen müssen, hat mich im Urlaub erreicht – der war für mich danach mehr oder weniger gelaufen.(Gruppenvergewaltigung auf Mallorca – Medien verschweigen wie üblich Migrationshintergrund)
Haben Sie Verständnis für das Landratsamt?
Grundsätzlich ja. Die sind ja genauso in der Bredouille wie wir Kommunen, sie bekommen die Flüchtlinge von den Bezirksregierungen zugewiesen. Und die von der Landesregierung. Auch die Landratsämter suchen händeringend nach Unterkünften.
Das Problem wird von Berlin einfach bis nach Sachsenkam durchgereicht – wir Kommunen stehen in der Kette einfach ganz unten und fühlen uns hilflos.
Fühlen Sie sich als Bürgermeister alleingelassen?
Nicht nur alleingelassen. Ich habe das Gefühl, dass es keinen interessiert, wie die Kommunen diese Herausforderung stemmen sollen. Viele sind am Anschlag. Als ehrenamtlicher Bürgermeister engagiere ich mich für meine Gemeinde, von ihr bin ich gewählt worden, nicht für die große Weltpolitik.
Wir Bürgermeister werden nun aber mit Problemen belastet, die wir nicht steuern können und die auch nicht zu unseren eigentlichen Pflichtaufgaben gehören.
Welche Hilfen würden Sie sich aus Berlin wünschen?
Uns wird immer Geld in Aussicht gestellt. Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Wir brauchen Kindergartenplätze, Erzieher, die die Kinder betreuen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt.
Die Zuwanderung muss gebremst werden, um die Menschen, die jetzt da sind, integrieren zu können. Dazu gehört auch, Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern umzusetzen.
Können die Geflüchteten in Sachsenkam langfristig Wohnungen finden?
Das ist ein Ding der Unmöglichkeit – schon für Einheimische ist es schwierig. Wir liegen im Speckgürtel von München. Mit zusätzlichen Wohnungssuchenden wird das Problem größer. Das verändert auch die Stimmung.
Wie hat sie sich verändert?
Viele Menschen haben Ängste. Einige fürchten, dass unser Sozialsystem überlastet wird. Andere sind beunruhigt, weil sie nicht wissen, wer zu uns kommt. Das Rathaus, wo die Menschen untergebracht werden, ist direkt neben dem Kindergarten und dem Spielplatz. Es gibt Vorbehalte.
Und einige davon kann ich nachvollziehen, andere sind wohl unbegründet. Als Bürgermeister suche ich das Gespräch und versuche zu beruhigen.
Aber ich mache mir Sorgen, dass die Stimmung kippt.
Neubürgerkrieg in Deutschlands Städten
Was größere Zusammenrottungen und Ausschreitungen im öffentlichen Raum Deutschlands anbelangt, so ist dieser in erster Linie Austragungsort importierter “multikultureller” Krawalle und Ausschreitungen, die sich – noch – in Gewaltexzessen rivalisierender Banden oder ethnischer und religiöser Konflikte untereinander erstreckt, während die deutsche Wirtsgesellschaft mehr Schaden durch “Einzelfälle” davonträgt (Messerattacken, Gruppen- und Einzelvergewaltigungen, Mobbingübergriffe und Alltagsgewalt).
Letzteres ist zwar schlimm genug, doch – wie gesagt, noch – bleiben größere Unruhen gegen die Noch-Mehrheitsgesellschaft, wie es sie in Frankreich bereits gibt, einstweilen aus oder sind eine Ausnahme (wie etwa die “Silvesterkrawalle” von Berlin). Es wird jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis auch hier der “Endkampf” einsetzt.
Doch das heißt freilich nicht, dass die Situation für die Deutschen nicht bereits absolut lebensgefährlich und prekär ist und dass sie nicht längst zu passiven Zuschauern im eigenen Land verkommen sind, die bestenfalls noch als Umstehende geduldet werden, wenn die Platzhirsche der neuen Herren ihren Raum fordern.
Die letzten Tage zeigten einmal mehr, dass die Parallelgesellschaften, wenn ihnen die Standhitze durchgeht oder Revierkämpfe es erfordern, überhaupt keine Rücksicht auf geltendes Recht nehmen. Respekt für andere ist ihnen ohnehin abhold, doch sie nehmen auch das “Gewaltmonopol des Staates” nicht mehr ernst – weil es dieses faktisch nicht mehr
Untätigkeit und Vertuschugsversuche
gibt. Und die Inhaber dieses Gewaltmonopols, die Polizei, nutzen ihre verbliebene Restautorität auch nicht etwa, um, für Ordnung zu sorgen – sondern um die Missachtung dieser Ordnung zu vertuschen und denen zu drohen, die a) die mittlerweile auf deutschen Straßen herrschenden Zustände und b) die Untätigkeit (oder Feigheit?) von Sicherheitsbehörden und Politik in Wort und Bild dokumentieren.
So wie in Lübeck, wo es am Wochenende zu einer Massenschlägerei von offensichtlich arabischen Migranten und “Bürgern mit Migrationshintergrund” mutmaßlich aus dem Maghreb-Raum kam.
Bei dem exzessiven, äußerst brutalen “Gewaltausbruch” gab es mehrere Verletzte. Weil “Zivilcourage” zu zeigen (also etwa, deeskalierend einzugreifen) in Deutschland inzwischen aufgrund von ubiquitärer Stichwaffengefahr lebensgefährlich geworden ist, beschränkten sich auch Zeugen darauf, die Geschehnisse per Smartphone zu filmen. Doch was tut die Polizei? Sie droht Bürgern unverhohlen mit strafrechtlichen Konsequenzen bei Verbreitung dieses Videos.
Der überregional bekannte Heidesheimer Rechtsanwalt Markus Hainz veröffentlichte es auf Twitter dennoch und widerlegte auch gleich mit einer fachlich-fundierten Replik die rechtliche Fehleinschätzung der Polizei:
Massenschlägerei von Migranten/Bürgern mit Migrationshintergrund (arabischer Raum/Nordafrika?) in #Lübeck und die Polizeidirektion Lübeck möchte nicht, dass das nachfolgende Video aus #Luebeck weiter verbreitet wird. Die Polizei schwurbelt sogar von mutmaßlich verwirklichten… https://t.co/rZHiOL4X6R pic.twitter.com/8mdmVW3Pbj
— Markus Haintz (@Haintz_Media) September 17, 2023
Trotzig replizierte Haintz: “Die Polizei Schleswig-Holstein verlinkt … auf einen Beitrag der Polizei Lübeck mit folgender Aussage und ruft auch selbst zur Löschung des nachfolgenden Videos auf: Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Videomitschnitt des Geschehens. Die Polizei mahnt vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt werden. Gerne verbreiten wir dieses Video weiter. Weder wir noch eine Vielzahl von Kollegen lassen sich durch diesen plumpen Versuch der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit einschüchtern!”
Stattdessen gab Haintz zu bedenken, dass hier eher eine mögliche Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB vorliegen dürfte: “Möglicherweise besteht ja bei einem eurer Beamten der Vorsatz, die Verbreitung des Videos zu verhindern was dazu führen könnte, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt wird, der möglicherweise später verurteilt werden könnte. Weit hergeholt? Ein wenig, aber immer noch wesentlich naheliegender als der offenkundige Blödsinn den ihr verbreitet.”
Ein weiterer Fall von grassierendem Kontrollverlust ereignete sich am Donnerstag in Bamberg, wo “eine Gruppe von 40 Personen… versuchte, auf das Gelände der Asylbewerberunterkunft in Bamberg zu gelangen”, wie der “Bayerische Rundfunk” berichtete.
“Die Polizei war seit Donnerstagabend vor Ort. Inzwischen ist der Einsatz beendet, einen politischen Hintergrund gab es offenbar nicht.” Was sich – wohl gewolltermaßen – so las, als habe hier vielleicht ein rechter Mob versucht, wehrlose Flüchtlinge anzugreifen, entpuppte sich bei näherer Betrachtung ebenfalls als eine Art von Rivalität unter dort untergebrachten Volksgruppen (und so erklärt sich auch die verschämt-verdruckste Sprachregelung von “Personen”): Vorangegangen war eine Massenschlägerei zwischen “jungen Männern” im Ankerzentrum am Tag zuvor. Die anschließende Zusammenrottung hatte dann das Ziel, Rache zu nehmen.
“Vor Ort waren Einsatzkräfte der Bamberger Polizei sowie Beamte aus Unter- und Mittelfranken. Sie kontrollierten die Menschen rund um die Einrichtung. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz.” Und dann die bemerkenswerte Essenz, die eigentlich am Anfang der Meldung hätte stehen müssen: “Die 40 Personen große Gruppe stand laut Polizei in Verbindung mit einer der beiden Bewohnergruppen, die am Donnerstagabend in eine große Schlägerei verwickelt waren und so einen ersten Großeinsatz ausgelöst hatten. Auch bei diesem ersten Einsatz war die Polizei mit vielen Kräften, auch aus den angrenzenden Regierungsbezirken vor Ort am Ankerzentrum.”
Verlorene Städte
Während sich Dutzende traumatisierende Schutzsuchenden vor rund 100 Schaulustigen die Köpfe eindroschen, beschränkten sich die sich defensiv-zurückhaltenden Polizisten also auf die “Kontrolle der Menschen rund um die Einrichtung”. Halt, sie taten noch mehr: “Vor Ort stellten die Beamten zahlreiche Besenstiele und Eisenstangen sicher.”
Und: “Bis zum frühen Freitagmorgen waren Beamte an der Asylbewerberunterkunft in Bamberg, um ein erneutes Aufflammen des Konflikts zu verhindern.” So sieht sie aus, die diskriminierende brutale Polizeigewalt in Deutschland mit ihrem ethnischen Profiling gegen alles Nichtdeutsche!
Am Ende wurden sieben Personen verletzt, “vier davon mussten mit blutigen Kopfwunden in Krankenhäuser gebracht werden.” Die Behandlungskosten trägt – wie auch Unterbringung und Komplettalimentierung der Beteiligten – der Steuerzahler.
#Einsatz Wir sind z.Zt. mit vielen Kräften im Bereich des Römerkastells im Einsatz. Bei einer Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen 2 Gruppierungen. Wir bitten darum das Gebiet zu meiden und Anwohner zu Hause zu bleiben. Eure #Polizei #Stuttgart pic.twitter.com/xU2v5DSc18
— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) September 16, 2023
Und so buchstabieren wir Staatskapitulation: Deutsche Polizisten der Landeshauptstadt des einzigen von einem grünen Ministerpräsidenten regierten Landes lassen sich verprügeln, bitten die eigene Bevölkerung, in Deckung zu gehen – und laden die Invasoren Deutschlands auf diese Weise dazu ein, doch gerne noch mehr zu plündern, zu brandschatzen, zu vergewaltigen und zu morden.
Dass gerade unter grüner Ägide solche Fälle von Landfriedensbruch überhand nehmen, liegt daran, dass hier weder genehmigungsrechtlich-präventiv etwas zur Unterbindung solcher konfliktträchtiger Veranstaltungen unternommen wird (die das Versammlungsrecht für propagandistische innenpolitische Veranstaltungen ausländischer Staaten missbrauchen), noch dass die Polizei ein robustes Mandat zum Durchgreifen hat.
“Tichy’s Einblick” (TE) fragt denn auch zu Recht : “In Stuttgart wiederholt sich gerade, was TE für London, Zürich, Gießen beschrieben hat: Eine ‘Befreiungsfront Tigray’ aus Äthiopien schlägert sich durch die Stadt – stecken wieder grüne Politiker dahinter?”.
Das fatale Signal – ausgerechnet am Schauplatz der gerade einmal drei Jahre zurückliegenden Ausschreitungen der “Party- und Eventszene” – an die bereits anwesenden und noch ankommenden Kulturbereicherer lautet jedenfalls: Euch droht nichts, euer Bürgergeld ist sicher, ihr genießt Narrenfreiheit! Und das nicht minder fatale Signal an die restautochthone Alman-Bevölkerung, die sich bei jeder Gelegenheit als “strukturell rassistisch” beleidigen lassen darf: Wir können und wir wollen euch nicht beschützen. Und wer etwas dagegen sagt, ist Nazi, Hassverbrecher oder gehört zur Delegitimiererszene.
Bei Rentnern und Autofahrern den dicken Max machen – bei Migranten und Klimaterroristen “deeskalieren”
Mutig sind die Polizisten vor allem gegenüber denen, von denen ihn kein Ungemach droht: Deutsche Rentner mit Gehilfen, die angeblich Karl Lauterbach aus einem TV-Studio entführen wollten oder – per Stammtisch-Talk in einer Chatgruppe – einen “Reichsrollatorenputsch” vorbereitet haben. Grundrechts-Demonstranten, die in Zugstärke niedergerungen oder mit Wasserwerfern zusammengetrieben werden.
Frustrierte Autofahrer, die Klimakleber von der Straße zerren. Dort markieren die, die eigentlich nur eine einzige Aufgabe haben, nämlich uns als ihre steuerzahlenden Arbeitgeber, die Bürger und das Recht zu schützen, den dicken Max. Bei allen bunten, schwarzen, ausländischen, oder migrationsstämmigen Tätern herrscht wohlwollende Beißhemmung – aus lauter Angst, als “Rassisten” angeprangert zu werden.
Oder es ist die Angst, im linksgrünen Klima-Regime negativ aufzufallen, indem die doch so lobenswerten Klima- “Aktivisten”, die gar vom “Verfassungsschutz”-Präsidenten Thomas Haldenwang für ihr kriminelles Treiben gewürdigt werden, versehentlich zu grob angefasst werden.
So wie ebenfalls am Wochenende in Berlin: Dort wurde wieder einmal deutschen Kulturgut besudelt. Nur wenige Monate, nach dem Öl-Anschlag auf das Grundgesetz-Denkmal durch dieselbe letzte Degeneration – für den es natürlich einen Freispruch gab – wurde diesmal das Brandenburger Tor beschmiert. Und auch hier fand sich die Berliner Polizei natürlich wieder an der Seite der Verkehrsterroristen und Schutz von Kriminellen die nationale Symbole schänden.
Germany, so lost. #Letztegeneration besprüht Brandenburger Tor, Polizei konstatiert nur: „Alle sechs Säulen sind betroffen“. Na dann, Klimaprotest, macht sich immer mehr Freunde. pic.twitter.com/NhWYUIomXg
— alexander moehnle (@AMoehnle) September 17, 2023
Während in diesem Land jemand zu 1.500 Euro Geldstrafe wegen “Verunglimpfung des Staates” verurteilt wird, der seinen nachvollziehbare Wut über die deutsche Corona-Politik und darüber, dass er seine Großmutter im Pflegeheim nicht zum 90. Geburtstag ein letztes Mal besuchen durfte, mit der emotionalen Kommentierung “Drecksstaat!” bedachte, dürfen wohlstandsverwahrloste Klima-Psychopathen ungehindert nationale Symbole entehren – und alles, was der Polizei dazu einfällt, ist die Service-Feststellung “Alle sechs Säulen sind betroffen“.
In einem Land, dessen Vizekanzler offen (und natürlich ebenfalls ungestraft) sagen durfte “Deutschland fand ich stets zum Kotzen” wundert einen das allerdings auch nicht mehr.
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 18.09.2023
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizei-migranten-gewalt/
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msn.com/de-de/nachrichten/In Leipzig – Schüler zu Klima-Demo verpflichtet? Bericht wirft neues Licht auf Elternbrief
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20min.ch/story/korruption-visa-gegen-geld-polens-regierung-unter-schleuser-verdacht
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radioprimaton.de/2023/09/18/wuerzburg-messerstecherei-vor-club-ein-toter-zwei-verletzte/
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realclearpolitics.com/video/2021/10/31/german_mep_on_vaccine_passports_mandates_never_take_anything_any_government_tells_you_at_face_value
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n-tv.de/wirtschaft/Gaskunden-droht-zum-Januar-saftiger-Preissprung
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achgut.com/artikel/was_will_der_neue_soros
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alexander-wallasch.de/gastbeitraege/im-exklusiv-interview-ein-bewohner-von-lampedusa-berichtet-von-der-invasion-der-101-boote
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interior-news.com/national-news/canada-joins-allies-in-sending-air-defence-missiles-to-ukraine/
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wtop.com/europe/2023/09/poland-shaken-by-reports-consular-officials-took-bribes-to-help-migrants-enter-europe-and-us/?
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“
Peter Scholl-Latour hat in seiner weisen Voraussicht erahnt, was kommen wird. Gott hab ihn selig.
dazu die vorsätzliche Zerschlagung der Autobauer & Zulieferer: Bald sieht es hier aus wie in DETROIT!!!
Eins muß man den Waisen lassen, die Protokolle sind so genial gefälscht,
dass bisher alles zu 100% eintraf.
Bei dem, was die Trulla schon in den ersten Sätzen von sich gibt, rollten sich meine Fußnägel auf. Wie einfach es ist, die Dummis zu lenken. Macht ist nur über Dumme möglich.
https://www.youtube.com/watch?v=aa1J7YR1W-A
Porno Romanum
Der Bürgerkrieg ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.
Wenn die „Volksbefreiungstruppen“ a lá Mao den Stall ausmisten,
herrscht Ruhe.
C a
Diese möglichkeit sehe ich theoretisch auch und bin mir praktisch noch unsicher in sie tatsaechlich eintreffen wird.