Weil einige prominente Politiker von einem neuen Lastenausgleich gesprochen haben und weil mit Wirkung zum 01.01.2024 im Lastenausgleichsgesetz das Wort »Kriegsopferfürsorge« durch »Soziale Entschädigung« ersetzt wird, wächst die Sorge vor einer Vermögensumverteilung.
Immer mehr Haus- und Wohnungsbesitzer sorgen sich vor einer Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes, die den Verlust des Vermögens oder der Immobilie zur Folge haben könnte.
Durch die erheblichen Belastungen der Gesellschaft und des Staates durch die Corona-Krise, Corona-Lockdowns, Migration oder die Energiekrise wird immer wieder von einem neuen Lastenausgleich gesprochen. Auch der ehemalige Minister Sigmar Gabriel hatte davon gesprochen.
Was ist das Lastenausgleichsgesetz?
Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 hatte zum Ziel, Deutschen Bürgern, die infolge des Zweiten Weltkrieges Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Das half besonders den Flüchtlingen aus den ehemals deutschen Ostgebiete und Spätheimkehrern.
Wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Gesetz geändert und auf heutige Verhältnisse nochmals angewandt wird?
Dazu sind die Meinungen unterschiedlich.
In den »Deutschen Wirtschaftsnachrichten« ist zu lesen, dass es Hinweise auf eine solche Novelle gebe. Weil einige prominente Politiker von einem neuen Lastenausgleich gesprochen haben und weil mit Wirkung zum 01.01.2024 im Lastenausgleichsgesetz das Wort »Kriegsopferfürsorge« durch »Soziale Entschädigung« ersetzt wird, wächst die Sorge vor einer Vermögensumverteilung.
Für eine Umverteilung zur Deckung der Kosten der Klima-Politik oder Corona-Politik besteht nach Ansicht der DWN keine Grundlage. Auch viele andere Zeitungen, Webseiten und Berater zeigen auf, dass es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt [siehe Beispiele HIER und HIER].
Aber die Änderung des Begriffes »Kriegsopferfürsorge« durch »Soziale Entschädigung« wird sicherlich einen Sinn haben. Laut DWN (siehe oben) könnte die Möglichkeit bestehen, dass durch die Energiewende ganz neue Belastungen entstehen, die durch diese Regelung betroffen werden. Denn dafür bestünde durch die Änderung des SozERG ab 2024 nun eine völlig neue Grundlage, heißt es. (Wirtschaft in der Krise: „Sturm braut sich über Deutschland zusammen“)
Daher sei es wichtig, die politische Diskussion zu verfolgen, ob die Belastungen durch obligatorische Haussanierungen im Sinne neuer EU-Verordnungen, Heizungsumbauten usw. nicht durch einen Lastenausgleich mitfinanziert würden.(Solardachpflicht in Deutschland: Eigentümern drohen hohe Geldstrafen bei Nichteinhaltung – Deutschland könnte zum Armenhaus Europas werden)
Zehn Millionen Bürger müssen beim Essen sparen
Unter der Ampel-Regierung wächst die finanzielle Not. Zehn Millionen Bürger müssen beim Essen sparen.
Es sind schlicht zu viele Alltagskosten, die steigen: Miete, Nebenkosten, Strom, Heizung, Benzin/Diesel, Haushaltswaren und Gebühren für alltägliche Serviceleistungen. Am Ende sind es aber vor allem die Lebensmittel im Supermarkt, die für viele Menschen den Ausschlag geben: An der Kasse folgt immer öfter das böse Erwachen. Gerade bei den Lebensmitteln schlägt die Inflation seit über einem Jahr besonders zu.
Die Folge: Immer mehr Menschen müssen sparen. Vollwertige Mahlzeiten gibt es für viele Bürger nur noch alle zwei Tage. Dazwischen wird sich mit Billigprodukten über Wasser gehalten.
Betroffen sind bereits rund 10 Millionen Menschen im Lande [siehe Bericht »ZDF«]. Viele davon sind kinderreiche Familien und vor allem Alleinerziehende.
Im Alltag bedeutet dies, dass vollwertige Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder vegetarischer Vollwertkost nur jeden zweiten Tag gegessen werden kann. Dazwischen wird mit billigen Sachen überbrückt. Das heißt zum Beispiel: Nudeln mit Ketschup oder Dosenfutter.
Dass man mal schwierige Zeiten mit Billigessen überbrücken muss, hat fast jeder von uns schon einmal erlebt. Doch wenn solche Zustände sich gerade für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern dauerhaft verfestigen, wird es kritisch. Und vor allem ist es ein Gradmesser für den sinkenden Wohlstand in Deutschland.
Der »Wohlstand des Weniger«, wie ihn die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt predigte, wird so zu einer bösen Wirklichkeit. Vor allem, weil Deutschlands Wohlstand immer mehr zu einem »Wohlstand der Wenigen« wird, die sich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch die teuersten Restaurant-Besucher leisten können.
»Niedergang Deutschlands« oder »Wohlstand des Weniger«?
Deutschland ist im Niedergang begriffen. Man sieht es allerorten. Man hört es rauf und runter. Doch die Grünen scheinen darüber nicht besorgt zu sein. Die Grüne Kathrin Göring-Eckhardt spricht vom »Wohlstand des Weniger«.
Während immer mehr Experten, Analysten, Wissenschaftler, Unternehmer, internationale Journalisten und auch die Bürger im Lande den Niedergang Deutschlands analysieren, wollen es die linksgrünen Ideologen nicht so sehen.
Die Grüne Katrin Göring-Eckardt spricht vom »Wohlstand des Weniger«. Sie meinte: »Wir müssen in unserer Politik extrem radikal sein. […] Und wir werden nicht mehr in dem Wohlstand leben, in der Art von Wohlstand leben, die wir bisher hatten. Es wird ein anderer Wohlstand sein, ein Wohlstand des Weniger.«
Und die TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann spricht vom »grünen Schrumpfen«.
Und wenn es nach dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck geht, leben wir sowieso in Glück und Wohlstand, dass man auch mal auf etwas verzichten könne.
Doch was bedeutet es, wenn wir alle mit »weniger« auskommen müssen?
Klar ist, dass es historisch gesehen in Zeiten des Niedergangs und des Wohlstandsrückgangs immer zu Verteilungskämpfen gekommen ist. Die Symptome eines Niedergangs führen fast immer zu gesellschaftlichen Verwerfungen.
Mit was müssen wir laut grüner Ideologie rechnen?
Uns soll das Auto teuer gemacht werden. Verbrennermotoren sollen abgeschafft werden.
Die Energiepreise werden lange Zeit hoch bleiben. Sie gehören schon jetzt zu den höchsten der Welt.
Deutschland hat mit die höchsten Steuern und Abgaben.
Deutschland hat einen überbordenden Staats- und Beamtenapparat.
Die Mieten steigen. Die Lebenshaltungskosten steigen. Die Lebensmittelpreise steigen. Die Löhne und Gehälter steigen nicht ausreichend.
Die Sicherheit nimmt ab.
Wir sollen auf Flug- und sonstige Urlaubsreisen verzichten.
Wir sollen CO2-Steuer bezahlen.
Wir sollen auf Fleisch verzichten und stattdessen Ungeziefer essen oder vegan leben.
Wir sollen auf Kinder verzichten, weil sie zur negativen Klimabilanz beitragen.
Wir sollen immer mehr Zuwanderer aus der Dritten Welt aufnehmen.
Wie wird das ausgehen? Wo wird die Grenze sein? Werden sich die »Zuwanderer« mit großer Motivation am »grünen Schrumpfen« beteiligen?
Was ist mit den steigenden Schulden? Was ist mit den leeren Rentenkassen? Was ist mit der Krankenkasse und Pflegeversicherung? Was ist mit dem Ersparten der kleinen Leute?
Was ist mit den Altbauten, die teuer saniert werden sollen?
Was ist mit der Infrastruktur, die gerade zusammenbricht und erneuert werden muss?
Das sogenannte »grüne Schrumpfen« könnte schnell zum Alptraum werden. Dann wird sich zeigen, ob das Weniger wirklich ein Mehr sein soll, wenn die Menschen sich um das Wenige reißen und streiten werden.
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 03.08.2023
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