In einigen deutschen Bundesländern gibt es bereits eine Solardachpflicht, während sie in anderen noch eingeführt wird. Wenn man diese Pflicht ignoriert, drohen den betroffenen Besitzern von Immobilien hohe Geldstrafen (t-online: 10.07.23).
Kontrolle der Solardachpflicht: Funktioniert der Plan und wer überwacht die Umsetzung?
Die Politiker diskutieren immer wieder, ob es eine einheitliche Solardachpflicht für alle Dächer in Deutschland geben sollte. Diese Pflicht würde sowohl für Neubauten als auch für bereits bestehende Gebäude nach einer Dachsanierung gelten.
Die genauen Regelungen variieren jedoch von Bundesland zu Bundesland. Einige Bundesländer sind bereits weiter fortgeschritten und haben die Solardachpflicht bereits eingeführt. Beispiele dafür sind Berlin und Baden-Württemberg.
Die Frage ist jedoch, ob dieser Plan auch in der Praxis funktioniert. Außerdem stellt sich die Frage, wer überhaupt die Umsetzung der Solarpflicht kontrolliert.
Als die Politiker über die Einführung einer allgemeinen Solarpflicht diskutierten, kam auch der Vorschlag auf, eine spezielle Behörde namens Solarpolizei einzurichten.
Diese Behörde sollte dann die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen. Andernfalls können die Behörden hohe Geldstrafen verhängen und den Eigentümer dazu verpflichten, das Dach entsprechend nachzurüsten. (Stromverbrauch – aktuelle Durchschnittswerte für Ein- und Mehrpersonenhaushalte)
Erfüllung der Solardachpflicht: So wird in Berlin kontrolliert und dokumentiert
In Berlin erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der Solardachpflicht durch die Bauaufsichtsämter in Stichproben (gemäß § 8 Abs. 1 Solargesetz Berlin), wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mitteilt.
Laut der Senatsverwaltung muss der Eigentümer die Erfüllung durch die Verwendung der bereitgestellten Formulare auf der Internetseite der Senatsverwaltung dokumentieren.
Die Beamten überprüfen hauptsächlich die schriftlichen Angaben, die der Eigentümer dem Amt gegenüber gemacht hat. „Gemäß der Gesetzesbegründung kann diese Überprüfung sowohl durch eine Kontrolle vor Ort als auch über das Marktstammdatenregister erfolgen“, so die Senatsverwaltung.
Erfüllung der Solardachpflicht in Baden-Württemberg: So wird kontrolliert
In Baden-Württemberg genügt es, um die Erfüllung der Solardachpflicht nachzuweisen, eine Bestätigung vorzulegen, dass die Anlage im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert ist. Diese Nachweise werden dann von der Baurechtsbehörde überprüft.
„Falls es Hinweise gibt, dass die Solardachpflicht nicht erfüllt wurde, kann die Behörde das Bauvorhaben vor Ort begutachten.“ Wenn dabei festgestellt wird, dass keine Photovoltaikanlage vorhanden ist, setzt die zuständige Behörde dem Bauherren eine angemessene Frist zur Nachrüstung gemäß § 10 der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung.(Habeck will „notfalls Industrie drosseln oder sogar abschalten“!? Experten warnen vor drastischem Anstieg der Strompreise und unsicherer Versorgung)
Verstoß gegen Solardachpflicht: In Berlin und Baden-Württemberg drohen hohe Geldstrafen
In Berlin gibt Strafen für Hauseigentümer, die gegen das Solargesetz verstoßen und keine Photovoltaikanlage installiert haben. Zusätzlich müssen sie innerhalb eines Jahres ihre Pflicht erfüllen und eine PV-Anlage installieren.
Wenn sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, begehen sie laut § 9 des Solargesetzes Berlin eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass den Hauseigentümern eine Geldstrafe droht. Für Wohngebäude beträgt diese Strafe bis zu 5.000 Euro, für Nicht-Wohngebäude bis zu 50.000 Euro.
Auch in Baden-Württemberg gibt es Strafen, wenn das Solargesetz nicht eingehalten wird. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg erklärt: „Wenn die betroffene Person der Aufforderung oder Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Baurechtsbehörde von sich aus ein angemessenes Zwangsgeld androhen und festsetzen.“
Allerdings gibt es einen Unterschied zu den Strafen in Berlin: Im Gegensatz zur Geldbuße kann die Behörde die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes so oft wiederholen und den Betrag bis zu einer Höchstgrenze von 50.000 Euro erhöhen, bis die betroffene Person ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt.
Top Ökonom Stelter – Deutschland könnte zum Armenhaus Europas werden
Der renommierte Wirtschaftsexperte Daniel Stelter gibt zu bedenken: Unternehmen lassen sich nicht durch Subventionen in einem Land halten. Er ist der Ansicht, dass die Ansiedlung von Intel in Magdeburg nicht genug ist, um den Trend zu ändern.
Stelter teilt seine besorgniserregenden Gedanken in einem YouTube-Video. In einem Gespräch mit einer Anlageplattform vertritt er die Meinung, Deutschland könnte das „Armenhaus Europas“ der Zukunft sein (Focus: 14.077.23). Früher hat er als Berater für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet.
Top-Ökonom Stelter warnt: Unternehmen fliehen vor hohen Energiekosten ins Ausland
Seiner Meinung nach verlassen immer mehr große Unternehmen und ganze Industriezweige Deutschland. Diese Entwicklung wird sich seiner Ansicht nach fortsetzen. Besonders kritisch sieht er den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, einen „Industriestrompreis“ einzuführen.
Daniel Stelter meint, nur Unternehmen, die Subventionen brauchen, bleiben in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Idee, einen speziellen Strompreis zu schaffen. Mit diesem niedrigeren Preis möchte er die Ausgaben für Unternehmen, die viel Energie brauchen, kleiner machen. Er hofft, dass dadurch Unternehmen nicht mehr wegen hoher Energiekosten weggehen.
Aber Stelter glaubt nicht, dass das eine gute Lösung ist. Seiner Meinung nach kann man auf lange Sicht nicht durch Subventionen verstecken, dass Deutschland im Vergleich zu Orten wie den USA nicht mehr mithalten kann. Das gilt sogar für sogenannten „grünen Stahl“. Das ist Stahl, der mit Wasserstoff gemacht ist.
Stelter denkt, dass Hersteller von grünem Stahl nur in Deutschland bleiben, wenn sie die Subventionen brauchen. Wenn ein Unternehmen um seine Existenz kämpft, lässt es sich gern vom deutschen Staat Geld geben, um arbeiten zu können. Aber ein Unternehmen, das ohne Subventionen leben kann, geht lieber dort hin, wo die Energie von selbst billig ist.
Zehn Milliarden Euro für Intel: Ein Triumph oder eine Falle für Deutschland?
Daniel Stelter ist nicht überzeugt, dass die Intel-Chipfabrik in Magdeburg ein Triumph ist, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch das Land Sachsen-Anhalt das so sehen. Er meint, dass es viel zu teuer ist. Für die Fabrik gab es zehn Milliarden Euro Unterstützung. Das bedeutet, dass jeder neue Arbeitsplatz drei Millionen Euro kostet.
Stelter kann verstehen, warum man Halbleiter selbst herstellen möchte. Aber er glaubt nicht, dass diese Produktion Deutschland wirklich hilft. Es gibt keine Regel, dass die hier gemachten Chips nicht verkauft werden dürfen. Sie gehen also immer noch überall hin und helfen nicht unbedingt, wenn Europa zu wenig hat.
Stelter meint, es wäre besser gewesen, das Geld für Bildung und Infrastruktur auszugeben. Wenn wir nichts an den hohen Energiekosten, den Steuern, der Bildung, der Infrastruktur und der Bürokratie ändern, gehen immer mehr Unternehmen weg. Er glaubt, dass Deutschland dann arm wird.
Deutschlands Investitionsflaute: Steuert die Wirtschaft auf eine Krise zu?
Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) könnte Deutschland im Bereich der Investitionen hinten liegen bleiben. Hierzu zählen Gelder, die in Maschinen, Gebäude und Technologie fließen. Bis Ende 2024 könnte es nur ein Wachstum von 2,2 Prozent geben, verglichen mit 2019, dem letzten normalen Jahr vor Corona und dem Krieg in der Ukraine. Großbritannien und die USA werden dagegen voraussichtlich um 7,2 bzw. 3,7 Prozent zulegen. Sogar Japan, das genauso viele alte Menschen hat wie Deutschland, macht mit 4,2 Prozent mehr Fortschritte.
Klaus-Jürgen Gern, der Chef der Forschungsabteilung „Weltkonjunktur“ beim IfW, warnt: „Deutschland droht in eine andauernde Investitionsschwäche zu laufen“.
Matthias Geissbühler, der Chef des Anlagegeschäfts bei Raiffeisen Schweiz, hat auch Bedenken über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Er meint, dass Deutschland in einer Rezession steckt und dass die Wirtschaft auch dieses Jahr kleiner werden könnte.
Hohe Inflation und hohe Energiekosten führen dazu, dass Firmen und Familien ihr Geld nicht ausgeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man das an der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit sieht. Das würde die Nachfrage noch weiter senken.
Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 18.07.2023
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3 comments on “Solardachpflicht in Deutschland: Eigentümern drohen hohe Geldstrafen bei Nichteinhaltung – Deutschland könnte zum Armenhaus Europas werden”
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Schätze, wir nähern uns dem Zeitpunkt, wo mit Knüppeln diese Arroganz aus den Dienststuben geprügelt werden, damit sie endlich die Gosche mit ihren verachtenden gesetzen bar jeder Vernunft halten !
Wagt es nicht, das Volk zu drangsalieren! Wir sind viele Leute, wir vergessen nichts.
Der obligatorische Solarzellen-Hut ist im kommen.
Solange die bekloppten Deutschen damit glücklich sind.