Es ist immer wieder faszinierend, was die deutschen Medien alles nicht interessiert. Zum Beispiel der Filz im Umfeld von Olaf Scholz, der zu einem unbeachteten Skandal um Kindesmisshandlung geführt hat, in dessen Verlauf sogar Jugendliche zu Tode gekommen sind.
Während die Affäre um das Bundesfilzministerium von Kinderbuchautor Robert Habeck Schlagzeilen macht, wird eine andere Geschichte um Filz von den Medien nicht erwähnt.
Der Anlass dafür, dass ich auf diese Geschichte gestoßen bin, war der Rücktritt der Brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst, die auch die Ehefrau von Bundeskanzler Scholz ist, vor einem knappen Monat. Von Thomas Röper
Ich habe inzwischen einige Leser, die zu sehr interessanten Themen recherchieren und einer der Leser ist sehr aktiv im Kinderschutz. Er hat mir den sehr kleinen Teil seines Material zur Verfügung gestellt, der mit Britta Ernst und ihrem Ehemann Olaf Scholz zu tun hat.
Dabei geht es um Filz in der Hamburger SPD und um Kindesmisshandlung. Ich habe das Material überprüft und bin mal wieder ziemlich schockiert darüber, was die Medien alles nicht interessiert, obwohl es in offen zugänglichen Quellen zu finden ist.
Olaf Scholz wird im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil er offenbar persönlich verhindert hat, dass eine Bank in Hamburg hinterzogene Steuern zurückzahlen musste.
Das soll hier aber nicht das Thema sein, ich erwähne das nur, weil Scholz offenbar in noch mehr Filz-Skandale verstrickt ist, die mir durch Informanten bekannt sind.
Hier will ich über einen davon berichten und ich schließe nicht aus, dass ich demnächst noch über einen weiteren berichten werde, wenn sich einige noch vorhandene Lücken mit Quellen belegen lassen. (Pädo-Netzwerke: Barack Obamas Verbindung zu Pizzagate in neuen Epstein-Dokumenten aufgedeckt (Video))
Die Haasenburg
Die Haasenburg GmbH – Therapeutisches Kinder-, Jugend- und Elternzentrum war ein um 2002 gegründetes Unternehmen im Bereich der Heimerziehung in Brandenburg, das an mehreren Standorten Einrichtungen für die geschlossene Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen betrieben hat.
Einziger Gesellschafter des Unternehmens war Christian Dietz, der vorher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Asklepios Fachklinikums Lübben unter Wolfram Kinze tätig war. Der Name Haasenburg leitete sich aus seinem Geburtsnamen Christian Haase ab.
Die Haasenburg dürfte für die dort untergebrachten Kinder die Hölle gewesen sein. Wikipedia listet die Skandale derzeit akkurat auf. Da Wikipedia dazu neigt, politische Skandale zu verschweigen und Einträge wenn nötig zu verändern, ist es nicht ausgeschlossen, dass der Wikipedia-Eintrag nach meinem Artikel verändert wird.
Hier ist ein Screenshot des entsprechenden Teils „Vorfälle und Untersuchungen“ der aktuellen Version des Wikipedia-Eintrags.
Kommen wir zu den wichtigsten Vorfällen in der Haasenburg, über die auch Wikipedia, zumindest jetzt noch, berichtet.
Im Juni 2005 wurde eine 15-jährige Insassin erhängt an einer Schranktür gefunden. Im Juni 2007 attackierte ein 17 Jahre alter Jugendlicher einen Betreuer mit einer Nagelschere. Im Mai 2008 kam eine 16-jährige Insassin durch einen Sturz aus dem Dachgeschoss zu Tode.
Nach einem Bericht im Spiegel vom 4. August 2013 soll es sich von einem Erzieher sexuell bedrängt gefühlt haben. Das Mädchen hatte wenige Wochen vor ihrem Tod eine Strafanzeige gegen diesen Erzieher erstattet, das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen war jedoch eingestellt worden.
Im Jahr 2009 wurde der Stadt Hamburg bekannt, dass Erzieher bei einer Jugendlichen Telefongespräche mitgehört, private Post gelesen und Kleidungsstücke weggeschlossen hatten. Im Zeitraum 2009 bis 2010 kam es laut internen Protokollen des Heimes durch „Anti-Aggressions-Maßnahmen“ bei einer „Situation“ bei drei Mädchen zu Knochenbrüchen insbesondere der Arme, berichtete die taz am 19. Juni 2013. Dem Landesjugendamt lag eine Beschwerde einer behandelnden Physiotherapeutin vom Juli 2010 vor.
Eine Mutter beschwerte sich 2009 über die Zustände in der Haasenburg, weil sie Angst um ihren Sohn hatte. Die Antwort des Jugendamtes in Hamburg lautete, die Mutter müsse Vertrauen entwickeln, auch wenn sie einzelne Strafen nicht verstehe, das Hauptproblem sei die Haltung der Mutter. Der in Hamburg zuständige Allgemeine Soziale Dienst riet der Mutter, sich einen Therapeuten zu nehmen. Anfang 2012 stellte eine ehemalige Insassin (von 2006 bis 2008 in der Haasenburg) Anzeige wegen Körperverletzung gegen Mitarbeiter.
Im Juni 2013 berichtete ein ehemaliger Insasse gegenüber der Hamburger Morgenpost aus seinem mehrjährigen Aufenthalt von monatelanger Isolation, stundenlangem Fixieren von Armen und Beinen, totaler Unterordnung und permanentem Drill.
Das waren nur Beispiele für das, was damals Schlagzeilen machte, ohne dass es zu ernsthaften Untersuchungen und Ermittlungen gekommen wäre. Im Gegenteil wurde immer abgebügelt und verschleiert.
Es war wohl die taz (die damals noch eine ganz andere Zeitung war als die heutige taz), die 2013 immer wieder über die Zustände in dem Heim berichtete, was schließlich so viel öffentlichen Wirbel machte, dass die damalige Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch im Juni 2013 eine Untersuchungsbericht in Auftrag gab, der im November 2013 veröffentlicht wurde, wonach die Ministerin die Schließung der Einrichtungen zum Dezember 2013 anordnete.
Keine Untersuchungen
Die Versuche, die Missstände in dem Heim zu vertuschen, liefen bis zuletzt. Die taz berichtete im Juli 2013, dass das Brandenburgische Bildungsministerium nach den Vorfällen und häufiger werdenden Medienberichten im Jahr 2012 einen „Besuchsbericht“ in Auftrag gegeben hatte. In dem Bericht hieß laut der taz dann schlicht:
„Die Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner durch die Besuchskommission habe keine Kritikpunkte ergeben.“
Das war nicht überraschend, denn zu Beginn dieses Artikels habe ich geschrieben, dass Christian Haase, der Gründer Haasenburg, zuvor in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Asklepios Fachklinikums Lübben unter Wolfram Kinze gearbeitet hatte.
Wie taz herausfand, war der Vorsitzende der Kommission, die den „Besuchsbericht“ Ende 2012 im Auftrag des Brandenburger Bildungsministeriums verfasst hat, eben jener Wolfram Kinze, der alte Freund und Kollege von Christian Haase. Offenbar war man auch im Ministerium an einer objektiven Aufklärung nicht interessiert.
Wer jedoch glaubte, nach der schlussendlich doch noch erfolgten Schließung der Haasenburg ein Jahr später würden die Skandale um dieses „Kinderheim“ aufgeklärt, der wurde enttäuscht. Die taz berichtete Anfang 2018 über den damaligen Stand der Aufarbeitung:
„Die Aufarbeitung der Missstände in den Haasenburg-Heimen geht in die vielleicht letzte Runde: Am 22. März soll vor dem Amtsgericht Strausberg die vierte und voraussichtlich letzte Anklage gegen Erzieher der Heime verhandelt werden. Alle übrigen der ursprünglich 70 Verfahren wurden eingestellt.“
Dass Strafverfahren eingestellt wurden, ist bei politisch brisanten Fällen in Deutschland keineswegs ein Zeichen dafür, dass die Beschuldigten wirklich unschuldig sind. Der Grund dafür ist, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland den Anweisungen der Justizminister Folge leisten müssen und in der Praxis bedeutet das, dass in politisch brisanten Fällen Ermittlungen untersagt werden.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das hat sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt und bemängelt. Aber die deutschen Politiker wollen an dieser Praxis, die ihnen faktisch Straffreiheit garantiert, verständlicherweise nichts ändern.
Verurteilt wurde anscheinend nur ein Betreuer des Heims, der mit einer 15-jährigen Heiminsassin einvernehmlichen Sex gehabt hatte. Er wurde wegen sexuellen Missbrauchs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldauflage von 1.000 Euro verurteilt. Wie mit den anderen Verfahren umgegangen wurde, zeigt ein Medienbericht aus dem Jahr 2017:
„Der bislang einzige Prozess gegen einen Haasenburg-Betreuer wegen körperlicher Gewalt endete 2015 mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, einem 16-Jährigen mehrmals mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Richter stufte die Aussage des Jugendlichen als nicht glaubhaft ein. Dem Amtsgericht Lübben liegen nach eigenen Angaben bislang keine weiteren Anklagen vor.“
Der Geschäftsführer der Haasenburg war Mario Bavar, der seinen Job am 31. Oktober 2013, kurz vor der erzwungenen Schließung der Haasenburg, verlor. Angeblich hatte das nichts mit den inzwischen laufenden Ermittlungen wegen Missbrauchs zu tun.
Herrn Bavar war seine Vergangenheit bei der Haasenburg offenbar so peinlich, dass danach seinen Vornamen änderte und heute Stefan Bavar heißt und im Vertrieb von Kinderspielzeug tätig ist. Über die Namensänderung haben wir keine Unterlagen, aber wenn Stefan und Mario keine Zwillingsbrüder sind, dann ist Mario Bavar (in diesem Video) die gleiche Person wie Stefan Bavar (in diesem Video).
Die verschlossenen Akten
Wenn eine Firma geschlossen wird, müssen ihre Akten zehn Jahre aufgehoben werden. Von den Aktivisten, mit denen ich bei dieser Recherche zusammenarbeite, weiß ich, dass alle Versuche, Einsicht in die Akten der Haasenburg zu bekommen, unter allen möglichen Vorwänden abgelehnt wurden.
Dafür sind nicht zuletzt auch die Bildungsminister des Landes Brandenburg verantwortlich, die keinen Willen zur Aufklärung gezeigt und die Akten der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht haben.
Bildungsministerin Martina Münch, die die Haasenburg 2013 schließlich geschlossen hat, schied kurz darauf aus dem Amt. Von November 2014 bis September 2017 war Günter Baaske Bildungsminister in Brandenburg. Seine Nachfolgerin wurde im September 2017 Britta Ernst, die Ehefrau von Olaf Scholz.
Obwohl die Haasenburg formell im Dezember 2013 geschlossen wurde, die Aufbewahrungsfrist für die Akten also bis Dezember 2023 laufen sollte, war laut den Aktivisten der März 2023 das Schlüsseldatum, denn da endete die Aufbewahrungsfrist der Akten des Haasenburg-Standortes Fürstenwalde. Seit dem können die wichtigen Akten vernichtet werden.
Zufall oder nicht, aber Britta Ernst erklärte ihren Rücktritt als Brandenburgische Bildungsministerin unmittelbar danach. Am 17. April 2023 reichte sie ihr Rücktrittsgesuch ein. Der offizielle Grund war, sie sei wegen ihrer Pläne, wie mit dem Lehrermangel in Brandenburg umzugehen sei, unter Druck geraten.
Deutsche Medien haben nicht die Frage gestellt, ob der Zeitpunkt ihres Rücktrittes eventuell etwas damit zu tun haben könnte, dass eine wichtige Aufbewahrungsfrist für Unterlagen geendet hatte, die für ihren Ehemann, den Bundeskanzler Olaf Scholz, möglicherweise peinlich hätten sein können.
Was Olaf Scholz damit zu tun hat? Das sehen wir, wenn wir uns den Filz in der Hamburger SPD im Falle der Haasenburg anschauen.
Die Haasenburg und die Hamburger SPD
Wie die genannten Fälle von Misshandlung zeigen, handelte es sich bei den Insassen des Heims zu einem Großteil um Kinder aus Hamburg. Der Grund dafür ist, dass das Hamburger Jugendamt besonders fleißig dabei war, „Problemkinder“ in die Haasenburg zu schicken.
Der Rechtsanwalt Christian Bernzen schrieb 2002 das Juristische Kurzgutachten zu den Eckpunkten eines Senatskonzept “Geschlossene Unterbringung für minderjährige Straftäter und Maßnahmen der Jugendhilfe zur Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern”.
Dieses Gutachten erlaubte den Hamburger Jugendämtern, jugendliche Straftäter in geschlossenen Heimen unterzubringen. Und genau zu dieser Zeit im Jahr 2002 wurde die Haasenburg gegründet, die ein solches geschlossenes Heim war.
Das Gutachten machte den Weg frei, für eine Unterbringung von „Problemkindern“ in geschlossenen Heimen, wozu auch eine Kontaktbeschränkung mit den Eltern gehörte. Wie das Hamburger Jugendamt mit den Sorgen der Eltern der in der Haasenburg untergebrachten Kinder umging, haben wir oben am Beispiel der besorgten Mutter gesehen.
Olaf Scholz war damals SPD-Generalsekretär und damals lief in Deutschland der politischen Streit um die Ganztagsbetreuuung von Kindern, die vor allem der SPD ein Herzensanliegen war. Olaf Scholz sagte damals einen Satz, der vor dem Hintergrund des Skandals um die Haasenburg durchaus interessant klingt. Die „Welt“ schrieb 2002:
„Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, frohlockt etwa SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Geschwindigkeitsrausch. Und im Rückspiegel verblasst das auf der Ehe basierende Lebensideal der Mutter-Vater-Kind-Beziehung.“
Besonders praktisch war auch, dass Anwalt Bernzen in sein Kurzgutachten geschrieben hatte:
„Eine Ausschreibungspflicht besteht für Einrichtungen der Jugendhilfe gemäß § 3 Abs. 4 lit. O) VOL/A nicht.“
Damit konnten die Entscheidungsträger in Hamburg ohne jede Ausschreibung Verträge mit solchen Heimen schließen und natürlich wurde mit dem Haasenheim so ein Vertrag geschlossen.
Christian Bernzen ist seit März 2007 Schatzmeister der SPD-Landesorganisation Hamburg. Unter dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz war die Kanzlei von Bernzen als Anwaltskanzlei des Hamburger Senats tätig – man kennt sich halt.
Aber damit nicht genug, denn Bernzen hatte nicht nur das Kurzgutachten geschrieben, das der Stadt Hamburg die Zusammenarbeit mit dem Haasenheim erlaubte, er hat als Anwalt des Senats mit der Haasenburg auch die Preisverhandlungen für die Unterbringung Hamburger Kinder in der Haasenburg geführt. Außerdem war sein Bruder Hinrich Bernzen Sprecher der Haasenburg. Der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries stellte dem Hamburger Senat im Juli 2013 eine Kleine Anfrage, in der er dazu feststellte:
„Der für sie tätige Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Bernzen, der unter anderem die Kostensatzverhandlungen mit den örtlich zuständigen Landkreisen in Brandenburg geschlossen hat, war gleichzeitig Vorsitzender der Kontrollkommission und sollte sich somit als Obmann für die Jugendlichen einsetzen und deren Beschwerden prüfen.
Die Vorwürfe wurden vom Sprecher der Haasenburg GmbH und Bruder des Rechtsanwalts Prof. Dr. Christian Bernzen, Hinrich Bernzen, zurückgewiesen.“
Ein alter Parteifreund von Olaf Scholz hat zuerst das nötige Rechtsgutachten geschrieben, dann mit Mandat (also Bezahlung) des Hamburger Senats die „Kostensatzverhandlungen“ geführt und war Obmann für die Sorgen und Nöte der Kinder. Und er hat offensichtlich nichts von dem bemerkt, was in der Haasenburg vor sich ging. Dass sein Bruder auch der Sprecher der Haasenburg gewesen ist, kommt noch hinzu.
Außerdem hat ein ehamaliger Insasse der Haasenburg den Aktivisten, von denen ich auf diese Geschichte gebracht wurde und die bundesweit in sehr vielen Fällen von Kindesmissbrauch recherchieren, erzählt, dass Mario Bavar, der ehemalige Geschäftsführer der Haasenburg, ein Jugendfreund von Olaf Scholz sein soll. Das allerdings konnten wir nicht unabhängig verifizieren, worauf ich ausdrücklich hinweise.
Fazit
Die Hassenburg wurde 2002 gegründet und Christian Bernzen schrieb das Rechtsgutachten, um Hamburger Kinder in dem Heim unterzubringen, dessen Sprecher sein Bruder Hinrich Bernzen war. Christian Bernzen handelte für den von Olaf Scholz geleiteten Senat die Preise für die Unterbringung der Kinder aus und war gleichzeitig Vorsitzender der Kontrollkommission und sollte sich als Obmann für die Jugendlichen einsetzen und deren Beschwerden prüfen.
Die Skandale und sogar Todesfälle in dem Heim führten Jahrelang zu keinen strafrechtlichen oder politischen Reaktionen und auch Obmann Christian Bernzen hatte anscheinend nichts zu bemängeln.
Natürlich ist dabei nicht wenig Geld vom Hamburger Jugendamt an die Haasenburg geflossen, für das die gut vernetzten Brenzen-Brüder, von denen zumindest einer als alter Hamburger SPD-Funktionär ein guter Bekannter von Olaf Scholz ist, gearbeitet hatten. Aber niemand stellt dem Hamburger Jugendamt die Frage, wie viel Geld es der Haasenburg im Laufe der Jahre überwiesen hat.
Als die Missstände in der Haasenburg nicht mehr zu vertuschen waren, weil vor allem die taz 2013 so penetrant darüber berichtete, wurde der Geschäftsführer des Heims gefeuert und er änderte danach sogar seinen Vornamen.
Ernsthafte Untersuchungen der Missstände fanden auch nach der Schließung des Heims nicht statt, fast alle Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des Haasenheims wurden eingestellt.
Die für solche Einrichtungen in Brandenburg verantwortlichen Minister legten bei der Aufklärung der Missstände ebenfalls keinen Tatendrang an den Tag. Selbst gegen zuständige Beamte eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden wurde nicht nachgegangen.
Kaum hatte die Aufbewahrungspflicht für die anscheinend entscheidenden Akten im März 2023 geendet, trat die zuständige Bildungsministerin und Ehefrau von Olaf Scholz zurück.
Was in den Akten möglicherweise noch über Filz im Umfeld von Olaf Scholz, der auf dem Höhepunkt des Skandals als Hamburger Bürgermeister die Verantwortung trug, zu finden gewesen wäre, werden wir offenbar nicht erfahren.
Dass in dem Heim mehrere Jugendliche zu Tode gekommen sind, scheint niemanden im Umfeld von Scholz oder bei den Medien zu interessieren.
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