Die Bundesregierung braucht gute Publicity. Also arrangiert das Presseteam ein „KanzlerGESPRÄCH“ mit vermeintlich „kritischen Fragen“ rein zufällig auserwählter anwesender Zuschauer. Waren die Parteibücher einzelner Fragesteller dabei wirklich nicht bekannt?
Vor gut einer Woche, am Abend des 1. Mai, präsentierte das Social-Media-Team der Bundesregierung interessierten Bürgern die Schaltung zu einem Livestream in die Sayner Hütte bei Koblenz. Ausgangspunkt war eine limitierten Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ein aufmerksamer Twitter-User schaute sich im Anschluss die politische Vita der vermeintlich rein zufällig ausgesuchten Fragesteller an.
„Sie suchen immer wieder das Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen im Land“, so die Moderatorin einleitend in die gut 90-minütige Veranstaltung – schon arg auffällig flunkernd.
Dies werde dadurch belegt, dass es die „siebente Kanzlerrunde“ sei, die die insgesamt 169 Anwesenden im Raum miterlebten. Sozusagen ein Elfenbeinturm-Außentermin.(BRD nicht souverän: Russland prüft Strafverfahren gegen deutschen Justizminister)
Da die Veranstaltung in einem „Industriedenkmal“ aufgezeichnet wurde, freue Scholz sich trotz der damit verbundenen historischen Bedeutung einleitend mitteilen zu können:
„Deutschland wird ein erfolgreiches Industrieland bleiben, trotz allem Wandel oder wegen einem Wandel, werden wir das hinkriegen.“
Das Livepublikum schwieg, niemand klatschte. Bezugnehmend seiner Erfahrung mit unzufriedenen und nicht auserwählten Bürgern, bei seiner 1. Mai Rede wenige Stunden zuvor am Koblenzer „Deutschen Eck„, bemerkte Scholz wörtlich im Livestream:
„Das war bestimmt ein besonderer Ort und wenn Kaiser Wilhelm zuschauen hätte können, er hätte sich im Grabe umgedreht.“
Bezog er diese Feststellung auf die Inhalte seiner eigenen Rede und das Beschimpfen lautstarker unzufriedener Bürger vor Ort? Es folgten vereinzelte Lacher im Saal, neben der kichernden Moderatorin. (Besetzte BRD: Tatort Ramstein – die Mordzentrale (Video))
Sie erklärt dann die Eröffnung der Fragerunde. Es hätten sich zuvor „über 500 bei der Rheinzeitung beworben, um heute hier mit dabei sein zu dürfen (sic!)“. Die Moderatorin behauptet dann wörtlich:
„Wir haben keine Ahnung, welche Fragen jetzt gleich kommen. Sie, Kanzler Scholz, werden trotzdem auf jede antworten … Da geht direkt die erste Hand hoch.“
Es waren mehrere Hände, die hochgingen, aber ausgewählt wurde „der Herr mit dem weinroten Hemd“. Dieser stellt sich dann nach den Worten „Hallo, Herr Bundeskanzler“, als Klaus Dietrich aus Meisenheim persönlich vor.
Ein Twitter-Nutzer namens Dr. Lüdtke recherchierte im Anschluss an die Fragerunde und stellte ganz leicht fest: Der Mann ist SPD-Mitglied. Die „kostenlose Internetzeitung“ Nahe-News informierte am 11. April:
„Meisenheimer SPD auf der Suche nach neuem Vorsitzenden. Klaus Dietrich löst die langjährige Vorsitzende Irene Lautenschläger ab …“
Kann passieren, dumm gelaufen. Die zweite Fragestellerin war dann eine von einer Parteimitgliedschaft unbefleckte Bürgerin, damit stand es sozusagen statistisch 1:1. Nach einer Reihe eher individueller Probleme musste eine Klima-Frage her, dafür wurde Jutta Mannebach aus Koblenz ausgesucht. Mannebach entpuppte sich bei den Lüdtke-Recherchen als Mitglied der Partei Bündnis 90/ die Grünen.
Freundlich und mit einem bemühten Kanzler, mit inhaltlich leeren Luftphrasen, unglaubwürdiger Wertschätzung und Anerkennung individueller Lebensleistungen ging es dann gewohnt „scholzschleppend“ und lahm weiter.
Und so kamen dann auch noch Paul Freyth, ein Juso-Vorstandsbeisitzer, das Grünen-Mitglied Timo Dähler und Kim Theisen zu Wort, Kreissprecherin der Grünen in Koblenz.
Beim #Kanzlergespräch in #Koblenz #Bendorf am 1. Mai kamen ganz zufällig rote und grüne Fragesteller zu Wort:
– #SPD Ortsvorsitzender
– #Juso Beispitzer
– #Grüne Kreissprecherin
– Grüne Beisitzerin
– Grüner Kandidat„Wir haben keine Ahnung welche Fragen jetzt gleich kommen…“ pic.twitter.com/FF57Yq1VCo
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 7, 2023
Scholz habe die Bürger getroffen, „um zu erfahren, was sie bewegt“, heißt es auf der Website der Bundesregierung. Ein Wohlfühltermin zum Durchatmen für den empathischen Schmunzler.
Was die Menschen im Land wirklich bewegt, ist zum Beispiel die schlichte Frage, warum Scholz aktuell gesamtverantwortlich dieses ehemals starke Land politisch und sozial mutwillig demontiert und zerstört.
Weitere Fragen lauten: Warum besitzen seine Minister Robert Habeck und Karl Lauterbach von Beginn ihrer Tätigkeiten an in der Hauptstadt mehr als bedenkliche Narrenfreiheit? Der Begriff „Rücktrittsgrund“ ist anscheinend aus dem Handbuch des Kanzleramts herausgerissen worden.
Wann möchte Kanzler Scholz endlich seiner Außenministerin Annalena Baerbock hinsichtlich ihres beschämenden Auftretens auf den Kontinenten der Welt Einhalt gebieten? Oder sind diese genannten Fragen Bestandteil seines Masterplans – der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland?
Die SPD hat bei der berüchtigten „Sonntagswahlumfrage zur Bundestagswahl (Emnid)“ vom 6. Mai noch einen weiteren Prozentpunkt verloren. Sie liegt jetzt bei kläglichen 17 Prozent. „Mit Scholz, da rollt’s“ gen politischen Abgrund.
Das Bedenkliche dabei: Im Rahmen der Ampelkoalition wird gleich das ganze Land, 84 Millionen Bürger, mit ins Verderben gerissen.
Bezogen auf mögliche politische Alternativen im Land schaut es dabei nicht gut aus. Die Mehrheit der konditionierten Bürger im Land scheint das auch weiterhin nicht wirklich zu beeindrucken. Es stehen mehr als schwierige Zeiten an. Eigenverantwortung und Eigenvorsorge sind und bleiben Termini der Stunde.
Wie Politik, Medien und ein Großteil der Mitbürger in den drei zurückliegenden „Corona-Jahren“ auf solche individuellen Entscheidungen und Pläne nachweislich reagierten, sollte dabei erneut wahrlich nicht unterschätzt werden.
„Bananenministerium“: Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview
Häufen sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die technischen Pannen? Der Sender Phoenix hat ein Gespräch über die Zustände im Wirtschaftsministerium nur in einer verkürzten Version auf seine Seite gestellt. Es fehlen ausgerechnet die Passagen mit den kritischsten Aussagen.
Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix hat ein Interview mit der CDU-Abgeordneten Gitte Connemann zur Energiepolitik der Bundesregierung vom Freitag nicht vollständig auf seiner Seite veröffentlicht. Das Phoenix-Tagesgespräch bricht nach gut vier Minuten einfach ab. Auch in der ARD-Mediathek findet sich diese gekürzte Fassung des Gesprächs.
Auf dem Youtube-Kanal des Senders ist das vollständige Interview zu finden, das gut sieben Minuten dauert. Kurioserweise wurde der Teil, der auf der Webseite fehlt, von Phoenix auf Twitter veröffentlicht.
Die fehlenden Passagen enthalten die kritischsten Aussagen der CDU-Politikerin zu den Vorgängen im „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ und zum umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.
Moderator Stephan Kulle konfrontierte an dieser Stelle mit der Frage, ob man Graichen nicht dankbar sein müsse, weil dieser nach der Aussage seines Ministers Robert Habeck die Bundesrepublik vor einer großen Energiekrise bewahrt habe. Connemanns Antwort, die bei Phoenix nicht zu sehen ist, lautete:
„Mein Blick auf Staatssekretär Graichen ist ein anderer als der des Ministers. Ich erlebe Staatssekretär Graichen als denjenigen, der dazu beigetragen hat, eine grundlastfähige Energie vom Netz zu nehmen, nämlich die Kernenergie. Überall in der Welt wird entweder zugebaut oder Laufzeiten werden verlängert. In Deutschland wird abgestellt und stattdessen Kohle vergast oder Atomstrom aus dem Ausland importiert.
Aus meiner Sicht ist das eine der dümmsten Energiepolitiken der Welt. So sieht es übrigens auch der Rest. Und das kommt als Problem dazu: Das Ausland, Europa, aber eben auch wichtige Verbündete gucken inzwischen fassungslos nach Deutschland, denn sie müssen den Eindruck haben, dass das Schlüsselministerium für die Wirtschaft wie ein Bananenministerium geführt wird.
Und das kostet im Übrigen eines: Vertrauen, auch in der Bevölkerung. Und ich glaube, das ist ein Punkt, der uns alle umtreiben muss. Wenn 64 Prozent der Bevölkerung in Deutschland kein Vertrauen mehr haben, übrigens in keine der Parteien, dann muss uns das auch als Demokraten in Gänze umtreiben.“
Befragt nach der Personalpolitik im Ministerium legte Connemann gegen Ende des Gesprächs noch einmal nach:
„Das Ministerium ist kein Familienunternehmen, aber aktuell wird es als solches geführt. Und das ist dann schwierig, wenn Familienmitglieder offenkundig keine Fachleute mehr hören, sondern nur noch auf eigene Experten vertrauen, die keine solchen sind.“
„Und es ploppt jeden Tag ein neuer Vorwurf auf. Seit gestern ist bekannt, dass Herr Graichen versucht hat, von der dena (Deutsche Energie-Agentur GmbH, die ein bundeseigenes Unternehmen ist, d.R.) beispielsweise sechzig Leute hinter dem Haushaltsausschuss in das Haus zu ziehen. Das heißt, der Haushaltsgesetzgeber wurde nicht informiert, beziehungsweise bewusst umgangen.
Das heißt, die Affäre Graichen ist weitaus mehr als die Affäre um eine Person oder seine Familie. Es gibt offenkundig strukturelle Probleme in dem Haus, und das fängt mit dem Minister an. Denn, ehrlicherweise, entweder wusste Robert Habeck, was Herr Graichen macht, oder er hat es nicht gesehen – und beides wäre fatal.“
Am Tag nach dem Interview am Freitag fiel Twitter-Nutzern das Fehlen der kritischsten Passagen bei Phoenix auf. Ein Nutzer schrieb:
„Warum wurde dieser Teil aus dem Video auf d Phoenix-Seite weggeschnitten? Darf man die Grünen nicht offen kritisieren? Sind wir noch eine Demokratie oder hat bereits eine feindliche Übernahme durch ÖkoOligarchen stattgefunden?“
Warum wurde dieser Teil aus dem Video auf d Phoenix-Seite weggeschnitten?https://t.co/zrpWbjoXYV
Darf man die @GrueneBundestag nicht offen kritisieren?
Sind wir noch eine #Demokratie oder hat bereits eine feindliche Übernahme durch #ÖkoOligarchen stattgefunden?#FCKAtomausstieg pic.twitter.com/pUR5fKxXWx— Michael Baleanu (@MichaelBaleanu) May 6, 2023
Ein anderer Kommentator meinte:
„Beim ÖRR häufen sich die mysteriösen technischen Pannen. Der Teil, in dem Angesprochen wird, dass Graichen versucht hat, 60 Mitarbeiter der dena ins Ministerium zu schmuggeln, verschwindet einfach aus dem Video auf der Phoenix Website.“
…
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 11.05.2023
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