Besetzte BRD: Tatort Ramstein – die Mordzentrale (Video)

Immer wieder kommt es auch zu Diskussionen über die rechtliche Stellung des Luftwaffenstützpunktes. Aus rechtlicher Sicht befindet sich die Militärbasis auf deutschem Hoheitsgebiet. Jedoch haben ausländische Militärbasen und diplomatische Missionen eine Vielzahl von Vorrechten.

Das heißt, dass nicht Deutschland, sondern die USA die Strafgerichtsbarkeiten bei Vergehen auf dem Areal haben. In der Vergangenheit kam es häufig zu Problemen, weil von der Air Base unter anderem auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe geflogen wurden, für die die Bundesrepublik eigentlich verantwortlich wäre.

2014 enthüllte der frühere Drohnenpilot Brandon Bryant gegenüber deutschen Medien, dass die Luftwaffenbasis bei US Drohneneinsätzen eine Schlüsselfunktion hat. :

Von 2006 bis 2011 lenkte Bryant Kampfdrohnen für die US Luftwaffe. Heute gehört er zu den bekanntesten Gegnern des weltweiten Drohnenkrieges. Auf die Frage, welche Rolle US Einrichtungen in Deutschland im US Drohnenprogramm spielen, antwortete Bryant dem ARD-Magazin Panorama:

„Ramstein ist absolut zentral im US Drohnenprogramm. Alle Informationen und alle Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze. (…)

Die Lage von Ramstein ist ideal. Das Video der Drohnenkamera und die Kontrollsignale werden per Satellit nach Ramstein geschickt, da es in die meisten Krisengebiete keine stabile Verbindung per Erdkabel gibt. Von Ramstein aus werden die Signale dann per Unterseekabel in die USA geleitet. (…)

Bevor wir unsere Bodenkontrollstation in den Vereinigten Staaten eine Verbindung zu einer Drohne aufbauen konnten, mussten wir in Ramstein anrufen und bitten, dass uns die Leute dort mit einem bestimmten Satellitenkanal verbinden. Wir hoben einfach den Hörer ab, drückten einen Knopf und wurden sofort nach Ramstein verbunden.“

Bryant bestätigt, dass der globale Drohnenterror ohne Ramstein nicht möglich wäre. Als Kommandozentrale dient laut Bryant das von außen nicht sichtbare 603D Air Operations Center.

Das 2011 eröffnete Gebäude umfasst fünftausend Quadratmeter. Tag und Nacht arbeiten dort bis zu 650 Soldaten an 1500 Computerplätzen und suchen in Zusammenarbeit mit dem US Afrika-Kommando in Stuttgart nach Zielen für Angriffe.

Weltweit kamen zwischen den Jahren 2009 und  2014 rund 2400 Menschen, drunter mindesten 273 Zivilisten, durch US Drohnenangriffe ums Leben, die von deutschem Boden aus gelenkt wurden. Das ist ein Skandal, findet selbst das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und stellte dazu in einem Artikel fest:

„Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternimmt, was gegen deutsches Recht verstößt.“

Auch im NATO-Truppenstatut, das als juristische Grundlage für ausländische Soldaten in der Bundesrepublik gilt, ist die Rechtslage klar definiert. In Artikel 1 heißt es:

„Die Verbündeten Streitkräfte haben das Recht des Aufnahmestaates zu achten.“

Auch Wolfgang Effenberger findet klare Worte und sieht die Drohneneinsätze mehr als kritisch. In Compact TV betont der Autor.

„Allein die Tatsache, dass von Deutschland aus Verbrechen begangen werden, ist so ungeheuerlich, und ich denke, was zwischen Jahren 1933 bis 1945 geschehen ist, lässt es nicht zu, dass wir uns auch nur einen Millimeter vom Gesetz entfernen.“

Angehörige von US Drohnenopfern aus dem Jemen verklagten am 15. Oktober 2014 die Bundesrepublik und wollten damit erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei US Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Sie forderten, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt.

Im März 2019 fällte das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil. Dabei stellten die Richter fest, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den Einsätzen spielt. Damit erzielten die Kläger aus dem Jemen zunächst einen Teilerfolg.

Laut Richterspruch könne es der Bundesregierung nicht egal sein, dass ein Stützpunkt auf ihrem Territorium für militärische Zwecke genutzt wird, wenn gegen Völkerrecht verstoßen wird.

In einem Urteil vom 25. November 2020 kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aus Münster ein und stellte damit nicht nur die ursprüngliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wieder her, sondern wies auch die Klage rechtskräftig ab.

Tatsache aber bleibt, dass die Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch eine Mitverantwortung an den Tod der Opfer der völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe trägt, die über Ramstein abgewickelt werden.

Besatzung versus Vertragskündigung

Zu einem weiteren Skandal kam es während des Syrienkrieges aufgrund dubioser Waffenlieferungen nach Syrien, die ebenfalls über die US Einrichtung in Ramstein abgewickelt wurden.

Die serbische Zeitung Vecernje novosti berichtete 2015, dass vom US Militär über Ramstein Waffen- und Munition nach Syrien geflogen wurden, um damit syrische Rebellen zu versorgen.

Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung gab es hierfür weder eine Genehmigung, noch lagen Informationen über die Lieferungen vor. Das heißt, in diesem vorliegenden Fall hat das U Militär gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen.

Längst hätte es aufgrund dieser Ereignisse zu einer Kündigung des Nutzungsvertrages kommen müssen, doch so einfach, wie das aussieht, ist das nicht.

Zwar gibt es einen offiziellen Vertrag mit einer Klausel, dass dieser sowohl von Berlin als auch von Washington jederzeit mit einer Frist von zwei Jahren die Nutzung des Areals in Ramstein gekündigt werden kann – bisher aber hat keine deutsche Regierung je in Erwägung gezogen, von der Klausel Gebrauch zu machen.

Ein Grund ist, dass eine Kündigung des Vertrags politische Konsequenzen zur Folge hätte, weil das NATO-Truppenstatut, das 1951 zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, den Aufenthalt von Militärkräften in einem anderen Mitgliedsstaat regelt. Und da Deutschland NATO-Mitglied ist, stimmt es der Gewährleistung des Aufenthalts zu.

Deutlichere Worte findet Wolfgang Effenberger im Gespräch mit Compact TV, der Deutschland, wie auch viele andere kritische Stimmen, Deutschland noch immer als ein von den USA besetztes Land sieht. Effenberger sagt:

„Die Militärpräsenz der USA in Deutschland hat die einzige Aufgabe, Eurasien zu beherrschen. Das heißt, es darf keine zweite Macht auftreten. Und die zwei Mächte, die in Europa wirken könnten, das wären Russland und Deutschland. Das heißt, beiden müssen gleichzeitig niedergehalten werden.

Das sagt schon die NATO-Doktrin: Zweck und Sinn der NATO ist es, die USA drin zu halten, Russland draußen zu halten und Deutschland unten zu halten.“

Offiziell gilt in Deutschland noch immer das Besatzungsrecht, woran auch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag nichts ändert. Das heißt, dass auch die Militärgesetze noch immer ihre volle Gültigkeit besitzen. Dazu sagt der Tübinger Physiker Matthes Haug, der sich ausgiebig mit der Rechtlage beschäftigt hat:

„Ich habe sehr viel recherchiert in Archiven und Bibliotheken. Habe in der juristischen Bibliothek nachgeschaut und bin im Bundesgesetzblatt fündig geworden, dass die  alliierten Militärgesetze und das Berlin Abkommen laut Bestätigungsschreiben des Bundesinnenministeriums von 2004 und der Veröffentlichung im BGBI.II, S.26, Art 1, Abs. D von 1994, noch immer ihre volle Geltung haben. Sogar der Präsident des Arbeitsgerichts Mönchengladbach sagt, für uns gelten die SHAEF-Gesetze.“

Tatsache ist, dass auch knapp achtzig Jahre nach Kriegsende sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht aufführen. Und kaum jemanden ist bekannt, dass die USA durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten auf deutschem Boden genießen, die sie voll in Anspruch nehmen.

So steht es den USA frei, Truppen von beliebiger Stärke auf deutschem Boden zu stationieren, was natürlich vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Darüber hinaus ist die Bundeswehr dazu verpflichtet, die USA bei völkerrechtswidrigen, militärischen Operationen zu unterstützen. Wie das beispielsweise in Afghanistan der Fall war und aktuell in der Ukraine mit den Waffenlieferungen.

Es geht aber noch weiter: Geheimdienste können uneingeschränkt Informationen sammeln und so viel Agenten auf deutschem Boden einsetzen, wie sie möchten. Begehen sie Straftaten, sind sie von der Strafverfolgung natürlich ausgenommen.

Seit Kriegsende wird Deutschland von den USA in jeder Form beherrscht. Und daraus machen US Politiker noch nicht mal ein Geheimnis. Sicherheitsberater  Zbigniew Brzezinski gab schon vor Jahren offen und unmissverständlich zu, dass Deutschland nicht nur Protektorat sei, sondern auch Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika. Damit ist alles gesagt!

…

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Video:

Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 06.05.2023

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