Das hat es noch nie gegeben: Gleich 20 Wirtschaftsverbänden greifen auf einmal die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung an. Das Vorgehen der Ampel-Regierung sei »verfassungsrechtlich bedenklich«. Die Wirtschaft werde übergangen. Besonders Robert Habeck wird scharf kritisiert.
Die Wirtschaft lahmt, die Energiepreise schießen in die Höhe, Strompreisbremse funktioniert nicht, die Inflation treibt die Preise für Rohstoffe und Konsumgüter nach oben, Gas- und Öl-Heizungen sollen verboten werden, das Automobil mit Verbrenner-Motoren soll schrittweise verschwinden: Viele Themen bereiten den Wirtschaftsunternehmen und mittelständischen Betrieben große Sorgen.
Was aber die Wirtschaft am meisten aufregt, ist, dass die Ampel-Regierung (auf Druck der Grünen) ein Gesetz nach dem anderen durchpeitscht, ohne die Vertreter der Wirtschaftsverbände einzubeziehen und vorher zu konsultieren, deren Kritik anzuhören.
Normalerweise werden die Vertreter der Branchen mindestens vier Wochen vor einem Gesetzesbeschluss benachrichtigt, um auf Kritik reagieren zu können.
Aber die Ampel-Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Mit den derzeit kurzen Fristen sei eine umfassende Prüfung oder gar Verbesserungsvorschläge nicht möglich.(Wohneigentum – von der Altersvorsorge zum Verschuldungsrisiko bis zur Enteignung)
Für das »Wind-an-Land-Gesetz« beispielsweise, mit dem die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft festgelegt werden, hätten die Verbände 60 Stunden für eine Reaktion zur Verfügung gehabt. Bei Strompreisbremsegesetz oder dem Planungsbeschleunigungsgesetz waren es weniger als 24 Stunden, berichtet der »Focus«.
Jetzt haben gleich 20 Wirtschaftsverbände auf einmal einen bitterbösen Beschwerdebrief an die Vertreter der Ampel-Regierung verfasst. Sie werfen der Regierungs-Politik konkret vor, bei der Gesetzgebung übergangen zu werden. Besonders im Visier der äußerst scharfen Kritik ist Robert Habeck (Grüne) mit seinem Wirtschafts- und Energieministerium. (Die Zeichen stehen auf Sturm: Deutschland vor dem größten Umbruch seit 100 Jahren (Video))
»Die Bundesregierung entfernt sich von demokratischen Prozessen«, beschweren sich in dem Schreiben die Vertreter von freien Berufen, Familienunternehmen, Entsorgern, Bäckerhandwerk, Bauwirtschaft, Grundbesitzer, private Bausparkassen bis hin zu wirtschaftlichen Schwergewichten wie Gesamtmetall, Großhandel und der deutsche Einzelhandel.
Was sagt die AfD dazu? Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:
»20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren Unmut über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben lautstark Luft verschafft. Kern der Kritik ist dabei, dass sich die Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt.
Das kann ich aus erster Hand bestätigen. Die Bundesregierung zieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Agenden voll durch. Eine Einbindung von Wirtschaftsverbänden oder gar von betroffenen Unternehmern ist bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben offensichtlich weder vorgesehen noch gewollt. Souffleure im Hintergrund sind allerdings Nichtregierungsorganisationen und politisch genehme Verbände.
Aufgrund der Verkürzung der Bewertungsfrist verzichtet die Bundesregierung damit in vorsätzlicher Weise auf die fachlichen Expertisen von denen, die ›die Wirtschaft‹ in Deutschland darstellen: unsere Unternehmen.
Das ist nicht neu, denn auch auf die Meinung der Bürger wird, wie wir seit den Aussagen der Außenministerin wissen, keine Rücksicht genommen. Die Verfasser des Briefes finden dafür auch gleich die richtigen Worte: ›undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich‹. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Unternehmensverbände umgehend in den gesetzgeberischen Bewertungsprozess mit aufzunehmen, einzubinden und die fachlichen Expertisen dieser aufzugreifen.«
Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung
Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch bezogen im Dezember 2022 knapp 1,2 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das waren knapp 67.000 oder sechs Prozent mehr als Ende 2021.
Der Anstieg gehe vor allem auf leistungsberechtigte Flüchtlinge aus der Ukraine zurück. Bei knapp 659.000 beziehungsweise 55,4 Prozent der Empfänger handelt es sich um ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.
„Das Ende einer Ära“: Absatz teurer Bio-Lebensmittel bricht ein
Weil ökologisch angebautes Gemüse immer weniger Käufer findet, steigen Bio-Bauern zunehmend auf konventionelle Landwirtschaft um. Das folgt aus wissenschaftlichen Erhebungen zu dem Thema.
Zwar werde jeder siebte Hof in Deutschland ökologisch bewirtschaftet, der Umsatz der Bio-Branche ist im vergangenen Jahr jedoch erstmals seit Jahren trotz gestiegener Preise von 2,34 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 2,13 Milliarden Euro im Jahr 2022 zurückgegangen. Ein Grund dafür wird in der hohen Inflation gesehen, unter der vor allem der klassische Bio-Fachhandel leidet. Supermärkte und Discounter dagegen konnten ihre Erlöse um 3,2 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro erhöhen.
Bio-Produkte stiegen im vergangenen Jahr im Preis um durchschnittlich 6,6 Prozent, konventionelle Lebensmittel um mehr als zwölf Prozent. Dennoch sind konventionelle Lebensmittel im Vergleich zu Bio-Produkten weiterhin günstiger und immer mehr Haushalte in Deutschland müssen offenbar mit jedem Cent rechnen.
Geschäft mit Baufinanzierung bricht drastisch ein
Das Geschäft mit der Baufinanzierung ist im Februar noch stärker eingebrochen als ohnehin erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat brach das Neugeschäft mit privaten Immobilienkrediten in Deutschland um 54 Prozent ein. Nach Angaben des Analysehauses Barkow Consulting, welches die Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) analysierte, ist dies der stärkste Einbruch überhaupt.
Das Neugeschäft betrug im Februar zwölf Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Wert seit Anfang 2010. Im Januar hatte das Neugeschäft bei 12,7 Milliarden Euro gelegen. Damit wurde dem Analysehaus zufolge der schwächste Jahresstart seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 verzeichnet.
Grund für den Einbruch sind neben den Zinsentscheidungen der EZB die gestiegenen Materialpreise sowie die allgemeine Unsicherheit in der von vielen Krisen geprägten Zeit. Die höheren Bauzinsen und die immer noch hohen Immobilienpreise belasten die Kreditnehmer zusehends. Zum einen sinkt nun die Nachfrage nach Baudarlehen, allerdings dürften die Banken auch vorsichtiger mit der Kreditvergabe geworden sein.
Die aktuelle Bankenkrise dürfte das Geschäft weiter trüben. Ein weiterer Grund für den Rückgang des Neugeschäfts: Anfang 2022 boomte die Immobilienfinanzierung. Der März 2022 war mit 32 Milliarden Euro Neugeschäft der bisherige Rekordmonat.
Den Rückgang der Baufinanzierung bekommen nun auch die deutschen Banken und Sparkassen zu spüren: Private Immobiliendarlehen stellen mit 43 Prozent den größten Anteil im Kreditbuch deutscher Geldhäuser.
Die Gewinnmargen sind zwar normalerweise relativ niedrig, dafür gelten aber auch die Ausfallrisiken als gering. Im Zuge des langjährigen Immobilienbooms hatten Banken und Sparkassen noch bis zum Frühsommer 2022 besonders viele Baudarlehen vergeben.
Ende vergangenen Jahres erreichte der Bestand an Baufinanzierungen einen Höchststand von fast 1,57 Billionen Euro. Ökonomen gehen davon aus, dass das Neugeschäft vorerst nicht wieder anläuft und mindestens bis zur Jahresmitte schwach bleibt.
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/de.rt.com am 07.04.2023
About aikos2309
6 comments on “»Verfassungsrechtlich bedenklich«: 20 Wirtschaftsverbände prangern verfehlte Politik der Ampel-Regierung an”
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Ist ja voll doof… man darf die GRÜNE Wahnsinswelt nicht wegputschen, das wäre ungesetzlich. Aber der GRÜNE Wahn darf uns schaden, das ist in Ordnung.
Was habe ich da nicht verstanden???
Unser Rechtsstaat existiert fast nur noch auf den Gebieten, wenn es um Verkehrsdelikte geht oder eben darum, rechtschaffene Bürger, die leicht erreicht werden können, für kleinere Vergehen zu belangen.
Impf-Fluencer und Gender-Bekloppte auf dem Abstellgleis.
20 Verbände, aber welche? Und –
der BDI-Russwurm auch dabei? Ein Impfpuscher der ersten Stunde. Eine dekadente Wirtschaftsführung hat auf diesem Planeten nix mehr zu tun und muß verschwinden. Bei denen würde ich sowieso nix mehr kaufen.
Ein Drittel (um Putin) sitzt auf Rohstoffen. Der Rest (um Biden) sitzt auf Verordnungen!
Aber das haben unsere Verbands-Tynnese immer noch nicht gerafft. Gut, die sind mit der Vernegerung der BRD und dem Ausstellen ungedeckter Schecks beschäftigt.
Wer sind die 20 Verbände? Die Automobilen auch dabei?
Mit ihrer Impfkampange haben sie Eltern dazu verführt die Zukunft ihrer Kinder zu zerstören.
Ach ja, das eigene Grab haben sie sich auch geschaufelt.
https://youtu.be/v=bae1mQjNYy8
Dr shiwago
Dieses vid ist nicht (mehr?) verfügbar.
Was war der Inhalt?
Wenn ein vid geloescht wird, finde ich es immer gleich interessanter.
Wer hätte das gedacht? Eine Regierung, die die Drecksarbeit zum Wohle der Bevölkerung macht.
Die Impf-Fluencer haben fertig.