Bundesregierung will Erkenntnisse zur Nord-Stream-Sprengung geheim halten

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Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage eine Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, keine Informationen über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines veröffentlichen zu wollen. Von Thomas Röper

Über Jahrzehnte hat das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft nur funktioniert, weil mehr als ausreichend billige Energie zur Verfügung gestanden hat. Was passiert, wenn diese billige Energie fehlt, erleben wir gerade: Unternehmen müssen die Produktion einstellen, die deutsche Wirtschaft rutscht mit Vollgas in die Rezession und die Preise explodieren.

Selbst wenn eines Tages genug Flüssiggas zur Verfügung stehen sollte, wird das so viel teurer sein als das russische Pipelinegas, dass die wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig sein werden.

Daher ist die Aussage, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines de facto die Sprengung der deutschen Wirtschaft bedeutet hat, sicher nicht übertrieben.

Bei einem so einschneidenden Ereignis, das so weitreichende Folgen für jeden Menschen in Deutschland haben wird, sollte man meinen, dass die Öffentlichkeit in einer Demokratie ein Recht darauf hat, alles über die Sprengung der Pipelines zu erfahren. Das aber sieht die Bundesregierung anders.

Bundesregierung verweigert dauerhaft jede Auskunft

Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat der Bundesregierung eine schriftliche Frage zu den Erkenntnissen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gestellt. Solche Fragen muss die Regierung, die dem Bundestag laut Grundgesetz rechenschaftspflichtig ist, beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung ist ausgesprochen interessant. Zunächst teilt die Bundesregierung mit, sie habe keine Erkenntnisse über die „mögliche Urheberschaft“ und teilt weiter mit, dass auch die Bundeswehr der Meinung sei, dass eine eigene Untersuchung des Tatortes „nahezu sicher keine kurzfristigen, belastbaren Aussagen zur Urheberschaft zulassen“ werde. (9/11 Pipeline-Terror: Sabotageprojekte der Geheimdienste)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Sprengung der Pipelines dürfte für Deutschland – was die Folgen angeht – das einschneidendste Einzelereignis seit dem Zweiten Weltkrieg sein, aber die Bundesregierung teilt nur lapidar mit, sie erwarte nicht, dazu eigene Erkenntnisse zu bekommen. Und sie scheint nicht vorzuhaben, nennenswerte Anstrengungen zu unternehmen, daran etwas zu ändern.(Putin gibt Hinweise auf die Verantwortlichen für die Sabotage von Nord Stream)

Richtig interessant wird es in der Antwort der Bundesregierung danach, denn anschließend führt die Bundesregierung aus:

„Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form- erteilt werden können. Die erbetenen Auskünfte unterliegen den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft.“

Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung behauptet, keine eigenen Erkenntnisse zu haben und auch in Zukunft keine eigenen Erkenntnisse zu bekommen.

Sie erwartet aber, von anderen Geheimdiensten Informationen zu erhalten, diese Informationen sollen jedoch geheim gehalten und niemandem – nicht einmal dem Gremium des Bundestages, das die deutschen Geheimdienste angeblich kontrolliert – mitgeteilt werden, weil das gegen die „Third-Party-Rule“ verstoßen würde.

Die „Third-Party-Rule“ besagt, dass Erkenntnisse, die eine Regierung von ausländischen Geheimdiensten bekommt, nicht veröffentlicht werden dürfen, weil das das Vertrauensverhältnis zwischen den Geheimdiensten stören und damit den zukünftigen Informationsfluss zwischen den Diensten gefährden könnte.

Die Regel hat in der Praxis sicherlich ihre Berechtigung, aber ist sie so wichtig, dass die Menschen in Deutschland nicht erfahren dürfen, wer ihre Wirtschaft – und damit ihren Wohlstand – nachhaltig zerstört hat?

Was die Antwort der Regierung verrät

Vor allem aber stellt sich folgende Frage: Hat die Bundesregierung in ihrer Antwort wirklich ehrlich und wahrheitsgemäß über ihren derzeitigen Kenntnisstand berichtet? Immerhin kann die Bundesregierung, wenn sie angeblich noch gar nichts weiß, doch auch gar nicht wissen, welche Erkenntnisse sie in Zukunft über die Urheberschaft bekommen wird.

Die Antwort der Bundesregierung ist verräterisch, denn wäre es Russland gewesen, dass die Pipelines gesprengt hat, hätten die ausländischen Partner-Geheimdienste ganz sicher kein Problem damit, diese Informationen selbst zu veröffentlichen.

Und auch der Bundesregierung würde es sicher niemand übel nehmen, wenn sie Informationen über eine russische Täterschaft veröffentlichen würde. Immerhin wird Russland von den westlichen Geheimdiensten sowieso fast täglich aller möglichen Verbrechen beschuldigt.

Westliche Geheimdienste haben ganz offensichtlich keinerlei Problem damit, wahre (oder erfundene) Informationen zu veröffentlichen, die Russland in ein schlechtes Licht stellen.

Die westlichen Geheimdienste und Streitkräfte dürften ohnehin von Anfang an gewusst haben, wer hinter den Explosionen steckt. Das Seegebiet vor der Insel Bornholm wird bestens überwacht. Die NATO hat dort eine lückenlose Radar- und Sonarüberwachung, der kein Schiff entgehen würde. Wenn sich dort ein (russisches) Schiff oder U-Boot an den Pipelines zu schaffen gemacht hat, dann kann das nur unter Beobachtung der NATO und ihrer Geheimdienste geschehen sein.

Der Westen könnte also alle Daten veröffentlichen, sogar den Namen des Schiffes. Die Tatsache, dass das nicht geschieht, zeigt, dass es kaum Russland gewesen ist, das die Pipelines gesprengt hat.

Damit beantwortet sich die Frage, was an einer Beantwortung der Frage der Täterschaft das deutsche „Staatswohl“ gefährden würde, von selbst: Wenn die Bundesregierung mitteilen müsste, dass es die USA, die Briten, die Polen oder ein anderer NATO-Staat gewesen ist, der die Pipelines (und damit die deutsche Wirtschaft) gesprengt hat, wäre der Protest in Deutschland groß.

Das könnte, vor allem wenn die Folgen des Angriffes in einigen Monaten für alle in Deutschland spürbar werden, sogar dazu führen, dass sich die Mehrheit in Deutschland offen gegen die NATO stellen könnte.

Und die NATO-Mitgliedschaft, also die sogenannte „Westanbindung“ Deutschlands, gilt in der deutschen Politik als einer der wichtigsten Bausteine des deutschen „Staatswohls„.

Man kann die Antwort der Bundesregierung daher nur so verstehen, dass sie weiß – oder zumindest starke Hinweise darauf hat -, dass es einer der angeblichen Verbündeten Deutschlands war, der den tödlichen Angriff auf die deutsche Wirtschaft durchgeführt hat.

Aber der Bundesregierung ist das gute Verhältnis zu den angeblichen Verbündeten offensichtlich wichtiger, als die eigene Wirtschaft und der Wohlstand der eigenen Bevölkerung.

 

Warum muss ich bei diesem Verhalten der Bundesregierung wieder an das Papier der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation denken, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken?

Immerhin setzt die RAND-Corporation in ihrem Papier dabei namentlich auf die freundliche Mithilfe der Grünenpolitiker Habeck und Baerbock, die in dem Papier allerdings nicht allzu schmeichelhaft erwähnt werden. Und genau das sehen wir gerade, denn die Bundesregierung, der Habeck und Baerbock angehören, macht nicht einmal Anstalten, herauszufinden, wer die deutsche Wirtschaft zerstört hat. Von einer Bestrafung der Täter gar nicht zu reden.

Die Übersetzung des Papiers finden Sie hier, das Original finden Sie hier. Ob das Papier authentisch ist, ist nicht garantiert, aber Fakt ist, dass alles, was darin geschrieben wurde, gerade eintritt.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 17.10.2022

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