Mit „Gesetz der Schande“ soll der „Wutwinter“ notfalls mit Gewalt niedergeschlagen werden (Video)

Wie von vielen bereits befürchtet, hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ist die nächste Vorhersage der „Verschwörungstheoretiker“, die vor einer nie endenden Pandemie warnten, Realität geworden. Von David Berger

Möglich wurde das ausgerechnet durch die FDP, ohne die Vorlage von Justizminister Buschmanns wären die §§ 28a, 28b IfSG übernächste Woche ausgelaufen.

Mit dem Gesetz, das auch der Bundesrat absegnen und der Bundespräsident unterschreiben wird, steht der Regierung der gesamte Lockdown-Instrumentenkasten erneut zur Verfügung.

Und da geht es nicht nur um die völlig sinnlose, bislang auch vom Sadismus und der Geldgier der Machtgeilen motivierte Gehorsamsübung des Maskentragens, das besonders im schulischen Bereich zugleich eine Erziehungsmaßnahme darstellt, die die kommenden Generationen auf die „neue Normalität“ einstimmen soll.(Die deutsche Armee wird ab dem 01. Oktober auf den Straßen patrouillieren, aber warum?)

„Gesetz der Schande“ und Schießbefehl

Die neuen Lockdownmöglichkeiten werden unserer komplett versagenden Regierung vor allem dazu dienen, erneut Demonstrationsverbote auszusprechen und den gefürchteten „Wutwinter“ notfalls mit Bundeswehreinsätzen im Inneren niederzuschlagen.

Die Erfahrungen extremer Polizeigewalt, die Demonstranten gegen das Corona-Regime machen mussten, lassen Schlimmstes befürchten. (Scholz gegen unsere Verfassung: Demonstrationsrecht nur noch für Regierungsfans)

Bei der Vergesslichkeit unter der Bundeskanzler Scholz leidet, könnte es durchaus vorkommen, dass er sich nicht mehr an sein Versprechen erinnert, dass es keinen Schießbefehl auf regierungskritische Demonstranten geben wird.

Kurzum: Mit der Zustimmung zu dem neuen Infektionsschutzgesetz ist Deutschland im Bezug Bürger- und Menschenrechte erneut auf einem seit 1945 nicht bekannten Tiefpunkt totalitärer Machtausübung angekommen.

Diabolische Zustände

Dass das Plenum des Bundestag bei der Debatte über das Gesetz, das schwerste Grundrechtseinschränkungen absegnen soll, fast leer war; dass dieses totalitäre Gesetz ausgerechnet durch eine sich liberal nennende Partei als Zünglein an der Wage möglich wurde, zeigt in welch diabolischen Zuständen wir uns befinden.

Es bleibt zu hoffen, dass all jene, die jetzt in den sozialen Netzwerken ankündigen, dass sie dieses „Gesetz der Schande“ konsequent missachten werden, ebenso mutig sein werden, wenn sie für ihren Einsatz für unsere Verfassung, für Demokratie und Menschenrechte notfalls auch schwere Einschränkungen hinnehmen müssen.

Denn mit diesen ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre und bei einer immer skrupelloser und verlogener agierenden Regierung zu rechnen.

Polizist zum Einsatz gegen Regierungskritiker: „Menschlichkeit war gestern…“

Derzeit macht ein Video mit schockierenden Aussagen von Polizisten im Dienst die Runde. Während eine Demonstrantin abgeführt wird, fallen Aussagen wie: „Menschlichkeit war gestern.“ oder: „Wir führen hier nur Befehle aus.“

Nein, dieses Video steht nicht repräsentativ für unsere Polizei. Erst vor Kurzem stand ich am Rand eines kleinen Montagsspaziergangs, es kam zum erfreulichen Wortwechsel mit einem Demonstranten, der den strategisch benutzten Verfolgungswahn Fesers vor rechtsradikalen Verschwörungen thematisierte.

Ich spontan, sicher etwas unüberlegt und mit fränkischer Rustikalität zu dem mutigen Demonstranten: „Das ganze Politikergesocks, das uns die Grundrechte stiehlt und unsere Verfassung bricht, muss vor Gericht!“ – worauf der Polizist, der das mitbekam, mich anlächelte und zustimmend nickte.

Auch zahlreiche der zustimmenden Zuschriften, die ich erhalte, stammen seit Start des Blogs vor mehr als sechs Jahren von Polizisten.

UN-Beauftragter für Folter richtet strenge Mahnung an Deutschland

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Die Polizeieinsätze gegen völlig friedliche, teilweise alte oder behinderte Demonstranten der Kundgebungen gegen die Corona-Diktatur, für unser Grundgesetz und die darin verbürgten Grundrechte, die in aller Welt für Verwunderung sorgten und selbst den UN-Beauftragten für Folter auf den Plan riefen:

 

„Der langjährige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Melzer, hat den Umgang Deutschlands mit Polizeigewalt kritisiert. Der Experte wirft den Behörden Systemversagen und Unverhältnismäßigkeit bei Einsätzen vor.

Videos von Zwischenfällen bei Corona-Protesten in Berlin hatten Melzer dazu gebracht, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu bitten.“ (Quelle)

Freilich ohne dass man eine Gesinnungsänderung bei den zuständigen Politikern feststellen konnte – ganz im Gegenteil ist deren Angst vor einem angeblichen „Wutwinter“ und angesichts ihres kompletten Versagens im Hinblick auf die drohende Katastrophe so groß, dass man bereits verbal so sehr aufrüstet, dass Schlimmstes zu befürchten ist.

„Wir führen nur Befehle aus“

Ob die Antworten der Polizisten in folgendem Video, das derzeit die Runde macht, wirklich ernst gemeint oder zynisch sind, ist schwer zu beantworten. (eine Frage, die man bei den angeblichen, meist von interessierten linksextremen Politikern und Medien komplett herbeigeredeten rechtsextremen Umtrieben in der Polizei und Bundeswehr nicht stellt!)

…

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Video:

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— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) September 17, 2022

Quellen: PublicDomain/philosophia-perennis.com am 19.09.2022

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