Wenn man genauer hinschaut, wird die Schweiz nicht mehr von einer Institution namens Bundesrat regiert, sondern von einem Verwaltungsrat mit einem jährlich wechselnden CEO. Von Oskar Freysinger
Kurz nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch das Volk wurde am 24. Februar 1993 im belgischen Handelsregister der Firmenname „Ständige Mission der Schweiz bei der EU“ mit der Nummer 0449.309.524 registriert.
Diese Geschäftseinheit fungiert als Filiale des folgenden Hauptsitzes: „Die Schweiz/Schweiz“. Ihre Rechtsform entspricht jener von öffentlich-rechtlichen ausländischen oder internationalen Organismen wie die EU-Kommission!
Seit der Verfassungsänderung von 2003 (siehe insbesondere Art. 166, Abs. 2, der dem Bundesrat ausgedehnte Kompetenzen im Unterzeichnen von internationalen Verträgen verleiht) ist die Schweiz aufgrund der bedenklichen Politik von Bundesrat, SNB und Finma zu einem der am stärksten in die EU integrierten Staaten mutiert.
Am 18. Februar 2014 wurde sogar der Firmenname „Schweiz“ unter der Identifikationsnummer 0550.646.531 in belgische Handelsregister eingeschrieben. Als Hauptsitz ist angegeben: Bundeshaus West SN/3003 BERN.
Die globale Finanzialisierung und Kommerzialisierung macht also vor der direkten Demokratie keineswegs Halt. Auch in der Schweiz hat der Informationskapitalismus – im Gegensatz zum Industriekapitalismus – sogar das Immaterielle in eine Wahre verwandelt.
Das Leben als solches wird zum Handelsgut. Kultur, Politik, Ökologie (CO2-Ablass!), ja selbst soziale Institutionen und Staaten werden als rentable Markenartikel gehandelt.
Die schädlichste Folge dieser allgemeinen Kommerzialisierung unserer Zivilisation ist die Zerstörung der Gemeinschaftsidee, denn eine Gemeinschaft, die zur Wahre wird, ist keine Gemeinschaft mehr. Der zum Konsumenten degradierte Mensch siecht mit seiner schwindenden Kaufkraft dahin.
Wo nur mehr kommerzielle Objekte und keine unersetzbaren Individuen miteinander in Interaktion stehen, schwinden menschliche Würde, Solidarität und Bodenhaftung.
So hat zum Beispiel das ukrainische Parlament im März 2020 unter dem Druck des IWF (bei der Gewährung eines Darlehens von 5 Mia) und gegen den Willen von 64 Prozent der Bevölkerung ein Gesetz verabschiedet, das die massive Veräusserung des landwirtschaftlichen Bodens an ausländische Grosskonzerne ermöglicht.
Resultat: 170.000 km2 des 600.000 km2 umfassenden Landes sind im Besitz westlicher Konzerne.
Cargill, Monsanto und Dupont (in denen Blackrock und Vanguard die Mehrheitsaktionäre sind, besitzen inzwischen 40 Prozent des landwirtschaftlichen Bodens der Ukraine, während in Holland, Spanien und Italien usw. die Bauern auf die Strasse gehen, weil auch dort ihre Lebensgrundlage auf dem Altar des reinen Kommerzdenkens geopfert werden sollen.
Otto Normalbürger bleibt die Wahl zwischen einem multipolaren System unter der Dominanz mehrheitlicher diktatorischer Nationalstaaten und einem hegemonialen, neoliberal-totalitären Regime.
Unterdessen schreitet die Erosion der Mittelklasse bis zum sozialen Chaos rasant weiter.
Oskar Freysinger, 1960, ist Lehrer und Autor.
Er war SVP Nationalrat und Staatsrat
BIZ – Hitlers Kriegsbank: Wie US-Investmentbanken den Weltkrieg der Nazis finanzierten und das globale Finanzsystem vorbereiteten
Glücklicherweise hat der Schweizer Rotpunktverlag jetzt Adam LeBors »Tower of Basel« – erschienen 2013 in New York – auf deutsch herausgebracht. Es geht um die der Öffentlichkeit bis heute kaum bekannte Zentralbank der Zentralbanken, genannt Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), englisch Bank for International Settlements (BIS). Sie hat ihren Sitz in Basel und ist befreit vom Schweizer und internationalen Recht.
Sie und die heute etwa 600 Beschäftigten im 18stöckigen Hochhaus am Basler Bahnhof brauchen keine Steuern zu zahlen, genießen Straffreiheit, können per Diplomatenpost mit den 60 Mitgliedszentralbanken aller Welt verkehren, und Schweizer Behörden müssen sich brav anmelden, wenn sie reinwollen (was sie nie tun).
Gegründet wurde die Bank 1930 von US-Investmentbanken wie JP Morgan sowie japanischen Privatbanken zusammen mit den Zentralbanken Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Belgiens. Ziel war die Abwicklung der Kredite, die vor allem Wall Street in den 1920er Jahren dem Deutschen Reich gewährt hatte (Dawes- und Young-Plan). Damit hatten die USA Frankreich gezwungen, die Schuldentilgung zu verlängern. Deutschland sollte nicht wirtschaftlich ausgeblutet, sondern mit Hilfe der Kredite aufgebaut, die Tilgung auf mehrere Jahrzehnte gestreckt werden.
Der eigentliche Sinn war die Öffnung Deutschlands für US-Investitionen, was Ford, General Motors, IBM, ITT und andere nutzten. Die IG Farben und Standard Oil bildeten weltweit funktionierende Kartelle. Die US-Chemiefirma Alkasso baute ihre Kooperation mit Solvay (Belgien) und ICI (England) aus. Als BIS-Präsidenten agierten meistens Wall-Street-Banker, insbesondere, von 1940 bis 1947, Thomas McKittrick. Die BIS betrachtete sich als unabhängig von politischer Kontrolle und nur den Finanzgesetzen verpflichtet. Freilich diente sie praktisch den damals mächtigsten Kapitalinteressen. Die Sowjetunion blieb ausgeschlossen.
Die BIS wurde zu Hitlers Weltkriegsbank. Zum Beispiel wusch sie Raubgold, das die Wehrmacht aus den Zentralbanken der besetzten Staaten holte. Sie tauschte das Gold in die Devisen, die das Naziregime für den Kauf kriegswichtiger Güter in den »neutralen« Staaten brauchte: Stahl, Kugellager und Kohle aus Schweden, Wolfram (zur Stahlhärtung) aus Portugal, Rindfleisch aus Argentinien, US-Flugbenzin usw. Die BIS lenkte Arisierungsgewinne, die sich auf den Pariser Konten der Chase National Bank (Rockefeller) und JP Morgan ansammelten, zur Reichsbank. Die an der BIS beteiligten Privat- und Nationalbanken finanzierten die für das Deutsche Reich wichtigen Warenflüsse des Zweiten Weltkrieges und schöpften daraus Gewinne ab.
Eine bestimmende Rolle spielte neben McKittrick der Präsident der britischen Nationalbank, Montagu Norman. Die Banker der kapitalistischen Gegner des Naziregimes – USA, Großbritannien, Frankreich – kollaborierten also eng mit dem Kapitalismus in Deutschland und ermöglichten Hitler überhaupt erst die teure Kriegsführung. Das gemeinsame Ziel war: Kriegsgewinne und Vernichtung der Sowjetunion.
Die Vertreter des NS-Regimes und der Deutschen Reichsbank besetzten gleichberechtigt Posten als Direktoren und Mitglieder des Aufsichtsrats, so Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Reichsbankvizepräsident Emil Puhl und der Kölner Privatbankier Kurt Freiherr von Schröder, der in seiner Bank J. H. Stein das Sonderkonto der deutschen Industrie für die SS verwaltete und enge Beziehungen zu Londoner und New Yorker Banken hatte.
Für die Zeit nach dem Krieg wurde in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen, die BIS zu schließen, aber die USA und Großbritannien verhinderten das. Man ließ die BIS bestehen und gründete nach ihrem Muster Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). McKittrick wurde Chef der Chase National in New York. Der Schwede Per Jacobssen, von 1931 bis 1956 ökonomischer Chefberater der BIS, wurde Chef des IWF. Karl Blessing, BIS-Mitarbeiter, wurde 1958 erster Präsident der westdeutschen Bundesbank.
Die Nazikollaborateure der BIS, die stolz waren, im Krieg internationale Finanz-transaktionen modernisiert zu haben, wurden mit deren Fortsetzung beauftragt: Zuerst waren das die Umsetzung des Marshall-Plans und die Koordination der Europäischen Währungsschlange, dann die Vorbereitung des Euro und der Europäischen Zentralbank EZB sowie die Banken- und Versicherungsregulierung (Abkommen Basel I, II und III).
Auch heute treffen sich in Basel, unbemerkt von Öffentlichkeit und Globalisierungs-kritikern, regelmäßig die Chefs der wichtigsten Zentralbanken. Da geht es um so diskrete Themen wie die »Beobachtung« der Finanzoasen und der »Schatten«banken im Auftrag der G7/G8.
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»Es gibt gute Gründe, die ganze Geschichte der BIZ zu erzählen, und LeBor leistet mit seinen gründlichen Recherchen ganze Arbeit. Das Buch ist ein Lehrstück über die Amoral in der Finanzwelt.«
The New York Times Book Review
Die Geschichte der BIZ, packend erzählt
Die unauffälligste Bank der Welt ist gleichzeitig die wichtigste: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), gleich neben dem Basler Bahnhof gelegen, ist nur den wenigsten ein Begriff, und doch steht sie seit ihrer Gründung 1930 im Mittelpunkt des globalen Finanzsystems. Als Bank der Zentralbanken koordiniert sie die Geldpolitik der wichtigsten Wirtschaftsmächte, verwaltet deren Währungsreserven und prägt die globale Finanzarchitektur.
Doch der Institution fehlt jegliche Rechenschaftspflicht: Sie unterliegt nicht der schweizerischen Rechtsprechung und wird durch einen internationalen Vertrag geschützt. Die Diskussionen, die sie führt, sind geheim, und ihre Einlagen sind vor dem staatlichen Zugriff sicher.
Adam LeBor zeichnet die Geschichte der BIZ detailliert nach, von ihrer zweifelhaften Rolle während des Zweiten Weltkriegs, als sie von den Nazis Raubgold entgegennahm, bis zu ihrer zentralen Funktion beim europäischen Einigungsprojekt – und wirft dabei Fragen auf: zur Transparenz des Finanzsystems und zur Art und Weise, wie in unseren Demokratien Macht ausgeübt wird. …
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Quellen: PublicDomain/PRAVDA TV am 10.09.2022
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