Ukrainisch Roulette: Russische Angriffe auf NATO-Flugplätze seien eventuell „legitim“

Deutschland droht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten formal zur Kriegspartei zu werden. Britische Militärs warnen, russische Angriffe auf NATO-Flugplätze seien eventuell „legitim“.

Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Ein Gastartikel german-foreign-policy.com

Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise.

Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden.

In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen.(Russlands Staats-TV: In 106 Sekunden mit Atomraketen nach Berlin – in wenigen Tagen Groß-Mobilmachung von Truppen?)

„Russischen Systemen überlegen“

Deutschland wird den ukrainischen Streitkräften sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 liefern. Das hat die Bundesregierung einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge beschlossen.[1]

Bereits zuvor hatten die Niederlande angekündigt, Kiew fünf Exemplare zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich – anders als beim Flugabwehrpanzer Gepard, von dem Berlin der Ukraine 50 Stück überlassen will – nicht um altes, bei der Bundeswehr ausgemustertes Kriegsgerät, sondern um eine moderne Waffe, die zuletzt etwa in Afghanistan zum Einsatz kam.

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn urteilt, die Waffe sei russischen Systemen „überlegen“: Sie sei „ungeheuer dynamisch … und beweglich“ und habe mit rund 40 Kilometern eine außergewöhnliche Reichweite.[2](Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz für US-Kriege in Mittelost sowie NATO-Operationen gegen Russland)

Mit ihrer Lieferung eskaliert die Bundesregierung den Krieg ein weiteres Stück. Anders als im Fall des Gepard, den die Bundeswehr selbst nicht mehr nutzt, erfolgt die Lieferung der Panzerhaubitze gegen deutlichen Widerstand aus der Truppe.

Dort heißt es, von den 119 Exemplaren, die man in den eigenen Beständen habe, seien zur Zeit nur etwa 40 einsatzbereit; auf sie könne man für den eigenen Bedarf nicht verzichten. Offenbar ignoriert Berlin die Einwände.(Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression)

Formale Kriegsbeteiligung

Im Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden ukrainische Soldaten ebenfalls in der Bundesrepublik – in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Dort werden schon seit je nicht nur deutsche, sondern auch Soldaten anderer Streitkräfte, etwa des niederländischen Heeres, an der Haubitze trainiert.

Die Einweisung ukrainischer Militärs hat allerdings spezielles Gewicht, da sie laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags als Kriegsbeteiligung gewertet werden kann. Dem Gutachten, das bereits im März erstellt wurde und nun in Auszügen bekannt geworden ist, kommt zu dem Schluss, die Lieferung von Waffen an die Ukraine sei prinzipiell unbedenklich – es sei denn, es würden mit ihnen Kampfhandlungen von NATO-Territorium aus durchgeführt, so etwa Angriffe ukrainischer Piloten mit Kampfjets, die in NATO-Staaten starten.

In dem Gutachten heißt es sodann: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“[3]

Genau dies ist mit dem Trainingsprogramm für ukrainische Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein der Fall.

„Nicht nur Waffen, sondern auch Truppen“

Jenseits der Belieferung der Ukraine mit schweren Waffen wird in den Vereinigten Staaten mittlerweile auch über den Einsatz von US-Soldaten auf ukrainischem Territorium diskutiert. Bereits Mitte April erklärte der demokratische Senator Christopher Coons, der als enger Parteigänger von US-Präsident Joe Biden gilt, man müsse „zu einer gemeinsamen Haltung darüber gelangen, wann wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen und nicht nur Waffen, sondern auch Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu entsenden“.[4]

Offiziell distanzierte sich die Biden-Administration damals davon. Jetzt hat Adam Kinzinger, ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, mitgeteilt, er habe einen Antrag auf Ermächtigung des US-Präsidenten in den Kongress eingebracht, bei Bedarf umstandslos „von militärischer Gewalt Gebrauch zu machen“. Als Auslöser nannte Kinzinger den Einsatz russischer Massenvernichtungswaffen.[5]

Diskutiert wird derzeit darüber hinaus, was die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bedeutet, „Amerika“ stehe fest an der Seite der Ukraine, „bis der Sieg erkämpft ist“.[6] Die Frage stellt sich, was daraus folgen wird, sollten die ukrainischen Streitkräfte unmittelbar vor einer Niederlage stehen.

„Legitime Ziele“

Wie eine Eskalation des Kriegs über das Territorium der Ukraine hinaus verlaufen könnte, lässt ein Wortwechsel zwischen London und Moskau aus der vergangenen Woche erahnen. James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, hatte erklärt, es sei „vollkommen legitim“, wenn die ukrainischen Streitkräfte, um die russische Logistik zu treffen, Ziele auf russischem Territorium angriffen; dazu dürften sie auch britische Waffen nutzen.[7]

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte daraufhin, nach dieser Logik sei es zulässig, dass Russland militärischen Nachschub für die Ukraine auch außerhalb ukrainischen Territoriums angreife, etwa auf dem Gebiet von NATO-Staaten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, warnte seinerseits, Heappeys Äußerungen hätten „das Potenzial, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen“; Quellen in den britischen Streitkräften ließen sich zudem mit der Einschätzung zitieren, Flugplätze, von denen aus Militärtransporter mit Waffenlieferungen für die Ukraine starteten, könnten als legitime Ziele für russische Gegenangriffe angesehen werden.

Mindestens ein solcher Flugplatz liegt in Deutschland – der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Die Furcht vor dem Weltkrieg

Deutsche Polit-Experten sind schon seit Wochen bemüht, die Gefahr einer Eskalation des Krieges zu einem Welt- oder gar einem Atomkrieg zu verharmlosen – offenkundig, um Schranken einzureißen, die westliche Politiker akzeptieren müssten, wollten sie eine solche Eskalation verhindern.

So erklärte die damalige stellvertretende Leiterin des European Union Institute for Security Studies (EUISS), Florence Gaub, am 23. März in einer Fernsehtalkshow, die Furcht vor einem Dritten Weltkrieg sei „genau, was Putin erreichen will“ – „schlichte Propaganda“: „Nicht die Bombe, sondern die Angst vor dem Bombe ist die Waffe.“

 

Sobald man Angst entwickle – etwa Angst vor einem Dritten Weltkrieg –, könne man „nicht mehr strategisch denken“, denn die Angst führe entweder zu „Flucht“ oder zu „Appeasement“. Daher dürfe man sie nicht zulassen, implizierte Gaub.

„Keine Europäer“

Die EUISS-Spezialistin hat wenig später für Aufsehen gesorgt, als sie behauptete, man dürfe „nicht vergessen“, dass Russen zwar „europäisch aussehen“, aber „keine Europäer sind“. Sie hätten deshalb „einen anderen Bezug“ zu Gewalt und Tod.

In Russland, wo es „eine relativ niedrige Lebenserwartung“ gebe, gehe man „einfach anders damit um, dass Menschen sterben“. Gaub erklärt, das sei nicht rassistisch gemeint.

Verweise:

[1] Thorsten Jungholt: Bundesregierung will Panzerhaubitzen 2000 an Ukraine liefern. welt.de 03.05.2022.

[2] Aus Regierungskreisen – der Podcast der Bundesregierung. Folge 39.

[3] Steven Geyer: Ist Deutschland schon Kriegspartei? rnd.de 02.05.2022.

[4] Olivier Knox: White House pushes back on a close ally’s Ukraine warnings. washingtonpost.com 19.04.2022.

[5] Rep. Kinzinger Introduces AUMF to OK U.S. Troops in Ukraine If Russia Uses WMDs. democracynow.org 02.05.2022.

[6] Pelosi says “America stands with Ukraine” after meeting Zelensky in Kyiv. edition.cnn.com 01.05.2022.

[7] Larisa Brown, Hugh Tomlinson: Putin’s threat to Ukraine allies: I’ll retaliate as quick as lightning. thetimes.co.uk 27.04.2022.

Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com am 15.05.2022

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