Trotz großer Worte: Deutschland bezahlt russisches Gas offenbar in Rubel

Deutsche Importeure bezahlen russisches Gas trotz der großen Worte der Politiker anscheinend in Rubel.

Nachdem Russland Ende März angekündigt hat, sein Gas nur noch gegen Rubel nach Europa zu verkaufen, war die Aufregung groß. Europäische und deutsche Politiker sprachen sofort von „Erpressung“ und versprachen, darauf nicht einzugehen. Von Thomas Röper

Das waren offenbar leere Worte, denn die Gasrechnungen, die Ende April fällig geworden sind, scheinen bezahlt worden zu sein, ansonsten hätte Russland den Gashahn – wie im Falle Polens und Bulgariens, die diese Bezahlung verweigert haben – abgedreht.

Wir alle erinnern uns noch an die entschiedenen Absagen deutscher Politiker, auf die neuen Zahlungsbedingungen Russlands einzugehen. Offenbar waren das aber leere Worte, denn nun meldet Reuters, dass die EnBW-Tochter VNG auf die russischen Bedingungen eingegangen ist.

Das war zu erwarten und dürfte auch für andere deutsche und europäische Importeure von russischen Gas gelten, denn ansonsten würden sie kein russisches Gas mehr bekommen. Offenbar versucht man, das Einknicken gegenüber Russland möglichst geräuschlos vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Zur Erinnerung will ich hier noch einmal zusammenfassen, welche Bedingungen Russland an die Bezahlung von Gas nun stellt, wo das Problem mit den Rubelzahlungen aus Sicht der EU ist und woher die Probleme mit Erdgas kommen, die es ja schon vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine gegeben hat.(Traumtänzerei beim Spiegel: „Deutschland könnte noch 2022 unabhängig von russischem Gas werden“)

„Rubelzahlungen“ für Gas

Die neue russische Regelung sieht in erster Linie vor, dass die europäischen Importeure die Zahlungen auf spezielle Konten der Gazprombank in Russland leisten müssen, und Zahlungen auf Konten in Europa nicht mehr akzeptiert, sondern zurücküberwiesen werden.

Die Zahlungen können aber, wie in den Verträgen festgelegt, in Euro oder Dollar geleistet werden. Allerdings gilt das Gas erst in dem Moment als bezahlt, wenn das Geld von der Bank in Rubel konvertiert wurde und auf ein Konto von Gazprom überwiesen worden ist.(Polens falsches Spiel mit dem russischen Gas)

Russland hat diese Regelung aus zwei Gründen eingeführt. Der erste und wichtigste Grund war, dass die EU diverse russische Banken und diverse russische Konten in der EU sanktioniert und eingefroren hat.

Darunter waren auch Konten, auf die zuvor Zahlungen für russisches Gas geflossen sind. Das bedeutet im Klartext, dass Russland das Gas geliefert hat, dass es von den Importeuren auch bezahlt wurde, dass Russland dann aber der Zugriff auf diese Gelder verweigert wurde.

Oder noch deutlicher gesagt: De facto hat Russland sein teilweise Gas umsonst geliefert. Aus diesem Grund hat Russland beschlossen, dass ab sofort auf Konten in Russland überwiesen werden muss, weil die nicht von der EU eingefroren werden können.

Der zweite Grund für diese Regelung ist, dass sie den russischen Rubel stützt. Der Westen hat die Sanktionen mit dem Ziel verhängt, die russische Währung zu schwächen und die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen.

Das ist allerdings gründlich misslungen, denn nachdem der Rubel zunächst abgestürzt ist, hat er sich danach schnell wieder erholt und ist nun sogar mehr wert, als vor dem Beginn der Intervention in der Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen.

Das ärgert die westlichen Politiker. Deren Ärger über die sogenannten Rubelzahlungen für russisches Gas hat nichts mit der neuen Regelung an sich zu tun, sondern sie ärgert, dass sie die Gelder nicht mehr einfrieren können und dass es misslungen ist, die russische Wirtschaft oder den russischen Staatshaushalt entscheidend zu schwächen.

Nur darum geht es bei derzeitigen Aufregung.(Deutschland – nach Frühwarnstufe und Gas-Notfallplan nun Gas und Diesel-Rationierungen)

Die Gründe für die Energiekrise in Europa

Über die Gründe für die Energiekrise in Europa habe ich oft berichtet, aber zum Verständnis fasse ich sie hier noch einmal kurz zusammen.

Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden.

Das ist in diesem Jahr ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es in diesem Jahr nur knapp 75 Prozent.

Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.

Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im letzten Sommer noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.(Traumtänzerei beim Spiegel: „Deutschland könnte noch 2022 unabhängig von russischem Gas werden“)

Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt.

Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 und mehr Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.

Das hausgemachte Problem

Die EU hat sich die Gaskrise durch die Kombination dieser Entscheidungen selbst geschaffen, allerdings waren zwei Entscheidungen entscheidend dafür, dass es ausgerechnet jetzt zu der Krise gekommen ist.

Das wichtigste Problem ist sicherlich die Reform des Gasmarktes, die es für Gasimporteure profitabel macht, wenn es einen Mangel an Gas gibt und sie das in Russland günstig per langfristiger Verträge gekaufte Gas teuer an der Börse verkaufen können.

Gleichzeitig hat die EU darauf gesetzt, weniger langfristige Verträge mit Russland abzuschließen, was den Gaspreis volatil gemacht hat. In den langfristigen Verträge mit Russland wird der Gaspreis nach einer Formel berechnet, die kurzfristige Preissprünge vermeidet.

Wenn das Gas aber über kurzfristige Bestellungen eingekauft wird, führt das – zumal bei einem Mangel an Gas – automatisch zu höheren Preisen.

 

Die EU hat amerikanischem Gas den Weg nach Europa bereitet

Die Kombination dieser beiden Entscheidungen der EU hat daher zu den plötzlich wesentlich höheren Gaspreisen und zu dem Mangel an Gas geführt. Diese Erscheinungen hat es in den vergangenen Jahrzehnten, als Europa sein Gas in Russland noch auf Basis langfristiger Verträge eingekauft hat und es nicht an der Börse gehandelt wurde, nie gegeben.

Trotzdem waren diese Entscheidungen der EU-Kommission keineswegs dumm, sie haben nur jemand anderem genutzt als Ihnen. Mit diesen Entscheidungen, die zur Erhöhung des Gaspreises in Europa führen mussten, hat die EU-Kommission den Weg freigemacht für US-Frackinggas.

Das US-Gas ist sowohl wegen des teuren und umweltschädlichen Fracking, als auch wegen des teuren Transportes mit Flüssiggas-Tankern mindestens 30 Prozent teurer als russisches Pipeline-Gas. Unter normalen Marktbedingungen hätte das amerikanische Gas in Europa keine Chance gehabt.

Mit ihren Maßnahmen, die Gas künstlich verteuert haben, hat die EU-Kommission den Weg für amerikanisches Frackinggas freigemacht. So viel zu der Frage, in wessen Interesse die EU-Kommission arbeitet.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 12.05.2022

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