Corona: Lauterbach und Grüne planen massive Einschränkungen

2G- und 3G-Regel, Testpflicht sowie Maskenzwang sollen zurückkommen. Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angekündigt.

Auch Gesundheitsminister Lauterbach arbeitet bereits mit Hochdruck an neuen Einschränkungen im Herbst. Er verweist dabei auch auf den Klimawandel. Tatsächlich fallen die Inzidenzen seit dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen auf immer neue Tiefstände.

Und die Evaluation der Beschränkungen liegt noch nicht einmal vor.

Man erwarte im Herbst eine neue Infektionswelle, sagte Dahmen. Und dafür müsse man schon jetzt „Schutzmaßnahmen“ erarbeiten. Deshalb solle das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, „daß Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“.

Zur Vorsorge gehöre, daß bei einer erneuten Welle die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten „rechtzeitig“ reaktiviert werden könnten. Ob der Geimpften-Status dann nur für Vierfach-Geimpfte gilt, bleibt unklar.(Großbritannien bietet Impfopfern Entschädigungen an: ca.140.000 Euro für Impfschäden oder tote Angehörige)

„Pandemien durch Klimawandel wahrscheinlicher“

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein baldiges Konzept in Aussicht gestellt. Er werde demnächst einen „Plan vorstellen, den ich auch mit dem Bundeskanzleramt sehr eng abgestimmt habe, wie man im Herbst die Pandemie managt“, kündigte er im Bayerischen Rundfunk an.

Der Politiker verwies dabei auch auf den Klimawandel. Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.

Eine Expertenkommission hat derzeit den gesetzlichen Auftrag, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren. Dabei soll bis Ende Juni festgestellt werden, welche Beschränkungen geholfen haben, die Ausbreitung des Virus‘ zu verhindern und welche nicht.(Chronisches Covid bei Geimpften auch in Israel – Portugal mit weltweit höchster Impfquote und permanent hohen Fallzahlen)

Weder die Grünen noch Lauterbach wollen offenbar die Ergebnisse abwarten.

Die FDP hat derweil an den Plänen Kritik geübt. Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben.“ Man müsse sich auf den Herbst vorbereiten.

„Aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“ Nötig seien etwa bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen.

Das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.

Ärztekammer kritisiert Impfungen und Lauterbach

Die Bundesärztekammer hat es als voreilig kritisiert, daß Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für 830 Millionen Euro neue Corona-Vakzine bestellt hat. „Das ist nur sinnvoll, wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepaßt sind, also wirksamer sind als die bisherigen“, sagte deren Präsident Klaus Reinhardt, der Frankfurter Allgemeinen. „Aber noch wissen wir nicht genau, was auf uns zukommt.“

Außerdem müsse erst geklärt werden, ob weitere Impfungen überhaupt einen Vorteil bringen. Zu den Viertimpfungen gebe es widersprüchliche Studienergebnisse.

„Das muß man sich genau anschauen und erst dann entscheiden, ob eine Impfstoffbeschaffung in der genannten Größenordnung erforderlich ist“, monierte Reinhardt.

 

Lauterbach sei „recht merkwürdig“

Der Ärzte-Chef holt auch zu genereller Kritik an der Corona-Politik aus. Diese sei unter der Ampel nicht besser als unter der Vorgängerregierung: „Innerhalb der Koalition gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit Corona, das führt zu einem Schlingerkurs und zu Verwirrung.“

Vor allem die Kommunikation von Lauterbach sei „recht merkwürdig“. Als Beispiel nannte er die Entscheidung zum Aussetzen der Quarantänepflicht, die der Minister in einer Talkshow plötzlich wieder zurücknahm.

„Ich habe den Eindruck, daß der Minister auch sonst manchmal sehr einsam entscheidet“, sagte Reinhardt.

AfD kritisiert: Impfempfehlung für Kinder nicht nachvollziehbar

Jetzt empfiehlt die Ständige Impfkommission die Corona-Impfung aller Kinder von fünf bis elf Jahren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

»Die Impfempfehlung für Kinder ist nicht nachvollziehbar. Schwere Krankheitsverläufe sind bei Kindern die Ausnahme. Dass das Risiko von Herzmuskelentzündungen als Impffolge bei ihnen niedriger ist, kann kein Argument für die Impfung sein.

Hier entsteht der Eindruck, dass unsere Kinder für die ausgabefreudige Beschaffungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums herhalten müssen. Einen solchen Zynismus weisen wir scharf zurück.

Wenn Impfstoff zu verfallen droht, weil er mangels Nutzen oder wegen Risiken nicht nachgefragt wird, dann muss er eben entsorgt werden.«

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Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/freiewelt.net am 25.05.2022

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