Bundesregierung sind „getreue Vasallen der USA“ und Grüne „Kriegstreiber“

Oskar Lafontaine hat die USA und die NATO für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich gemacht.

In einem Interview in der Zeitung „Junge Welt“ sagte der der ehemalige Linken-Chef, dass die Sicherheitsinteressen Russlands konsequent ignoriert worden seien.

„Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden“, so  Lafontaine. Und weiter: „Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden darf.

Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.“ 

Zermürbungstaktik durch Milliardenhilfe

„Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile“ sagt er und wirft US-Präsident Joe Biden zugleich einen „beginnenden Zermürbungskrieg durch Milliardenhilfen an die Ukraine vor. Die USA wollten keinen Frieden, sondern eine Schwächung ihres Rivalen Russland“.

„Vasallen der USA und Kriegstreiber“ – aufrüsten und Waffen liefern

Lafontaine, der zeitweise sogar  SPD-Chef war, bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „getreuen Vasallen der USA“, die Grünen als „Kriegstreiber“. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun fast drei Monate und die Antwort der Bundesregierung darauf lautete: aufrüsten und Waffen liefern.

USA würde ebenfalls keine russischen Raketen oder Militärbündnis dulden

Auf den oft gebrachten Einwand, die Regierung in Kiew könne ebenso wie die in Warschau oder Budapest souverän über einen NATO-Beitritt entscheiden entgegnet Lafontaine:

„Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, ist verlogen. Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden, ebenso wenig wie die Aufstellung von russischen Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada.“(Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression)

Sanktionen sind Schuss ins eigen Knie

Auf die Frage der genannten Zeitung wie Lafontaine zu den Sanktionen stehe, da unter anderem die Außenministerin Annalen Baerbock davon gesprochen habe, Russland werde dadurch ruiniert und der der Eifer, der hier gezeigt werde, seinesgleichen suche, sagte der ehemalige SPD-Chef:

„So ist es. Zumal die Sanktionen zunehmend auch den Menschen hierzulande schaden – vor allem denen mit geringen Einkommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Aufgrund der Dummheit der Grünen, der anderen Politiker der Ampelkoalition, aber auch der sie unterstützenden CDU/CSU verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir schießen uns ins eigene Knie.

Die USA lachen wahrscheinlich über uns, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssiggas jetzt in höherem Umfang in Europa absetzen können und ihre Waffenindustrie riesige Geschäfte macht.“

Ein Auszug aus dem Interview:

Die Bundesregierung verkündet in Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls Grünen-Politiker, relativ freimütig, »wir alle« würden künftig an Wohlstand verlieren. Teurer werdende Energie oder Lebensmittel seien nun mal der Preis, den wir zahlen müssten, um den Krieg zu stoppen. Wer bezahlt für die Politik der Regierung?(Deutschland hat keine Friedensverträge: Kanzler Scholz und der Zustand des Waffenstillstands)

Lafontaine: Habeck oder Baerbock können nur so auftreten, weil die Grünen die Partei der Besserverdienenden geworden sind. Wüssten sie noch um die Lebensbedingungen derjenigen, die geringe Einkommen haben, dann würden sie nicht so dumm daherreden. Letztendlich sind es diese Menschen, die die Zeche für die »grüne« Preistreiberei bezahlen werden. Längerfristig gehen Arbeitsplätze verloren. Der Bezug von preiswerter Energie aus Russland war ein großer Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Der wird jetzt auf Betreiben der Grünen ruiniert. Und die deutsche Wirtschaft leistet zu wenig Widerstand dagegen.

Das Bewusstsein für die Folgen dieser Politik scheint bei den davon Betroffenen noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt zu sein.

Lafontaine: Nach meinem Eindruck wird jetzt einem größeren Teil der Bevölkerung bewusst, dass mit den Waffenlieferungen die Kriegsgefahr auch für Deutschland wächst und dass die Preise immer weiter steigen. Ich hoffe, dass die Folgen dieser falschen Politik erkannt werden und es zu Protesten und Gegenbewegungen kommt. Bedauerlicherweise sind viele Kriegsgegner der NRW-Wahl ferngeblieben. Davon haben die »grünen« Kriegstreiber profitiert.

Sie haben die Rolle der Medien hierzulande angesprochen. Angesichts der uniformen Berichterstattung der bürgerlichen Presse in bezug auf Russland fragt sich, wie ein relevanter Teil der Bevölkerung auf kritische Gedanken kommen soll.

Lafontaine: Entscheidend ist, dass die Leute die Folgen dieser Politik zunehmend im Geldbeutel spüren. Zudem sehen mehr und mehr Menschen der andauernden Kriegshetze zum Trotz, welche Gefahren damit verbunden sind. Nicht zuletzt der Bundeskanzler selbst hat auf das Risiko eines sich ausweitenden Kriegs bis hin zu einem Nuklearschlag aufmerksam gemacht.

Ende des Auszugs

Lafontaine sprach auch die seinerzeitige Position der Friedensbewegungen der 80er Jahre an, als „wir“, also hauptsächlich Linke, gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der BRD demonstriert haben.

Deren Flugzeit bis Moskau hätte nur rund zehn Minuten betragen. Von der ukrainisch-russischen Grenze sei die Flugzeit noch viel geringer.

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Quellen: PublicDomain/unser-mitteleuropa.com am 23.05.2022

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