Während uns Mainstreammedien permanent in Sicherheit wiegen, das mögliche Eintreten einer schweren Energiekrise fortwährend verneinen, dazu Legionen von Experten versichern lassen, dass Deutschland sich von Energie aus Russland ohne Probleme freimachen kann, macht Wirtschaftsminister Roland Habeck Nägel mit Köpfen:
Nun sollen sogar Enteignungen auf dem Tisch liegen. Aber die dürfen eigentlich nur unter ganz strikten Voraussetzungen erfolgen. Liegen die wirklich vor?
Eigentlich ist es ziemlich klar, was das deutsche Grundgesetz zu Enteignungen vorgibt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“
Das hindert Robert Habeck offenbar nicht daran, zu planen, im Eventualfall Enteignungen durchzuführen. So arbeitet er an einer geplanten Novelle des Energiesicherungsgesetzes, mit dem brisanten Inhalt, im Krisenfall Unternehmen, die sogenannte „kritische Energie-Infrastruktur“ betreiben, unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Und im Extremfall soll eben auch eine Enteignung möglich sein.
Enteignungen in Deutschland bislang selten
Das würde eine Zäsur bedeuten, denn bislang sind Enteignungen in Deutschland sehr selten und werden in großer Zahl auch von deutschen Gerichten kassiert. „Es geht darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sicherzustellen“, heißt es erklärend aus dem Wirtschaftsministerium.
Novelle ermächtigt zu Eigentumseingriffen
Die geplante Gesetzesnovelle würde die Regierung ermächtigen, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen – also im Krisenfall auch zu enteignen.
Aber wer wäre betroffen? Zunächst einmal Unternehmen, die – so heißt es konkret – von Russland beeinflusst werden könnten.
Explizit wird eine Raffinerie im brandenburgischen Schwedt genannt, die jüngst vom russischen Staatskonzern Rosneft erworben worden ist. Man wolle eben die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung überwinden.(Deutschland – nach Frühwarnstufe und Gas-Notfallplan nun Gas und Diesel-Rationierungen)
Selbstgemachte Probleme nun korrigiert
Neu wird künftig sein, dass Unternehmen, die kritische Energie-Infrastrukturen betreiben, bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können.
Dabei sucht man hier eine Hintertür für Versäumnisse früherer Jahre. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft sieht indes vor, dass Schlüsselindustrien nicht in die Hände fremder Mächte gehören.
Das hat aber seit den 1970er Jahren keinen Politiker mehr interessiert, man war sogar stolz, wenn vor allem arabische, aber auch chinesische Konzerne erst geringe Anteile und später die Unternehmensmehrheit deutscher Unternehmen erwarben.
Nicht selten war vom Ausverkauf des deutschen Know-hows die Rede. Heute ist man eben nicht mehr souverän und abhängig vom Wohl fremder Mächte, nicht nur von Russland.
Enteignung nur der erste Schritt?
„Was Habeck dort entwickelt hat ist als sehr kritisch anzusehen, denn es könnte der Enteignung von Privateigentum Tür und Tor öffnen“, kritisiert beispielsweise der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex scharf das Vorgehen von Habeck.
Denn wer stellt fest, was das „Wohl der Allgemeinheit“ und was eine „kritische Energie-Infrastruktur“ ist? Natürlich der Wirtschaftsminister!
Und bei Bedarf könnte dieser die Begriffe weit auslegen und damit erheblich in die Marktwirtschaft eingreifen. Nur eine Verschwörungstheorie? Wer nach außen erklärt, die Energiekrise im kommenden Winter käme nicht, alles sei sicher, aber gleichzeitig bereits mögliche Enteignungen gesetzlich verankern möchte, ist nicht besonders vertrauenserweckend!
Während größter Energie-Krise aller Zeiten: Drittgrößtes Kraftwerk stillgelegt
Während die Stabilität der Energieversorgung in Deutschland durch eine aberwitzige „Energiewende” und die gegen Russland verhängten Sanktionen zunehmend in Gefahr gerät und sich die Gefahr eines flächendeckenden Blackouts erhöht, ist es zwei ökosozialistischen Abmahn-und Klagevereinen mit Hilfe einer willfährigen Justiz gelungen, die Stilllegung des Braunkohletagebaus Jänschwalde in Cottbus (Brandenburg) zu erzwingen. Die Klima-Narren jubeln.
“Deutsche Umwelthilfe”: Systematische Sabotage kritischer Infrastruktur
Bei Jänschwalde handelt es sich um das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands. Dieses muss nun – inmitten der schwersten Energie-Krise seit Bestehen der BRD – ab dem 15. Mai seinen Betrieb einstellen. Grund ist wieder einmal vor allem das verwerfliche und destruktive Treiben der berüchtigten „Deutsche Umwelthilfe‘ (DUH).
Diese war bereits mit der von ihr betriebenen Durchsetzung von Dieselfahrverboten zu berüchtigter Bekanntheit gelangt und lässt seither keine Gelegenheit aus, infrastrukturelle Kernbereiche unter Berufung auf Klima- und Umweltschutz zu sabotieren.
Im Prozess von Cottbuss hatte sie sich diesmal mit dem sektenartigen Klimafanatiker-Verein „Grüne Liga“ zusammengetan; eine naheliegende Kollaboration – haben sich doch beide Organisationen – unter anderem – die Zerstörung des Braunkohlebergbaus ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben.
Wegfall sicherer Stromerzeugung – Politiker lapidar: “Müssen damit leben”
Die zwei Vereine, federführend die DUH, hatten mit einem Eilantrag vor dem Cottbusser Landgericht nun Erfolg: Die Aktivisten der Öko-Blockwarte hatten eine angeblich „drastische“ Wasserentnahme in der Grube ausgemacht.
Der Tagebaubetreiber „Leag“, so ihr Vorwurf, pumpe im dortigen Revier seit Jahren viel mehr Grundwasser ab, als wasserrechtlich überhaupt zulässig sei. Durch das Urteil ist nun der Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug gesetzt – mit der Folge der Stillegung des Kraftwerks.
„Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen sowohl für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs infrage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat als auch gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau mit sich bringt“, sagte Leag-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen.
Während Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fatalistisch erklärte: „Wir müssen mit dem leben, was jetzt verkündet worden ist“, zeigte sich der Leag-Betriebsrat verständlicherweise fassungslos: „Wer jetzt die Kohleförderung in Jänschwalde zum Erliegen bringt, der reduziert die gesichert verfügbare Menge an heimischer Braunkohle und damit auch an gesicherter Stromerzeugung“.
Globalistische NGO’s sind mit am Werk
Natürlich dürfen auch die Klima-Globalisten bei den Strippenziehern dieser erfolgreichen Lobbyarbeit zur faktischen Deindustrialisierung Deutschlands nicht fehlen: Unterstützung erhielten DUH und „Grüne Liga“ von der NGO „ClientEarth“. Dabei handelt es sich um eine internationale Anwaltsorganisation, die sich in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin breitgemacht hat, um sich an den Schaltstellen der Macht durch Umweltrechtsprozesse zu bereichern.
Die Mitglieder und Zuträger dieses Netzwerks entstammen zu einem großen Teil Eliten des linksgrünen Spektrums, das es seit Jahren meisterhaft versteht, eine fanatische Klima-Agenda nebst reiner Ideologie mit der hochlukrativen Generierung von Unsummen an Profiten zu verdienen – auf Kosten von Staaten und letztlich der Allgemeinheit, versteht sich.
Dieses Geschäftsmodell hat sich so sehr bewährt, dass sich dieser Krake aus Politikern, Anwälten und Aktivisten aller Art bereits erfolgreich überall dort im Regierungsapparat einnisten konnte, wo Grüne an den Schalthebeln der Macht sitzen. In Deutschland spielt hierbei vor allem der Alt-Grüne Jürgen Trittin eine Schlüsselrolle.
Geldgierige Clique profitiert so lange, bis Bürger im Dunkeln sitzen
Diese ganz und gar nicht uneigennützige Clique aus Fanatikern und geldgierigen Opportunisten feiert große Erfolge darin, einen vernichtenden Schlag nach dem anderen gegen die deutsche Energieversorgung zu führen. Die katastrophalen Folgen dieses Treibens müssen am Ende die Bürger ertragen, die von diesen Machenschaften nichts mitbekommen und sich mit Sand in die Augen streuen lassen, dass Kriege, Corona oder ein noch immer viel zu geringer Ausbau erneuerbarer Energien Schuld an der Misere seien.
Tatsächlich ist diese hausgemacht.
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Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 15.04.2022
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2 comments on “Verstaatlichung durch die Hintertür: Regierung droht mit Enteignungen wegen Energiekrise”
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Das ist schon lange deren Ziel – wir denken an Kläus Schwöbs „Dir wird nichts gehören nd Du wirst glücklich sein“ – Great Reset.
Demnach müsste im Umkehrschluss Kläus Schwäb nebst seinen anderen superreichen Kumpanen schon längst Suizid begehen müssen so unendlich unglücklich wie die alle mit ihren Milliardenvermögen und Billionenvermögen sein müssten im Umkehrschluss.
Die halten offenbar alle für zu dämlich, diesen einfachen logischen Umkehrschluss zu ziehen, was von deren grenzenloser Arroganz zeugt.
Meiner Ansicht nach.