Der russische Präsident Putin hat die Anordnung unterzeichnet, russisches Gas an „unfreundliche“ Länder nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Die Regelung gilt bereits ab dem 1.April.
Ich übersetze hier Putins Ansprache zur Unterzeichnung seines Dekrets und anschließend das Dekret selbst, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Dann werde ich noch eine kurze Einschätzung dessen vornehmen. Ich beginne mit Putins Ansprache, die man sehr aufmerksam lesen sollte. Von Thomas Röper
Beginn der Übersetzung:
Heute habe ich ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für den Handel mit russischem Erdgas mit den sogenannten unfreundlichen Staaten festlegt. Wir bieten Geschäftspartnern aus diesen Ländern eine klare und transparente Regelung. Um russisches Erdgas kaufen zu können, müssen sie Rubelkonten bei russischen Banken eröffnen. Diese Konten werden ab morgen, dem 1. April dieses Jahres, für die Bezahlung von Gaslieferungen verwendet.
Werden diese Zahlungen nicht geleistet, so betrachten wir dies als Verzug des Käufers mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir haben auch nicht vor, Wohltätigkeit betreiben. Mit anderen Worten: Die bestehenden Verträge werden gestoppt.
Um es noch einmal zu sagen: In einer Situation, in der das Finanzsystem der westlichen Länder als Waffe eingesetzt wird, in der Unternehmen aus diesen Ländern sich weigern, ihre Verträge mit russischen Banken, Unternehmen und Einzelpersonen zu erfüllen, in der Guthaben in Dollar und Euro eingefroren werden, ist es sinnlos, die Währungen dieser Länder zu verwenden.
Was geschieht tatsächlich, was ist bereits geschehen? Wir haben unsere Bodenschätze an die europäischen Verbraucher geliefert, in diesem Fall Gas. Sie haben es erhalten, haben es in Euro bezahlt, die sie dann selbst eingefroren haben. In dieser Hinsicht gibt es allen Grund zu der Annahme, dass wir einen Teil des Gases praktisch umsonst nach Europa geliefert haben.
So kann es natürlich nicht weitergehen. Das gilt umso mehr, als im Falle weiterer Gaslieferungen und deren Bezahlung nach dem traditionellen System auch neue Geldeingänge in Euro oder Dollar blockiert werden könnten. Eine solche Entwicklung ist durchaus zu erwarten, umso mehr, als einige Politiker im Westen darüber sprechen, öffentlich darüber sprechen. Mehr noch: die Regierungschefs der Europäischen Union äußern sich genau in diesem Sinne. Natürlich sind die Risiken der bestehenden Situation für uns nicht hinnehmbar.
Und wenn wir das ganze Thema betrachten, dann ist die Umstellung auf den russischen Rubel als Zahlungsmittel für russische Gaslieferungen ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität. Im Rahmen des langfristigen Plans, den Anteil der Abrechnungen im Außenhandel in Landeswährung und in den Währungen der Länder, die verlässliche Partner sind, zu erhöhen, werden wir konsequent und systematisch in diese Richtung weitergehen.
Übrigens haben Sie vielleicht gehört, dass viele traditionelle Energieversorger auf dem Weltmarkt bereits über eine Diversifizierung der Abrechnungswährungen sprechen. (Anm. d. Übers.: Saudi-Arabien verhandelt gerade mit China über Ölverkäufe gegen Yuan, um nur ein Beispiel zu nennen)
Ich wiederhole es nochmal: Russland legt Wert auf seinen guten Ruf im Geschäftsleben. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen aus allen Verträgen, auch aus den Gasverträgen, und werden das auch weiterhin tun. Wir werden weiterhin Gas in den festgelegten Mengen liefern – und ich möchte betonen, zu den in den bestehenden langfristigen Verträgen festgelegten Preisen.(Putin erklärt das Ende westlicher Währungen – Welt geht in Richtung „echter Reserven“ wie „Land, Nahrung, Gold“ (Video))
Ich möchte betonen, dass diese Preise um ein Vielfaches niedriger sind als die aktuellen Notierungen auf dem Spotmarkt. Einfach ausgedrückt: Russisches Gas bedeutet billigere Energie, Wärme und Licht für die europäischen Haushalte, und es bedeutet erschwingliche Düngemittel für die europäischen Landwirte und damit letztlich auch Lebensmittel. Und schließlich geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und folglich um die Gehälter der Europäer, der europäischen Bürger.(Rothschild warnt die britische Regierung, dass die Neue Weltordnung am Ende ist, wenn Putin in der Ukraine gewinnt?)
Nach den Äußerungen einzelner Politiker zu urteilen, sind sie jedoch bereit, die Interessen ihrer Bürger zu missachten, nur um ihrem transatlantischen Herrn, dem Oberherrn, zu gefallen. Das ist offener Populismus: Die Menschen werden dazu angehalten, weniger zu essen, sich wärmer anzuziehen, um Heizkosten zu sparen, auf Reisen zu verzichten – all das angeblich zum Wohle derer, die sich im Namen der abstrakten nordatlantischen Solidarität solchen freiwilligen Entbehrungen unterziehen müssen.
Solche fragwürdigen wirtschafts-, energie- und ernährungspolitischen Ansätze und Maßnahmen der westlichen Länder erleben wir seit einigen Jahren.
Im Übrigen wird auf die Nahrungsmittelkrise unweigerlich eine weitere Krise folgen, eine weitere Migrationswelle, auch und vor allem in die europäischen Länder.
Dennoch werden Schritt für Schritt Entscheidungen getroffen, die die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, die zum Zusammenbruch der Produktion und der Logistik führen, die zu einer weltweit steigenden Inflation und einer zunehmenden Ungleichheit führen, die das Wohlergehen von Millionen von Menschen verschlechtern und in den ärmsten Ländern – das habe ich eben schon gesagt – zu der Tragödie des massenhaften Hungers führen wird.
Es stellt sich natürlich die Frage: Wer ist dafür verantwortlich?
Es ist klar, dass die USA wieder einmal versuchen, ihre Probleme – genau ihre Probleme – auf Kosten anderer zu lösen, einschließlich einer neuen Welle von Emissionen und Haushaltsdefiziten. Die Haushaltsdefizite sind bereits exorbitant gestiegen, mit einer Rekordinflation in den großen europäischen Volkswirtschaften und in den USA. Und die ganze Zeit versuchen sie, uns die Schuld für ihre Wirtschaftspolitik in die Schuhe zu schieben, immer auf der Suche nach einem Schuldigen. Das ist ganz offensichtlich, wir können das sehen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die USA versuchen werden, mit der gegenwärtigen globalen Instabilität Geld zu verdienen, wie sie es während des Ersten und Zweiten Weltkriegs, während ihrer Aggressionen gegen Jugoslawien, den Irak, Syrien und so weiter getan haben. Die globalen Märkte fallen, aber die Aktienkurse der Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA steigen weiter. Das Kapital fließt in die USA, wodurch anderen Teilen der Welt Entwicklungsressourcen genommen werden.
Das Gleiche gilt für die Versuche, Europa auf teures amerikanisches Flüssiggas umzustellen. Infolgedessen sind die Europäer nicht nur gezwungen, den Preis dafür zu zahlen, sondern sie sind auch gezwungen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen mit ihren eigenen Händen zu untergraben und sie vom Weltmarkt zu verdrängen. Für Europa bedeutet das eine weitreichende Deindustrialisierung und den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen. Vor dem Hintergrund steigender Preise für Lebensmittel, Benzin, Strom, Wohnraum und Versorgungsleistungen bedeutet das auch eine radikale Verschlechterung des Lebensstandards der Bürger.
Das ist der Preis, den die herrschenden westlichen Eliten, wie ich schon gesagt habe, den Menschen für ihre Ambitionen und ihr kurzsichtiges Handeln sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft anbieten, einschließlich des Wirtschaftskriegs, den sie gegen Russland zu beginnen versuchen, oder man könnte sagen, den sie bereits begonnen haben.
Der hat nicht jetzt angefangen, nicht im letzten Monat. Unserem Land werden seit vielen Jahren unrechtmäßige Sanktionen und Beschränkungen auferlegt. Ihr Ziel ist es, die Entwicklung Russlands zu behindern, unsere Souveränität zu untergraben und unser Potenzial in den Bereichen Produktion, Finanzen und Technologie zu schwächen.
Ich wiederhole, dass alle diese Sanktionen im Voraus vorbereitet wurden, sie wären ohnehin verhängt worden, das möchte ich betonen. Im Wesentlichen handelt es sich um Sanktionen für unser Recht auf Freiheit, für das Recht, unabhängig zu sein, für das Recht, Russland zu sein. Weil wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen, unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern wollen.
Der kollektive Westen wird seine Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland nicht aufgeben. Außerdem wird er natürlich immer mehr Vorwände für Sanktionen suchen, ich sage bewusst Vorwände. Daher sollte man nicht mit einer Änderung dieser Ansätze rechnen, zumindest nicht in naher Zukunft.
Ende der Übersetzung
Nun übersetze ich das Dekret, das Putin unterzeichnet hat. Da das ein sehr umständlicher Text ist, erkläre ich anschießend was das offenbar zu bedeuten hat.
Beginn der Übersetzung:
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die in den Präsidialerlassen Nr. 79 vom 28. Februar 2022 „Über die Anwendung wirtschaftlicher Sondermaßnahmen als Reaktion auf unfreundliche Handlungen der Vereinigten Staaten und ausländischer Staaten sowie internationaler Organisationen, die sich ihnen anschließen“, Nr. 81 vom 1. März 2022 „Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität in der Russischen Föderation“, Nr. 95 vom 5. März 2022 „Über das vorübergehende Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern“ und Nr. 18 vom März 2022 „Über vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität in der Russischen Föderation“ vorgesehen sind, weise ich an:
1 Ab 1. April 2022 festzulegen:
a) Zahlungen für Lieferungen von Erdgas in gasförmigem Zustand (nachstehend „Erdgas“ genannt), die nach dem 1. April 2022 von Gebietsansässigen getätigt werden, die an Außenhandelsaktivitäten beteiligt sind und gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 117-FZ vom 18. Juli 2006 „Über den Gasexport“ das ausschließliche Recht haben, Erdgas in gasförmigem Zustand auszuführen (nachstehend „russische Lieferanten“ genannt), werden in Rubel geleistet:
im Rahmen von Außenhandelsverträgen über die Lieferung von Erdgas (nachstehend „Erdgaslieferverträge“ genannt), die mit ausländischen Personen geschlossen werden, wenn Erdgas an ausländische Staaten geliefert wird, die feindselige Handlungen gegen die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen begehen;
im Rahmen von Erdgaslieferverträgen, die mit ausländischen Personen geschlossen wurden, die ihren Sitz in einem ausländischen Staat haben, die feindselige Handlungen gegen die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen begehen;
b) die weitere Lieferung von Erdgas durch den russischen Lieferanten an die in Buchstabe a Absätze 2 und 3 dieses Absatzes genannten ausländischen Einrichtungen (nachstehend „ausländische Käufer“ genannt) ist im Rahmen eines Erdgasliefervertrags untersagt, wenn die Zahlungsfrist für das im Rahmen dieses Vertrags gelieferte Erdgas abgelaufen ist, der ausländische Käufer nicht oder nicht vollständig in ausländischer Währung und (oder) auf ein Konto bei einer Bank, die keine zugelassene Bank gemäß Absatz 2 dieses Dekrets ist, gezahlt hat und eine solche Lieferung erfolgt. Die Informationen über die Einhaltung des in diesem Dekret festgelegten Zahlungsverfahrens für die Lieferung von Erdgas sind der Zollbehörde zu übermitteln. Erhält die Zollbehörde Informationen über Verstöße gegen dieses Verfahren, so trifft sie die Entscheidung, die Lieferung zu untersagen.
2 Die Aktiengesellschaft Gazprombank, die eine zugelassene Bank im Sinne dieses Erlasses ist (im folgenden als „zugelassene Bank“ bezeichnet), eröffnet spezielle Rubelkonten des Typs K und spezielle Fremdwährungskonten des Typs K für die Bezahlung des gelieferten Erdgases auf der Grundlage der Bestellungen ausländischer Käufer.
3 Die bevollmächtigte Bank ist berechtigt, spezielle Rubelkonten des Typs „K“ und spezielle Fremdwährungskonten des Typs „K“ ohne persönliche Anwesenheit des Vertreters des ausländischen Käufers zu eröffnen. Die bevollmächtigte Bank identifiziert den neuen Kunden, der ein ausländischer Kunde ist, seinen Vertreter, den Begünstigten und den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß den Bestimmungen des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ vom 7. August 2001 „Über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und den gemäß diesem Gesetz erlassenen Vorschriften der Zentralbank der Russischen Föderation auf der Grundlage der verfügbaren Dokumente und Informationen über diese Personen innerhalb von 45 Tagen nach der Eröffnung eines solchen Kontos des Typ „K“.
4 Bis zur Änderung des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation und anderer föderaler Gesetze unterliegen Sonderkonten in Rubel „K“ und Sonderkonten in Währung „K“ nicht Artikel 76 Absatz 12, Artikel 86 Absatz 1 des Ersten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation und Artikel 77 Absatz 27 des Föderalen Gesetzes Nr. 289-FZ vom 3. August 2018 „Über die Zollregulierung in der Russischen Föderation und über die Änderung einiger gesetzlicher Akte der Russischen Föderation“.
5 Es ist nicht zulässig, die Operationen auf einem Rubel-Sonderkonto des Typs „K“ und einem Währungs-Sonderkonto des Typs „K“ auszusetzen, Gelder auf diesen Konten zu beschlagnahmen oder abzuschreiben, die im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen eines ausländischen Käufers gehalten werden, die nicht mit der Zahlung im Rahmen eines Vertrags über die Lieferung von Erdgas zusammenhängen.
6 Der ausländische Käufer überweist die Mittel auf das Währungs-Sonderkonto des Typs „K“ in der im Erdgaslieferungsvertrag angegebenen Fremdwährung, und die bevollmächtigte Bank verkauft die vom ausländischen Kunden auf dieses Konto erhaltenen Fremdwährungen auf Anweisung des ausländischen Kunden nach dem in den Vorschriften der bevollmächtigten Bank festgelegten Verfahren im organisierten Handel bei der Moscow Exchange – RTS Public Joint Stock Company und schreibt den Erlös in russischen Rubeln auf dem Währungs-Sonderkonto gut.
7 Die Zahlungsverpflichtung des ausländischen Käufers für die Lieferung von Erdgas gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Dekrets gilt ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem der Verkaufserlös in ausländischer Währung gemäß Absatz 6 oder Absatz 10 Buchstabe a dieses Dekrets dem vom russischen Lieferanten bei der zugelassenen Bank eröffneten Rubelkonto gutgeschrieben wird.
8 Hat ein ausländischer Käufer die Verpflichtung zur Zahlung für die Lieferung von Erdgas auf eine andere Person übertragen, so erfüllt er diese Verpflichtung nach dem in diesem Dekret festgelegten Verfahren.
9 Die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation wird ermächtigt, ausländischen Käufern zu gestatten, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber russischen Lieferanten für die Lieferung von Erdgas nachzukommen, ohne das in diesem Erlass festgelegte Verfahren einzuhalten.
10 Dem Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation werden die folgenden Befugnisse übertragen:
a) ein anderes als das in Absatz 6 dieses Dekrets vorgesehene Verfahren für den Verkauf von Devisen festzulegen;
b) die Regelungen des Rubel-Sonderkontos Typ „K“ und die Regelung des Währungs-Sonderkontos Typ „K“ festzulegen.
11 Die Regierung der Russischen Föderation genehmigt innerhalb von 10 Tagen das Verfahren für die Erteilung der in Absatz 9 genannten Genehmigungen durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation.
12 Das Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation fasst innerhalb von zehn Tagen die Beschlüsse, die für die Ausübung der in Punkt 10 Buchstabe b dieses Erlasses genannten Befugnisse erforderlich sind.
13 Die im Rahmen dieses Erlasses gefassten Beschlüsse des Direktoriums der Zentralbank der Russischen Föderation werden gemäß Artikel 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 86-FZ vom 10. Juli 2002 „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank von Russland)“ offiziell veröffentlicht.
14 Die Zentralbank der Russischen Föderation wird ermächtigt, offizielle Erläuterungen zur Anwendung dieses Erlasses zu geben.
15 Der Föderale Zolldienst genehmigt im Einvernehmen mit der Zentralbank der Russischen Föderation und unter Beteiligung einer zugelassenen Bank innerhalb von zehn Tagen das Verfahren für die Übermittlung von Informationen über die Einhaltung des Zahlungsverfahrens für Erdgaslieferungen an die Zollbehörde gemäß Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels.
16 Der bevollmächtigten Bank wird empfohlen, innerhalb von 10 Tagen die Regeln gemäß Absatz 6 dieses Dekrets festzulegen.
17 Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Ende der Übersetzung
Ich gebe zu, dass auch nicht vollständig verstehe, was das Dekret im Detail bedeutet, da ich nicht alle erwähnten Gesetze und Vorschriften nachgelesen habe. Aber dieses Dekret hat anscheinend zwei Ziele.
Erstens sollen die Vertragspartner von Gazprom ihre Zahlungen auf ein Konto in Russland leisten, weil Russland befürchtet, dass Zahlungen auf Konten im Ausland im Rahmen weiterer Sanktionen eingefroren werden könnten. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, denn Großbritannien hat Konten der Gazprom-Bank in London eingefroren und Russland so um die Bezahlung gelieferten Gases betrogen. Das Geld soll also nach Russland überwiesen werden und nicht auf Konten in Europa, um es zu schützen.
Zweitens soll durch die zwangsweise Konvertierung der Zahlungen die Nachfrage nach Rubel erhöht werden, um den Rubelkurs zu stützen. Das hat schon funktioniert, denn nachdem der Rubel nach den ersten westlichen Sanktionen regelrecht zusammengebrochen ist, hat er sich davon schon wieder fast vollständig erholt.
Offenbar können die von dem Dekret betroffenen Kunden ihre Zahlungen in Euro oder Dollar leisten, allerdings werden die bei Geldeingang automatisch in Rubel getauscht. Damit dürfte – wenn meine erste Einschätzung der Dekrets korrekt ist – weiteren Gaslieferungen nach Europa nichts im Wege stehen. Russland zeigt sich trotz der brutalen Sanktionen des Westens weiterhin geduldig und reagiert bisher nicht mit harten Gegensanktionen.
Mein Kommentar dazu: Das verstehe, wer will…
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 31.03.2022
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3 comments on “Ab Freitag gibt es russisches Gas nur noch für Rubel: Die Details von Putins Dekret und was es bedeutet”
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Deutschland sturmreif: Kontrollverlust an den Grenzen schlimmer als 2015
https://ansage.org/deutschland-sturmreif-kontrollverlust-an-den-grenzen-schlimmer-als-2015/
Russland wäre doch blöde, wenn es Euro und Dollar in Rubel wechseln würde, um Gaskäufe zu ermöglichen. Es könnte ja die erworbenen Währungen nicht verwenden. Woher sollen also die Käufer die Rubel herbekommen? Das geht nur über Exporte in nach Russland und Russland braucht nicht sehr viel vom Ausland. Das ist doch der Trick. Putin bringt den Unfreundlichen gerade bei wie man freundlich ist, und wer nicht will, der darf wie ein bockiges kleines Kind weiter inder Ekce stehen. Wie peinlich.
Das, was Russland umsetzt, ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Faschisten aus Britannien und USA genannt Schmarotzer der Welt leben von betrug. Und wenn ein Volk diesen Betrug nicht billig kommt dann Terrorismus als große Rechtfertigung dazu. Die Zivilisationsfrage sollte lauten, wer will den noch mit solchen Schmarotzern Geschäfte machen.
Ja, es gibt genügend Personen da draußen, die meinen, dass BRD und Deutschland identisch sind, nur weil der Oberschmarotzer seine eigenen Gesetze nicht kennt. Zum Bsp Deutschland bedeutet da Deutsche reich nicht Potsdamer Abkommen Parteiverwaltungsgebiet oder ähnliches.
Alles das, was die BRD und die Parteiführung umsetzt, ist ein Ausdruck der Briten und Amis. Morgentau Hooten Plan lassen grüßen.
Die Pille, die die Deutschen schlucken müssen, ist erstmal zu erkennen, dass die Reedjucation von Spiegel und co ein moralisches Dilemma mit sich bringen. Wie gehen wir also mit der Journalie den Politiker, den Helfern, dem Partizipieren des Betruges von Unterschlagung, Siegelbruch, Urheberrechtsverletzung, Nötigung, Urkundenfälschung, Sklaverei, Leibeigenschaft… um?
Ich weiß, die sind Opfer des Systems. Hat das nicht der Schlauebach gerade so schön erklärt. Jeder soll eigenverantwortlich in Quarantäne gehen ohne Befund nur, weil die Journale den Menschen diesen Blödsinn eingeimpft haben. Sie haben a nur ihre Arbeit gemacht und weil das alles jetzt anders kommen muss ist der böse Russe dran Schuld, dass dieser Kokolores welcher nicht abklingen soll, zu ihren Opferstatus erklären soll.
Die Menschen sind von Dummheit so Gehirn gewaschen, dass sie mit diesem Betrug gut leben können nach britisch-amerikanischer Lebensart. Einmal als Zivilisation zu den doofen gehören so die Insassen der BRD Kolonie. Die Russen schützen ihre Ressourcen und das ist erstmal gut so. Der Lernprozess der Sklavenmasse muss jetzt beginne oder mit einem großen …. zur Entsorgung übergehen.
Die Zukunftsfrage ist, kann man mit den Gehirnamputierten eine Gesellschaft neu aufbauen.
nein dieses Dekret ist längst überfällig.