Mehrere Staatschefs haben eine Antwort gefunden: «Die Inflation, die Energiepreise verantwortet einzig und allein Putin mit seinem illegalen Krieg.»
In der Post-Covid-Ära müssen Sündenböcke für das politische Versagen der Regierungen gefunden werden. Wer ist schuld an steigenden Lebensmittelpreisen, Inflation und Energiepreisen, die aufgrund der «Pandemie» in die Höhe geschossen sind?
Schon in der vergangenen Woche ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgeprescht und hat seinen Schuldigen ausgemacht. Der Sozialist sagte:
«Ich glaube, es ist wichtig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, (…) die Inflation, die Energiepreise verantwortet einzig und allein Putin mit seinem illegalen Krieg.»
Auch in anderen Ländern der Welt ziehen Staatschefs dieses haltlose Ablenkungsmanöver durch. Die britische Journalistin Kate Andrews beleuchtete dieses Thema kürzlich in der Wochenzeitung The Spectator. Sie schrieb:
«Sind Sie bereit, kalt zu duschen, um Ihren Beitrag zum Kriegseinsatz zu leisten? In Berlin haben Demonstranten Plakate hochgehalten, auf denen sie andeuten, dass sie dies lieber tun würden, als russisches Gas zu verwenden.
Boris Johnson hat die britische Öffentlichkeit zu ähnlichen Opfern aufgerufen und uns feierlich erklärt, dass wir auf billige russische Energie verzichten und ‹akzeptieren müssen, dass ein solcher Schritt schmerzhaft sein wird›. Die Regierung werde Milliarden ausgeben, um diesen Schmerz zu lindern, sagt er, aber ‹niemand von uns kann es sich leisten, so lange weiterzumachen›.»
Oberflächlich betrachtet, klinge das wie der Beginn eines ehrlichen Gesprächs: Den Wählern zu sagen, dass der Druck der Lebenshaltungskosten, den wir jetzt erleben, gerade erst begonnen habe. Oder bereite sich der Premierminister darauf vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine für die Preissteigerungen verantwortlich zu machen, die ohnehin kommen würden, fragte Andrews.
Es sei schon schwierig gewesen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Brexit und Covid auseinanderzuhalten. Jetzt sei es noch schwieriger, zu unterscheiden, welche Preissteigerungen auf Putins Krieg zurückzuführen und welche die unvermeidlichen wirtschaftlichen Folgen der letzten zwei Pandemie-Jahre seien, konstatierte die Journalistin.(Eliten schlagen Preiskontrollen und dystopische Reisebeschränkungen vor, um die steigenden Energiekosten zu „verwalten“)
Bei den Ölpreisen sei der Fall vielleicht einfach: Die Schwankungen des Barrelpreises, der mit 130 Dollar einen neuen Höchststand erreicht habe, stünde in direktem Zusammenhang mit dem Verbot der USA für russisches Öl. Ebenso wie mit der Entscheidung eines Grossteils der Welt, kein Uralöl zu kaufen. Aber kaum etwas anderes sei so leicht zu erklären.(Unfähigkeit oder Absicht? Zusammenbruch droht – Jetzt muss die Regierung die Energiekonzerne retten)
Der Verzicht auf russische Energielieferungen werde die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen kommen, warnte Andrews:
«Im Dezember importierte Deutschland sage und schreibe 32 Prozent seines Gases aus Russland (im Vergleich zu drei Prozent in Grossbritannien) und will diesen Anteil im nächsten Jahr um zwei Drittel reduzieren. Das wird grosse Opfer erfordern.»
Die britischen Energiepreise seien schon vor der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland in die Höhe geschnellt. Die Energiekrise, sei verschärft worden, als man versuchte, die globale Wirtschaft nach den Lockdowns wieder in Gang zu setzen.
Dies habe dazu geführt, dass Ofgem (Anm. d. Red.: britische Regulierungsbehörde für die Strom- und nachgelagerten Erdgasmärkte) die Energiepreisobergrenze im April um 54 Prozent angehoben habe. Dadurch seien Dutzende von Unternehmen in den Ruin getrieben worden.
Anfang Februar habe Finanzminister Rishi Sunak Subventionen in Höhe von neun Milliarden Pfund angekündigt, die für 80% der Haushalte im ganzen Land bestimmt seien.
Höhere Preise seien für eine Tory-Partei, die sich dafür einsetze, die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, normalerweise schwer zu erklären. «Aber der Krieg hat das Narrativ in vielerlei Hinsicht verändert», habe ein Tory-Abgeordneter betont.
Der Ukraine-Krieg bringe den politisch Verantwortlichen Vorteile, urteilte Andrews:
«Nicht nur Partygate ist jetzt aus den Nachrichten verschwunden. Auch die Lebenshaltungskostenkrise kann jetzt auf etwas zurückgeführt werden, das wir nicht beeinflussen können.»
Joe Biden verfolge eine ähnliche Strategie. Er spreche von «Putins Preiserhöhung» und habe letzte Woche im Repräsentantenhaus erklärt, dass «die Inflation grösstenteils die Schuld von Putin ist».
Obwohl die Inflation in den USA lange vor Beginn der Sanktionen gegen Russland ein 40-Jahres-Hoch erreicht hätte. Es sei fraglich, ob die Amerikaner ihm das abkaufen würden, gab Andrews zu bedenken. Bidens massives Kredit- und Ausgabenpaket werde schon länger als Inflationsrisiko angesehen.
In Grossbritannien übertreffe die Inflation seit Monaten die offiziellen Prognosen. Bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine sei diese auf sieben Prozent geschätzt worden. Ein Staatssekretär rechne damit, dass die Inflationsrate noch vor Ende des Jahres zweistellig sein werde.
Hinzu kommen würden die Kosten, die allein im Einflussbereich der Regierung liegen, berichtet Andrews: Darunter die Erhöhung der Sozialversicherungssteuer um 2,5 Prozent, die im nächsten Monat in Kraft trete. Dafür habe die Covid-Krise als Rechtfertigung gedient.
Dabei hätten die Torys vor der Wahl versprochen, keine Steuern zu erhöhen.
Die Grünen als Verbotspartei: Habeck will uns unsere Gasheizungen abdrehen
Wirtschaftsminister Habeck schafft nicht das Nötigste und hat trotzdem ambitionierte Pläne im Kopf.
Während den deutschen Haushalten die Mieten über den Kopf wachsen und die Gasrechnungen demnächst um 25 bis 50 Prozent steigen, denkt Wirtschaftsminister Robert Habeck in ganz anderen Dimensionen. Er will das machen, was unter dem Spruch »Aus der Not eine Tugend machen« bekannt ist.
Die Not: Es gelingt dem Wirtschaftsminister nicht, die Gaspreise auf einem für die Verbraucher vertretbaren Niveau zu halten. Doch statt für den Rohstoff zu sorgen, geht Habeck nun einen gänzlich anderen Weg. »Je weniger Energie wir verbrauchen«, gab der 52-Jährige zum Besten, »desto weniger herausfordernd ist diese Situation«.
Also zielt der Minister auf den Verbraucher, speziell den Gasverbraucher: »Gebäudesanierung, kein weiterer Einbau von Gasheizungen.« Die Tugend soll dann wohl sein, dass in Zukunft mit Strom aus Windkraftwerken geheizt wird.
Nach dem peinlichen Auftritt des Ministers in Katar also jetzt das Verbot! Genaueres weiß Habeck natürlich noch nicht. »Ich will in die Verhandlungen jetzt nicht mit Zahlen und Grenzwerten reingrätschen«, sagt er zur Entschuldigung.
Aber »es muss einerseits machbar und umsetzbar sein, andererseits sollte es möglichst ambitioniert Wirkung entfalten«, erklärte der ehemalige Chef der Grünen. Schließlich habe er auf seiner Reise erlebt, »wie die ganze Welt gerade darum kämpft, neue Gasversorgungsmöglichkeiten zu bekommen«.
Interessant: In Zeiten, in der überall zusätzliche Kosten entstehen und die zusätzlich extrem unsicher sind, sinniert der Wirtschaftsminister auf dem Rückflug von Katar darüber nach, eine der wichtigsten Wärmequellen der Bürger zu demontieren. Die zusätzlichen Kosten für diese neue Aktion der Grünen kennt Habeck mit Sicherheit nicht. Aber vermutlich sind sie ihm auch egal.
Eine Entlastung der Bürger für die dank der Energiewende dramatisch gestiegenen Kosten kommt für Habeck jedenfalls nicht in Frage. Bei Preisentlastungen, so der Klimaminister, sollte das Marktsignal erhalten bleiben, »dass also keine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen«. Es könne nur darum gehen, Menschen in Not zu helfen.
Sprich: Wer arbeiten geht und Steuern zahlt, hat für die »ambitionierten Wirkungen« grüner Politik zu zahlen und wird von Wirtschaftsminister Habeck geschröpft. Demnächst darf er seine Wohnung nicht einmal mehr mit einer Gastherme heizen.
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Quellen: PublicDomain/corona-transition.org am 22.03.2022
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