Russlands Präsident Putin setzt den Westen bei seinen eigenen Sanktionen unter Druck: Er will Gas nur noch gegen Zahlungen in Rubel liefern. Für Europa wirft das eine ganze Reihe von Problemen auf. Was bezweckt Putin mit der Rubel-Pflicht?
Mit seiner Ankündigung, Zahlungen für Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ nur noch in Rubel zu akzeptieren, setzt der russische Präsident Wladimir Putin den westlichen Staaten die Pistole auf die Brust. Beugen sie sich der Forderung des Kreml, unterlaufen sie die eigenen Sanktionen. Beugen sie sich nicht, droht möglicherweise ein Lieferstopp.
Was genau fordert Putin? Russland will künftig für seine Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe die Regierung und die Zentralbank aufgefordert, „innerhalb einer Woche“ das neue System einzuführen, sagte er am Mittwoch.
Dieses müsse „den Erwerb von Rubel auf dem russischen Devisenmarkt“ beinhalten. Zugleich sagte er, dass Russland „weiterhin Gas in den in früheren Verträgen festgelegten Mengen liefern“ werde.
Bisher zahlen europäische Staaten und Unternehmen Gaslieferungen in Dollar und Euro – so ist es auch in den Kaufverträgen festgelegt. Russische Unternehmen sind verpflichtet, 80 Prozent ihrer Einnahmen in Fremddevisen bei der russischen Zentralbank in Rubel umzutauschen.
Russland will Rubel stabilisieren
Mit seiner Forderung verfolgt Putin laut dem Direktor des Forschungsbereichs Internationale Entwicklung beim Institut für Weltwirtschaft (IfW), Tobias Heidland, primär zwei Ziele: Zum einen versucht Putin, die ins Wanken geratene russische Währung zu stabilisieren. Zum anderen will er westliche Staaten und Unternehmen dazu zwingen, mit der russischen Zentralbank zu interagieren – und somit die eigenen Sanktionen zu untergraben.
Russland muss viele Produkte – insbesondere Technologie und Maschinen – aus dem Ausland importieren. Ein schwacher Rubel bedeutet, dass diese Importe, soweit überhaupt noch möglich, sehr teuer werden.
Bringt Putin die westlichen Staaten und Unternehmen erfolgreich dazu, Gasimporte künftig in Rubel zu bezahlen, müssen diese zuvor im großen Stil Rubel kaufen – damit steigt die Nachfrage nach der russischen Währung, der Wechselkurs stabilisiert sich.(Gasversorgung: Die unbequeme Wahrheit – Schiffe und Infrastruktur die es nicht gibt!?)
Tatsächlich reichte allein Putins Ankündigung, nur noch Rubel für Gaslieferungen zu akzeptieren, aus, um den Wechselkurs nach oben zu treiben. Und tatsächlich legte die russische Landeswährung unmittelbar nach Putins Anweisung zu Dollar und Euro kräftig zu. Auch am Donnerstag ist der Kurs des Rubel zum Dollar gestiegen.(Eliten schlagen Preiskontrollen und dystopische Reisebeschränkungen vor, um die steigenden Energiekosten zu „verwalten“)
Rubel-Pflicht stürzt den Westen ins Dilemma
Sollten westliche Akteure tatsächlich mit Rubel für die Gaslieferungen zahlen, stehen sie vor einem praktischen Problem: Die Gaslieferungen haben ein so großes Volumen, dass es nicht genügend Rubel auf dem Weltmarkt gibt. Die Quelle für Rubel ist die russische Zentralbank.
Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge geben die EU-Staaten derzeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Dreistellige Millionenbeträge in Euro oder Dollar müssten also allein für Gasimporte in Rubel getauscht werden, um Lieferungen zu bezahlen.
Westliche Staaten und Unternehmen müssten also ihre eigenen Sanktionen unterlaufen und bei der russischen Zentralbank Rubel einkaufen, um ihre Gasimporte bezahlen zu können.
Die Euro und Dollar, mit denen für die Rubel bezahlt würde, könnte die russische Zentralbank außerdem nutzen, um selbst wiederum Rubel auf dem Weltmarkt zu kaufen. Das Angebot würde somit weiter verknappt, der Rubelkurs weiter steigen.
Wie könnten die westlichen Staaten reagieren?
Eine mögliche Reaktion der westlichen Staaten wäre laut Heidland, vorerst die Füße stillzuhalten. Bei der Ankündigung Putins handelt es sich laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um einen „Vertragsbruch“ – die Staaten und Unternehmen könnten also vorerst in Euro und Dollar zahlen und würden somit nicht vertragsbrüchig. Würde sich Putin dann für ein Ende der Gaslieferungen entscheiden, so käme die Eskalation einmal mehr aus dem Kreml.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung Russlands am Donnerstag in Brüssel entschieden zurückgewiesen, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. „Es gibt überall Verträge, bei denen die Währung Teil des Vertrags ist“, sagte Scholz. Und da sei festgehalten, dass in Dollar oder Euro bezahlt werden müsse, betonte er. „Das ist ganz eindeutig.“
Sollte Russland tatsächlich den Gashahn zudrehen, „dann klären sich ganz viele Diskussionen, die wir diese Woche in Deutschland hatten, schlagartig von selbst“, sagt der IfW-Direktor. „Dann ist eine ganz wichtige Schachfigur der Russen vom Feld“, nämlich der Einfluss, den Russland aufgrund seiner Energielieferungen auf die Regierungen im Westen hat.
Putin sei jedoch „clever genug, dass er sich dessen bewusst ist, damit Gefahr zu laufen, seine eigene Machtposition im Rest Europas zu schwächen“, fügt Heidland hinzu.
„Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung in Dollar und Euro zu erhalten“, so Putin. Bis auf die Währung soll bei den Lieferungen aber nichts geändert werden. Wie genau die Umsetzung der Maßnahme aussehen wird, blieb zunächst unklar.
Explosive.
Russia is now demanding that Europe pay for gas in rubles.
Europe gets 40% of its gas from Russia. That’s 200-800 million euros per day.
Putin is basically saying: you want to play sanctions? Either pay up in rubles or freeze.
— Richard Medhurst (@richimedhurst) March 23, 2022
„Explosiv.
Russland verlangt nun, dass Europa Gas in Rubel bezahlt.
Europa bezieht 40 % seines Gases aus Russland. Das sind 200 bis 800 Millionen Euro pro Tag.
Putin sagt im Grunde: Sie wollen Sanktionen spielen? Entweder in Rubel bezahlen oder frieren.“
Russland akzeptiert Bitcoin für Öl- und Gasexporte
Russland soll künftig auch Zahlungen in Bitcoin für seine Gas- und Ölexporte akzeptieren. Der Bitcoin-Kurs reagiert mit einem Anstieg über 44.000 US-Dollar.
Nachdem Russland Zahlungen seiner Gas- und Öl-Exporte auf den Rubel beschränkt hat, sollen Länder künftig auch in Bitcoin zahlen können.
Dies erklärte Pavel Zavalny, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für Energie.
“Wenn sie kaufen wollen, sollen sie entweder in harter Währung zahlen, und das ist Gold für uns, oder so, wie es für uns bequem ist”, so Zavalny.
“Die Währungen können unterschiedlich sein, und das ist eine normale Praxis, man kann auch mit Bitcoin handeln”, fuhr er fort.
Der Bitcoin-Kurs stieg im Nachgang erstmals seit drei Wochen über 44.000 US-Dollar.
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Quellen: PublicDomain/epochtimes.de//MMnews am 24.03.2022
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