Lebensmittelunruhen und Aufstandsbekämpfung: Wenn der Staat gegen seine Bürger mobil macht

Selten gab es größere „Emotionalisierungen“ der Massen als im Verlauf der Corona-Pandemie, die nun seit zwei Jahren anhält. Diese führt zu zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten – die der Staatsmacht und die der Demonstranten. Dabei werden die Proteste sprichwörtlich mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken „niedergeknüppelt.“

Selbst normale Menschen, die Angst vor der Covid-19-Impfung haben, darunter Rentner, Frauen und Kinder, werden Opfer der Prügelorgien von Polizisten. So steht der soziale Frieden in vielen EU-Ländern auf Messers Schneide. Vor allem in Deutschland und Österreich, in denen sich der Protest aufgrund der bevorstehenden Einführung einer Impfpflicht weiter verschärft.(Corona-Demo’s: Die Revolution des Tiefen Staates!)

Das alles führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu Politik- und Demokratieverdrossenheit. Experten warnen längst, dass dieses hochexplosive Gemisch zu noch größeren Verwerfungen führen wird, befeuert durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie inflationäre Entwicklungen.

Unzweifelhaft stehen wir vor schweren sozial-wirtschaftlichen Unruhen, die schon in den kommenden beiden Jahren alles übersteigen könnten, was wir bislang erlebt haben.

Kriminalisierung von Protesten

Die Protestwellen gegen die staatlich verordneten und vielerorts verschärften Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Seit Wochen schon gehen Tausende Menschen in Europa auf die Straßen, um gegen die weiteren Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte sowie einer anstehenden “Zwangsimpfung” zu demonstrieren. Die Staatsmacht reagiert zunehmend mit Gewalt, um die Proteste im Keime zu ersticken.

Schnellgerichte urteilen mutmaßliche Unruhestifter, sogenannte “Querdenker” und “Corona-Leugner” mit hohen Strafen ab, die der Abschreckung dienen sollen. Die Mainstream-Journaille erfand den Begriff der “Corona-RAF”, um die Kritiker der Pandemie-Politik gar als “Terroristen” zu verunglimpfen.

Somit werden sie also mit jenen linksextremistischen Mördern und Kriminellen der “Roten Armee Fraktion” verglichen, die in den 1970er bis 1990er-Jahren Menschen mit Bomben in die Luft jagten, auf offener Straße erschossen, Banken überfielen, Botschaften besetzten und Flugzeuge entführten. Einfach unfassbar!

Inflation durch Billiggeld

Die Regierungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie, insbesondere die “Impfpolitik”, polarisiert die Gesellschaft wie seit der Flüchtlingskrise nicht mehr. Längst schon gilt Europa als “Epizentrum” der weltweiten Seuche, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO im Dezember 2021 bekannt gab.

Immer neue und schärfere Pandemiemaßnahmen führen neben Protesten aber auch zu einer nachhaltigen Schwächung der europäischen Wirtschaften. Hinzu kommt die Inflationsspirale, die sich global in Bewegung gesetzt hat, zurückzuführen auf die Billiggeld-Politik der Zentralbanken sowie die Beschränkungen der Lieferketten während der Corona-Pandemie, die bei vielen Waren zu einer Angebotsknappheit führten. Cüneyt Yilmaz, Autor der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, schließt mittelfristig eine Hyperinflation nicht mehr aus, sondern sieht eine solche gar als eine “reale Gefahr”, die ab 2022 eintreten wird.

Er verweist dabei auf den Food Price Index der UN, der ein Maß für die monatliche Veränderung der internationalen Preise eines Korbs von Nahrungsmitteln ist. Dieser besteht aus dem Durchschnitt von fünf Warengruppenpreisindizes, gewichtet mit den durchschnittlichen Exportanteilen jeder dieser Gruppen. Yilmaz weist darauf hin, dass immer dann, wenn der “Food Price Index” massiv steigt, es zu globalen Unruhen kommt.

Beispielsweise spielte die Nahrungsmittelinflation beim Ausbruch des sogenannten “Arabischen Frühlings” (“Arabellion”), der zu Protesten, Aufständen, Revolutionen und mitunter zu Regime-Changes in Nordafrika und dem Nahen Osten führte, die Hauptrolle. Tatsächlich entwickelte sich der “Food Price Index” alleine im Jahr 2021 bedenklich weit nach oben – bis zum Wert 134,4. Zum Vergleich: 2003 lag der “Food Price Index” lediglich bei 57,8.(Krisenvorsorge: Notvorrat – Langzeitlebensmittel)

Lebensmittel werden immer teurer

Beispiel Weizen: Das begehrte Getreide zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern der Welternährung. Doch sein Preis steigt kontinuierlich an. Lag dieser im November 2016 noch bei 113,28 Euro pro Tonne, erhöhte er sich November 2021 auf 277,7 Euro.

Dieser Trend wird sich auch zukünftig weiter verschärfen und dadurch die Gefahr von “Lebensmittelunruhen” erhöhen. Marc F. Bellemare führt in einem Papier der Universität München mit dem Titel “Steigende Lebensmittelpreise, Volatilität der Lebensmittelpreise und politische Unruhen” aus: “Empirische Ergebnisse zeigen, dass zwischen Januar 1990 und Januar 2011 der Anstieg der Lebensmittelpreise zu erhöhten politischen Unruhen geführt hat, während die Volatilität der Lebensmittelpreise mit einem Rückgang der politischen Unruhen einherging.

Diese Ergebnisse stimmen mit denen der angewandten mikroökonomischen Literatur zu den Auswirkungen von Lebensmittelpreisen auf das Wohlergehen überein.”

Massenproteste befürchtet

Wie gefährlich das sein kann, zeigen weitere Zahlen: Im Jahr 2020 stiegen in den USA die Preise um rund drei Prozent, ungefähr doppelt so hoch wie die Inflationsrate. Das setzte vor allem die ärmsten Amerikaner unter Druck, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel ausgaben. Vor allem in Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung am Rande des Hungers leben, besteht dadurch eine wirkliche Bedrohung. So verzeichnete Brasilien im ersten Coronajahr im Verhältnis zur Inflation den schnellsten Anstieg der Lebensmittelpreise.

In Nigeria, wo der durchschnittliche Haushalt bereits mehr als die Hälfte seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, kam es diesbezüglich sogar zu Angriffen auf Bauern, in Indien wiederum zu Bauernprotesten. Im Sudan verdoppelte sich der Brotpreis aufgrund einer dreistelligen Inflation, sodass Proteste gegen die militärisch-zivile Regierung folgten. Im Libanon vervierfachten sich die Lebensmittelpreise, was den Volkszorn auslöste.

Der Korrespondent Bryan Walsh stellt auf der Nachrichtenseite Axios fest: “Die Regierungen machen sich zu Recht Sorgen über die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise. Frühere Spitzen im Jahr 2011 trugen zu Protesten in der arabischen Welt bei, und Rekordpreise im Jahr 2008 trugen zur Instabilität im gesamten globalen Süden bei.”

CNN berichtete in diesem Zusammenhang über Unruhen in Bangladesch, Haiti, Ägypten und Mosambik. Im Januar 2021 veröffentlichte die Zeitung Nature Food eine Studie, aus der hervorgeht, dass Lebensmittelbeschränkungen von nur drei wichtigen Exporteuren ausreichen würden, um den Weizenpreis um 70 Prozent zu erhöhen. Mais und Reis um 40 bis 60 Prozent.

Davon betroffen wären auch Verbraucher in wohlhabenden Ländern. Hinzukommen die Lieferkettenprobleme aufgrund der Corona-Pandemie. Ein wahrlich hochexplosives Gemisch. Dabei ist Lebensmittelknappheit nichts Neues.

Immer wieder traten in der Vergangenheit schwere Versorgungskrisen in der Welt auf, etwa durch Missernten, Kriege, politische Fehlentscheidungen oder Wetterkatastrophen. Beispielsweise in Indien (1866, 1876–1878, 1943/44) oder China (1876–1879, 1896/97, 1928/29, 1959–1961) mit möglicherweise über hundert Millionen Toten.

Letztlich werden die Nahrungsmittelinflation, die Lieferkettenproblematik sowie die weiter anstehende Lebensmittelknappheit auch die EU-Staaten bis in ihre Grundfesten erschüttern. Hinzu kommen durch den politisch verordneten Klimawahn steigende Energiepreise und ausufernde Immobilien- und Mietpreise aufgrund neuer und teurer Umweltbestimmungen.

Steigen die Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten weiter an und verschärfen sich die Corona-Maßnahmen noch mehr, wird dies auch die Massen in den europäischen Städten auf die Straßen treiben.

Militär wird aufgestockt

Bei großflächigen Unruhen würde die Staatsmacht hierzulande an ihre Grenzen kommen, stehen doch “nur” rund 270.000 Landes- und zirka 51.000 Bundespolizisten zur Verfügung. Vielleicht gerade deshalb erhöhte die Bundeswehr bereits Mitte Dezember 2021 ihr Kontingent von 12.000 auf 17.500 und einer strategischen Reserve von 7.500 Soldaten.

Der Einsatz der Bundeswehr bei einem “Inneren Notstand” ist in Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz geregelt. Die Streitkräfte können in diesem Fall auch zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten sowie bei der “Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer” eingesetzt werden.

Längst schon übte das Militär den Häuserkampf dafür, etwa in der “Phantomstadt” Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzinger Heide, die zum großen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr gehört.

Aufstandsbekämpfung durch die Armee

In prekären Situationen und wenn die polizeilichen Mittel nicht mehr ausreichen, kann ebenso auf eine wenig in der Öffentlichkeit bekannte Truppe zurückgegriffen werden: den so genannten “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr)”, die dem “Heimatschutz” dienen. Rolf Gössner, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sagte einst dazu: “Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei.”

Nicht zu vergessen ist die Division Spezielle Operationen (DSO), zu der auch die Luftlandebrigade 26 gehört, die zweijährlich die internationale Gefechtsübung Colibri mit deutschen, französischen und belgischen Fallschirmjägereinheiten durchführt. Dabei werden beispielsweise Szenarien geübt wie der Ausbruch von Unruhen zwischen “verschiedenen Ethnien”. 2018 wurde erstmals auf deutschem Boden eine Übung gegen deutsche Aufständische durchgeführt. Das Szenario: Tausende “Wutbürger” besetzten Teile des Ruhrgebiets.

Die Luftlandetruppen sollten die wichtigen Versorgungslinien, die direkt durch den “Ruhrpott” verlaufen, freihalten. Nach zwei Tagen Kampf war das “Revier” wieder fest in der Hand der Bundeswehr. Zur inländischen Aufstandsbekämpfung steht dem Bundesverteidigungsministerium auch noch das Kommando Spezialkräfte (KSK) zur Verfügung.

Internationale Polizeitruppe

Doch auch eine andere “Spezialeinheit”, die den meisten Bürgern völlig unbekannt ist, kann sich bei Bedarf in nationale Konflikte einbringen: die Rede ist von der multinationalen und paramilitärischen European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR). Diese Polizeitruppe kann unter der Flagge der EU, aber auch der UN, der OSZE und der NATO gestellt werden.

Die EUROGENDFOR soll dem “Krisenmanagement” dienen und kann unter anderem “im Falle von Störungen der öffentlichen Ordnung” eingesetzt werden. Sprich: Sie kann – nach einem entsprechend beschlossenen Mandat eines Krisenstabes – an verschiedenen Orten zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Großdemonstrationen in Zusammenarbeit mit nationalen Polizei- und Armee-Einheiten aufgeboten werden. Auch gegen die eigene Bevölkerung.

Die Regierung gegen das Volk

Wie auch immer: Die Zukunft sieht aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, der Nahrungsmittelinflation, der Lieferkettenproblematik und der Lebensmittelknappheit düster aus, steigt doch die Gefahr für die Destabilisierung der Gesellschaft. Politische, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen sind vorprogrammiert.

Dabei werden sich die Regierungen mit allen Mitteln gegen das eigene Volk wehren.

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Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 15.01.2022

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