Russland: Nach Wortbrüchen – Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato – Wahrscheinlichkeit eines Krieges weiter hoch

Laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow kehrt das Schreckensszenario der militärischen Konfrontation nach Europa zurück. Die Architektur der strategischen Stabilität werde rasch ausgehöhlt, während die NATO sich weigert, Vorschläge zur Deeskalation konstruktiv zu prüfen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies in seiner Rede auf der ersten Plenarsitzung des OSZE-Ministerrats auf die Gefahr einer großen militärischen Konfrontation in Europa hin. Er erklärte:

„Die Architektur der strategischen Stabilität verschlechtert sich rapide, die NATO weigert sich, unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle konstruktiv zu prüfen. Im Gegenteil, die militärische Infrastruktur des Bündnisses rückt in unverantwortlicher Weise immer näher an die Grenzen Russlands heran.“

Lawrow betonte, dass die Lage kurz davor sei, dass US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium auftauchen. Er fügte hinzu:

„Das albtraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem berühmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zurück.“

Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die russische Seite weiterhin hart auf alle unfreundlichen Schritte des nordatlantischen Bündnisses reagieren werde.

Wahrscheinlichkeit eines Krieges in der Südostukraine weiter hoch

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konfliktes in der Südostukraine als hoch eingeschätzt. Indem die Regierung in Kiew die Minsker Abkommen nicht umsetze, mache sie die Verhandlungen um die Lage im Donbass nicht möglich, betont Peskow.

Während der Pressekonferenz am Donnerstag hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Fragen der Journalisten bezüglich der Ukraine-Krise beantwortet und militärische Auseinandersetzungen in der Südostukraine angesichts der aktuell angespannten Lage nicht ausgeschlossen:

„Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in der Ukraine ist nach wie vor hoch. Das ist für uns immer noch ein Grund zur Besorgnis.“

Außerdem kritisierte Peskow die drängenden Versuche Kiews, Moskau als eine Konfliktpartei bei den Auseinandersetzungen im Donbass vorzustellen. Die ukrainische Regierung verweise dem Kremlsprecher zufolge immer auf die Notwendigkeit der Verhandlungen mit Russland.(Kriegsgefahr: USA trainieren Atomangriffe auf Russland, Nato bricht Kontakt zu Weißrussland ab)

Diese seien aber unmöglich, solange Kiew die Umsetzung der Minsker Abkommen nicht umsetze.

„Das alles deutet darauf hin, dass die ukrainische Führung eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass faktisch nicht ausschließt. Sie schließt demnach nicht aus, eine militärische Operation gegen die selbsternannten Republiken auszuführen. Deshalb ist die Lage nach wie vor angespannt.“

In diesem Zusammenhang erinnerte der Sprecher an die Worte des Präsidenten Selenskij über die starke Armee der Ukraine und den Wunsch, sich von der Rücknahme der Donbass-Region freizusprechen. Solche Aussagen würden die russische Regierung besorgt machen, sagte Peskow.

Selenskij Äußerungen in Bezug auf die Krim empfinde Russland dem Sprecher zufolge als eine direkte Drohung in Richtung Russlands. Während seiner letzten Rede vor dem ukrainischen Parlament hatte Selenskij erklärt, die Rücknahme der Krim sollte zum Hauptziel und Mittelpunkt der nationalen Philosophie der Ukraine werden.

Die westlichen Staaten sowie die Ukraine zeigen sich in den letzten Wochen bezüglich der angeblichen Verlegung zahlreicher russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine besorgt.

Russland erwidert darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem russischen Territorium sollten niemand kümmern, weil sie sie sich gegen keinen Staat richten.(Nato-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze)

Thomas Röper schreibt auf seinem Block anti-spiegel.ru:

Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato

Angesichts des Säbelrasselns der Nato an der russischen Grenze hat der russische Präsident Putin in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik wiederholt und neue Verträge gefordert, die die Sicherheit Russlands und aller anderen Staaten garantieren.

Der russische Vorwurf, die USA und Nato hätten Gorbatschow ihr Wort gegeben, die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten auszudehnen, wird im Westen von Politik und Medien bestritten. Immerhin würde das bedeuten, dass die USA und die Nato Gorbatschow belogen und betrogen hätten, was so gar nicht in das Bild passt, das USA und Nato von sich selbst zeichnen wollen.

Leider lügen westliche Politiker und Medien, wenn sie bestreiten, dass sie Gorbatschow ihr Wort gegeben haben, die Nato würde sich nicht nach Osten ausdehnen. Was man früher mal als böse russische Propaganda bezeichnet hat, ist längst auch von den USA zugegeben worden, denn schon vor einigen Jahren sind in den USA die Dokumente aus der Zeit freigegeben worden. Darin steht schwarz auf weiß, dass alle westlichen Politiker (Baker, Bush, Genscher, Kohl, Mitterrand, Thatcher, Wörner und andere) Gorbatschow damals zugesichert haben, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Es ist also keineswegs ungerechtfertigte russische Panikmache oder Propaganda, wenn Russland inzwischen offen sagt, dass es dem Westen, und insbesondere den USA, nicht über den Weg traut, denn die Lüge der nicht kommenden Nato-Osterweiterung war keineswegs die einzige Lüge der USA gegenüber Russland.

Angesichts der derzeitigen massiven Provokationen der Nato weist man in Moskau immer öfter auf die eigenen „roten Linien“ hin. Am 1. Dezember hat Putin die Akkreditierung neuer Botschafter aus 20 Ländern genutzt, um in einer Rede die Ziele der russischen Außenpolitik zu wiederholen.

Kern der russischen Außenpolitik ist, dass Russland rechtlich bindende Abkommen fordert, die Sicherheit und Stabilität in Europa und auch Russlands Sicherheit klar festgeschrieben garantieren. Eine weitere Ausdehnung der Nato zum Beispiel auf die Ukraine oder Georgien bezeichnet Russland als „rote Linien“ und auch die Stationierung von Nato-Einheiten oder gar Raketen in den Ländern will Russland nicht zulassen.

Putin hat aus dem Fehler Gorbatschows, den Versprechungen der USA zu vertrauen, gelernt und fordert keine leeren Worte, sondern konkrete Verträge. Ich habe den Teil der Rede Putins, in der er das angesprochen hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind nicht nur darüber besorgt, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht zusammenschließen kann, um wirklich wichtige Probleme zu lösen, sondern auch über das Verhalten einiger unserer Partner gegenüber unserem Land, gegenüber Russland, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Entwicklung zu behindern, Druck mit Sanktionen auszuüben und darüber hinaus die Spannungen an unseren Grenzen zu verschärfen.

Übrigens wächst die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wirklich und wir haben das schon oft gesagt. Sehen Sie sich nur an, wie nahe die militärische Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses an die Grenzen Russlands gerückt ist. Für uns ist das mehr als ernst.

Wir ergreifen in dieser Situation angemessene militärische und technische Maßnahmen. Aber, ich wiederhole, wir bedrohen niemanden, und uns das vorzuwerfen, ist angesichts der Realität mindestens unverantwortlich.

In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass unsere Diplomatie jetzt vor der vorrangigen Aufgabe steht, für Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien zu erreichen.

 

Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf konkreten Vereinbarungen bestehen, die ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen, die uns in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums bedrohen, ausschließen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck substanzielle Verhandlungen aufzunehmen.

Ich betone das: Wir brauchen rechtliche Garantien, da unsere westlichen Kollegen ihre diesbezüglichen mündlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Jeder kennt die mündlichen Zusicherungen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde, aber das Gegenteil ist eingetreten. Tatsächlich wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert und werden auch weiterhin ignoriert.

Wir fordern keine besonderen Bedingungen für uns. Wir sind uns darüber im Klaren, dass jedes Abkommen notwendigerweise die Interessen Russlands und aller euro-atlantischen Länder berücksichtigen muss. Eine ruhige, stabile Situation muss für alle gewährleistet werden und ist für alle ohne Ausnahme notwendig.

Indem ich das sage, möchte ich betonen, dass Russland an der Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit und einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der Hauptgrundsatz der russischen Außenpolitik. Ich hoffe, Sie werden diese Botschaft an Ihre Regierungen weitergeben.

Ende der Übersetzung

…

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Literatur:

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 03.12.2021

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