Auch wenn Angela Merkel demnächst nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird, liegt sie dem deutschen Steuerzahler weiterhin auf der Tasche. Denn die Alt-Kanzlerin wird nicht nur eine fürstliche Pension bekommen, auch ein üppiger Hofstaat soll ihr weiterhin zu Diensten sein.
-Merkel bekommt in der Pension Büro mit 9 Mitarbeitern.
-Kosten für Personal bis zu 56.000 Euro im Monat.
-Regierung sieht keine Mehrkosten, da Stellen im Verteidigungsministerium wegfallen.
-Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer bekam in Pension Büro in der Hofburg und Personal.
Nach dem Gesetz stehen in der Bundesrepublik jedem Ex-Bundespräsidenten und auch jedem Ex-Kanzler ein Büro im Bundestag zu. Und damit dieses nicht ganz leer steht, wird es auch mit Mitarbeitern gefüllt. Und diese kommen dem Steuerzahler teuer.
Denn wie der Hauptausschuss des Bundestages beschlossen hat, soll die scheidende Kanzlerin für die Pension insgesamt neun Mitarbeiter bekommen – einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer. Insgesamt könnten somit monatliche Personalkosten von bis zu 56.000 Euro anfallen, je nach Qualifikation und Berufserfahrung der Mitarbeiter.
Denn allein für die Stellen des Büroleiters und seines Stellvertreters ist Besoldungsstufe B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. In Zeiten der Krise, wo viele Bürger wegen Kurzarbeit, Corona-Pandemie, Inflation und extrem steigenden Energiekosten den Gürtel enger schnallen müssen, nicht unbedingt ein Zeichen für die „Nähe“ der hohen Politik zum Volk.
Angeblich entstehen keine Mehrkosten
Steffen Seibert, Staatssekretär und Regierungssprecher versucht zu beruhigen. Zwar erhalte Merkel zwei Mitarbeiter mehr als SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröder und vier mehr als er heute noch hat, aber im Gegenzug sollen nicht besetzte Stellen im Verteidigungsministerium eingespart werden.
Da drängt sich dem Steuerzahler doch unweigerlich die Frage auf, wieso offenbar nicht benötigte Planstellen im Verteidigungsministerium dazu verwendet werden, um Versorgungsposten für die Entourage der Alt-Kanzlerin zu schaffen.
Oder hat man im Verteidigungsministerium nach den Katastrophen der letzten Jahre unter von der Leyen und Kramp-Karrenbauer nun endgültig resigniert und ist nurmehr mit der Abwicklung des Ministeriums beschäftigt? (Die BRD ist ein Verwaltungskonstrukt und nicht Deutschland!)
Postenwucher auch in Österreich
Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer erhielt nach dem Ende seiner Amtszeit ein „Koordinationsbüro“ in der Hofburg einschließlich Personal zur Verfügung gestellt. Die Weichen dafür stellte noch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern.
Schließlich kann man Genossen ja nicht im Regen stehen lassen. Fischers Aufgaben umfassten dabei das „ehrenamtliche“ Engagement, das Gedenkjahr 2018, hundert Jahre Republik und achtzig Jahre nach dem sogenannten „Anschluss“ Österreichs an Deutschland, zu koordinieren.
Auf Kosten der Steuerzahler: Beförderungen und Top-Gehälter in Ministerien
Hat man eigentlich schon einmal davon gehört, dass ein Fußballtrainer zum Abschluss seiner Vertragszeit massenhaft neue Spieler in den Kader beruft? Nein, natürlich nicht! Aber genau so verhalten sich zahlreiche deutsche Minister und Behördenleiter aktuell. Während SPD, Grüne und FDP über eine Ampelkoalition verhandeln, scheint in etlichen Behörden und Ministerien Hektik einzukehren. So wurden bislang über 200 gut dotierte Posten noch schnell neu besetzt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Parteien sich den Staat zur Beute machen.
Strenggenommen meint Vetternwirtschaft die Begünstigung von Familienangehörigen. Aber unter Vetternwirtschaft kann man auch die Begünstigung von Mitgliedern der eigenen Partei oder seiner Gefolgschaft verstehen. Und nichts anderes passiert nun zum bevorstehenden Regierungswechsel.
Dieser ist in greifbarer Nähe, immerhin erklären SPD, Grüne und FDP koalieren zu wollen. Und die Unionsparteien sehen langsam ein, die großen Wahlverlierer zu sein. Wer aber denkt, diejenigen, die nun sechzehn Jahre lang regiert haben, ziehen demütig vom politischen Feld, müssen sich eines Besseren belehren lassen.(Kanzler der Einheit? Helmut Kohl wollte die „Wiedervereinigung“ nicht)
Schnell noch Top-Verdiener werden?
In den sechs wichtigsten Bundesministerien sowie im Kanzleramt wurde nämlich nochmals kräftig befördert. Insgesamt sollen 200 Beamte befördert worden sein – auf Spitzenstellen der B-Besoldungsgruppe. Bei diesen fängt das Grundgehalt bei 7.123 Euro an.
Spitzenreiter soll das Verteidigungsministerium sein. Bei diesem sollen alleine seit den vergangenen Monaten 117 hochrangige Positionen neu besetzt worden sein, zum Teil Stellen, die jahrelang vakant waren, wie interne Dokumente belegen.
Wie das zum Bild von Ressortministerin Annegret Kamp-Karrenbauer passt, die vergangene Woche noch vollmundig erklärte, nicht in den Bundestag einziehen zu wollen, sondern Platz für Jüngere machen zu wollen, wird ihr Geheimnis sein. Denn jüngere und unverbrauchte Gesichter sind das nicht, die nun in den Genuss von nahezu unkündbaren Positionen gelangen.
Kanzleramtsminister macht sich lächerlich
In der Regel gilt, dass unmittelbar vor Regierungswechseln keine Beförderungen ausgesprochen werden sollen, dies sind aber lediglich Gepflogenheiten und keine gesetzlichen Regelungen. Nun hat Kanzleramtsminister Helge Braun seine Kabinettskollegen gebeten, darauf zu achten und sich zurückzuhalten – aber befördert selbst noch eine Mitarbeiterin im eigenen Haus auf einen B6-Spitzenjob.(BRD: Die Wiedervereinigung war eine von den West-Alliierten gesteuerte Annexion)
Glaubwürdigkeit sieht anders aus! Die erbetene Zurückhaltung bei der Beförderungspolitik gibt es offenkundig nicht. Die Minister und Behördenleiter mit Unions-Parteibuch versorgen so noch schnell ihnen genehme Mitarbeiter.
Auch Rote „belohnen“ treue Mitarbeiter
Aber auch sozialdemokratische Minister beteiligen sich an der Versorgungspolitik. Gehört die SPD zwar wahrscheinlich der nächsten Regierung wieder an, weiß man natürlich nicht, welche Ministerien man an Grüne und FDP abtreten wird müssen.
Nach der Devise „sicher ist sicher“ hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil in den vergangenen Monaten 13 Beförderungen auf Top-Jobs vorgenommen. Neun davon erhielten erstmals eine B-Besoldung.
Ähnlich ging es im Finanzministerium des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu: Im Finanzministerium und nachgelagerten Behörden wurden zehn Beamte in die B-Besoldungsgruppe befördert – denn das Finanzministerium wird aller Voraussicht künftig von Robert Habeck (Grüne) oder Christian Lindner (FDP) geführt.(SHAEF: Wird in einer Psy-Op die Befreiung Deutschlands vorgetäuscht? Die Regierung weiß das die BRD beendet ist (Video))
Unionsparteien sichern sich Macht
Letztlich geht es zwar um die Versorgung verdienter Mitarbeiter. Aber durch die Beförderungen auf hohe und unkündbare Positionen in der Ministerialbürokratie sichern sich die Unionsparteien auch Einfluss, immerhin arbeiten die Beamten der B-Besoldungsgruppe den Ministern zu.
Eigentlich ist hier der Gesetzgeber gefragt, eine Regelung zu definieren, die eine solche Beförderungspraxis verhindert. Ach, halt: das müssten ja die gleichen tun, die die Beförderungen aussprechen…
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Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 19.11.2021
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3 comments on “Teuer für die Steuerzahler: Merkel geht üppig mit 9 Mitarbeitern in Pension”