Bundeskanzler Sebastian Kurz trat heute nach den jüngsten Ermittlungen in der Causa Inseratenaffäre nicht unerwartet zurück. Nachfolger als Kanzler wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Vorschlag von Kurz werden. Der Rücktritt hat jedoch einen durchaus strategischen Charakter, denn
-Sein Rücktritt „rettete“ die ÖVP-Grüne Koalition, denn der grüne Parteichef kündigte an, bei dem für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag, falls Kurz noch Kanzler wäre, nicht mehr hinter ihm zu stehen und
-Kurz bleibt weiter ÖVP-Parteiobmann, wird Abgeordneter und kommt somit in den Genuss der parlamentarischer Immunität sobald er sein Nationalratsmandat angenommen hat und als Abgeordneter angelobt wird. Das heißt, dass sämtliche Ermittlungen gegen Kurz dann eingestellt werden müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann vorerst nicht weiter ermitteln, geschweige denn Kurz anklagen.
Opposition sieht Fortsetzung des „System Kurz“
Es liegt auf der Hand, dass die Oppositionsparteien den taktischen Schachzug des halbherzigen Rücktritts entsprechend „würdigen“. SPÖ und FPÖ reagierte naturgemäß skeptisch auf den Rückzug von Kurz aus dem Kanzleramt und seinen Wechsel als Klubchef.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bringt es auf den Punkt:
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei Kurz nun „Schattenkanzler“. Der Wechsel zeige für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die ÖVP „unverdrossen das ‘System Kurz’ fortsetzen will”. Er schließt sich auch dem Standpunkt von FPÖ-Chef Herbert Kickl an, dass die Flucht in die parlamentarische Immunität die Aufklärung durch die Justiz verhindern soll.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht das so: Bei einer Pressekonferenz am Samstagabend zeigte sie sich unzufrieden mit dem Rückzug von Kurz in den ÖVP-Parlamentsklub. Das sei “kein Neustart”, sagt sie und das “System Kurz” finde nahtlos seine Fortsetzung. In Anspielung auf seine Rücktrittsrede „ginge es Kurz nicht um die Menschen, sondern nur um sich selbst“.
Grünen-Chef Werner Kogler will und wird die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Es fragt sich nur, wie lange das noch gut gehen kann.(BRD: Die Wiedervereinigung war eine von den West-Alliierten gesteuerte Annexion)
Kurz ließ Österreicher belügen – und das Volk selbst dafür bezahlen
Nach den Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Kanzler Kurz, der Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Sophie Karmasin sowie den Gebrüdern Wolfgang und Helmuth Fellner der vom System Kurz profitierenden Zeitung „Österreich“ ortet die WKStA Regierungskriminalität im großen Stil. Die ÖVP-Parteizentrale, das Kanzleramt, das Finanzministerium und die Räumlichkeiten der Mediengruppe „Österreich“ hatte die WKStA bei den Durchsuchungen im Visier. Kanzler Kurz soll aufgrund massiver Zahlungen positive Berichterstattung erhalten haben.
In den Jahren 2016 und 2017 soll das Finanzministerium diese getätigt haben, gerade also in der Zeit, als Kurz daran arbeitete, den damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner vom Partei-Thron zu stoßen, berichten Medien.
WKStA: Fellners „dringend tatverdächtig“
Die beschlagnahmten Chats legen aber noch einen weiteren Verdacht nahe: Ende 2016 soll eine Vereinbarung getroffen worden sein, die dazu führte, dass die Medien des Verlages von Wolfgang Fellner in der Hauptsache Vorteilhaftes im Sinne von Kurz veröffentlichten. Er und sein Bruder Helmuth Fellner sind laut Gericht „dringend tatverdächtig“. Kurz-Vertraute sollen sogar ein redaktionelles Mitsprachrecht bei der Zeitung genossen haben.
Böse Zungen behaupten gar, eine Redaktion sei bei „Österreich“ gar nicht mehr nötig und auch nicht mehr vorhanden gewesen. Für Inserate gab es positive Berichterstattung. Bezahlt wurden diese intern als „Packages“ bezeichneten Geschäfte vom Finanzministerium, dessen Budget Thomas Schmid in dieser Zeit als Generalsekretär verwaltete.
Kurz, Koks, Ho und der „Presse“-Chef
Doch auch andere Mainstream-Medien wurden direkt beeinflusst. 2019 wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem der „Presse“-Chef Rainer Nowak im Hinterzimmer des Wiener Klubs „Pratersauna“ von Kurz-Intimus Martin Ho zu sehen ist. Auch er kommt in den brisanten Chats als ein wesentlicher Kurz-getreuer Medien-Macher vor.
Das Bild zeigte bereits, wie nahe sich Kanzler Kurz und Nowak stehen. Schmid soll auch auf die Presse eingewirkt haben, da diese im Vorfeld des Umbaus der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur ÖBAG „den Ball flach halten“ sollte. Daran dürfte natürlich auch Schmid gelegen sein, denn immerhin ging es ja um seinen Wunschjob Chef der ÖBAG zu werden.
Bereits im September 2019 sorgte „Zoom Institute“ mit dem Foto aus dem Pratersauna-Hinterzimmer für Aufruhr. Oft war von Kokain die Rede, weshalb sich hartnäckig Gerüchte rund um Kurz‘ intime Freundschaft zu Martin Ho halten. Auch Ibiza-Drahtzieher Julian H. berichtete vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht von derartigen Gerüchten. Bewiesen konnten die Gerüchte noch nicht werden.
„Zeig das Koks Bild von Kurz oder du bist unglaubwürdig“, ist seit Wochen der Spin der ÖVP. Würde jemand ein Foto veröffentlichen, hieße es, das Foto sei gefälscht. Keine Sorge, wir werden zu jener Nacht, in der dieses Foto entstanden ist, noch einen Artikel veröffentlichen. pic.twitter.com/obbXgdJlLd
— Zoom (@zoom_institute) September 21, 2019
Die „Pratersauna“ ist jenes Martin Ho-Lokal, in dem Undercover-Journalisten des Pilz-Mediums „ZackZack“ unlängst angeblich beobachten konnten, wie Kokain-Dealer am Einlass ohne 3G-Nachweis an der wartenden Schlange vorbei geschleust wurden. „Das Geschäft mit den Drogen brummt in der Pratersauna“, fasste das Blatt zusammen. Sich auf einen Insider berufend schilderte „ZackZack“, dass mancher Dealer mehrmals Nachschub holen müsste, der dann im hinteren Bereich des exklusiven Clubs gebunkert wäre.
Die Rolle der Meinungsumfragen: Research Affairs und Gallup
Und dann ist da noch das Meinungsforschungs-Unternehmen „Research Affairs“ von Sabine Beinschab, einer Geschäftspartnerin der ehemaligen Familienministerin und Motivforscherin Sophie Karmasin. Karmasin soll Beinschab für die Durchführung des Tatplanes vorgeschlagen haben. In den Chats wurde dieses Werkzeug der Macht „Beinschab-Österreich-Tool“ genannt. Beiden drohen jahrelange Freiheitsstrafen dafür, dass sie für die geschönten Umfragen Scheinrechnungen in einer Höhe von rund 140.000 Euro gelegt haben.
Besonders dreist: Die Scheinrechnungen wurden für „Betrugsbekämpfungsstudien“ an das Finanzministerium ausgestellt. Die Österreicher haben also mit ihrem Steuergeld dafür bezahlt, dass sie belogen werden! Steuergeld für Propaganda.
Folgendermaßen liest sich das in den Chats:
Beinschab: „Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung (Umfrage) bei der qualitativen Studie dazu rechnen?“.
Thomas Schmid: „Ja“.
Beinschab: „Danke“.
In einem weiteren Chat soll Schmid Beinschab regelrecht dazu aufgefordert haben, Scheinrechnungen zu legen, laut WKStA:
Schmid: „Die Kosten für die offenen (Studien) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“.
Beinschab: „Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen (von Umfragen in) eine Rechnung?“
Schmid: „Ich erkläre Dir das nach meiner Rückkehr persönlich“.
Beinschab: „Ist gut“.
Beinschab: „Ich bräuchte von Dir noch finales ok wg. Verteilung der Summen.“
Gekaufte Umfragen: so schnell soll sich die Meinung des Volkes geändert haben
„Österreich“ hatte zuvor über Jahre mit dem Gallup-Institut zusammengearbeitet – bis Dezember 2016. Dann übernahm Research Affairs und die ersten Umfragen 2017 sahen für die ÖVP unter Mitterlehner nicht gut aus. Bei weniger als 20% bewegte sich die ÖVP damals. Als Kurz dann im Mai 2017 die Parteispitze übernommen hatte, schossen die Umfragewerte auf 35% hoch.
„Plus 14 Prozent: Kurz-Turbo für ÖVP“, titelte „Österreich“. Andere Meinungsforschungs-Institute sahen indes einen weit geringeren Zugewinn für die Kurz-ÖVP. Bei der damaligen Kanzlerpartei SPÖ mit Christian Kern sah es genau andersherum aus. Sie rutschte im selben Zeitraum von dominierenden 30 auf 20 Prozent ab, laut Medienbericht.
System Kurz: „Gesamte Politikforschung“ in der Hand
„Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung in Österreich wird nun zur B. wandern. Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne“, lautete der Kommentar von Thomas Schmid als der Deal abgeschlossen war. Man sieht also, wie das System Kurz funktionierte und man seitens der ÖVP mittels manipulierter Umfragewerte und gekauften Medien die öffentliche Meinung zu eigenen Gunsten lenkte.
Ein WhatsApp-Chat zwischen dem Pressesprecher des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger und Thomas Schmidt zeigt, wie das System funktionierte:
Lefebre: „Zur Info. „Österreich“ hat Löger in Brüssel nicht einmal gebracht… heute nur einmal klein. Trotz umfassender vorab Ankündigung und ausführlicher Info“.
Thomas Schmid: „Das liegt daran, dass wir denen keine Geld Zusagen gemacht haben. Die stehen noch auf null. Und du hast ja den Helmuth Fellner (der für Inseratendeals zuständige Bruder von Österreich-Chef Wolfgang Fellner, Anm.) auch noch nicht getroffen“.
Lefebre: „Das kann doch nicht wahr sein!“
Schmid: „Doch. Empfehlung: Fahr zu Wolfgang Fellner und treffe ihn. Unverbindlich. Zu Sachthemen“
Lefebre: „Gerne. Aber da muss es ja trotzdem sowas wie eine Redaktion geben….“
Schmid: „Naja, da bin ich mir nicht so sicher. (…) Die sind einfach. Du musst zu Fellner fahren. Dich vorstellen als Ansprechpartner. Mit ihm Stories ausmachen. Ich mag dass alles nicht mehr machen. Wir können einmal essen gehen und stelle dich als meinen Nachfolger vor“
Lefebre: „Ok, klingt nach einem Plan. Nur mehr die Frage: wie bringe ich ihn (Löger) verdammt nochmal morgen in die Zeitung?
Schmid: „Helmuth Fellner – für die Kohle. Wolfgang Fellner – für den Content“.
Kurz war Nutznießer und Mastermind
So sah also die „Arbeitsteilung“ der Manipulation der öffentlichen Meinung aus. Kurz sei laut WKStA nicht nur darüber informiert gewesen, sondern stand als Mastermind hinter der Aktion, was aber schwer zu beweisen sein wird. War das womöglich der Grund für Gernot Blümel (ÖVP), die Aktenlieferung aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss so lange hinauszuzögern? Hat das vielleicht einen Kurz-Mitarbeiter dazu bewogen, fünf Festplatten unter falschem Namen zu schreddern?
Die Chats zeigen jedenfalls, wie der türkise Kaiser-Kanzler einerseits seinen Partei-Kollegen und -Chef mit Hilfe getürkter Umfragen und eines gekauften Mediums stürzte und andererseits nicht nur die Meinung der ÖVP-Funktionäre, sondern auch der Bevölkerung manipulierte. Neben Kurz und Schmid werden auch der Mediensprecher Gerald Fleischmann und der damalige Sektionschef im Außenamt, Stefan Steiner sowie der Tiroler ÖVP-Politiker Johannes Frischmann verdächtigt, das „Beinschab-Österreich-Tool“ ausgerollt zu haben.
Johannes Frischmann an Schmid: „Umfrageergebnisse siehe Mail“
Schmid: „Und sind sie eh so wie wir wollen? ÖVP bei 18 (%). Sie (Beinschab) soll sie direkt Fellner schicken. Dann soll sie ihn anrufen und Dir berichten“
Am nächsten Tag erscheint in „Österreich“ eine für Mitterlehner katastrophale Umfrage. Ganz so, wie sie Schmid und Frischmann bestellt hatten.
Thomas Schmid: „Gute Arbeit! So mag ich meinen Frischi!“
Frischmann: „Der Beinschab habe ich gestern noch angesagt, was sie im Interview sagen sollen“
Schmid: „So weit wie wir bin ich echt noch nicht gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das“.
Sebastian Kurz: „Danke für Österreich heute“
Schmid: „Immer zu Deinen Diensten.“
Kurz gibt nach außen hin immer den Saubermann, der niemanden anpatzen wolle. In Wirklichkeit bedankt er sich aber genau dafür, dass sein eigener Parteichef in Grund und Boden geschrieben wurde. So viel zur Glaubwürdigkeit von Kurz.
Steuergeld für Kurz-Werbung
Thomas Schmid soll es gewesen sein, der sich, um diese Kampagnen zu bezahlen, an der Staatskassa bediente. Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium erlangte durch den per Chat verschickten Satz „Ich liebe meinen Kanzler“ zweifelhafte Berühmtheit. Er wurde später von Kurz als Chef der Staatsholding ÖBAG eingesetzt. „Kriegst eh alles was Du willst“, antwortete ihm Kurz damals. Und Finanzminister Gernot Blümel stellte klar: „Du bist Familie“. Bei Schmid konnte eine Festplatte sichergestellt werden, auf der die Ermittler rund 300.000 Chats rekonstruieren konnten.
Sophie Karmasin nutze ihren guten Draht zu „Österreich“, um immer wieder Treffen zwischen Fellner und Schmid zu organisieren. Schmid vereinbarte dann die Inseratendeals mit Fellner, wie der folgende Chat aus dem April 2016 zeigt:
Thomas Schmid: „Lieber Herr Fellner, mit ihrem Bruder einen Teil der Vereinbarung erledigt. Ich bin gespannt, wie das Schelling Budget morgen bei euch berichtet wird. Lg Thomas“.
Helmuth Fellner an Thomas Schmid: „Gemeinsam sind wir richtig gut!!! Morgen 10.00 Interview. Danke und schönen Abend.“
Laut WKStA war offenbar auch Sebastian Kurz in diese Gegengeschäfte eingeweiht:
Schmid: „VP 18, SP 26 und FP 35 laut Beinschab“
Kurz: „Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage“
Schmid: „Umfrage erscheint morgen.
Kurz: „Super danke“
Schmid an Helmuth Fellner: „Lieber Helmuth, wie besprochen kommen heute die Umfrage Daten Wir schicken sie dir und deinem Bruder. LG Thomas“
Helmuth Fellner: „Danke für den Einsatz! Super! Sogar Titelseite! LG Helmuth“
Schmid: „Super cool! Freue mich auf unser Treffen!“
Sophie Karmasin war auch noch stolz auf sich, wie folgende Nachricht an Schmid zeigt.
Karmasin: „Das hat gut geklappt, hast schon gesehen?“
Wenn die Zusammenarbeit einmal nicht so richtig funktionieren wollte, weil manchmal die Fellners wortbrüchig wurden, musste Ministerin Karmasin als Vermittlerin eingreifen, um die Wogen zu glätten:
Frischmann: „Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. Für Sa/So war ausgemacht Daten aus Umfragen zu bringen. Nix gebracht. Stattdessen ist heute eine Insider Geschichte drinnen über HBM (gemeint Bundesminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP) Grundkauf am Mondsee und gescheiterte Bauplatzwidmung. Müssen nachher bitte reden.“
Schmid: „Das ist ehrlich gesagt Vertrauensbruch. Da sollte man das dann besser lassen“.
Karmasin: „Ich urgiere Erklärung und melde mich dann“
Schmid: „Danke.
Karmasin: „Mittwoch kommt Doppelseite, die Fellner jetzt persönlich macht, alles gut auch mit Wechsel Sonntagsfrage jederzeit“.
Thomas Schmid stellte gegenüber den Fellner-Brüdern noch einmal sein „wer zahlt, schafft an“ klar: „Liebe Fellners, ausgemacht war: DO: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: wirtschsftkompetenz (sic!) und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer“
Wolfgang Fellner: „Versteh ich voll – melde mich in 30 minuten – mache jetzt volle doppelseite über umfrage am Mittwoch. Okay? Wolfgang fellner.“
…
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Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/unser-mitteleuropa.com/wochenblick.at am 10.10.2021
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8 comments on “Österreich: Kurz tritt als Kanzler zurück und flüchtet in parlamentarische Immunität – „Zeig das Koks Bild von Kurz oder du bist unglaubwürdig“”
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Herbert kickl waere von seinen aeusserungen ein geeigneterer wohl besserer kandidat.
Ob er es tatsaechlich ist, bin ich mir nicht 100%ig sicher,weil bei dieser scharade ja auch die gegenseite oft nur gespielt ist.
Die kommen in dieser Welt alle ungestraft davon .aber zur Übergang zur nächsten Welt stehen die wie Vollpfosten die sie sind da .ihr reptos und co werdet noch ein langen Karma weg haben .als behinderte Drogensüchtige ( ihr werdet die Gejagten sein ) Penner .
@OptimistPrime
Also man kann niemandem hinter die Stirn gucken, aber auch als noch die FPÖ in der Rögierungskoalition war, war er die treibende Kraft all der zum Besseren führenden Maßnahmen insbesondere hinsichtlich damals noch die Mügrütionsprobleme – die Tante C. gab es da noch nicht.
Er hat sich bislang als integer erwiesen – m. E. ein aufrechter Mensch, der dazu steht was er sagt und der auch damals schon tat was er gesagt hat.
Die AustrianerInnen könnten m. E. keinen besseren Könzler als Kickl finden – sie sollten nur sehen, dass sie ihn an die Rögierung bringen – m. E..
Kickl ist ein Vollidiot und leider auch keinen Deut besser als Kurz.
Die Sprueche derer die wie folgt lauten: Wir bla bla uebernehmen die volle Verantwortung, wir (…..) , – jaja, genau diese berufen sich dann auf die Immunität. Die haben keine Verantwortung, darum können (sie) auch alles anstellen was (sie) wollen. Machen mehr Schaden fuer die Bevölkerung als Nutzen. Aber egal, es kommt der nächste Kriminelle an die Macht und immer so weiter.
Es hilft auch kein Fähnchen schwingen und lautstark zu schreien aus irgendwelchen Schnueffeldueten.Aber was helfen könnte, die Gefolgschaft zu verweigern und sich aus diesem korrumpierten System zu verabschieden und nicht ueberall mitmachen, wie: alles einkaufen, essen, Veranstaltungen, Urlaub, Sport ,Kleidung, Auto, Kredite, Schmuck, Haus undsoweiter und sofort. Diese Liste wuerde sich noch unendlich fortfuehren lassen. Die Leute wundern sich dann, warum (sie) nicht frei sein können .Im Grunde wollen die Leute keine Veränderung, sondern nur, das alles beim alten bleibt. Hausgemachte Probleme und sonst gar nicht´s !
Ich bin noch teils im system aber von den dir aufgefuehrten sachen schon weniger als die haelfte.
Der weg ist das ziel.
Codewort
Entwoehnung
Langsam sanft nachhaltig andauernd
Nicht umsonst ist Netanjahu der Beste Freund von Kurz. Diese ganze schmutzige Politik trägt die Handschrift von einem gewissen Silberstein. Es scheint die gesamte türkise Partei von Juden unterwandert zu sein. Fleischmann, Frischmann, etc…….