Wahlen in Russland: EU-Parlament will russische Wahl nicht anerkennen und der Spiegel verbreitet neue Lügen

Die Wahlen in Russland werfen ihre Schatten voraus und im Westen scheint man sich auf eine große Propaganda-Offensive vorzubereiten. Ob das wirklich so ist, werden wir schon nächste Woche wissen.

Am 15. September habe ich darüber berichtet, dass das EU-Parlament am folgenden Tag über einen Bericht zum Umgang mit Russland beraten würde, der auf 32 Seiten ungezählte anti-russische Maßnahmen auflistet, die die Grundlage der Politik der EU gegenüber Russland sein sollen. Von Thomas Röper

Gegen Russland soll so ziemlich alles unternommen werden, außer einem militärischen Angriff. Unter anderem sieht der Bericht auch vor, die am Wochenende anstehenden russischen Parlamentswahlen nicht anzuerkennen, wenn sie „als gefälscht anerkannt werden“.

Nur wer soll die Wahlen „als gefälscht“ anerkennen? Immerhin hat die OSZE die russische Einladung, die Wahlen zu beobachten, abgelehnt und schickt keine Wahlbeobachter.

Wahlbeobachter sollen Verstöße selbst provozieren

Stattdessen dürfte man sich nach der Wahl auf die vom Westen finanzierte NGO Golos berufen. Golos führt in Russland derzeit Schulungen für „Wahlbeobachter“ durch, auf denen aber nicht erklärt wird, wie man eine Wahl beobachtet.(Deutschland vs. Russland: Wie die deutsche Botschaft in Moskau die radikale russische Opposition finanziert)

Vielmehr wird dort offen gesagt, dass man bei der Wahl kaum Verstöße finden werde. Das ist das Eingeständnis dafür, dass man bei der vom Westen finanzierten NGO Golos weiß, dass die russischen Wahlen nicht gefälscht werden.

Aber der Westen hat ja das Ziel, die Wahl als gefälscht darzustellen. Also erzählt Golos den Wahlbeobachtern auf den Schulungen offen, dass es das Ziel ist, die Wahl als illegitim darzustellen und man erklärt ihnen, wie sie selbst Verstöße provozieren können, die Golos dann melden kann.(Der „Spiegel“ meldet, Russland zerstöre Online-Medien – Was steckt dahinter?)

Bezeichnenderweise sind auf der Seite von Golos schon vor der Wahl ca. 1.000 Verstöße markiert. Die Details von all dem inklusive Video von einer solchen Schulung finden Sie hier.

EU will russische Wahl nicht anerkennen

Das EU-Parlament hat den anti-russischen Maßnahmenkatalog am 16. September erwartungsgemäß gebilligt. Formell handelt es dabei zwar nur um eine Empfehlung, aber im Grunde hat das EU-Parlament Russland den Krieg erklärt, wenn man den Bericht und die darin geforderten Maßnahmen liest.

Zur Verdeutlichung noch einmal das Bild, das sich abzeichnet: Am 28. Juli hat Russland die OSZE eingeladen, die Wahlen zu beobachten. Am 4. August hat die OSZE die Beobachtung der Wahl unter Vorwänden abgelehnt.

Parallel dazu hat das EU-Parlament seit Mai den anti-russischen Bericht vorbereitet, der auch die Forderung enthält, die Wahl nicht anzuerkennen und ebenfalls parallel veranstaltet Golos mit Geld aus dem Westen Schulungen, in denen „Wahlbeobachter“ ausbildet werden, denen beigebracht wird, Fälschungsvorwürfe gegen die russische Wahl selbst zu provozieren. Und der anti-russische Bericht des EU-Parlaments wird nur einen Tag vor Beginn der russischen Wahl angenommen.

Die Rolle der Medien

Auch die Medien stehen bereits Gewehr bei Fuß, wie der Spiegel demonstriert hat. Aufgabe der Medien ist es bei solchen Aktionen nicht nur, nach einer Wahl das entsprechende mediale Feuerwerk abzubrennen, sie sollen die Leser auch schon vorher auf das Kommende vorbereiten.

So hat der Spiegel beispielsweise am 16. September seinen Lesern mitgeteilt, Russland lasse keine unabhängigen Wahlbeobachter zu, was glatt gelogen ist, wie die Pressemeldung der OSZE vom 4. August zeigt, in der die OSZE mitteilt, sie habe die russische Einladung zur Wahlbeobachtung ausgeschlagen.

Trotzdem kann man in dem Spiegel-Artikel lesen:

„Es seien weder Oppositionelle noch unabhängige Beobachter zugelassen, die die Abstimmung vom 17. bis 19. September zu einer echten Wahl machen würden, sagte Chodorkowski, der im Exil in Großbritannien lebt.“

Der Spiegel zitiert Michael Chodorkowski. Der Mann ist ein laut Europäischem Gerichtshof zu recht verurteilter Betrüger und ehemaliger Oligarch, der sich in den 90er Jahren in Russland illegal Milliarden unter den Nagel gerissen hat und heute aus London gegen Putin kämpft.

Das ist nicht verboten, nur ist er eben keine brauchbare und vor allem keine neutrale Quelle, was Journalisten ihren Lesern dann auch mitteilen sollten.

Das tut der Spiegel jedoch nicht, er bezeichnet Chodorkowski stattdessen als „Politiker und früheren Ölmanager„.

Der Spiegel geht hier geschickt vor, denn er stellt die Behauptung, es seien keine Wahlbeobachter zugelassen, nicht selbst auf. Strenggenommen kann man dem Spiegel also keine Desinformation vorwerfen, denn er lässt es Chodorkowski sagen.

 

Aber wenn der Spiegel noch ein Nachrichtenmagazin und kein Propaganda-Blatt wäre, dann müsste er seinen Lesern mitteilen, dass Chodorkowski die Unwahrheit sagt und dass Russland sehr wohl unabhängige Wahlbeobachter der OSZE eingeladen hat, dass diese es aber abgelehnt haben, die Wahl zu beobachten.

Damit dürfte das Narrativ klar sein, das man anscheinend ab nächster Woche, wenn die russische Wahl vorbei ist, verbreiten möchte: Russland hat die Wahl gefälscht, wie die „unabhängige NGO Golos“ berichtet und Russland hat keine Wahlbeobachter zugelassen.

Ab Montag werden wir sehen, ob dieses Spiel tatsächlich gespielt wird.

…

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Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 17.09.2021

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