Melderegister für Steuersünder gefordert: Die Grünen für Meldeplattform – Bürger sollen Nachbarn denunzieren

Nach den Grünen in Baden-Württemberg hat sich auch Annalena Baerbock für eine Meldeplattform für Steuersünder ausgesprochen – in ganz Deutschland.

Eigentlich ist das Denunzieren des Nachbarn eine schlechte Sitte aus Diktaturen wie der DDR oder dem Dritten Reich. Und an den Folgen des Stasi-Systems leiden heute noch viele. Nur die Linke findet daran noch immer Gefallen und verweist auf den guten Zweck der Kontrolle des Bürgers durch seine Nachbarn.

Doch nun haben die Grünen signalisiert: Auch sie schätzen den Denunzianten. Aus Baden-Württemberg kam die erste Stimme, Bürger mögen ihre Nachbarn anschwärzen und der Staat möge doch bitte den digitalen Rahmen bereitstellen. Warum? – Um sogenannte Steuersünder zu überführen. Steuersünder – ein bezeichnendes Wort.

Was kann daran schlecht sein, hat sich offenbar Frau Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, trotz aller Proteste gegen den Vorschlag, gedacht, den Sünder zu finden und sei es mit Hinweisen von Nachbarn und Freunden.

Sie fordert ein solches Register gleich für ganz Deutschland. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen vor laufender Kamera.

Das klingt zwar mehr nach einem Kummerkasten, bleibt aber nichts weiter als eine Meldeplattform für Denunzianten. Daran ändert auch nichts, dass nur die „heftigen“ Betrügereien gemeint sind.

Was schlecht an dem Vorschlag ist, wird die Grüne mit der politischen Ausstrahlung einer Schülersprecherin schon bald merken. Denn noch bevor sie ein weiteres Register für CO-Sünder fordert, werden andere ein solches Register für Plagiateure fordern und wenn sie schon einmal dabei sind, kommt schnell auch ein Register dazu, in dem über vergessene Nebeneinkünfte Buch geführt wird.

Ein Register über Betrügereien beim Lebenslauf einer Kanzlerkandidatin ist dagegen nicht nötig – da fließen die Informationen auch so schon in Strömen und sei es aus den eigenen Reihen. IM „Fliegender Robert“ kommt vielleicht einmal später ans Licht.(Freie Meinung und grüne Unfreiheit: Tausende Anti-Grünen-Plakate in 50 Städten aufgehängt)

Und noch etwas ist schlecht an dem Vorschlag von Baerbock: Da die Bürger eines demokratischen Rechtswesens diese Art des Denunziantentum so gar nicht mögen, werden sie sie sich bei der Hochstaplerin für den Vorschlag eines Sündenregisters bei der Wahl bitter rächen; die 14 Prozent-Marke bei der nächsten Umfrage sind ihr sicher.

Das aber ist das Gute an diesem schlechten Vorschlag aus der diktatorischen Phantasiewelt einer 40-Jährigen, die noch zum Betrügen zu blöd ist: Er kostet die grüne Partei noch einmal weitere Stimmen und bringt ihnen keine neuen hinzu.

Denn die, die Denunziantentum schätzen, wählen ohnehin Linke oder schon lange die Grünen.

Derweil sorgt das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe) dazu, es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“. Ansonsten gebe es dazu seit Langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.

SPD-Finanzexperte Lothar Binding sagte dem Blatt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann sagte, dass anonyme Anzeigen von Steuerstraftaten schon jetzt möglich seien. „Die Einführung des Stuttgarter Hinweisgeberportals ist ein PR-Gag.

Stattdessen sollte der baden-württembergische Finanzminister lieber die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen.“ Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß sprach von einer „staatlichen Anstiftung zum Denunziantentum“. Auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht das anonyme Hinweisgeberportal „extrem problematisch“.

Denn: „Schließlich erhöht das neue Portal die Missbrauchs-Anfälligkeit, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen kann, jederzeit und überall eine vorschnelle und eventuell falsche Anschuldigung durchzugeben.“

Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie viele Bürger, die in Parallelgesellschaften leben und garantiert am Finanzamt vorbei arbeiten und das Geld ins Ausland, in die Heimat schaffen, anonym sich und ihre Kollegen anschwärzen werden. Oder ist das wieder einmal nur für die Kartoffeln installiert worden?

Ex-Präsident des Bundesfinanzhofs: Denunziert wurde schon früher

Wenn es darum geht, den Nachbarn, Kollegen, Ex-Partner oder Konkurrenten anzuscheißen, waren und bleiben die Deutschen mit Sicherheit Weltmeister, das wird jetzt von einem Experten bestätigt:

Das „Hinweisgeber-Portal“ zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auf deutliche Kritik beim Ex-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff. „Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei es auf Länder- oder auf Bundesebene“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Natürlich muss der Staat aufpassen, dass er nicht über das Ohr gehauen wird.“

    

Es sei auch richtig, dass es den automatischen Informationsaustausch über Kapitalkonten gebe. „Es ist aber deutlich etwas anderes, wenn ein solches Portal dazu einlädt, zu denunzieren.“ Mit der Webseite werde „organisatorisch ausdrücklich dazu aufgefordert, Steuerbetrug anzuzeigen“.

Dabei lägen in den Finanzämtern ja auch keine Flyer oder Formulare aus, die dafür werben, Steuerstraftäter zu melden, so der Ex-BFH-Präsident. Ein Portal sei zudem nicht einfach ein weiterer oder modernerer Weg für eine Anzeige. Jeder könne sich bereits per E-Mail an die Finanzverwaltung wenden, auch anonym.

„Es werden auch Briefe an die Finanzämter geschrieben, häufig um jemandem explizit zu schaden“, sagte der Ex-Richter. Mellinghoff bezweifelt überdies den Nutzen eines Meldeportals. „Aus meiner Erfahrung haben anonyme Anzeigen selten die Qualität, dass dadurch große Steuerbetrugsfälle aufgedeckt werden.“

Die wirklich großen Steuerfälle seien über ein Portal auch kaum anzuzeigen, weil diese viel zu umfangreich wären. „Im Grunde würde es also doch auf Denunziantentum hinauslaufen“, sagte Mellinghoff. „Wir haben doch auch kein Internetportal eingerichtet, um Verkehrssünder anzuzeigen oder Umweltsünder anzuschwärzen.“

Kommt noch, wenn die Grünen, die ja ganz scharf auf dieses Portal sind, an die Macht kommen. Dann wird aus Deutschland endgültig das Land der Denunzianten.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com/ am 02.09.2021

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