Immer wieder werden Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker eingereicht, aber die haben fast nie irgendwelche Folgen. Warum ist das so?
Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT: Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirlich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im Westen tatsächlich haben. Von Thomas Röper
Bei den „Liebesdiensten“ der Politiker für diese mächtigen Organisationen werden auch schon mal Gesetze gebrochen und in dem Buch führe ich viele Beispiele auf. Aber nie wurde dafür jemand juristisch zur Rechenschaft gezogen. Warum das so ist, ist ein wichtiger Bestandteil zum Verständnis des Buches.
Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!
Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch.
So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.
Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf.
Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.
Erinnern Sie sich noch an den Skandal „Rent a Minister“, bei dem die SPD Preislisten für Lobbyisten hatte? Die mussten der SPD nur den genannten Betrag überweisen und schon hatten sie Zugang zum SPD-Minister ihrer Wahl.
Das riecht nach Korruption und es dürfte auch mit den Gesetzen zur Parteienfinanzierung nicht in Konflikt geraten. In einem Rechtsstaat müsste ein Staatsanwalt diesem Anfangsverdacht nachgehen, das ist aber nicht passiert, weil der Justizminister, der damals Heiko Maas hieß und von SPD war, das untersagt hat.
Es kommt noch besser: Heiko Maas war selbst einer von denen, die sich für Geld mit den Lobbyisten getroffen haben. Bundesjustizminister Heiko Maas konnte also Kraft seines Amtes den Staatsanwalt anweisen, nicht gegen Heiko Maas zu ermitteln. Was nach Bananenrepublik klingt, ist in Deutschland geltendes Recht, wie auch der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat, wie Sie hier mit Link zum Urteil nachlesen können.
Auch Strafanzeigen gegen Merkel (zum Beispiel während der Flüchtlingskrise) und Schröder (wegen des illegalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien) wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen jedoch nicht nachgegangen.
Oder nehmen wir den Fall Barschel. Es ist kein Geheimnis, dass die ermittelnden Staatsanwälte immer wieder von ihren Vorgesetzten gestoppt wurden, wenn sie in diesem Fall zu intensiv ermitteln wollten.
Immerhin ging es hier nicht „nur” um einen Mordverdacht, sondern auch um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, aber den Staatsanwälten wurde untersagt, zu ermitteln.
Stattdessen durfte es parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, in denen die Leute saßen, gegen die ein Staatsanwalt eventuell ermittelt hätte. Und daher war auch nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommen würde. Es kam ja auch nichts dabei raus, bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.
Dazu und über weitere Hintergründe, habe ich schon viel recherchiert und hier auf dem Anti-Spiegel auch berichtet. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handeln“ habe ich all die Erkenntnisse, die hier auf viele Artikel verteilt sind, in einem Kapitel zusammengefasst. Es war sogar für mich, dem das alles längst bekannt ist, schockierend, das in so komprimierter Form zu lesen. Und es ist wichtig, wenn man verstehen möchte, wie das politische System in Deutschland tatsächlich funktioniert.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit der die Arbeit von NGOs und mit der Frage beschäftigt, wie westliche Politiker von den NGOs „gelenkt“ werden und wie sehr sie von diesen NGOs abhängig sind.
Und dank §146 GVG können dabei auch schon mal Gesetze gebrochen werden, ohne dass das Folgen hätte. Dafür werden Sie in dem Buch viele Beispiele finden, hier konnte ich nur einen kleinen Überblick zeigen. (Der Plan der Umerziehung der Deutschen bis zur Befreiung Deutschlands (Videos))
Das Buch erscheint am Montag dem 7. Juli ist derzeit ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 06.06.2021
Diese Mächtigen sind diese khasarischen zionistischen Finanzjuden, die diesen Glauben einst als politische Erziehungsmaßnahme rein förmlich annahmen und vertrieben wurden, da sie ein überaus gewaltbereites grausames Nomadenvolk waren und alle Nachbarländer quälten mit ihren Attacken. Diese Judkhasaren haben es tatsächlich geschafft in ihrer fuchsigen Schlitzohrigkeit alle Länder in allen wichtigen Schlüsselpositionen zu durchseuchen. Als Handlanger des Bösen sind sie beste Werkzeuge Luzifers, der Gott und seine Geschöpfe haßt und vernichten will, damit dessen Pläne mit den Menschenkindern scheitern sollen.
Inhaltlich wohl richtig.
Bloss begriffe, wie gott, lucifer koennten falsch sein.
Es ist alles sehr verdreht.
Spiegelverkehrt
Gut ist boese
Boese ist gut
Adam
Mada (schmutz)
Eva
Ave (lebe (wohl/gut))
Satan
An sat
Saturn
Terra
Arret (gefaengnis)
Garten eden
Kindergarten
Schule
Eden
Erden
Erde
Ellysium ist wohlmoeglich materielle heimat gewesen
Jesus
Je suis (ich bin)
Luzifer
Ich bin
Lichtbringer
Also wurde wohl ein daemon, der uns retten wollte, gefoltert und getoetet.
Himmel
materiell mit raumschiffen ist eher boese
Hoelle
Hoehle
Versteck zuflucht eher postiv wohlwollend lebensbejahend und schuetzend
Gottes Gesetze kann keiner Entkommen, SHAEF-Arbeiten mit dem Militär zusammen und die Arbeiten Gründlich siehe DUMBS. Befreiung und zerstören.
Luzifer : Jesus :
Loki I esus
Logos Wotan
Losche Zeus
Lugi Buddha
Lugifer
..um nur ein paar zu nennen !
Da die BRD eine Verwaltungsorganisation (quasi eine NGO) der Amis ist, wundert es nicht.
Nur so kann gewährleistet werden, dass wir bald aussterben. Warum? Da eine Veränderung nur von hier beginnen kann. Alle warten auf die Deutschen, dass die sich ihre Souveränität wieder holen. Aber das habe ich bereits ad acta gelegt. Wird nicht geschehen, da bestimmt 85 %der Menschen da draußen, nicht mal glauben, dass es so ist. Das kann man denen ruhig faktisch belegen. Ändert nichts. Wir sind schon erledigt. Wir zucken nur noch…
Sehe gerade es wurde hier anders dargestellt .
Luzifer Jesus
Loki I esus
Logos Wotan
Losche Zeus
Lugi Buddha
Lugifer
https://de.wikipedia.org/wiki/Wotan
„In der Tat gelingt es ihnen durch eine List, dem Zwerg Alberich den Schatz zu rauben und ebenso einen Macht verleihenden Ring und eine Tarnkappe.“
Also Tarnumhang, Macht-Ring hört sich schon wie Mittelerde an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Figuren_und_Schaupl%C3%A4tze_der_Scheibenwelt-Romane
„Beeindruckt von Alberts Cleverness behielt Tod ihn als Diener bei sich.“
Ob Alberto Malich, oben genannter Zwerg ist oder eine andere Person, kann ich nicht mit Gewissheit sagen, nur dass der Schriftsteller gern tatsächliche Begebenheiten und Mythen etc. in seinen Stoff integriert hat.
Alberich
(Aber ich)
Alber ich
(ich alber / albern)
Albert
Aberto
„Brünnhilde soll in Schlaf versenkt werden, aus dem sie der erste vorbeikommende Mann erwecken wird.“
Das erinnert an Dornröschen
Ist sie Nephilim?
Der Antichrist?
Satan?
Sein Kind?
Ist sie eine Maschine/KI/Cyborg?
Alberto Malich ist wohl der Diener von diesem Jenen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Thanatos_(Mythologie)
Der lebt vl. in einer Parallelwelt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Ring_des_Nibelungen
„So verknüpft er Heldensage und Göttermythos zu einem Drama von moderner Bedeutung und ungeheuren Ausmaßen, in dem nicht nur sieben Morde geschehen, ein Held durch Inzest gezeugt wird und zuletzt der Freitod einer Liebenden zelebriert wird, sondern zudem die Welt in einem Flammenmeer und einer Flut untergeht, um Platz zu machen für eine neue Ordnung, derart den immer von neuem anhebenden Zyklus des Lebens hervorrufend.“
Flammenmeer, Flut, Untergang!?!
Ist da mehr dran, als die Meisten glauben wollen, können, mögen?
😒tztztztz,…von oben nach unten lesen und getrennt von einander; es sollten zwei Spalten werden. SORRY !!!!
Wir war daa noch mal?
Der sieger schreibt die geschichte.
Geschichte
Maerchen
Mythen
Erfundenes mit einen koernchen wahrheit!?!
Wenn ich zur Begehung von Straftaten in ein Amt gehieft werde, muß ich auch erwarten können, nicht dafür belangt zu werden. Erst durften wir nach dem WK2 wegen unseres Fleißes überleben, … wenn wir es aber mal wieder übertrieben haben, muß ein Krieg oder Genozid her,… am Besten einer, bei dem der Michel freiwillig teilnimmt.
Findet ihr, wir sind so viel besser als alle anderen laender (zusammen)?!?
Deutsche sind vl. Strebsamer, ehrgeissiger, fleissiger als andere, aber so viel?
Oder ist die mentale staerke, die gefuerchtet wird bzw. Wurde?
Deutschland war mal das land der dichter und denker.
Aber sind wir das noch heutzutage?
Oder sollen wir weg, weil wir mittlerweile nicht mehr viel mehrwert als (alle) andere haben?
Ich vermute mittkerweile, dass wir deutschebgroessenteils tu fett, faul und bequem gewordrn sind.
. Anwesende whee azsgenommen.
In bezug aufvtechnik, lernwulligkeit haben indien und xhina immens aufgeholt.
China hat von 1kind politik schon laengst auf 2 kind umgestellt und will nun zu 3kind+ uebergehen.
Also wird china eh mit den nahen osten, indien und afrika die bevoelkerungsreichten laender und bei der babys produzierbarkeit mit an vorderster stelle stehen.
Wir eher ganz weit hinten.
Die deutschen sterben also eh aus wie z. B. Auch die indianer.
Es wird halt nur immens beschleunigt.
Naechste inkarnations-haltestelle jude(n)!?!
Alles aussteigen bitte.
Bis die dann wohl ausgeloescht sind und so weiter.
Hat schon einen faden beigeschmack. 🙁
Ehrgeiziger..
sueddeutsche.de/politik/griechenland-migration-schallkanonen
……………
apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/schaebig-und-menschenverachtend-jens-spahn-muss-gehen-behindertenrechtsgruppe-fordert-spahns